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Anlass: Bitte der SPD-Fraktion, eine Umbesetzung beim Verwaltungsbeiratsgebiet "Allgemeine Sportangelegenheiten" beim Schul- und Kultusreferat-Sportamt sowie bei der Kommission für Zuschuss- und Belegungsfragen im Sportbereich vorzunehmen. Inhalt: Darstellung der Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Besetzung der angesprochenen Positionen; Vorschlag für das weitere Vorgehen. Entscheidungsvorschlag: Umbesetzung beim Verwaltungsbeiratsgebiet "Allgemeine Sportangelegenheiten" wie erbeten. Keine Beschlussfassung über die Änderung bei der Besetzung der Kommission für Zuschuss- und Belegungsfragen im Sportbereich, da diesbezügliche Umbesetzungen lt. Entscheidung vom Juni 2002 grundsätzlich nicht vom Stadtrat beschlossen werden müssen (können auf dem "Büroweg" erfolgen).

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats zum "Gesamtkonzept zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln" vom 23.05.2001, Ziffer II.6 des Antrags. Inhalt: Mit dieser Beschlussvorlage werden die bisherigen Verfahrensabläufe im Prozess um die Verwendung von Stellplatzablösemitteln optimiert, klare und verbindliche Zuständigkeitenregelungen geschaffen und die notwendigen Steuerungsaufgaben festgelegt. Konkret werden für "Anwohnerstellplätze in Stadtprojekten" und "P+R-Anlagen im Stadtgebiet" die Verfahrensschritte und Zuständigkeiten zu deren Planung und Bau, Betrieb und Unterhalt unter Verwendung fakultativer Stellplatzablösemittel konzipiert. Entscheidungsvorschlag: Es wird vorgeschlagen, bereits in Planung befindliche Projekte nach dem wirtschaftlichsten Modell, dem Pachtmodell, unter Beteiligung der P+R Park & Ride GmbH zu realisieren. Außerdem sollen Vor- und Nachteile einer gesellschaftsvertraglichen Änderung oder Aufstockung der städtischen Beteiligung an der P+R Park & Ride GmbH geprüft werden, mit der Zielsetzung, ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte künftig wieder zu ermöglichen. Nach Zielerreichung werden neue Projekte ebenfalls nach dem favorisierten Pachtmodell geplant, gebaut und von der P+R Park & Ride GmbH für Betrieb und Unterhalt übernommen. Das Bau-, das Planungs- und das Kreisverwaltungsreferat beantragen für die Umsetzung jeweils mehr Personal.

Anlass: Beschluss des Stadtrats vom 11.05.2005 zum produktorientierten Haushalt mit Leistungsbezug Inhalt: Darstellung der neu gefassten Produktbeschreibungen des Revisionsamts Anlagen 1-3 Bisherige Beschreibung der Produkte 1 bis 3 (Beschluss des Stadtrats vom 23.05.2001) Anlagen 4-5 Neufassung der Beschreibung der Produkte 1 bis 2 (das bisherige Produkt 3 entfällt) Entscheidungsvorschlag: Den Produkten des Revisionsamts wird zugestimmt.

Anlass Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes - Bestellung zweier stellvertretend stimmberechtigten Mitglieder Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Richard Salvermoser - Abberufung von Herrn Hans Peter Maier - Abberufung von Frau Lilli Nörenberg - Wahl von Herrn Florian Bischof - Bestellung von Frau Elke Binder - Bestellung von Herrn Tom Rausch Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG - Ersatzmitglied

Inhalt Für die turnusmäßige Wiederberufung in den Stiftungsrat wird Herr Oberbürgermeister Christian Ude benannt. Für die Vertretung der Landeshauptstadt im Vorstand der Stiftung werden dem Stiftungsrat Herr berufsm. Stadtrat Dr. Reinhard Wieczorek und Herr Bibliotheksdirektor Dr. Werner Schneider vorgeschlagen. Der Stiftungsrat wird gebeten, Frau berufsm. Stadträtin Prof. Dr. Dr. Lydia Hartl künftig die Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums mit beratender Stimme zu ermöglichen. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der erneuten Berufung von Herrn Oberbürgermeister Christian Ude in den Stiftungsrat der Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus München besteht Einverständnis. 2. Dem Stiftungsrat wird die erneute Berufung von Herrn be-rufsm. Stadtrat Dr. Reinhard Wieczorek und Herrn Dr. Werner Schneider in den Vorstand der Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus München vorgeschlagen. 3. Dem Stiftungsrat wird vorgeschlagen, Frau berufsm. Stadträ-tin Prof. Dr. Dr. Lydia Hartl künftig die Teilnahme an den Sit-zungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme zu ermöglichen. Stichwort zur Vorlage Literaturhaus, Gremien

Veränderte abfallwirtschaftliche Rahmenbedingungen (so das Ablagerungsverbot für unbehandelte Abfälle seit Juni 2005) erfordern eine Anpassung des Abfallortsrechts der Landeshauptstadt München. Zudem macht die Einführung eines eigenen Bescheides für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren Änderungen an den Gebührensatzungen notwendig.

Anlass Der Bedarf an den bisher bereits im Flächennutzungsplan dargestellten Nutzungen ist nach wie vor gegeben. Ziel der Planung ist daher weiterhin, nach Aufgabe der vorhandenen gewerblichen Nutzungen, die Sicherung einer schulischen Nutzung sowie einer Kindertagesstätte im östlichen Planungsbereich, jedoch in leicht verändertem Umgriff. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen.

Inhalt Aufteilung des Haushaltsansatzes 2006 betreffend das Programmbudget "2. Arbeitsmarkt" (25,547 Mio. Euro) des Referats für Arbeit und Wirtschaft auf einzelne Teilprogramme. Entscheidungsvorschlag Aus dem Haushaltsansatz "2. Arbeitsmarkt" des Referats für Arbeit und Wirtschaft werden Mittel i.H.v. 5,671 Mio. Euro auf Haushaltstellen des Sozialreferats übertragen: Mittel i.H.v. 3,740 Mio. Euro für das Stadtjugendamt Mittel i.H.v. 1,931 Mio. Euro für das Amt für Wohnen und Migration Gesucht werden kann auch nach Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), 2. Arbeitsmarkt, Arbeitsförderungsinitiative (AFI), Soziale Betriebe, Berufsbezogene Jugendhilfe (BBJH)

Inhalt Die Stadtkämmerei stellt das Verfahren, das sich für das Anhörungsrecht der Bezirksausschusse zur jährlichen Fortschreibung des gültigen Mehrjahresinvestitionsprogramm herausgebildet hat und aus zeitlichen Gründen in dieser Form notwendig ist, dar. Die möglichen Auswirkungen aus dem Antrag des Bezirksausschuss werden dem gegenwärtigen Verfahren gegenübergestellt. Entscheidungsvorschlag Der Antrag des Bezirkssausschusses des Stadtbezirks 12 - Schwabing-Freimann wird nicht weiterverfolgt; es bleibt bei dem bisherigen Verfahren. Gesucht werden kann auch unter Anhörungsverfahren zum MIP; Anhörungsrechte der Bezirksausschüsse zum MIP

Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 mit 17) und der Betriebssatzung der Münchner Stadt- entwässerung (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Der Finanzplan 2005 bis 2009 umfasst ein Volumen von 699,7 Mio. E. Im Vermögensplan 2006 errechnet sich für die Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen, der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse und der Finanzierung des Jahresverlustes ein Finanzbedarf von insgesamt 136,3 Mio. E. Bei der Finanzierung stehen die Abschreibungen mit 79,2 Mio. E und Darlehen mit 53,0 Mio. E im Mittelpunkt. Für Verpflichtungsermächtigungen werden 120,5 Mio. E veranschlagt. Im Erfolgsplan stehen den Erlösen von 249,8 Mio. E Aufwendungen von insgesamt 254,7 Mio. E gegenüber. Der Fehlbetrag wird durch den Gewinnvortrag aus Vorjahren vollständig gedeckt. Die Erfolgsplan- vorausschau weist für den Kalkulationszeitraum bis zum Jahr 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Entscheidungsvorschlag Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflichtungsermächtigungen, der Stellenplan/die Stellenübersicht und die Kassenkredite werden genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: - Abwasserreinigung -

Anlass Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofes Freimann Inhalt Beschreibung der Baumaßnahmen Entscheidungsvorschlag 1. Maßnahmegenehmigung für einen zweiten Bahnhofskopf (Süd) 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2005 - 2009 Gesucht werden kann auch nach: - ÖPNV

Anlass Mit dieser Vorlage greift das Baureferat als Betreuungsreferat für die Bundesgartenschau München 2005 GmbH (BUGA GmbH) den Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.07.2005 auf, in Zusammenarbeit mit der BUGA GmbH eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob und welche Kunstwerke der Akademie angekauft werden und im Riemer Park verbleiben sollen. Inhalt Der Aufsichtsrat der BUGA GmbH hat den Ankauf von vier Kunstwerken empfohlen. Da das Projekt "Teddyberg für Pauline" aufgrund seiner begrenzten Dauerhaftigkeit Folgekosten in derzeit nicht absehbarer Höhe auslösen dürfte, empfiehlt das Baureferat den Ankauf von nur drei Projekten: "Buchprojekt" von Paul Huf, "Löwenspinne" von Monica Felgendreher, "BAUMschutz" von Emilia Scharfe. Dafür sind Mittel in Höhe von insgesamt 46.500 E aus dem Kunstpool der Messestadt Riem zu entnehmen. Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Kunstwerke "Die schönsten Stellen der BUGA" von Paul Huf mit 16.000 E, "Die Löwenspinne" von Monica Felgendreher mit 20.500 E und der "BAUMschutz" von Emilia Scharfe mit 10.000E werden angekauft. Gesucht werden kann auch nach: - Akademie der Bildenden Künste - "Evergreen" - "Beschilderung" - "La Strada (Tankstelle)" - "Modern Marterl" - "Maiblock"