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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. März 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Gewährung eines Zuschusses
an den Münchner Tafel e. V.
aus der "Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung"
14-20 / V 17641
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss des Kuratoriums der „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“ vom 31.07.2019
Inhalt
- Kurzbeschreibung des Antragstellers
- Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln
- „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 30.000 € aus Mitteln der rechtsfähigen „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“ an den Münchner Tafel e. V. für den
Zukauf von Lebensmitteln und Inkontinenzartikeln
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stiftungen
- Lebensmittelausgabe
Ortsangabe
-/-
2.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Annahme einer Zuwendung zugunsten der
Münchner Waisenhausstiftung
14-20 / V 17938
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss zur Annahme einer Zuwendung im Wert von 41.412 Euro zugunsten der Münchner Waisenhausstiftung, Waisenhausstr. 20 (Bezahlung eines Kleinbusses)
Inhalt
- Zuwendung zugunsten des Münchner Waisenhauses
- Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Annahme des vorgelegten Zuwendungssachverhaltes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Münchner Waisenhaus/Waisenhausstiftung München
- Spenden
- Zuwendungen
Ortsangabe
- Münchner Waisenhaus, Waisenhausstr. 20
- 80637 München
3.
Kennzahlenvergleich der 15 großen Großstädte
der Bundesrepublik Deutschland
Vorstellung des Monitorings 2018
zu den existenzsichernden Leistungen des SGB XII
und SGB II und den Leistungen der Hilfe zur Pflege
nach dem SGB XII
14-20 / V 17506
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem Kennzahlenvergleich der 15 großen Großstädte der Bundesrepublik Deutschland über Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II für das Berichtsjahr 2018
Inhalt
- Ergebnisse des Kennzahlenvergleichs mit ausgewählten Kennzahlen aus dem Bereich
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Hilfe zur Pflege
- Grundsicherung für Arbeitssuchende
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- / -
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Benchmarking
- Städtevergleich
- Armut
Ortsangabe
- / -
4.
Armut im Alter in München;
Einführung einer Grundrente durch den
Bundesgesetzgeber - Verständigung auf eine
einheitliche Bemessungsgrundlage in der
Armutsberichterstattung
Basisrente einführen, Altersarmut abschaffen
Antrag Nr. 14-20 / A 05913 ...........................
-
14-20 / A 05913
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 17460
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien zur Einführung einer Grundrente
- Antrag Nr. 14-20 / A 05913 der BAYERNPARTEI
Stadtratsfraktion vom 13.09.2019
Inhalt
- Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zur
Grundrente
- Mögliche Auswirkungen der Grundrente auf die Grundsicherung im Alter und die Altersarmut
- Verständigung auf eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Armutsberichterstattung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Die Erstellung künftiger Münchner Armutsberichte erfolgt auf Basis des Mikrozensus.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Basisrente
- Altersarmut
Ortsangabe
-/-
5.
Städtischer Beraterkreis
für barrierefreies Planen und Bauen
Zuschussgewährung 2020
an sozial integrativ aktiv für Frauen - siaf e.V.
14-20 / V 17667
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Barrierefreier Umbau der Räumlichkeiten des siaf e. V.
Inhalt
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für den barrierefreien Umbau der Räumlichkeiten des siaf e. V. aus der Pauschale „Bauliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Der Zuschuss beläuft sich auf max. 80.968 Euro und wird aus der Pauschale „Bauliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung“ finanziert.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 80.968 Euro
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Barrierefreiheit
- siaf e. V.
- Beraterkreis für barrierefreies Planen und Bauen
- Zuschuss
Ortsangabe
- Sedanstraße
- 5. Stadtbezirk
6.
Clearinghäuser zur Unterbringung
wohnungsloser Haushalte
Bekanntgabe
des Evaluationsergebnisses einer neuen internen
Struktur der städtischen Clearinghäuser
und
der überarbeiteten Rahmenkonzeption der
Clearinghäuser
Änderung der Satzung
über die Benutzung der Clearinghäuser der
Landeshauptstadt München
(Clearinghäuser-Benutzungssatzung)
14-20 / V 17492
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.10.2013 „Rahmenkonzeption Clearinghäuser –
bedarfsmäßige Weiterentwicklung und Evaluation“
- Clearinghaus-Rahmenkonzeption 2019
Inhalt
- Unterbringung von wohnungslosen Haushalten in städtisch und verbandlich geführten Clearinghäusern
- Evaluation struktureller und inhaltlicher Veränderungen ab 2014 in den städtischen Clearinghäusern
- Änderung der Benutzungssatzung für die städtischen Clearinghäuser
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Benutzungssatzung für die städtischen Clearinghäuser
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnungslosenhilfe
- Sofortunterbringungssystem
- Wohnperspektive
Ortsangabe
-/-
7.
Soziale Wohnraumversorgung
Stellenmehrung
14-20 / V 17284
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Einwohnerzahlen und damit auch der Anträge auf geförderten Wohnraum
- Hohe Rückstandszahlen
Inhalt
- Beantragung von Stellen für Sachbearbeitung und Prüfung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen
673.870 € im Jahr 2020
653.870 € in den Jahren 2021 und 2022
296.755 ab dem Jahr 2023
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Stellenmehrungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Registrierung/Vergabe geförderter Wohnungen
- Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF)
Ortsangabe
-/-
8.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Annahme von Spenden, hier: zu Gunsten des
Sozialreferates der Landeshauptstadt München
14-20 / V 18001
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss zur Annahme eines Zuwendungsangebotes von Tickets für die UEFA 2020
Inhalt
- Zuwendungsangebot an das Sozialreferat
- Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Annahme des vorgelegten Zuwendungssachverhaltes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Spenden
- UEFA 2020
- Tickets
Ortsangabe
-/-
9.
Unterstützung des Volksbegehrens
"6 Jahre Mietenstopp"
14-20 / V 17866
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Unterstützung des Volksbegehrens
Inhalt
- In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen
in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert,
um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen
Reformen einzuleiten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und
bittet den Herrn Oberbürgermeister den Landes- und Bundesgesetzgeber
aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Mieter*innen zu schaffen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM
Ortsangabe
-/-