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Anlass Empfehlung Nr. 27 Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, eine Rad- und Fußwegbrücke über den Wintrichring auf Höhe der Frauenwörther Straße / In den Kirschen zu bauen. Inhalt Bereits am 02.05.2000 genehmigte der Bauausschuss das Bedarfsprogramm der Rad- und Fußwegbrücke. Die Maßnahme wurde erstmals in das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2001-2005 in die Investitionsliste (IL) 3 aufgenommen. Im MIP 2005 - 2009 ist die Maßnahme bei UA 5800 “Alleen und Anlagen“ in IL 3 unter der Rangfolge 901 mit Gesamtkosten von 1,338 Mio. Euro enthalten. Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 27 der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg am 09.11.2004 kann wegen fehlender Finanzierung derzeit nicht entsprochen werden.

Anlass Empfehlung Nr. 02-08/ E 00023: Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, gleichzeitig mit Baubeginn der Tunnelein- und –ausfahrt am Vogelweideplatz am Autobahnende der A 94/Töginger Straße eine Schallschutzwand zu errichten. Inhalt Der zu schützende Bereich liegt nicht im Planfeststellungsumgriff der Baumaßnahme Mittlerer Ring Ost. Ein Anspruch auf Lärmvorsorge wurde deshalb nicht festgestellt. Die Lärmsanierungswerte vor der betroffenen Bebauung sind nicht überschritten, somit besteht derzeit kein Anspruch auf Lärmsanierung. Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 02-08 / E 00023 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes auf Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Autobahnbrücke der BAB A 94 über die Riedenburger Straße kann nicht entsprochen werden.

Anlass Neubau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplanumgriff Landsberger Straße (nördlich) zwischen Donnersbergerbrücke und Grasserstraße Inhalt Das Baureferat hat für die Maßnahme ein Bedarfsprogramm erarbeitet. Die Kosten werden zu 100 % vom Bauträger übernommen. Entscheidungs-vorschlag Das vorgelegte Bedarfsprogramm wird genehmigt.

Anlass Die Straßenbrücke im Zuge der Abfahrt von der B 2 neu zur Boschetsrieder und Fürstenrieder Straße weist erhebliche Schäden auf. Sie wurde außerdem mit einem spannungs-rissempfindlichen Spannstahl vorgespannt. Ein redundantes Verhalten, d. h. ein Versagen mit Vorankündigung, ist aufgrund der vorhandenen Beläge nicht erkennbar. Inhalt Schadhafter Beton ist zu ersetzen und das Bauwerk neu abzudichten. Die großteils bereits schadhaften Lager sind zu erneuern. Der Gutachter schlägt eine Instandsetzung bis spätestens 2007 vor. Entscheidungsvorschlag 1.Das Bedarfsprogramm und das Planungskonzept werden genehmigt. 2.Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag).

Anlass Der Bauausschuss hat mit Beschluss vom 10.02.2004 das Bedarfsprogramm für die Schneckestraße genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Im Beschluss werden der Bedarf, der Entwurf, die rechtlichen Voraussetzungen, die Dringlichkeit sowie die Kosten und die Finanzierung dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 415.000,-- € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbei-zuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. Die Durchführung vorgezogener Baumfällungs- und Rodungs-arbeiten mit Kosten in Höhe von 6.000,-- € wird genehmigt.

Anlass Maßnahmegenehmigung für die Verstärkung der Fahrstromversorgung für die U-Bahn-Linie 2-Ost von Bf Innsbrucker Ring bis Bf Messestadt Ost Inhalt Für die Verstärkung der Fahrstromversorgung der U-Bahn-Linie 2-Ost von Bf Innsbrucker Ring bis Bf Messestadt Ost sollen im Bf Kreillerstraße ein Gleichrichterwerk und im Bf Moosfeld eine Kuppelschaltstelle eingebaut werden. Die dafür nötige Maßnahmesumme wird auf netto 2.000.000 € geschätzt. Entscheidungsvorschlag 1.Erteilung der Maßnahmegenehmigung (SB) 2.Vorberatung über die Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2005-2009

Anlass Die o.g. Anträge der SPD und der CSU befassen sich mit der Frage der Mittelansätze für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum angesichts der derzeitigen Haushaltslage. Im SPD-Antrag sind außerdem Änderungen der Regelungen vorgesehen. Im Stadtratsbeschluss vom 28.07.2004 zur "Überprüfung der Baukosten für Bauvorhaben der Landeshauptstadt München im Bereich Kindertageseinrichtungen und Schulen" wurde das Baureferat beauftragt, die Regelungen für Kunst am Bau zu überprüfen. Inhalt Grundlagen Darlegung der derzeit existierenden Regelungen bzgl. der Mittelansätze Einsparungsmöglichkeiten Denkbare Kostenreduzierungen und deren Konsequenzen Änderung der Regelungen Vorschläge des SPD-Antrages zur stärkeren Einbindung des Stadtrates bei maßnahmegebundener Kunst Empfehlungen der Kommission Die Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum hat sich mit den Anträgen befasst und zu den vorgeschlagenen Mittelansätzen und Regularien eine Stellungnahme abgegeben. Entscheidungsvorschlag 1. Ab Haushaltsjahr 2006 neue Obergrenze für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum in Höhe von 1,5 % der anrechenbaren jährlichen Gesamtbauinvestitionen, jeweils zur Hälfte für QUIVID und Ortstermine. 2. Auftrag zur Richtlinienüberarbeitung entsprechend SPD-Antrag und Anregungen der Kommission. 3. Entspr. Beschluss zur maßnahmeungebundenen Kunst vom Kulturreferat in eig. Zuständigkeit 4. StR-Auftra