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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 12. Februar 2020, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

I.
Direktorium
1.
Verbindliches Handbuch für Bürgerbeteiligung in München Empfehlung Nr. 14-20 / E 02913 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 24.10.2019
14-20 / V 17173 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Bürgerversammlungsempfehlung vom 24.10.2019 (s.o.); Verbindliches Handbuch für Bürgerbeteiligung in München Inhalt: Die Stadt München hat bereits ein verbindliches Regelwerk zur Bürgerbeteiligung, ein aktueller Handlungsbedarf hierzu besteht somit nicht. Rückmeldungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung werden selbstverständlich auch in Zukunft geprüft und fließen in die laufende Entwicklung des Themas ein. Entscheidungsvorschlag: Der Bürgerversammlungsempfehlung, in der Vollversammlung des Stadtrates ein „Verbindliches Handbuch der Bürgerbeteiligung für München“ zu beraten und zu beschließen, wird nicht entsprochen, da bereits ein verbindliches Regelwerk zur Bürgerbeteiligung besteht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Handbuch Bürgerbeteiligung, Online-Beteiligungsplattform Ortsangabe: -
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Jahresbericht 2019 des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
14-20 / V 17326 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Jahresbericht 2019 des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Inhalt In der Bekanntgabe werden die Arbeitsschwerpunkte 2019 der am Kommunalen Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beteiligten städtischen und zivilgesellschaftlichen Stellen dargestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fachstelle für Demokratie, Gruppenbezogene Menschenfeindlich-keit, Rechtsextremismus, Jahresbericht 2019, Kommunales Netz-werk
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
3.
Überarbeitung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 52 der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 02.04.2019 „Erweiterung der förderfähigen Maßnahmen und Themenbereiche der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München“
14-20 / V 17679 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Überarbeitung der Richtlinien für die Gewährung von Zu- wendungen des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München; Antrag Nr. 52 der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 02.04.2019, „Erweiterung der förderfähigen Maßnahmen und Themenbereiche der „Richtlinien für die Gewährung von Zu- wendungen des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München“ Inhalt Darstellung der überarbeiteten Regelungen Gesamtkosten Es fallen keine Kosten an Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Richtlinien Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbesetzung Ortsangabe Entfällt
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 14.01.2020 a) Antragsrecht der gewählten Seniorenbeirätinnen und Seniorenbeiräte Antrag Nr. 14-20 / A 06018 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto Seidl, Frau Stadträtin Heike Kainz vom 02.10.2019 b) Anhörung über Grundstücksgeschäfte der Landeshauptstadt München BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06349 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 04.06.2019 c) Anhörungsrecht auch bei stadtbezirksübergreifenden Maßnahmen des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung; Änderung der Ziffer 7.1 des Katalogs für das Referat für Gesundheit um Umwelt (Anlage 1 zur BA-Satzung) BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06665 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 09.07.2019 d) Verankerung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten der Bezirksausschüsse in der BA-Satzung e) Änderung der BA-Geschäftsordnung hinsichtlich Handhabung der Ordnung und des Hausrechts 2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
14-20 / V 17654 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 14.01.2020 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA- Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vor- beraten Inhalt Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse Entscheidungsvorschlag Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirks- ausschuss-Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA- Satzungskommission Ortsangabe (-/-)
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Betriebsveranstaltungen; Pauschale Versteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
14-20 / V 17351 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit der Beschlussvorlage wird entschieden, dass Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen von der Landeshauptstadt München pauschal besteuert werden ( § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ). Gesamtkosten/Gesamterlöse: Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die Versteuerung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München an ihre Beschäftigten anlässlich von Betriebsveranstaltungen erfolgt ab dem 1.1.2020 gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (pauschale Versteuerung). 3. Die Entgeltabrechnung (POR - P 4) wird beauftragt, die für die pauschale Übernahme der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Vollzugsfragen sind dabei eigenverantwortlich im Büroweg zu entscheiden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebsveranstaltungen, Zuwendungen, Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Versteuerung Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Beschäftigung von kognitiv eingeschränkten Menschen Inklusion II - Einrichtung von inklusiven Arbeitsplätzen Antrag Nr. 14-20/A 05845 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 29.08.2019
  • 14-20 / A 05845 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 17473 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Antrag wird aufgegriffen. Die Ausarbeitung des Personal- und Organisationsreferats wird noch nicht vorgelegt. Im Rahmen der Beschlussabstimmung hat sich gezeigt, dass es noch erheblichen Diskussionsbedarf insb. mit dem Behindertenbeirat und dem Behindertenbeauftragten gibt, der vor dem konkreten Abgabetermin nicht mehr zufriedenstellend aufgearbeitet werden kann.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Zuschläge für parteiverkehrsintensive Bereiche mit bestehenden Personalgewinnungs- bzw. -erhaltungsproblemen
14-20 / V 17781 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Aufgrund der bestehenden Schwierigkeiten bei Personalgewinnung und -erhalt in Teilen der Verwaltung wird mit dieser Beschlussvorlage die Grundlage für Gewährung von Zuschlägen nach Art. 60 BayBesG („Arbeitsmarktzuschlag“) für Beamtinnen und Beamte in parteiverkehrs­intensiven Verwaltungsbereichen der Stadtverwaltung geschaffen.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)