RIS Internet "TO Download"

Anlass: Aufgrund der Verfahrensanforderungen ist die Ermächtigung des Umweltausschusses als beschließender Ausschuss durch die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München für die Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08860; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11452) erforderlich. Inhalt: Es werden Verfahrensanforderungen und die kommunalrechtlichen Regelungen dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Umweltausschuss wird durch die Vollversammlung als beschließender Ausschuss in oben genannter Angelegenheit ermächtigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München elektrisiert-Me; Ladeeinrichtungen; Vergabeverfahren; Ortsangabe: München

Anlass Umsetzung Städtebauliches Entwicklungskonzept "Alte Heimat"; Anpassung und Aktualisierung der Stiftungssatzung und der Stiftungszielgruppen Inhalt Darstellung der vorgeschlagenen Anpassung und Ausweitung der Stiftungszielgruppen im Hinblick auf die Aktualisierung der Stiftungssatzung inklusive Entscheidungsvorschläge, Beantwortung des Stadtratsantrags zur Stiftungssatzung Gesamtkosten/Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die Anpassungen der Zielgruppen im Rahmen der Überarbeitung der Stiftungssatzung der "Jubiläums- stiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat" gemäß der Entscheidungsvorschläge des Kommunalreferates (KR). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Alte Heimat, Stiftungssatzung, Stiftungszielgruppen, Zschokkestraße, Kiem-Pauli-Weg, Burgkmairstraße Ortsangabe 25. Stadtbezirk (Laim): Kiem-Pauli-Weg 1-69, Zschokkestraße 41- 49, Burgkmairstraße 9, Hans-Thonauer-Straße

In der Vorlage werden die Ausführungen des Freistaates in Bezug auf die (bzw. gegen die) Anpassung der Ballungsraumzulage dargestellt. Zudem wird mit der Vorlage der sich thematisch einreihende Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.10.2019 "Sicherheit in München - Mehr tun für unsere Polizei!" (Antrag Nr. 14-20/A 06082) aufgegriffen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20/A 06082der SPD-Stadtratsfraktion ("Sicherheit in München - Mehr tun für unsere Polizei!") vom 17.10.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchenzulage, Ballungsraumzulage Ortsangabe -/-

Anlass Kommunaler Wohnungsfonds, Emission einer Stadtanleihe zur Finanzierung von kommunalen Vorhaben Inhalt Prüfung eines Bürgerfonds, Alternative: Emission einer Stadtanleihe, Ausgestaltung als „Social Bond“, Mittelverwendung Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach erfolgter Emission der Stadtanleihe erneut zu berichten. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05621 der SPD-Fraktion vom 09.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02982 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.03.2017, eingegangen am 24.03.2017, bleibt aufgegriffen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtanleihe, Wohnungsfonds, Social Bond, Nachhaltigkeitsanleihe, Wohnungsbau, Bürgerfonds Ortsangabe -/-

Die Vergabe soll anstelle eines offenen Verfahrens im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb erfolgen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. In Abänderung der Beschlussvorlage des Verwaltungs- und Personalauschusses vom 20.11.2019 ( Vorlage Nr. 14-20/V 16545 ) stimmt der Stadtrat der Vergabe im Verhandlungsverfahren zu. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Programm neoHR, Vergabeverfahren Ortsangabe: -/-

Anlass: Anpassungen der Förderrichtlinie Elektromobilität „München emobil“ Inhalt: Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund von verschiedenen Stadtratsanträgen sind zum Jahreswechsel Änderungen an der Förderrichtlinie Elektromobilität geplant. Es soll eine Förderung in Höhe von 3.000 € für gewerbliche genutzte lokal emissionsfreie Pkw eingeführt werden. Für diesen Fördertatbestand soll ein Betrag von insgesamt 1.000.000 € reserviert werden. Die zusätzlichen Fördermittel stehen durch eine Mittelumschichtung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16204) in Höhe von insgesamt 800.000 € und durch Einsparungen durch den wegfallenden Fördertatbestand „Pedelec“ zu Verfügung und erzeugen damit keine zusätzlichen Kosten im Haushalt. Des Weiteren werden kleinere Anpassungen am Förderprogramm vorgenommen, die aus Erfahrungen in der Abwicklung des Förderprogramms und geänderten Rahmenbedingungen resultieren. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Anpassungen des Förderprogramms „München emobil“. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, Förderung Elektromobilität, Förderprogramm „München emobil“, Anpassungen Förderprogramm Elektromobilität. Ortsangabe: -/-

Anlass angestrebte Beschleunigung und verbesserte Transparenz bei der Platzvergabe in Kindertageseinrichtungen auf der Basis der städtischen Kindertageseinrichtungssatzung unter Verwendung der Online-Anwendung kita finder+; Stadtratsanträge Nrn. 14-20 / A 05839, 14-20 / A 5843, 14-20 / A 5884, 14-20 / A 05885, 14-20 / A 06247, 14-20 / A 06281 und 14-20 / A 06419 Inhalt Vorstellung von Maßnahmen, die die Platzvergabe weiter beschleunigen und transparenter gestalten sollen; hierfür erforderliche Änderung der städtischen Kindertageseinrichtungssatzung; Befassung mit den genannten Stadtratsanträgen Gesamtkosten / Gesamterlöse Kosten und Erlöse fallen nicht an. Entscheidungsvorschlag Die Änderungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungssatzung kita finder+ Ortsangabe: -/-

Anlass Der Jahresabschluss 2018 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresverlustes 2018 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresverlustes wird unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2018 fest und beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 4.152.899,49 € in die Bilanz 2019 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresüberschusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns. Ortsangabe -/-

Anlass Der Jahresabschluss 2018 der SgM ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2018 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der SgM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der SgM zum 31.12.2018 fest und beschließt, den Jahresgewinn 2018 in Höhe von 223.772,53 € in die Bilanz 2019 vorzutragen. Der Gewinnvortrag 2018 in Höhe von 53.280,00 € wird zur Stammkapitalverzinsung an den städtischen Haushalt abgeführt und der Restbetrag in Höhe von 170.492,53 € der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns, Stammkapitalverzinsung Ortsangabe -/-

Anlass Der Jahresabschluss 2018 der Markthallen München (MHM) ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 der Gemeindeord- nung (GO) ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresverlustes 2018 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Behandlung des Jahresverlustes unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2018 fest und beschließt, den Jahresverlust 2018 in Höhe von 993.347,03 € in die Bilanz 2019 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresverlusts Ortsangabe -/-

Anlass Unterstützung für das Projekt 1000-Milliarden Bäume. München macht mit! Antrag Nr. 14-20 / A 05268 von Frau StRin Anja Burkhardt vom 25.04.2019 Aktion „Einheitsbuddeln“ Bäume für München am 03. Oktober Antrag Nr. 14-20 / A 05816 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Christian Vorländer vom 14.08.2019 Bäume in München 3 Ein Baum für jedes Baby Antrag Nr. 14-20 / A 06001 von Herrn StR Frieder Vogelsgesang, Herrn StR Sebastian Schall vom 27.09.2019 Inhalt Die Landeshauptstadt München (LHM) beteiligt sich aktiv an der Kampagne „Plant-for-the-Planet“ von Felix Finkbeiner und ermöglicht einen Baum für jedes Baby. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag Die LHM unterstützt die Initiative „Plant-for-the-Planet“ weiterhin und pflanzt in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 100.000 Bäume pro Jahr. Darüber hinaus erhält jedes in einer Münchner Klinik neu geborene und anschließend in München wohnhafte Kind ab dem 01.01.2020 von der LHM als Willkom- mensgeschenk ein Tütchen mit Baumsamen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Klimawandel, CO2-Senken, Klimaanpassung, Wald Ortsangabe ./.

Anlass Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) mit dem Ziel, „die Bedarfe des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren und so einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wohlstand zu leisten.“(vgl. BT-Drs. 19/8285, S. 1). Die gesetzgeberische Intention führt zu einer Zunahme der Fallzahlen im Bereich der Erwerbsmigration in der Ausländerbehörde verbunden mit einen entsprechenden Stellenmehrbedarf, der mit der vorliegenden Beschlussvorlage geltend gemacht wird. Inhalt München ist dringend auf ein ausreichendes Potential an Fach- und Führungskräften angewiesen, das bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Mit den erleichterten Zuzugsmöglichkeiten aufgrund das FEG wird es einer vermehrten Zuwanderung von Fach- und Führungskräften nach München kommen, die sich in der Ausländerbehörde in der Steigerung der Fallzahlen und entsprechenden Stellenmehrbedarfen widerspiegelt. Nur mit einer ausreichenden Ressourcenausstatttung ist auch in Zukunft sichergestellt, dass die Ziele des FEG für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort München im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe durch die zeitnahe und bürgerorientierte Abwicklung der ausländerrechtlichen Angelegenheit im Sinne einer gelebten Willkommenskultur wirksam umgesetzt werden können. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.535.931 € im Jahr 2020, befristet von 01.02.2020 – 30.04.2021 i.H.v. 504.019 €, befristet von 01.02.2020 – 31.01.2023 i.H.v. 999.450 € und dauerhaft ab 2020 i.H.v. 811.650 € Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu der im Beschlussvortrag dargestellten Personalzuschaltung Das KVR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2020 in den Nachtragshaushalt und für die Folgejahre im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung anzumelden.

Kinderärztliche Versorgung in München gleichmäßig verteilen; Messestadt,