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1. Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat keine Möglichkeit, Einfluss auf die Planung von Postfilialen oder die Auswahl von Service-Partnern der Deutschen Post AG zu nehmen., solange die rechtlichen Vorgaben der PUDLV eingehalten sind, was hier der Fall ist. Es handelt sich um unternehmerische Entscheidungen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben getroffen werden. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02957 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 24.10.2019 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02957 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 24.10.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Freiwilligen Feuerwehr Oberföhring gegr. 1870 e.V. für die Anschaffung von Unterstützungsmaterial in Höhe von 11.670,79 € vom 25.11.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Initiative "Seele einer Stadt" für das Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021 in Höhe von 1.480,00 € vom 04.12.2019.

Anlass: Geplante Beschränkung der EU-Kommission für das Inverkehrbringen von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen Inhalt: - Ausgangslage - sportfachliche Einschätzung der Auswirkungen der geplanten Beschränkung von Kunststoffgranulat- - sportfachliche Bedeutung von Kunstrasenplätzen - Einschätzung der Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die Verwendung von Kunststoffgranulat - Bautechnische Bewertung alternativer Kunstrasenplatzsysteme - Handlungsempfehlungen Gesamtkosten/Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: 1. Die Landeshauptstadt München verzichtet beim Neubau sowie bei der Erneuerung von städt. Kunstrasenplätzen auf Systeme mit Kunststoffgranulatfüllung und setzt in diesen Fällen ab sofort nur noch mit Quarzsand teilverfüllte oder ungefüllte Kunstrasensysteme ein. Sobald nach einer entsprechenden Erprobungsphase ausreichend Erfahrungen zu beiden Systemen vorliegen, wird evaluiert, welches System sich am besten bewährt hat und in Zukunft auf städtischen Kunstrasenplätzen Verwendung finden soll. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gemeinsam mit dem Baureferat – abhängig von der konkreten Entscheidung der EU-Kommission über die geplante Beschränkung von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen – geeignete Lösungen für den weiteren Betrieb der bestehenden städt. Kunstrasenplätze zu erarbeiten. 3. Die Landeshauptstadt München fördert beim Neubau bzw. der Erneuerung von vereinseigenen Kunstrasenplätzen künftig nur noch mit Quarzsand teilverfüllte oder ungefüllte Kunstrasensysteme. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kunstrasen, Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Entwicklung des ehemaligen Siemens-Areals an der Richard-Strauss- Straße 76 zu einem Headquarter der Bayerischen Versorgungskammer Inhalt: - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den oben genannten Bereich - Stellungnahme der Verwaltung zum Vorhaben- und Erschließungsplan - Behandlung der Stellungnahme des Bezirksausschusses 13 Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS nach: Richard-Strauss-Straße, Aufstellungsbeschluss Ortsangabe: Stadtbezirk 13 – Bogenhausen, Richard-Strauss-Straße

Anlass: Errichtung eines 6-zügigen Gymnasium am Standort Salzsenderweg als Neubau für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium Inhalt: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o.g. Bereich Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS auch nach: RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Salzsenderweg, Aufstellungsbeschluss Ortsangabe: Salzsenderweg – Stadtbezirk 13 - Bogenhausen

Anlass: Der Baumschutz hat in der Landeshauptstadt München seit jeher einen hohen Stellenwert. Bereits 1976 wurde daher eine Baumschutzverordnung (BaumschutzV) erlassen mit dem Ziel, die innerstädtische Durch- grünung Münchens auf Dauer zu erhalten. Durch die Baumschutzverordnung geschützte Gehölze dürfen nur entfernt oder verändert werden, wenn zuvor die Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wurde. Jährlich werden tausende Antragsverfahren im Vollzug der Baumschutzverordnung abgewickelt, sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Einzelgenehmigungsverfahren. Verstöße werden konsequent geahndet. Nachdem es im Frühjahr 2019 zu einer ungewöhnlichen Anhäufung von unerlaubten Baumfällungen als bauvorbereitende Maßnahmen kam, wurden mehrere Stadtratsanträge, ein Bezirksausschussantrag und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Baumschutz - Baumerhalt – höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen gestellt.

Anlass Für die geplante gesamtstädtische Erhebung der Einzelhandelsdaten ist es notwendig, eine Satzung zur Durchführung von Befragungen zu erlassen. Für die vorgesehene Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmer ist eine Ermächtigung des Stadtrats erforderlich. Inhalt Es wird aufgeführt welche Sachverhalte zur Erfassung des Einzelhandels notwendig sind. In der Erhebungssatzung (Anlage 2) wird zudem der Kreis der zu Befragenden definiert. Die Zusammensetzung der Sachmittel wird aufgeschlüsselt und das Vergabeverfahren erläutert. Datenschutzbelange werden dargestellt. Gesamtkosten/-erlöse: Geschätzte Kosten der Vergabe: 125.000 € inkl. MwSt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels wird beschlossen. Der Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmern wird im geschätzten Umfang zugestimmt. Gesucht werdenkann im RIS auch nach: Zentrenkonzept, Einzelhandelsentwicklung, Datenerhebungssatzung, Satzung Einzelhandel, Datenerhebung Einzelhandel, Einzelhandel Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet

Anlass Am 24.07.2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrates beschlossen, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Radverkehr in München inhaltlich in vollem Umfang zu übernehmen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15560 und Nr. 14-20 / V 15572). Zudem wurden in den letzten Jahren die oben aufgeführten Stadtratsanträge gestellt, die sich mit Defiziten der Radverkehrsinfrastruktur in verschiedenen Straßen in München befasst haben. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird die Grundlage für eine Strategie vorgeschlagen und beschlussmäßig abgesichert, wie die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren erfolgen kann. Neben der Beschreibung der Vorgehensweise zur Umsetzung des geforderten „Altstadt-Radlrings“ und des „Radentscheids“ wird der Umgang mit laufenden Planungs- und Bauprojekten dargestellt. Darüber hinaus werden zehn erste Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele vorgeschlagen, Aussagen zu den notwendigen Personal- und Finanzmitteln getroffen und erste konkrete, organisatorische Entscheidungen getroffen werden. Dieser Beschluss ist damit der Einstieg in die Umsetzung. Auf ihn aufbauend werden zahlreiche weitere Umsetzungsbeschlüsse mit Beauftragung weiterer Maßnahmen folgen und weitere Akteure in Planung und Umsetzung eingebunden werden. weiter siehe Beschlussvorlage