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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 21. Januar 2020, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Personalbedarf Ausländerbehörde / Fachkräfteeinwanderunggesetz
14-20 / V 17010 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) mit dem Ziel, „die Bedarfe des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren und so einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wohlstand zu leisten.“(vgl. BT-Drs. 19/8285, S. 1). Die gesetzgeberische Intention führt zu einer Zunahme der Fallzahlen im Bereich der Erwerbsmigration in der Ausländerbehörde verbunden mit einen entsprechenden Stellenmehrbedarf, der mit der vorliegenden Beschlussvorlage geltend gemacht wird. Inhalt München ist dringend auf ein ausreichendes Potential an Fach- und Führungskräften angewiesen, das bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Mit den erleichterten Zuzugsmöglichkeiten aufgrund das FEG wird es einer vermehrten Zuwanderung von Fach- und Führungskräften nach München kommen, die sich in der Ausländerbehörde in der Steigerung der Fallzahlen und entsprechenden Stellenmehrbedarfen widerspiegelt. Nur mit einer ausreichenden Ressourcenausstatttung ist auch in Zukunft sichergestellt, dass die Ziele des FEG für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort München im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe durch die zeitnahe und bürgerorientierte Abwicklung der ausländerrechtlichen Angelegenheit im Sinne einer gelebten Willkommenskultur wirksam umgesetzt werden können. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.535.931 € im Jahr 2020, befristet von 01.02.2020 – 30.04.2021 i.H.v. 504.019 €, befristet von 01.02.2020 – 31.01.2023 i.H.v. 999.450 € und dauerhaft ab 2020 i.H.v. 811.650 € Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu der im Beschlussvortrag dargestellten Personalzuschaltung Das KVR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2020 in den Nachtragshaushalt und für die Folgejahre im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung anzumelden.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Taxigewerbe in München sichern
  • 14-20 / A 06579 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / F 01591 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 05868 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 04971 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 16986 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Abteilung des Gewerblichen Kraftverkehrs des Kreisverwaltungsreferates (KVR-HA III 23) wurde von der Stadtratsfraktion DIE LINKE sowie von der SPD-Fraktion aufgefordert, über die aktuellen Verhältnisse im Personenbeförderungsmarkt zu berichten. Zudem soll dargestellt werden, wie das Kreisverwaltungsreferat der gesetzlich normierten Aufsichtspflicht im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung nachkommt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde überdies dazu aufgefordert, insbesondere die Kontrolltätigkeiten sofort zu intensivieren. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dem Stadtrat berichtet, wie das Kreisverwaltungsreferat die gesetzlich normierte Aufsichtspflicht im Stadtgebiet in welchem Umfang ausübt. Zudem wird berichtet, welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Aufsichtspflicht ergriffen werden könnten, sollte der vorhandene Personalkörper weiter ausgebaut werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Rahmen der Planung des Eckdatenbeschlusses zusätzlich Stellen anzumelden, um der gesetzlichen Aufsichtspflicht durch Betriebsprüfungen und Außenkontrollen vermehrt nachkommen zu können. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Taxibüro, Gewerblicher Kraftverkehr, Kontrolldienst, Aufsichtspflicht Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Wertschätzung für unsere Polizei und Rettungskräfte zum Ausdruck bringen - Kampagne für Respekt vor Helfern beschließen
  • 14-20 / A 05780 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 16888 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat am 06.08.2019 den Antrag gestellt, dass der Stadtrat eine stadtweite Kampagne „Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte“ beschließen möge (Antrag-Nr. 14-20 / A 05780) Inhalt Das Kreisverwaltungsreferat ist der Ansicht, dass eine solche Kampagne zum aktuellen Zeitpunkt auf lokaler Ebene nicht wirksam ist aufgrund des hohen Aufwands und bereits existierender, auch bundesweiter, Kampagnen zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- -/- Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird nicht beauftragt, die Kampagne für Respekt vor Helfern zu beschließen Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Kampagne, Polizei, Rettungskräfte, Respekt
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)