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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. Januar 2020, 19:00 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
BA 02 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, 80337 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I
Allgemeines
1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen
2
Tagesordnung
3
Genehmigung der Protokolle
II
Bürgerfragen und Sonstiges an Bezirksausschuss, Bezirksinspektion und Polizei
III
Berichte der Unterausschüsse und Beschlussfassung über Anträge und Beschlussempfehlungen
A
Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales
1
Anträge
2
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Sub – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.
Konzert – Bird Berlin am 17.01.2020
600,- €; Az. 0262.0-2-0319
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Konzert – Bird Berlin am 17.01.2020 von Sub – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. in Höhe von 600,- €.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Seele einer Stadt"
Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021
1.480,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0318
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021 von der Initiative "Seele einer Stadt" in Höhe von 1.480,00 Euro.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Kirchenstiftung St. Anton im Pfarrverband Isarvorstadt
Ausstellung „Paradies im Kopf“ in St. Anton vom 25.01. - 21.02.2020
750,- €; Az. 0262.0-2-0315
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Ausstellung „Paradies im Kopf“ in St. Anton vom 25.01. - 21.02.2020 von Kirchenstiftung St. Anton im Pfarrverband Isarvorstadt in Höhe von 750,- €.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative „ Sag deine Meinung“
Seminar „Sag deine Meinung“ vom 24.03.-02.04.2020
3.931,04 €; Az. 0262.0-2-0317
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Seminar „Sag deine Meinung“ vom 24.03.-02.04.2020 von Initiative „ Sag deine Meinung“ in Höhe von 3.931,04 €.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
impro company GbR
Stadtteil-Theater- Workshop LUISE von Januar bis Juni 2020
1.500,- €; Az. 0262.0-2-0323
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für impro company GbR von Stadtteil-Theater- Workshop LUISE von Januar bis Juni 2020 in Höhe von 1.500,- €.
6.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative Internationaler Frauentag 2020
Internationaler Frauentag am 03.03.20
1.050,- €; Az. 0262.0-2-0320
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Internationaler Frauentag am 03.03.20 von Initiative Internationaler Frauentag 2020 in Höhe von 1.050,- €.
7.
(E) Stadtbezirksbudget
Kunstraum München e.V.
Dokumentation einer Ausstellung im Februar 2020
1.500,- €; Az. 0262.0-2-0321
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-02 für Dokumentation einer Ausstellung im Februar 2020 von Kunstraum München e.V. in Höhe von 1.500,- €.
3
Anhörungen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
6
Berichte der Beauftragten
B
Bereich Unterausschuss Planen, Bauen
1
Anträge
2
Entscheidungen
3
Anhörungen
3.1
Bauvorhaben
1.
St.-Pauls-Platz 5
Erneuerung der Westfassade - Dämmung (WDVS), Fenster, Balkone, Dachgauben und -einschnitte, Errichtung eines Aufzugs
2.
Lindwurmstraße 67
Nutzungsänderung und Umbau einer bestehenden Arztpraxis im 1. OG in zwei Wohnungen
3.
Lindwurmstraße 145
Neubau eines Personenaufzugs im Innenhof eines Mietwohnhauses und Errichtung von Balkonen; 1. bis 4. Obergeschoss; Seitenflügel
4.
Schwanthalerstraße 13
Entfristung der Genehmigung für Freischankfläche und Wirtsgarten sowie Erweiterung der Freischankfläche an der Straße
5.
Lindwurmstraße 35-37
Neubau eines Gebäudes und Hotels als Erweiterung des Hotels Lindwurmstraße 35; Umbau und Aufstockung des Hotels Lindwurmstraße 35
6.
Goethestraße 26
VORBESCHEID: Abbruch und Neubau eines Hotels
7.
Waltherstraße 16-16a
Errichtung eines neuen Fahrradkellers, Umbau von Gewerbeeinheiten, Hofunterkellerung und -überdachung, Einbau eines neuen Lastenaufzugs und Sanierung hofseitiger Balkone
8.
Bayerstraße 31
Brandschutztechnische Sanierung mit Errichtung eines außenliegenden Fluchttreppenhauses und Einbau eines zusätzlichen Aufzugs
9.
Goethestraße 74
Erweiterung des Sportwettbüros um Büro- und Lagerflächen
10.
Pettenkoferstraße 12-14/RGB
Baufeldfreimachung und Neubau Universitätsgebäude
3.2
Empfehlungen des Baumschutzbeauftragten
1.
Ersatzbaumpflanzung Goethestraße Ecke Pettenkoferstraße
2.
Antrag auf Baumfällung, Hans-Sachs-Straße 2
3.
Antrag auf Baumfällung, Tumblingerstraße 21
4.
Antrag auf Baumfällung, Thalkirchner Str. 49a - 67
3.3
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
1.
Neubau eines Hotels in der Schillerstraße 3a - Anlieferung
2.
Anschlussbereiche Ludwigsbrücke - Planungen der MVG
3.
Planung der Trambahnanlagen am Münchner Hauptbahnhof
4.
Umbau der Trambahnhaltestelle Deutsches Museum - Planfeststellungsverfahren
5.
Novellierung der Naturdenkmalverordnung der Landeshauptstadt München
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Bürgeranliegen, München bewahren – Hinterhäuser
6
Berichte der Beauftragten
C
Bereich Unterausschuss Öffentlicher Raum, Mobilität
1
Anträge
1.
Bericht über die Erfahrungen der Stadtverwaltung und Polizei zu den neuerlichen Feuerwerksverboten (Antrag vom 04.01.2020)
2.
Standorte für Wertstoffcontainer als Unterflurcontainer im 2. Stadtbezirk
3.
Zusätzliche Sammelstellen für gebrauchte Christbäume (Initiative: Hubert Ströhle; Antrag vom 20.01.2020)
2
Entscheidungen
2.1
Gaststättenangelegenheiten
1.
Antrag auf Erweiterung einer Freischankfläche an der Klenzestraße 97
2.2
Sondernutzungen (Warenstellagen etc.)
2.3
Sonstige Entscheidungen
1.
(E) Radabstellanlagen in der Jahnstraße
Schaffung von mehr Fahrradabstellplätzen in der Jahnstraße
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01817 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 09.11.2017
Umwandlung von vier Auto- in Fahrradstellplätze in der Jahnstraße
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02286 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 08.11.2018
-
14-20 / E 01817 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02286 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
siehe Beschluss
2.
Mobile Toilette am Gärtnerplatz
3.
Anhörungen
3.1
Veranstaltungen
1.
Sonnwendfeuer auf der Theresienwiese am 12.06.2020 und 13.06.2020
2.
Bike Polo EM auf der Theresienwiese Ende Juni 2020 (5 Veranstaltungstage)
3.
Night-RUN auf der Theresienwiese am 29.05.,30.05.,05.06. oder 06.06.2020 (1 Veranstaltungstag)
4.
Gemeinsames Picknick auf der Theresienwiese am 04.07.2020
5.
Gemeinsames Fastenbrechen (Ende Ramadan) auf der Theresienwiese vom 22.05 bis 24.05.2020
6.
Pestalozzistraßenfest
7.
Glockenbachfest
3.2
Verkehr
1.
Kfz-Stellplatzumwandlung vor den Häusern Goethestraße 2 bis 8 zu circa 75 Fahrradabstellplätzen (vertagt aus der Sitzung am 17.12.2019)
2.
Abfrage des Bedarfs an Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen in Tempo-30-Zonen
3.
Austausch von Lichtsignalanlagen; Fraunhofer-/Müllerstraße
4.
Wegweisung Touristeninformation, Bahnhofsplatz und Arnulfstr.
3.3
Sonstiges
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Bürgeranliegen, Schaltung der Fußgänger-Ampel Ecke Schwanthaler-/Martin-Greif-Straße
2.
Mehrere Bürgeranliegen, Gestank durch den Schlachthof
3.
Bürgeranliegen, Lichtverschwendung in der Grundschule Tumblingerstraße
(vertagt aus der Sitzung am 17.12.2019)
4.
Bürgeranliegen, Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots in der Fraunhoferstraße
(vertagt aus der Sitzung am 17.12.2019)
5.
Bürgeranliegen, Fahrradwegführung zwischen Herzog-Heinrich-Straße und Paul-Heyse-Unterführung
6.
Bürgeranliegen, Widerruf der Ausnahmezulassung der Straßenreinigung, Bereich Schillerstraße
7.
Bürgeranliegen, Anstieg der Straßenreinigungsgebühren in der Müllerstraße um 112 %
D
BA-Angelegenheiten
1
BA-Angelegenheiten / Sonstiges / Verschiedenes
1.
Berechnung der Zahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse ab der Amtsperiode 2026 bis 2032
2.
Meldung der Kontostände des Girokontos bzw. der Girokonten mit Stichtag 31.12.2019
3.
Kassenbericht für das Jahr 2019
2
Termine
3
Veranstaltungen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
E
Besondere Angelegenheiten
1
Anhörungen, Entscheidungen, Sonstiges
F
Nicht öffentlicher Teil
Unterrichtungen
A 4
Bereich Kultur, Jugend und Soziales
1.
Stadtbezirksbudget: Bescheide
2.
Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Sachberichte
3.
(U) Satzung zur Änderung der Satzung über den
Mieterbeirat der Landeshauptstadt München
(Mieterbeiratssatzung)
Gleichstellung bei der Besetzung des
Mieterbeirates
Kurzinfo:
Anlass
- Umsetzung der Geschlechterquote bei der Besetzung von Gremien (vgl. Beschluss der Vollversammlung vom 27.11.2019, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13108)
Inhalt
- Vorschlag zur Neufassung des § 4 der Satzung über den Mieterbeirat der Landeshauptstadt München
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Bei künftigen Mitgliederwechseln schlagen die Bezirksausschüsse jeweils zwei in Mieterfragen engagierte Personen (männlich, weiblich, divers) vor, damit eine möglichst paritätische Besetzung des Gremiums erreicht werden kann.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mieterbeiratssatzung
Ortsangabe
-/-
4.
Schließung Heilpädagogische Tagesstätte, Klenzestraße 27
B 4
Bereich Planen und Bauen
1.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München
2.
(U) Anschlussbereiche westlich / östlich
der Ludwigsbrücken zwischen
Rumford-/Thierschstraße und Am Gasteig
im 1. Stadtbezirk Altstadt - Lehel,
im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt
und
im 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen
Projektkosten (Kostenobergrenze):
11.000.000 Euro
1. Projektgenehmigung
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024
-
14-20 / A 06335 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss vom 24.07.2019 „Generalinstandsetzung der beiden
Ludwigsbrücken über die Isar (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15080)
Inhalt
Sachstand und Beschreibung des Projekts inklusive Kosten und
Terminen
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Kostenobergrenze dieser Maßnahme beträgt 11.000.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 11 Mio. Euro
wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten
Entwurfsplanung genehmigt.
2. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, auf Basis
der Projektgenehmigung das Planfeststellungsverfahren
für den zuvor beschriebenen Bereich einzuleiten.
3. Das Baureferat wird beauftragt, zusammen mit der
Stadtwerke München GmbH die Ausführungsplanung und
die Ausschreibungsvorbereitung zu erstellen.
4. Das Baureferat wird beauftragt, mit der Stadtwerke München
GmbH einen Durchführungsvertrag für die Herstellung und
Federführung inklusive Kostenteilungsvereinbarung
der Anschlussbereiche abzuschließen.
5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführungs-
genehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern
die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird.
6. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme zum
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 in die
Investitionsliste 1 anzumelden.
7. Bereitstellung der in 2019 und 2020 erforderlichen
Planungsmittel
8. Anmeldung der ab dem Jahr 2021 ff. erforderlichen Mittel
9. Den Ausführungen zur Dringlichkeit (Ziffer 5 des Vortrages)
wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Isartorplatz
- Radentscheid
Ortsangabe
- Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel
- Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt
- Stadtbezirk 5 Au - Haidhausen
- Rosenheimer Straße
- Zweibrückenstraße
- Ludwigsbrücken
3.
Wasserrechtliche Gestattung für die Vorwegmaßnahmen für die Instandsetzung der Ludwigsbrücken
4.
Genehmigungsbescheid für den Fällungsantrag für das Grundstück Schmellerstraße 30
5.
Genehmigungsbescheid für eine Baumfällung auf dem Grundstück Thalkirchner Straße 47 – 47e
6.
Bevorstehende Entfernung von Gefahrenbäumen; Meldeliste vom 21.10.2019
7.
(U) Wettbewerb
"Preis für Stadtbildpflege - Bauen und Sanieren in historischer Umgebung";
Stimmrecht beim Preis für Stadtbildpflege für den örtlich zuständigen Bezirksausschuss
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02925 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 -
Maxvorstadt vom 11.10.2016
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des Bezirksausschusses Nr. 14-20 / B 02925 des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 11.10.2016.
Inhalt
Beantragung des Stimmrechtes für die Vertretung des jeweils örtlich zuständigen Bezirksausschusses in der Gutachterkommission.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse --
Entscheidungsvorschlag
Das beantragte Stimmrecht wird eingeräumt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Preis für Stadtbildpflege
Ortsangabe --
8.
(U) "Wohnungsbau in Holzbauweise"
- Neue ökologische Holzbausiedlungen planen und baulich umsetzen
Antrag Nr. 14-20 / A 05191 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 04.04.2019
- Holzwohnungsbau weiter fördern!
Antrag Nr. 14-20 / A 06057 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller,
Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver,
Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Haimo Liebich
vom 15.10.2019
-
14-20 / A 06057 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05191 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06525 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06527 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06526 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL hat am 04.04.2019 den Antrag Nr.
14-20 / A 05191 gestellt. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten,
in neuen Stadtteilen Holzbausiedlungen nach dem Beispiel der Ökologischen
Mustersiedlung im Prinz-Eugen-Park zu planen, geografisch zu verorten
und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.
Die Stadtratsmitglieder Frau StRin Heide Rieke, Herr StR Christian Müller,
Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Renate Kurzdörfer, Herr StR Jens Röver,
Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Bettina Messinger, Herr StR Haimo
Liebich der SPD-Stadtratsfraktion haben am 15.10.2019 den Antrag Nr.
14-20 / A 06057 gestellt. Hierin wird die Stadtverwaltung gebeten, ein Förderprogramm
für mehrgeschossigen Holzwohnungsbau zu erarbeiten, mit
dem nicht nur Mustersiedlungen, sondern auch Einzelprojekte in ökologischer
Holzbauweise unterstützt werden können.
Inhalt
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt als weiteren Standort
für eine Holzbausiedlung den zweiten Realisierungsabschnitt Freiham
Nord vor. Zur Sicherung der Flächen für die Holzbauweise wird das Referat
für Stadtplanung und Bauordnung bis Ende 2020 den Stadtrat befassen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird dem Stadtrat, mit Einbindung
des Referats für Gesundheit und Umwelt, einen Vorschlag zur
Fortführung des Zuschussprogramms für die Holzbauweise sowohl für Mustersiedlungen
als auch für Einzelprojekte vorlegen.
Im Jahr 2020 werden bei der Ausschreibung südlich der Henschelstraße für
Baugenossenschaften und/oder Baugemeinschaften geeignete Teilflächen
für Vorhaben in Holzbauweise ausgeschrieben.
mehr siehe Vorlage
9.
Schwanthalerstraße 64, Ergangener Vorbescheid - Neubau des Gewerkschaftshauses mit Büro- und Konferenzbereich sowie einer Tiefgarage und damit verbundene Fällung des Baumes XL 16 gegen Ersatzpflanzung
C 4
Bereich Öffentlicher Raum und Mobilität
1.
Versammlungen unter freiem Himmel
2.
Filmaufnahmen auf öffentlichem Grund
3.
Unveränderte Gaststättenfortführungen
4.
Verkehrsrechtliche Anordnungen
5.
Erlaubnisbescheide Veranstaltungen
6.
Verbesserung der Querung Thalkirchner Straße Höhe der Einmündungen Ehrengut-/Reifenstuelstraße
7.
(U) Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“
Bürgerbegehren „Radentscheid“
Umsetzung - Teil I
Attraktivere öffentliche Räume und Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr im Südlichen Bahnhofsviertel
Antrag 14-20 / A 00828 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 24.03.2015
Radwegesicherheit XV: 2,50 Meter Mindestbreite für neue Radwege
Antrag Nr. 14-20 / A 04104 der ÖDP vom 18.05.2018
Alter Botanischer Garten und Elisenstraße:
Ertüchtigung des Parks und Errichtung von Radwegen
Antrag Nr. 14-20 / A 04427 von der Fraktion FDP - HUT vom 07.09.2018
Sicherheit im innerstädtischen Radwegenetz erhöhen - Lücken dringend schließen
Antrag Nr. 14-20 / A 04691 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.11.2018
Altstadt-RadIring
Antrag Nr. 14-20 / A 04960 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL, DIE LINKE und ÖDP vom 06.02.2019
Verkehrswende jetzt einleiten - autofreie Altstadt IV
Neuaufteilung der Verkehrsflächen auf der Ludwigsbrücke, in der Zweibrückenstraße, am Isartor und am Thomas-Wimmer-Ring
Antrag 14-20 / A 05125 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.03.2019
Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad 5 – Endlich Radstreifen für die Lindwurmstraße
Antrag Nr. 14-20 / A 05346 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.05.2019
Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad 6 – Provisorische Radstreifen für die Ludwigstraße
Antrag Nr. 14-20 / A 05347 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.05.2019
...
-
14-20 / A 05347 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05346 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05125 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04199 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05360 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04427 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04104 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04960 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04691 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06015 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00828 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05703 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06446 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06447 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06445 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06444 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06467 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05801 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05165 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Am 24.07.2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrates beschlossen, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Radverkehr in München inhaltlich in vollem Umfang zu übernehmen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15560 und Nr. 14-20 / V 15572). Zudem wurden in den letzten Jahren die oben aufgeführten Stadtratsanträge gestellt, die sich mit Defiziten der Radverkehrsinfrastruktur in verschiedenen Straßen in München befasst haben.
Inhalt
Mit dieser Beschlussvorlage wird die Grundlage für eine Strategie vorgeschlagen und beschlussmäßig abgesichert, wie die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren erfolgen kann. Neben der Beschreibung der Vorgehensweise zur Umsetzung des geforderten „Altstadt-Radlrings“ und des „Radentscheids“ wird der Umgang mit laufenden Planungs- und Bauprojekten dargestellt. Darüber hinaus werden zehn erste Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele vorgeschlagen, Aussagen zu den notwendigen Personal- und Finanzmitteln getroffen und erste konkrete, organisatorische Entscheidungen getroffen werden.
Dieser Beschluss ist damit der Einstieg in die Umsetzung. Auf ihn aufbauend werden zahlreiche weitere Umsetzungsbeschlüsse mit Beauftragung weiterer Maßnahmen folgen und weitere Akteure in Planung und Umsetzung eingebunden werden.
weiter siehe Beschlussvorlage
8.
Antragsunterlagen für den Christkindlmarkt „Pink Christmas“ 2020
9.
Zwischennachricht zur Empfehlung „Kurzzeitparken in der Fraunhoferstraße“ Nr. 14-20 / E 03026 der Bürgerversammlung am 07.11.2019
10.
Zustimmung per Eilentscheidung zur Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes im Bereich Baumstraße 10
11.
Ausweisung eines Baumes im Stadtviertel als Naturdenkmal; Antwortschreiben
12.
Jahresgenehmigung für Arbeiten an Anlagen des ÖPNV/Weichenwartung Tram, Ausnahmezulassung
13.
Überprüfung von Anträgen zum Erhalt eines Parkberechtigungsscheins
D 4
Bereich BA-Angelegenheiten
E 2
Bereich Besondere Angelegenheiten