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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 22. Oktober 2019, 10:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) München Klinik Bogenhausen - Erweiterung und Generalsanierung Genehmigung der Ausführung des Neubaus Erweiterung Ost
14-20 / V 16393 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Mit der Vorlage wird die Zustimmung des Stadtrats zur Genehmigung der Ausführung des Neubaus Erweiterung Ost (München Klinik Bogenhausen) beantragt. Die weiteren Planungen bauen auf die durch den Stadtrat genehmigte Bau- und Ausstattungsplanung (BAP) für den Neubau (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15094) auf. Inhalt Die Ergebnisse der weiteren Planung sowie die Kostenentwicklung werden dargelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der MüK wird die Freigabe erteilt, für den Neubau Erweiterung Ost der München Klinik Bogenhausen die Ausschreibungen zu veröffentlichen und bei Einhaltung der Kostenobergrenze die entsprechenden Bauaufträge zu erteilen (= Ausführungsgenehmigung). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, MRG; Sanierung; Großbaumaßnahmen Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) München Klinik Harlaching – Neubau Genehmigung der Entwurfsplanung auf Basis der Bau- und Ausstattungsplanung sowie Genehmigung zur Einreichung der Bau- und Ausstattungsplanung (BAP)
14-20 / V 16394 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Stadtrat soll mit der vorliegenden Beschlussvorlage die Entwurfsplanung für den Neubau Klinikum Harlaching der MüK freigeben. Ferner soll der Stadtrat der Abgabe der zugehörigen BAP bei der ROB durch die MüK sowie dem Vollzug aller diesbezüglichen weiteren förderrechtlichen Angelegenheiten zustimmen. Inhalt Die Ergebnisse der Entwurfsplanung sowie die Kostenentwicklung beim Neubau Klinikum Harlaching werden dargelegt. Eine inhaltliche Anpassung der Antragsinhalte wird vorgenommen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt die Entwurfsplanung für den Neubau des Klinikum Harlaching der MüK und der Abgabe der zugehörigen BAP bei der ROB. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, MRG, Sanierung, Großbaumaßnahmen, MüK Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Überführung der München Klinik in die Struktur der steuerlichen Gemeinnützigkeit als gemeinnützige GmbH Änderung des Firmennamens in „München Klinik gGmbH“ - Folgebeschluss
14-20 / V 16517 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Mit Beschluss vom 14.05.2019 (SV Nr. 14-20 / V 14784) hat der StR der Überführung der StKM in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich zugestimmt. Die StKM wurde beauftragt, die Voraussetzungen und Folgen im Rahmen einer Überführung in die Rechtsform einer gGmbH sowie im gleichen Zuge eine Namensänderung von „Städtisches Klinikum München GmbH“ in „München Klinik gGmbH“ zu prüfen und die Umsetzung vorzubereiten. Es wurde vorgesehen, den Stadtrat im Okt. 2019 mit der endgültigen Entscheidung über die Umwandlung der StKM in eine gGmbH erneut zu befassen. Inhalt Mit dieser BV soll die Zustimmung des Stadtrats für eine Überführung der StKM in eine gGmbH sowie die Änderung der Firma (Namensänderung) der „Städt. Klinikum München GmbH“ in „München Klinik gGmbH“ zum 01.01.2020 herbei geführt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der StR stimmt: - der Überführung der Städt. Klinikum München GmbH in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages zum 01.01.2020 wie als Anlage 2 beigefügt zu. - der Überführung der Tochtergesellschaft MediCenter GmbH in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages zum 01.01.2020 wie als Anlage 4 beigefügt zu. - der Änderung der Firma (Namensänderung) der „Städt. Klinikum München GmbH“ in „München Klinik gGmbH“ zum 01.01.2020 zu. - zu, die weiterführenden Maßnahmen im Hinblick auf die Gründung und den Betrieb von Servicegesellschaften einzustellen. Die StKM wird beauftragt, sämtliche weiterführenden Maßnahmen im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Servicegesellschaften zu beenden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, München Klinik, MüK, gemeinnützige GmbH, MediCenter, Servicegesellschaften Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
MRG Maßnahmeträger München-Riem GmbH Erweiterung des Unternehmensgegenstandes Umbenennung der Gesellschaft
14-20 / V 16389 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Erweiterung des Unternehmensgegenstandes Inhalt Erweiterung des Unternehmensgegenstandes und Umbenennung der Gesellschaft Zuordnung eines Aufsichtsrates und Abschaffung des Riem-Beirates mit der neuen Wahlperiode 20 - 26 des Stadtrates Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt der Erweiterung des Unternehmensgegen­standes gemäß Zif  2.2 des Vortrags zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Umbenennung der MRG Maßnahmeträ­ger München-Riem GmbH in MRG Münchner Raumentwick­lungsgesellschaft mbH zu. 3. Der Stadtrat stimmt zu, dass mit Beginn der Wahlperiode 20 - 26 bei der MRG ein Aufsichtsrat geschaffen und gleichzeitig der Riem-Beirat abgeschafft wird. Der Aufsichtsrat soll aus ins­gesamt sechs Mitgliedern bestehen. Dabei sind fünf Mitglieder aus dem Kreis des ehrenamtlichen Stadtrates zu berufen, den sechsten Sitz erhält der Stadtkämmerer bzw. dessen Vertreter im Amt. 4. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die notwendigen Änderun­gen durch Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen und den Grundleistungsvertrag von 1994 mit seinen sieben Ergänzun­gen entsprechend anzupassen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrol­le. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MRG; Maßnahmeträgerschaft Riem Ortsangabe Stadtbezirk 15 Riem
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2019; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
14-20 / V 16211 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Erstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2019 Inhalt 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2019 mit Nachtragshaushaltsplan; Darstellung der Finanzsituation einschl. der im 1. Nachtrag vorgeschlagenen Änderungen; Regelungen für die Deckungsfähigkeit im Finanzhaushalt/Investitionstätigkeit Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Genehmigung der vorgelegten Veranschlagungsveränderungen 2019; Zustimmung zu den Regelungen für die Deckungsfähigkeit im Finanzhaushalt/Investitionstätigkeit Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
6.
Umsetzung Eckdatenbeschluss, Haushaltsausweitung 2020 ff in der Stadtkämmerei
14-20 / V 16099 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss Nr. 14-20 / V 15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 24.07.2019 Inhalt Einrichtung von 5,75 VZÄ und Sachmittelbedarf gem. Beschluss Nr. 14-20 / V15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ und erfolgter Aufgabenpriorisierung Gesamtkosten Personalauszahlungen: 399.200 EUR jährlich Sachmittelbedarf konsumtiv (ohne Personalauszahlungen): 182.100 EUR davon 4.600 EUR jährlich laufende Kosten für Arbeitsplätze sowie 11.500 EUR einmalig für die Erstausstattung der Arbeitsplätze und 166.000 EUR jährlich für weiteren Sachmittelbedarf konsumtiv Entscheidungsvorschlag Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachmittelbedarf) anzumelden. Die beantragten 5,75 VZÄ sollen dauerhaft eingerichtet werden. Nur so können die gesetzlichen Pflichtaufgaben in ausreichender Menge und Qualität bearbeitet werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eckdatenbeschluss 2020; Umsetzung Stadtkämmerei Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Erhöhung der städtischen Finanzreserve "Tilgungs- und Investitionsreserve"
  • 14-20 / A 05642 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 05702 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 15475 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Erhöhung der städtischen Finanzreserve „Tilgungs- und Investitionsreserve“ Inhalt: Erhöhung der städischen Finanzreserve „Tilgungs- und Investitionsreserve“ Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 wird die Stadtkämmerei in der Beschlussvorlage „Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2019; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan“ (Nr. 14-20 / V 16211) am 22.10.2019 (wie auch in den Vorjahren) die Tilgungsansätze darstellen. - Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Finanzreserve Tilgungs- und Investitionsreserve um 277,3 Mio Euro zu erhöhen und die Mittel in sicherheitsorientierte, liquidierbare Anlagen (z.B. Pfandbriefe, Staatsanleihen und städtische Kommunalfonds) zu investieren. Den Rahmen für die Anlageentscheidungen für das städtische Finanzanlagevermögen bilden dabei die Stadtratsbeschlüsse „Finanzmanagement der Stadtkämmerei; Einschränkung des Anlageuniversums (Nr. 08-14 / V 02308) vom 22.07.2009, „München – divest now! Klimaschädliche Investitionen beenden (II)“ (Nr. 14-20 / V13010) vom 19.12.2018 und analog die oben im Vortrag unter Punkt 6 dargestellten Rahmenbedingungen. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 05642 der ÖDP vom 17.07.2019 Schuldenabbau statt Strafzinszahlung ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 05702 der SPD Stadtratsfraktion vom 24.07.2019 Erhöhung der Tilgungs- und Investitionsreserve – Zuführung des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens der Messe München GmbH ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. - Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tilgungs- und Investitionsreserve Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)