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Anlass: Neukonstituierung des Stadtrats für die Amtsperiode 2020-2026 Vollzug von §§ 2 Ziff. 7, 14 GeschO Inhalt: Entscheidung über Bildung, Fortbestand und Besetzung von Stadtratsgremien; Benennungen und Entsendungen von Stadtratsmitgliedern für bzw. in Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen Entscheidungsvorschlag: Namentliche Benennungen und Entsendungen für bzw. in die einzelnen Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es fallen weder Kosten noch Erlöse an Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gremien, Entsendung, Benennung, Fortbestand, Sitzverteilung Ortsangabe: entfällt

Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder Anlass: Bildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses für die neue Amtsperiode Inhalt: Bestellung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sowie deren Stellvertreter*innen. Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Benennung der von den Parteien und Wählergruppen für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen. Durchführung der Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Bildung, Neubenennung Ortsangabe: Entfällt

Besetzung der Korreferatsgebiete Anlass: Besetzung der Korreferatsgebiete für die neue Amtsperiode Inhalt: Bestellung der Korreferent*innen sowie deren Stellvertreter*innen Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Benennung der von den Fraktionen für die Korreferatsgebiete vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Korreferatsgebiete, Bildung, Neubenennung Ortsangabe: Entfällt

Anlass Beginn der neuen Amtszeit des Herrn Oberbürgermeisters Inhalt Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen einer erneuten Bestellung des Herrn Oberbürgermeisters Dieter Reiter zum Standesbeamten Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Herr Reiter, wird erneut zum Standesbeamten bestellt. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Oberbürgermeister als Eheschließungsstandesbeamter

Anlass Aufteilungsplan für die Wohnbauarten und Zielgruppen im Kreativfeld, In-House-Vergabe der Wohnbauflächen an die städtische Wohnungs­baugesellschaft GEWOFAG und Ausschreibungsbeschlüsse für die Baugenossenschaften, Baugemeinschaften und Bauträger KMB Inhalt Darstellung der zu vergebenden Flächen mit einem Baurecht Wohnen von rund 34.200 m² Geschossfläche für ca. 370 Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe im Mischgebiet (MI), der Wohnbauarten mit Sonderwohnform, einer Gemeinbedarfseinrichtung sowie zweier Wohngruppen. Darstellung der Besonderheit eines konsortialen Verfahrens aller Bauträger für die Herstellung eines Wegesystems im Innenbereich des Kreativfeldes, an dem die künftigen Eigentümer sämtlicher Bauquartiere der WA besitzen. Ausführliche Darstellung der Verteilung der Wohnbauarten und der Zielgruppen auf das allgemeine Wohngebiet sowie auf das MI im Kreativfeld als Grundlage für die In-House-Vergabe an die GEWOFAG und für die anstehenden Grundstücksausschreibungen für die Flächen der übrigen Zielgruppen Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Aufteilungsplan für die Wohnbauarten und Zielgruppen für das Kreativfeld, Teilbereich allgemeines Wohnen und MI mit insgesamt 13 Bauquartieren, In-House-Vergabe von sieben Bauquartieren an die GEWOFAG und Ausschreibung von weiteren sechs Bauquartieren, Durchführung eines konsortialen Verfahrens aller Baubeteiligten, geschäftsmäßige Behandlung des Stadtratsantrages vom 03.03.2020 Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufteilungsplan und In-House-Vergabe Kreativfeld an die GEWOFAG, Ausschreibung augenossenschaft/Mietshäuser-Syndikate, Baugemeinschaft, Bauträger KMB Ortsangabe Kreativquartier, Teilbereich Kreativfeld

Anlass Stadtratssitzung vom 13.05.2020 Inhalt Die Stadtkämmerei informiert über die Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Bericht für das I. Quartal 2020 Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Wirtschaftsgruppen Ortsangabe -/-

Anlass: Dringlichkeitsantrag Nr. 20-26 / A 00018 der CSU-Stadtratsfraktion Inhalt: Darstellung des aktuellen Sachstands zur Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen Gesamtkosten/Gesamterlöse: --- Entscheidungsvorschlag: Die Vollversammlung nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulstart; Corona-Pandemie Ortsangabe: ----

Anlass Nr. 20-26 / A 00022, Nr. 20-26 / A 00010 Inhalt In der BV werden die Möglichkeiten zur Ausweitung vorhandener Freischankflächen (FS) auf den Gehwegen dargestellt. Zudem wird unter Wahrung der Verkehrssicherheit und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals die Einrichtung von FS auf Parkplätzen ermöglicht. Darüber hinaus werden Wege zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens aufgezeigt. Schließlich wird der Erlass bzw. die Erstattung von Gebühren für FS aufgrund der coronabedingten Betriebsuntersagungen bzw. -einschränkungen erörtert. Entscheidungsvorschlag Das KVR bewilligt unter den in Ziffer I. 2.2 genannten Voraussetzungen als Ausnahme von § 23 Abs. 6 Satz 3 der Sondernutzungsrichtlinien im Einzelfall unmittelbar an die Hausfassade angrenzende FS, die über die Breite der Straßenfront des jeweiligen gastronomischen Betriebs hinausgehen. Die Genehmigung gilt nur, so lange die aktuelle Fassung der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Einhaltung des Abstandsgebot von 1,5 Metern in Gastronomiebetrieben vorsieht. Das KVR bewilligt unter den in Ziffer I. 2.3 genannten Voraussetzungen im Einzelfall FS auf an den Gehweg angrenzenden Parkplätzen. Die Genehmigung gilt nur, so lange die aktuelle Fassung der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Einhaltung des Abstandsgebot von 1,5 Metern in Gastronomiebetrieben vorsieht. Dem OB wird empfohlen, das auf die BAs gemäß Nummer 6 der Vollmacht vom 9.4.2018 übertragene Entscheidungsrecht bei Genehmigung oder Erweiterungsgenehmigung von FS befristet bis zum 30.9.2020 wieder an sich zu ziehen. Für den Fall, dass der OB dieser Empfehlung folgt, beschließt der Stadtrat, dass das dann bestehende Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse gemäß Ziffer 12.3 des Katalogs des KVR zur BA-Satzung bis zum 30.9.2020 in ein Unterrichtungsrecht umgewandelt wird. Das KVR wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.9.2020 zu den Auswirkungen der dargestellten Maßnahmen zu berichten.