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Inhalt: Per Fraktionsbeschluss vom 19.09.2005 hat die SPD Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier zum Nachfolger im Aufsichtsrat der Portal München Betriebs-GmbH & CO.KG von Herrn Stadtrat Amlong bestimmt. Entscheidungsvorschlag: Herr Stadtrat Ingo Mittermaier wird als Nachfolger von Herrn Stadtrat Christian Amlong in den Aufsichtsrat der Portal München Betriebs GmbH & CO.KG entsandt.

Die Verwaltung berichtet über die Münchner Maßnahmen zum Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe im Dezember 2004 zerstörte Stadt Batticaloa in Sri Lanka. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anlass Im Zus.hang mit den derzeit laufenden Instandsetzungsarbeiten an der Straßenbrücke über den Westermühlbach wird u. a. von den Anwohnern und dem Bezirksausschuss der Einbau einer Fußwegunterführung gefordert. Inhalt In der Beschlussvorlage sind die Realisierung der Unterführung sowie die Finanzierung der dafür zusätzlich erforderlichen 420.000 E dargestellt. Die neuen Projektkosten belaufen sich somit auf insgesamt 1.820.000 E Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Das Baureferat wird beauftragt, die Fußwegunterführung im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Straßenbrücke Kapuzinerstraße über den Westermühlbach zu erstellen. 1.2 Die zusätzlichen Projektkosten (Ausführungskosten) für die Unterführung in Höhe von 420.000 E werden genehmigt. Die neuen Projektkosten belaufen sich somit auf insgesamt 1.820.000 E 1.3 Die Fußgängerunterführung wird gebaut, der Empfehlung Nr. 02-08/E 00061 der Bürgerversammlung sowie dem BA-Antrag Nr. 02-08 / B 00337 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt wird entsprochen. Dem BA-Antrag Nr. 02-08 / B 00338 des Stadtbez. 02 "Unterführung Kapuzinerstraße - Widmung als Fuß- und Radweg" kann nicht entsprochen werden. 2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss: Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes Gesucht werden kann auch nach: - Brückensanierung

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die voraussichtliche Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanzplanung.

Anpassung der Gebührenstruktur zum Abbau bürokratischen Aufwandes und zur Kostendeckung in diesem Bereich

Inhalt: Fortschreibung des Beschlusses Ziele, Produkte, Kennzahlen des Direktoriums Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der bereits mit Stadtratsbeschluss (VPA 20.07.05/VV 27.07.05) beschlossenen Ziele 2006 des Direktoriums mit Ergänzungen aus dem Antrag der CSU vom 20.07.2005; Zustimmung zu der aktualisierten Fassung des Produktplans und der Produktbeschreibungen des Direktoriums mit der Maßgabe, dass die HA III Informationstechnologie sich über die zwei Produkte IT-Strategie und IT-Dienstleistungen abbildet. Das bisherige Produkt IT-Beschaffungen wird zukünftig nicht mehr als Produkt, sondern als Produktleistung bei der IT-Strategie angesiedelt.

Inhalt: Einen Schwerpunkt bildet die Zielerreichung der Ziele 2005. Der Anlagenteil enthält die Wirtschaftsdaten der Gesellschaft (Berichte Allgemeiner Teil und Zukunftsorientierter Teil). Entscheidungsvorschlag: Dem Bericht über die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG wird zugestimmt.

Anlass Beschluss der VV vom 23.07.2003 zu „NSM-Module Ziele, Produkte Berichte“ erfordert, dass die Referate zweimal jährlich (Juli / Oktober) dem Stadtrat die Ziele und bei Bedarf den aktuellen Produktekatalog vorlegen. Inhalt Aktualisierung der Stadtrats-, Referats- und Handlungsziele 2006: Ergänzung Künstlerkolonie Domagkstraße Ergänzung um Zielvereinbarung Frauen in Führungspositionen vorläufige Herausnahme der Handlungsziele des Eigenbetriebs Münchner Kammerspiele Aktualisierung des Produktekatalogs inkl. Produktleistungen. Entscheidungsvorschlag 1.Den aktualisierten Stadtrats-, Referats- und Handlungszielen 2006 des Kulturreferats wird zugestimmt. 2.Der Produktekatalog inklusive der darin benannten Produktleistungen wird genehmigt.

Anlass Beschluss "NSM-Module Ziele, Produkte, Berichte; zukünftiges Verfahren zur Aufstellung eines produktorientierten Haushalts" (VPA 16.07.2003/ VV 23.07.2003) Inhalt Überarbeitung des Produktkataloges und Fortschreibung der Produktbeschreibungen Evaluierung der Ziele 2004 mit Nachtrag 2003, Handlungsziele 2006 Entscheidungsvorschlag Dem geänderten Produktplan und den Produktbeschreibungen wird zugestimmt. Die am 19.07.05/27.07.05 erstmals vorgelegten Ziele des Referates für Arbeit und Wirtschaft für 2006 werden in unveränderter Fassung beschlossen. Die Evaluierung der Ziele 2004 mit Nachtrag 2003 wird zur Kenntnis genommen.

Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für den Haushaltsplanentwurf 2006 sowie den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) und der Betriebssatzung für die Landwirtschaftlichen Betriebe besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan und der Stellenübersicht (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2005 - 2009 (§ 17 EBV).

Anlass Vorlage der Produktbeschreibung der Münchner Stadt- entwässerung (MSE) auf der Basis des Stadtratsbeschlusses vom 23.07.2003. Inhalt Die MSE legt mit diesem Beschluss ihre Planung für eine Produktbildung und einen Vorschlag für die (operativen) Stadtratsziele vor. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat wird gebeten, der Produktbeschreibung und den Stadtratszielen zuzustimmen. Gesucht werden kann auch nach: - Eigenbetrieb - produktorientierter Haushalt - Produktbereich - Sondervermögen - Wirtschaftsplan

Anlass Der Wechsel in der stellvertretenden Leitung der Hauptabteilung Tiefbau erfordert eine Beschlussfassung im Bauausschuss als Fachausschuss mit anschließender Befassung in der Vollversammlung. Die Ausübung der mit Beschluss vom 02.05.2002 auf den Herrn Oberbürgermeister übertragenen personalrechtlichen Befugnisse im beschriebenen Umfang ist nach Art. 43 Abs.1 GO zur Zustimmung vorzulegen. Inhalt Für die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten der Hauptabteilung Tiefbau wurden die o.g. Befugnisse auf Herrn Stadtdirektor Karl Höferle (Generalvollmacht) delegiert. Bei Verhinderung von Herrn Höferle werden diese Befugnisse von dem Angestellten im höheren technischen Dienst Herrn Roland Zeller und bei dessen Verhinderung von dem Angestellten im höheren Verwaltungsdienst Herrn Rudolf Lee wahrgenommen. Entscheidungsvorschlag Der Ausübung der mit Beschluss vom 02.05.2002 auf den Herrn Oberbürgermeister übertragenen personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs.1 GO mit Wirkung vom 01.11.2005 durch den Angestellten im höheren technischen Dienst Herrn Roland Zeller und den Angestellten im höheren Verwaltungsdienst Herrn Rudolf Lee in dem im Vortrag beschriebenen Umfang wird gemäß Art. 39 Abs. 2, 2. Halbsatz GO zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Delegationsbeschluss - personalrechtliche Befugnisse

Anlass Optimierung der Beteiligungssteuerung Bericht im Rahmen des Beteiligungscontrollings für die MTG Inhalt Bericht der MTG für 2005 zur Unterstützung von Steuerungsentscheidungen des Stadtrates. Ziele 2006 der Beteiligungsgesellschaft im vorgegebenen Sitzungszyklus vor dem Beschluss zum Haushalt. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme, dass das voraussichtliche Jahresergebnis 2005 gegenüber dem Bericht Juli 2005 unverändert geblieben ist. Handlungsempfehlungen sind nicht veranlasst. Die formulierten Ziele 2006 gelten unverändert fort. Vorläufige zustimmende Kenntnisnahme zu dem Vorschlag, die MTG künftig aus der Beschlussverpflichtung herauszunehmen und stattdessen den Stadtrat wie vormals über Bekanntgaben vom Ergebnis der Finanzplanentwicklung im Münchner U-Bahn-Bau zu unterrichten. Gesucht werden kann auch nach: Finanzierungsgesellschaft Fördermittel U - Bahn

Anlass Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den Bereich Sauerbruchstraße (westlich) im Stadtbezirk 20 - Hadern Inhalte - Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerunterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Äußerungen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und des Bezirksausschusses 20 - Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des o.g. Bebauungsplans mit Grünordnung (Plan, Satzung und Begründung);die Bauleitplanentwürfe sehen als Art der Nutzung Allgemeines Wohn-gebiet und Kerngebiete vor. Ferner enthalten sie u.a. eine Gemeinbe-darfsfläche ¿Kindertagesstätte¿ sowie öffentliche Grünflächen. Entscheidungsvorschlag - Entscheidung über die Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerunter-richtung sowie die Äußerungen der Träger öffentlicher Belange und des Bezirksausschusses 20 - Billigung der o.g. Bauleitpläne mit Landschaftsplanung und Grünordnung - Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach Bestellung der gemäß dem Städtebaulichen Vertrag erforderlichen Sicher-heiten und Eintragung der notwendigen Dienstbarkeiten und Reallasten an der geforderten Rangstelle im Grundbuch bzw. Vorliegen einer No-tarbestätigung- Endgültiger Beschluss bzw. Satzungsbeschluss vorbehaltlich fristgerecht eingehender An

Anlass: Mit Beschluss "Parkraummanagement in München" vom 06.10.1999 hat die Vollversammlung des Stadtrates die Einführung eines flächendeckenden Parkraummanagements innerhalb des Mittleren Rings sowie die Einführung von Parkraummanagement-Maßnahmen für Gebiete mit vergleichbaren Parkproblemen außerhalb des Mittleren Rings beschlossen und deren schrittweise Umsetzung empfohlen. Das Planungsreferat wurde zudem beauftragt, eine Zeitschiene für die Realisierung weiterer Gebiete bzw. Vorschläge für deren Beschleunigung vorzulegen ("Anträge zur Ausweitung des Parkraummanagements in München" vom 14.07.2004 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und "Die schlechte Luft ist das Problem - nicht die Grenzwerte" 15.12.2004 Vollversammlung). Inhalt: In der Beschlussvorlage wird ein von Planungs-, Kreisverwaltungs- und Baureferat abgestimmtes Konzept zur beschleunigten Einführung des flächendeckenden Parkraummanagements vorgestellt, dass eine Umsetzung binnen maximal 5 Jahren ermöglicht. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des Konzeptes zu und genehmigt die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel.