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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 7. Juli 2020, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Projektförderung aus den Fördertöpfen im
Umweltbereich des Jahres 2019
Förderung von Agenda-2030-Projekten/ Bürgerstiftung
Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen
und Projekten im Umweltbereich
Kurzinfo:
Anlass:
Jährliche Bekanntgabe über die im Betreff genannten Fördertöpfe.
Inhalt:
Die Bekanntgabe gibt eine zusammenfassende Übersicht über das Förderbudget 2019 für die Bereiche der Agenda-2030-Projekte, der Förderungen durch die Bürgerstiftung München für 2019 sowie die Förderungen im Bereich der Umweltförderung für das Förderjahr 2019.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Förderung von Projekten im Umweltbereich, Agenda-2030-Projekte, Bürgerstiftung
Ortsangabe:
-/-
2.
Bericht des Deutschen Wetterdiensts (DWD)
„Stadtklimatische Untersuchungen der
sommerlichen Temperaturverhältnisse und des
Tagesgangs des Regionalwinds in München“
Kurzinfo:
Anlass:
Bericht des Deutschen Wetterdiensts (DWD) „Stadtklimatische Untersuchungen der sommerlichen Temperaturverhältnisse und des Tagesgangs des Regionalwinds in München“
Inhalt:
Der Stadtrat wird über die Vorlage des Abschlussberichts der in Kooperation mit der LHM vom DWD erstellten stadtklimatischen Untersuchungen informiert und die Ergebnisse werden in den Kontext der stadtklimatischen Grundlagen der LHM eingeordnet.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Deutscher Wetterdienst, Klimawandel, Klimaanpassung, Alpines Pumpen
Ortsangabe:
Gesamtes Stadtgebiet
3.
(Verbots-) Regelungen für den Betrieb von Laubbläsern
Keine Laubbläser und -maschinen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02925 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 24.10.2019
Änderung der Verordnung für gewerbliche Betreiber von Laubbläsern und Laubsaugern
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02926 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 24.10.2019
-
14-20 / E 02926 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02925 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 24.10.2019.
Inhalt:
Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München nicht möglich.
Die Aufnahme einer Regelung nach einer sukzessiven Umstellung auf lärm- und abgasarme Laubbläser in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) steht im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Den Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Laubbläser, Laubsauger, Lärm, 32. BImSchV
Ortsangabe:
Stadtbezirk 13 - Bogenhausen
4.
Verbot von Laubbläsern für Privatpersonen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019
-
14-20 / E 03164 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2019
Inhalt:
Der Antrag zielt auf ein Laubbläserverbot für Privatpersonen und Hausmeisterdienste ab.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München weder für den Einsatz der Geräte durch Hausmeisterdienste noch durch Privatpersonen möglich.
Eine auf ein Verbot von Laubbläsern gerichtete Änderung der bundesweit gültigen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) stünde im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Deshalb hätte auch eine entsprechende Initiative der Landeshauptstadt München keinen Erfolg.
Auch das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) bietet keine Rechtsgrundlage, auf die ein Verbot von Laubbläsern im gewerblichen oder privaten Bereich gestützt werden kann.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Laubbläser, 32. BImSchV, BayImSchG
Ortsangabe:
- / -
5.
Ladestationen für Elektrozweiräder ausweiten
sowie digital auffindbar machen
Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes ausweiten
Antrag Nr. 14-20 / A 03943 von Herrn StR Richard Quaas, Frau StRin Sabine Bär vom 27.03.2018, eingegangen am 27.03.2018
E-Bike Ladestationen leichter auffinden
Antrag Nr. 14-20 / A 04099 von Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Kristina Frank, Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Frieder Vogelsgesang vom 17.05.2018, eingegangen am 17.05.2018
Förderung der Nutzung von E-Bikes
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 04861 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing vom 08.05.2018
-
14-20 / A 04099 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00228 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 04861 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03943 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Behandlung der Stadtratsanträge „Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes ausweiten“ und „E-Bike Ladestationen leichter auffinden“ und des BA-Antrags „Förderung der Nutzung von E-Bikes“.
Inhalt:
Darstellung der Möglichkeiten zur Ausweitung von Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes sowie einer digitalen Darstellung aller öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten im Stadtgebiet.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten für die Erfassung und jährliche Aktualisierung der Daten werden aus dem Finanzbudget des Kommunikationskonzeptes Elektromobilität (IHFEM-Maßnahme 3.10.1.2) beglichen.
Entscheidungsvorschlag:
Ein flächendeckendes Angebot an Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes im Stadtgebiet auf öffentlichem Grund ist nicht zielführend. Die errichtete Ladeinfrastruktur für E-Pkw im öffentlichen Raum kann aus technischen und nutzerorientierten Gründen nicht von E-Bikes und Pedelecs mitgenutzt werden. Eine Übersicht aller Ladestationen für Elektrozweiräder im Stadtgebiet kann aber die Elektromobilität fördern. Die dafür notwendigen Daten werden dabei in der zentralen Geodateninfrastruktur der Landeshauptstadt vorgehalten, fortgeführt und veröffentlicht, um eine standardisierte Nutzung innerhalb wie außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen. Darüber erfolgt auch die Integration der Informationen in mobile Anwendungen wie z. B. der München Smart City App. Eine ergänzende Darstellung der Ladestandorte für E-Zweiräder im Radlstadtplan der Landeshauptstadt München ist sinnvoll und konsistent, sie können in die digitale Version des Münchner Radlstadtplanes eingearbeitet und die Daten dem Kreisverwaltungsreferat für die Website „München unterwegs“ zur Verfügung gestellt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IHFEM, E-Bike Ladestationen digital, Darstellung E-Bike Lademöglichkeiten, E-Bike Ladestandorte, E-Bike Radlstadtplan
Ortsangabe:
- / -
6.
Einhaltung des Pariser Klimaabkommens:
Begrenzung der Stadterwärmung auf unter zwei Grad
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02849 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West am 10.10.2019
-
14-20 / E 02849 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung „Einhaltung des Pariser Klimaabkommens: Begrenzung der Stadterwärmung auf unter zwei Grad“ der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West vom 10.10.2019
Inhalt:
Hintergrundinformationen zum Klimawandel und Eingrenzung von Klimaschutz und Klimaanpassung; Darstellung der Aktivitäten und Handlungsmöglichkeiten in München; Ausblick
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Von den Ausführungen zur Empfehlung wird Kenntnis genommen. Ein direkter Entscheidungsbedarf besteht nicht, da die Intention der Bürgerempfehlung bereits voll aufgegriffen wird. Die Empfehlung ist damit satzungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaschutz, Klimaanpassung, Erderwärmung, Stadterwärmung
Ortsangabe:
- / -
7.
Entscheidungsbefugnis über Maßnahmen der Luftreinhaltung
Runder Tisch von Experten, Entscheidern der Landeshauptstadt München und Mitgliedern des Bezirksausschusses 17 zur Identifikation von Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Luftsituation in Giesing
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02766 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten am 04.07.2019
-
14-20 / E 02766 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00220 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02766, in der die Etablierung eines runden Tisches mit Expertinnen und Experten, Entscheiderinnen und Entscheidern der Landeshauptstadt München und Mitgliedern des Bezirksausschusses 17 zur Identifikation von Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Luftsituation in Giesing vorgeschlagen wird.
Inhalt:
Bei der Luftreinhaltung handelt es sich um eine stadtweite Problemlage. Punktuelle und kleinräumige Maßnahmen reichen nicht aus und sind deshalb nicht zielführend. Entscheidend ist der Ansatz an der Quelle, die Reduktion der Emissionen des Verkehrssektors. Auch der Masterplan zur Luftreinhaltung, der eine Vielzahl an verkehrlichen Maßnahmen zur stadtweiten Reduktion der Schadstoffemissionen bündelt, verfolgt ein gesamtstädtisches Konzept. Zuständig für die Luftreinhalteplanung ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern. Da die Aufnahme von Maßnahmen in den Luftreinhalteplan stets von Bedeutung für das gesamte Stadtgebiet ist, liegt die Entscheidung beim Stadtrat.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Dem Ansinnen der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02766, einen runden Tisch mit entscheidungsbefugten Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt München, zu etablieren, kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhaltung, Runder Tisch, Giesing
Ortsangabe:
München
8.
München verstärkt seinen Beitrag zur Luftreinhaltung durch Forcierung der Durchdringung von
E-Fahrzeugen und Car-Sharing Flotten sowie durch Kooperationen mit der Industrie (MoU)
(Anpassung IHFEM Beschluss vom Juli 2017)
Antrag Nr. 14-20 / A 03657 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall,
Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Thomas Schmid vom 07.12.2017,
eingegangen am 07.12.2017
-
14-20 / A 03657 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
„München verstärkt seinen Beitrag zur Luftreinhaltung durch Forcierung der Durchdringung von E-Fahrzeugen und Car-Sharing Flotten sowie durch Kooperationen mit der Industrie (MoU)“
Antrag Nr. 14-20 / A 03657 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Thomas Schmid vom 07.12.2017, eingegangen am 07.12.2017
Inhalt:
Mit o. g. Antrag fordern die Ast., der Stadtrat möge beschließen, dass die LHM durch eine schrittweise Umwidmung öff. Stellplätze und einen verstärkten, bedarfsgerechten Ausbau der öff. Ladeinfrastruktur in Koop. mit der Industrie weitere Vorteile für die Nutzung von E-Fahrzeugen bzw. emmissionsfreien Fahrzeugen und Car-Sharing schafft. Zudem soll eine schriftl. Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit Industriepartnerinnen und Industriepartner geschlossen werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Für Carsharing-Stellplätze werden i.R.d. referatsübergreifenden Arbeitsgruppe „Sharing Mobility“ unter Leitung des PLAN und des KVR sowie unter Teilnahme des RAW und des RGU Vorschläge erarbeitet, welche als Bestandteil des ruhenden Verkehrs im Einklang mit allen weiteren Referaten umgesetzt werden.
Das RAW wird gebeten, in enger Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Sharing Mobility“, mit dem KVR, dem RGU sowie dem PLAN gemeinsam mit der Industrie ein „Memorandum of Understanding (MoU)“ zu entwickeln.
Der Antrag Nr. 14-20 / V 03657 wird i.R.d. gemeinsamen Beschlussfassung zur Gesamtstrategie für den stadtweiten Umgang mit Sharing-Mobility Angeboten gemeinsam vom PLAN und vom KVR abschließend bearbeitet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Elektromobilität, IHFEM, Sharing Mobility, Memorandum of Understanding
Ortsangabe:
- / -
9.
Klimaneutrales München bis 2035 – Maßnahme 8: Klima- und Artenschutz durch Förderung der ökologischen Landwirtschaft
Antrag Nr. 14-20 / A 05950 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.09.2019, eingegangen am 19.09.2019
-
14-20 / A 05950 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00231 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 19.09.2019: „Klimaneutrales München bis 2035 – Maßnahme 8: Klima- und Artenschutz durch Förderung der ökologischen Landwirtschaft“. Antrag Nr. 14-20 / A 05950.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird zunächst die Klimarelevanz des Ernährungssektors dargestellt, um den Handlungsbedarf zu verdeutlichen. Anschließend werden Aspekte der bio-regionalen Verpflegung insbesondere im Rahmen der Biostadt München erläutert und es wird zu Antragspunkt 1 (Vergrößerung des Angebots an vollwertigen vegetarischen und veganen Gerichten) sowie zu Antragspunkt 2 (Erhöhung des Anteils, bio-zertifizierter Produkte auf dem Oktoberfest) Stellung genommen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Das RGU wird beauftragt, gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat, dem Kommunalreferat und dem Kreisverwaltungsreferat Vorschläge für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verpflegungsangebots in städtischen Verpflegungseinrichtungen zu erarbeiten und diese dem Stadtrat vorzulegen.
2. Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, Vorschläge für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verpflegungsangebots in städtischen Bildungseinrichtungen unter Einbindung des Referats für Gesundheit und Umwelt zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Referat für Arbeit und Wirtschaft weiterhin bei seiner Strategie zur Steigerung der Nachfrage von Bio-Lebensmitteln auf dem Oktoberfest zu beraten und zu unterstützen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ökologische Landwirtschaft, Biolebensmittel, Klimaschutz, bio-regio-Lebensmittel
Ortsangabe:
-/-
10.
Überführung der Themenfelder der Energiekommission in einen Nachhaltigkeitsrat und Fristverlängerung für die beauftragte Konzeption eines Münchner Nachhaltigkeitsrates
-
20-26 / A 00232 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Anlass ist der Stadtratsbeschluss „Weiterentwicklung der Energiekommission in einen Nachhaltigkeitsrat“, mit dem das RGU als Betreuungsreferat der Energiekommission der Landeshauptstadt München beauftragt wurde, mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem BAU, dem RAW, dem Kommunalreferat und dem RBS ein Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat zu erarbeiten und bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2020 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Inhalt:
In der Vorlage wird begründet, weshalb das beauftragte Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat bisher nicht erstellt werden konnte. Ausschlaggebend hierfür war zum einen die Bindung der knappen Personalressourcen für die Betreuung der Energiekommission bis zum Ende der abgelaufenen Wahlperiode des Stadtrats. Zum anderen erfolgten wegen der Corona-Krise anderweitige Prioritätensetzungen im RGU. Damit einhergehend waren die notwendigen Abstimmungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung nicht möglich. Mit dieser Sitzungsvorlage wird empfohlen, dem Stadtrat das Konzept für einen Münchner Nachhaltigkeitsrat in 2021 zur Entscheidung vorzulegen und die Themenfelder der Energiekommission in diesen zu überführen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Das RGU wird beauftragt, ein Konzept für einen Münchner Nachhaltigkeitsrat mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem BAU, dem RAW, dem Kommunalreferat und dem RBS und unter Einbindung der Münchner Stadtgesellschaft zu entwickeln und dem Stadtrat in 2021 zur Entscheidung vorzulegen.
Die Themenfelder der Energiekommission werden in den neu zu schaffenden Nachhaltigkeitsrat überführt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Stadtrates über die Etablierung eines Nachhaltigkeitsrates wird die Energiekommission nicht mehr eingesetzt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Energiekommission, Nachhaltigkeitsrat, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030
Ortsangabe:
- / -
11.
Förderrichtlinie E-Taxi München – Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie
Kurzinfo:
Anlass:
Förderrichtlinie E-Taxi München – Anpassungen aufgrund der Corona Pandemie
Inhalt:
Das Taxi-Gewerbe wird aktuell durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich schwer getroffen. Vor diesem Hintergrund soll die Förderrichtlinie E-Taxi angepasst werden: Einerseits soll die Haltedauer der Fahrzeuge verlängert werden, damit die Fördermittel über einen längeren Zeitraum abgerufen werden können. Andererseits soll zukünftig die Antragstellung bis zum 31.12.2021 ermöglicht werden, damit weiterhin neue Anträge gestellt werden können.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Änderungen der Förderrichtlinie E-Taxi München mit einer Erhöhung der Mindesthaltefrist von 36 Monaten auf 48 Monate.
Weiter sollte der Gültigkeitszeitraum der Förderrichtlinie bis 31.12.2021 verlängert werden. So wird der Branche die Möglichkeit gegeben, nach dem Abflauen der Corona-Pandemie Unterstützung beim Kauf emissionsfreier Fahrzeuge durch die Landeshauptstadt München zu erhalten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Elektromobilität, IHFEM, Förderprogramm E-Taxi
Ortsangabe:
- / -
12.
Veröffentlichung der Messergebnisse des städtischen NO2-Messnetzes im ersten Quartal 2020 und während des Corona-Lockdowns
Veröffentlichung der Messergebnisse des städtischen NO2 Messnetzes
Antrag Nr. 20-26 / A 00039 von Herrn StR Andreas Babor
vom 19.05.2020, eingegangen am 19.05.2020
-
20-26 / A 00039 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Vorstellung der Messergebnisse des ergänzenden städtischen NO2-Messnetzes aus dem 1. Quartal 2020 und während des Corona-Lockdowns.
Inhalt:
Die Ergebnisse der NO2-Messungen aus dem ersten Quartal 2020 und für den Zeitraum vom Corona-Lockdown, der sukzessive mit den Schulschließungen am 16.03.2020 begonnen hat und ab 27.04.2020 wieder langsam gelockert wurde, bis zum 17.05.2020 werden vorgestellt. Auch die damit einhergehenden Veränderungen der Verkehrsmengen sowie die vorherrschende Meteorologie werden dargelegt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der ergänzenden NO2-Messungen für das erste Quartal 2020 und während des Corona-Lockdowns, inklusive der veränderten Verkehrsmengen sowie die Einflüsse der Meteorologie bei Betrachtung kurzer Zeiträume, zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Stickstoffdioxid, NO2, Diesel, Messstationen, Passivsammler, Corona
Ortsangabe:
München, Paul-Heyse-Straße, Fraunhoferstraße, Tegernseer Landstraße, Stachus, Chiemgaustraße, Frauenstraße, Humboldtstraße
13.
Förderprogramm Energieeinsparung (FES): Mittelumschichtung von Restmitteln
Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich
Änderung des MIP 2020 - 2025
Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2020 und 2021
Kurzinfo:
Anlass:
Seit Inkrafttreten der aktuellen Richtlinie im April 2019 weist das FES eine extrem hohe Zunahme der Antragszahlen auf und erfordert zusätzliche Mittel.
Inhalt:
Der zusätzliche Mittelbedarf kann durch Umschichtung von FES-Restmitteln aus dem Klimaschutzprogramm 2015 gedeckt werden.
Damit wird sichergestellt, dass in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin Anträge entgegen genommen und Mittel gebunden werden können. Diese Mittel werden nach einem Zeitraum von ein bis vier Jahren zahlungswirksam.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Mittelumschichtung i. H. v. 15 Mio. € aus dem KSP 2015 ins KSP 2019
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der einmaligen Mittelumschichtung zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Förderprogramm Energieeinsparung, FES, Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, CO2 -Einsparung, Klimaschutz
Ortsangabe:
-/-
14.
Fachgutachten zur Erstellung eines Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München
Produkt 33561100 Umweltvorsorge
Änderung des MIP 2020 - 2025
Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2020 und 2021
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20-26 / A 00233 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05602 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06225 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 00095 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06556 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06550 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06551 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06548 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06228 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06229 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung „Bayerisches Versöhnungsgesetz II / Grundsatzbeschluss zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030“ und weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität München 2050“ sowie der Antrag „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und der Fraktion SPD/Volt.
Inhalt:
Der Antrag „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ wird bearbeitet und die Finanzierung beantragt. Der Sachstand der Bearbeitung der verschiedenen Anträge und Aufträge des Stadtrats, die im Kontext des Beschlusses vom 18.12.2019 zum Klimaschutz gestellt wurden, wird dargestellt. Insbesondere unter den durch die Corona-Krise hervorgerufenen Einschränkungen gibt es Verzögerungen im Prozess der referatsübergreifenden Bearbeitung dieser Aufgaben. Das RGU stellt in seiner Zuständigkeit für das Thema Klimaschutz das weitere Vorgehen zur Bearbeitung der Anträge und Aufträge dar und bittet um Fristverlängerung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten belaufen sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 500.000 € Sachkosten. Die Finanzierung kann durch Umwidmungen aus dem eigenen Referatsbudget erfolgen.
Entscheidungsvorschlag:
Die Mittel für ein notwendiges Fachgutachten zur Erstellung eines Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung 2030 und im Stadtgebiet bis 2035 werden beantragt.
Das RGU wird beauftragt, den Stadtrat noch in 2020 mit einem Vergabebeschluss zu befassen.
Die Fristverlängerungen für die beauftragten Aufgaben und Konzeptentwicklungen aus der Vollversammlung vom 18.12.2019 sowie die im Vortrag benannten Anträge des Stadtrats werden bis Ende 2021 beantragt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035, Klimaneutrale Stadtverwaltung
Ortsangabe
-/-
15.
Testbetrieb Surfen an der Floßlände
Kurzinfo:
Anlass:
Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.06.2020, einen einjährigen Testbetrieb zum Surfen umgehend zu ermöglichen und die Durchflussmenge am Floßkanal zu erhöhen
Inhalt:
Darstellung der Hintergründe, Surfen war wegen der Corona-Krise nicht möglich, Zulassung eines Testbetriebs zum Surfen an der Floßlände ab Juli 2020
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Testbetrieb Surfen, Floßkanal, Floßlände
Ortsangabe:
Floßkanal in München-Thalkirchen