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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Konzert – Bird Berlin am 17.01.2020 von Sub – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. in Höhe von 600,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Ausstellung „Paradies im Kopf“ in St. Anton vom 25.01. - 21.02.2020 von Kirchenstiftung St. Anton im Pfarrverband Isarvorstadt in Höhe von 750,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für impro company GbR von Stadtteil-Theater- Workshop LUISE von Januar bis Juni 2020 in Höhe von 1.500,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Dokumentation einer Ausstellung im Februar 2020 von Kunstraum München e.V. in Höhe von 1.500,- €.

Anlass - Umsetzung der Geschlechterquote bei der Besetzung von Gremien (vgl. Beschluss der Vollversammlung vom 27.11.2019, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13108) Inhalt - Vorschlag zur Neufassung des § 4 der Satzung über den Mieterbeirat der Landeshauptstadt München Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Bei künftigen Mitgliederwechseln schlagen die Bezirksausschüsse jeweils zwei in Mieterfragen engagierte Personen (männlich, weiblich, divers) vor, damit eine möglichst paritätische Besetzung des Gremiums erreicht werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mieterbeiratssatzung Ortsangabe -/-

Anlass Beschluss vom 24.07.2019 „Generalinstandsetzung der beiden Ludwigsbrücken über die Isar (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15080) Inhalt Sachstand und Beschreibung des Projekts inklusive Kosten und Terminen Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kostenobergrenze dieser Maßnahme beträgt 11.000.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 11 Mio. Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, auf Basis der Projektgenehmigung das Planfeststellungsverfahren für den zuvor beschriebenen Bereich einzuleiten. 3. Das Baureferat wird beauftragt, zusammen mit der Stadtwerke München GmbH die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsvorbereitung zu erstellen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, mit der Stadtwerke München GmbH einen Durchführungsvertrag für die Herstellung und Federführung inklusive Kostenteilungsvereinbarung der Anschlussbereiche abzuschließen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführungs- genehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 in die Investitionsliste 1 anzumelden. 7. Bereitstellung der in 2019 und 2020 erforderlichen Planungsmittel 8. Anmeldung der ab dem Jahr 2021 ff. erforderlichen Mittel 9. Den Ausführungen zur Dringlichkeit (Ziffer 5 des Vortrages) wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Isartorplatz - Radentscheid Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel - Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt - Stadtbezirk 5 Au - Haidhausen - Rosenheimer Straße - Zweibrückenstraße - Ludwigsbrücken

Anlass Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL hat am 04.04.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 05191 gestellt. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, in neuen Stadtteilen Holzbausiedlungen nach dem Beispiel der Ökologischen Mustersiedlung im Prinz-Eugen-Park zu planen, geografisch zu verorten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Die Stadtratsmitglieder Frau StRin Heide Rieke, Herr StR Christian Müller, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Renate Kurzdörfer, Herr StR Jens Röver, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Bettina Messinger, Herr StR Haimo Liebich der SPD-Stadtratsfraktion haben am 15.10.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 06057 gestellt. Hierin wird die Stadtverwaltung gebeten, ein Förderprogramm für mehrgeschossigen Holzwohnungsbau zu erarbeiten, mit dem nicht nur Mustersiedlungen, sondern auch Einzelprojekte in ökologischer Holzbauweise unterstützt werden können. Inhalt Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt als weiteren Standort für eine Holzbausiedlung den zweiten Realisierungsabschnitt Freiham Nord vor. Zur Sicherung der Flächen für die Holzbauweise wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bis Ende 2020 den Stadtrat befassen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird dem Stadtrat, mit Einbindung des Referats für Gesundheit und Umwelt, einen Vorschlag zur Fortführung des Zuschussprogramms für die Holzbauweise sowohl für Mustersiedlungen als auch für Einzelprojekte vorlegen. Im Jahr 2020 werden bei der Ausschreibung südlich der Henschelstraße für Baugenossenschaften und/oder Baugemeinschaften geeignete Teilflächen für Vorhaben in Holzbauweise ausgeschrieben. mehr siehe Vorlage