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Anlass: Neukonstituierung des Stadtrats für die Amtsperiode 2020-2026 Vollzug von §§ 2 Ziff. 7, 14 GeschO Inhalt: Festlegungen, Benennungen und Entsendungen von Stadtratsmitgliedern für bzw. in Stiftungen und Schenkungen, in die entsprechenden Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, in Vereine, Verbände oder anderen Organisationen; Bildung und Fortbestand von Kommissionen und sonstigen Gremien, Benennungen und Entsendungen von Stadtratsmitgliedern in Kommissionen und sonstige Gremien. Entscheidungsvorschlag: Festlegungen, namentliche Entsendungen und Benennungen von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern für bzw. in die einzelnen Gremien; Entscheidung über Fortbestand und Grundlagen der Zusammensetzung von Kommissionen und sonstigen Gremien. Kosten: Es fallen keine Kosten an. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gremien, Entsendung, Benennung, Fortbestand, Sitzverteilung Ortsangabe entfällt.

Anlass: Besetzung der Verwaltungsbeiratsgebiete für die neue Amtsperiode Inhalt: Bestellung der Verwaltungsbeiräte/beirätinnen sowie deren Stellvertretungen. Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Benennung der von den Fraktionen für die Verwaltungsbeiratsgebiete vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Verwaltungsbeiratsgebiete, Bildung, Neubenennung Ortsangabe: Entfällt

Anlass Umsetzung der Initiative des Kommunalreferats (KR) sowie des Antrags der SPD-Fraktion vom 21.05.2019 (Nr. 14-20 / A 05393). Inhalt Umbau und Sanierung eines denkmalgeschützten ehemaligen Wohngebäudes zur künftigen Nutzung als private Kindertages- stätte. Gesamtkosten/Gesamterlöse Projektkosten (Kostenobergrenze): 2.080.000 Euro Entscheidungsvorschlag Der Projektauftrag für die Baumaßnahme wurde in der Sitzung des Bezirksausschusses 23 am 10.09.2019 erteilt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16207). Mit der heutigen Sitzungsvorlage soll das KR zur Vergabe der Bauleistungen ermächtigt und die Ausführungsgenehmigung erteilt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ausführungsgenehmigung Eversbuschstr. 155, Umbau eines ehemaligen Wohngebäudes zu einer privaten Kindertagesstätte Ortsangabe Eversbuschstr. 155, 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing

Anlass • Stadtratsanträge Nrn. 14-20 / A 05640 und 14-20 / A 05929 • Das Referat für Bildung und Sport wurde vom Stadtrat mit der Prüfung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für Beiräte im Bereich des Referats für Bildung und Sport beauftragt. • Das Referat für Bildung und Sport wurde beauftragt, für notwendige Verwaltungsaufgaben der Gemeinsamen Elternbeiräte eine ausreichende Ausstattung zur Verfügung zu stellen. • In der Arbeit der Gemeinsamen Elternbeiratsgremien hat sich Änderungsbedarf bei Bestimmungen der Gemeinsamen Elternbeiratssatzung herausgestellt. • Die bestehende städtischen Hortelternbeiratssatzung vom 27.02.1995 hat keine Pendants in den weiteren Einrichtungsarten. Inhalt • Vorschläge für eine Aufwandsentschädigung für die Gremiumsmitglieder • Etablierung einer Verwaltungsunterstützung für die Gremien • Änderung der Gemeinsamen Elternbeiratssatzung • Aufhebung der Hortelternbeiratssatzung Gesamtkosten Die anfallenden Kosten werden aus dem Referatsbudget finanziert. Entscheidungs-vorschlag • Die Aufwandsentschädigungen und die Verwaltungsunterstützung werden wie vorgeschlagen umgesetzt. • Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gemeinsamen Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen (Gemeinsame Elternbeiratssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen. • Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über Aufgaben und Wahl des Hort- elternbeirats an Horten der Landeshauptstadt München (Hortelternbeiratssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Gemeinsame Elternbeiräte, Satzung, Aufwandsentschädigung, Verwaltungsunterstützung Ortsangabe: -/-

Anlass Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Bundesregierung Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Inhalt Finanzielle Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Regierung Erste finanzielle Einschätzungen zum Maßnahmenpaket und deren Auswirkungen für die Landeshauptstadt München Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen Gesucht werden kann im RIS auch unter Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, Zukunftspaket Corona-Pandemie Ortsangabe -

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stimmberechtigten Mitglieds - Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Frau Lourdes Ros als stimmberechtigtes Mitglied - Wahl von Frau Dr. Monika Kleck als stimmberechtigtes Mitglied Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KJHA - Münchner Trichter - Stadtjugendamtssatzung Ortsangabe -/-

Inhalt Besetzung der Jurymitglieder des Stadtrates in den Jurys Freie Bühnen, Freie Theaterschaffende und Freie Tanzschaf­fende bis zum 31.03.2021 bzw. der Jury Freie Kinder- und Ju­gendtheaterproduktionen bis zum 31.01.2021. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Berufung der im Vortrag des Referenten vorge­schlagenen Mitglieder des ehrenamtlichen Stadtrates für die Freie Bühnen-Jury, die Freie Theaterschaffende-Jury und die Freie Tanzschaffende-Jury bis zum 31.03.2021 besteht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglie­der können auch eine Stellvertretung aus Ihren Fraktio­nen (möglichst nur aus dem Kulturausschuss) entsen­den. 2. Mit der Berufung der im Vortrag des Referenten vorge­schlagenen Mitglieder des ehrenamtlichen Stadtrates für die Freie Kinder- und Jugendtheater-Jury bis zum 31.01.2021 besteht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglieder können auch eine Stellvertretung aus Ihren Fraktionen (möglichst nur aus dem Kulturaus­schuss) entsenden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tanz- und Theaterförderung; Förderung Freie Bühnen; Förde­rung Freie Kinder- und Jugendtheaterproduktionen; Freie Tanz- und Theaterschaffende; Jurybesetzung Ortsangabe ./.

Inhalt: 1) Bisheriges Verfahren und Begründung des Änderungsbedarfs 2) Vorschlag zur Änderung der Vergaberichtlinien 3) Vorschlag zur Berufung der Kommissionmitglieder des Stadtrates für den Geschwister-Scholl-Preis 2020 Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: 1. Mit den in Punkt 2.1.2 vorgeschlagenen Änderungen des Statuts bzgl. der Besetzung der Kommission mit Mitglie­dern aus dem Stadtrat besteht Einverständnis. 2. Mit der in Punkt 2.2 vorgeschlagenen Berufung der Mit­glieder des Stadtrates für die im zweiten Halbjahr 2020 anstehende Kommission zur Vergabe des Geschwister-Scholl-Preises besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Preiswesen; Geschwister-Scholl-Preis Ortsangabe: ./.

Anlass Ergänzung des Ausschreibungsbeschlusses vom 29.04.2020 mit Konkretisierung der Erbbaurechtskonditionen und der Bindungsdauer Inhalt Darstellung der Erbbaurechtskonditionen und der Bindungsdauer für die Ausschreibung der zu vergebenden Fläche an der Görzer Straße 128 (Vergabe im München Modell-Genossenschaften an Baugenossenschaften und/oder genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser-Syndikats). Gesamtkosten/Gesamterlöse(-/-) Entscheidungsvorschlag Ausschreibung der Wohnbaufläche Görzer Straße 128 unter Zugrundelegung der näher definierten Rahmenbedingungen für das Erbbaurecht und der Bindungsdauer zur Umsetzung eines Wohnbauvorhabens im München Modell-Genossenschaften Gesucht werden kann im RIS auch nach Erbbaurecht, Konzeptausschreibung, Baugenossenschaften, Mietshäuser-Syndikate Ortsangabe Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach

Anlass - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mieter*innen - Antrag Nr. 20-26 / A 00100 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 04.06.2020 Inhalt - Unterstützung der Münchner Mieter*innen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Notwendigkeit, den Münchner Mieter*innen in Zeiten der Corona-Pandemie Unterstützung zukommen zu lassen - Der Antrag Nr. 20-26 / A 00100 vom 04.06.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mietberatung - Mietpreisbremse - Kommunale Mietpreisbremse Ortsangabe -/-

Förderung des Radverkehrs in München - Leasingfahrräder für städtische Mitarbeiter möglich machen !

Anlass - Soziale Infrastrukturplanung für das Neubaugebiet Lerchenauer Straße - Planung nach § 80 SGB VIII Jugendhilfeplanung - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung - Gesetzlicher Auftrag für die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege nach § 23 Abs. 4 SGB VIII Inhalt - Grundsatzbeschluss Soziale Infrastrukturplanung für Kinder, Jugend und Familien - Standortsicherung einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, eines Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung für die Kindertagespflege, Aufgabenstellung, Planung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Auftrag zur Planung einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit - Auftrag zur Planung eines Familien- und Beratungszentrums - Auftrag zum Ausbau der Ersatzbetreuung für die Kindertagespflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Soziale Infrastrukturplanung im Neubaugebiet Lerchenauer Straße - § 11 SGB VIII Jugendarbeit - § 16 SGB VIII Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie - § 28 SGB VIII Erziehungsberatung - § 23 SGB VIII Kindertagespflege, Ersatzbetreuung Ortsangabe - Stadtbezirk 24 – Feldmoching-Hasenbergl - Neubaugebiet Lerchenauer Straße - Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2138

Anlass - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) - Wohnungsantrag Online Inhalt - Neues Punktesystem für die Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -Neues Punktesystem für die Dringlichkeitsbewertung wird eingeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sozialwohnungen - Punktesystem Ortsangabe -/-

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 06240 von Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Alexandra Gaßmann vom 21.11.2019, eingegangen am 21.11.2019 Inhalt: Mit dem Antrag werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebeten, zu prüfen, wie in Neubaugebieten für als Tagesmütter tätige Frauen/ Männer mit ihren Familien Wohnraum geschaffen werden kann. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach einer bevorzugten Wohnungsvergabe großer Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an Tagesmütter eine unvermindert hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für große Familien entgegensteht. Andererseits bietet das Sozialreferat die Möglichkeit einer sog. „Münchner Großtagespflege“ an. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06240 der Stadtratsfraktion CSU vom 21.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnungen für Tagesmütter anbieten Ortsangabe: - / -

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.06.2012 beauftragt, die derzeit geltende Fahrradabstellplatzsatzung zu evaluieren, dem Stadtrat zu berichten und einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die Regelungen der Fahrradabstellplatzsatzung themenspezifisch anhand erster Vollzugserfahrungen und im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens überprüft und die Fahrradabstellplatzsatzung einer Feinsteuerung unterzogen. Inhalte Der Stadtrat wird über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Evaluierung und Fortschreibung der Fahrradabstellplatzsatzung informiert. Darauf aufbauend wird ein Entscheidungsvorschlag zum Neuerlass der Fahrradabstellplatzsatzung vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden zur Kenntnis genommen. 2. Den im Vortrag der Referentin unter Ziff. 6 umfassend und in der Anlage 2 synoptisch dargestellten Änderungen und Anpassungen der Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder wird zugestimmt. 3. Die Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FabS) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Broschüre mit wichtigen Informationen zur Umsetzung der Satzung zu erstellen und über die Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Fahrradabstellplatzsatzung - Herstellung von Fahrradabstellplätzen - Richtwert - Abstellplätze - Fahrrad - Rad Ortsangabe -/-

Anlass: Der Münchner Stadtrat wurde mit Beschluss vom 18.09.2019 über die Auswirkungen des gerichtlichen Verfahrens informiert und hat dem Referat für Bildung und Sport den Auftrag zur Neuausrichtung der Stahlgruber-Stiftung erteilt (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15914). Inhalt: Darstellung der finanziellen Auswirkungen des verlorenen Rechtsstreits und Begründung der Satzungsänderung für die Stahlgruber-Stiftung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt der Umwandlung der Stahlgruber-Stiftung in eine überwiegende Förderstiftung und einer Neuordnung der Stiftungsgremien zu. Die Stiftungssatzung der Stahlgruber-Stiftung wird vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stahlgruber-Stiftung Satzungsänderung der Stahlgruber-Stiftung Ortsangabe: - - -

Anlass: Dem Stadtrat werden die temporären Anpassungen der Reinigungsstandards in Münchner Schulen für eine sukzessive Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs unter Einhaltung der Empfehlungen der Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (KMS) dargelegt. Inhalt: Dem Stadtrat werden die notwendigen temporären Anpassungen an den Reinigungsstandards in der Schulhausreinigung für eine sukzessive Wiederaufnahme des Schulbetriebs zur Einhaltung der Infektionsschutzauflagen unter COVID 19 dargestellt. Eine Erhöhung der Reinigungsstandards in den Kindertageseinrichtungen ist derzeit nicht notwendig. Es soll eine temporäre Erhöhung der Unterhaltsreinigung auf eine tägliche Reinigung in für den Schulbetrieb relevanten Raumarten erfolgen. Zudem ist eine Erweiterung des Leistungsumfangs hinsichtlich der Reinigung von Kontaktflächen, insbesondere der High-Touch-Flächen, zu ergänzen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich mind. 3,3 Mio Euro zzgl. MWSt.. Entscheidungsvorschlag: Dem Mehraufwand bei der Reinigung der Schulgebäude zur Einhaltung der Infektionsschutzauflagen unter COVID 19 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Reinigungsstandards, COVID 19 Ortsangabe: Alle Schulgebäude im Stadtgebiet in Sachaufwandsträgerschaft der Landeshauptstadt München.

Inhalt: In der Vorlage wird ein Reporting zur Pilotphase hinsichtlich eines kostenlosen Freibadeintritts für Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahre in 2019 gegeben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zur Aussetzung hinsichtlich des kostenlosen Freibadeintrittes für Kinder und Jugendliche zur Sommersaison 2020 werden zur Kenntnis genommen. Das Pilotprojekt "Kostenloser Bädereintritt für Kindern und Jugendliche bis 18 Jahre" in den acht Münchner Sommerbädern wird für 2020 ausgesetzt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadtwerke München GmbH (SWM), dem Stadtrat spätestens im ersten Quartal 2021 erneut zu berichten und Vorschläge für die Freibad-Saison 2021 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: SWM, Bäder, Freibad, Eintritt Ortsangabe: -/-

Inhalt: Vorstellung der Europa-Arbeit und der Aktivitäten in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit der Landeshauptstadt München 2019 Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa, Jahresbericht, Lobbying, EU-Projekte, Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ), Internationale Kooperationen Ortsangabe: -/-

Anlass Ökokonto nach der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV) für Eingriffe aus Bauvorhaben der Landeshauptstadt München (LHM). Inhalt Einrichten eines Ökokontos. Gesamtkosten/Gesamterlöse 40.500 € Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat (KR) wird beauftragt, erforderliche Vorunter- suchungen zu veranlassen und somit die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Ökokontos nach der BayKompV für Eingriffe aus Bauvorhaben der LHM zu schaffen. Die Stadtgüter München (SgM) und die Forstverwaltung (FV) wer- den beauftragt, die gutachterlichen Leistungen für die Flächen so- wie die Forsteinrichtung entsprechend zu beauftragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ökokonto, Bayerische Kompensationsverordnung Ortsangabe Unterpfaffenhofen, Schorn

Anlass In der Vollversammlung am 13.5.2020 hat der Stadtrat seinen Willen bekräftigt, die Gastronomiebetriebe möglichst umfassend von den Gebühren für Freischankflächen zu entlasten und Folgendes beschlossen: „Das Kreisverwaltungsreferat unterbreitet im nächsten Kreisverwaltungsausschuss einen Vorschlag, dass die Gastronomie so gering wie rechtlich zulässig mit Freischankflächengebühren belastet wird.“ Inhalt Dem Willen des Stadtrats kann nur durch eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung entsprochen werden. In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die Anpassung der Gebührenhöhe für Freischankflächen bis zum 31.12.2020 erläutert. Zudem wird ausgeführt, wie das Kreisverwaltungsreferat bei der Erhebung dieser Gebühren vorgehen wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Anträge Nr. 20-26 / A 00070 vom 27.05.2020 und Nr. 20-26 / A 00073 vom 27.05.2020 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzungen, Gebühren, Sondernutzungsgebührensatzung, Corona, Freischankflächen Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Stadtratsantrag Nr. 6543 vom 17.01.2020 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!“ Inhalt In der Beschlussvorlage werden die gesetzlichen Grundlagen der Belegausgabepflicht dargestellt. Es wird begründet, dass keine Notwendigkeit erkannt wird, dass sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag dafür einsetzt die Belegausgabepflicht abzuschaffen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kassenbonpflicht Ortsangabe -/-