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Anlass: Bericht des Deutschen Wetterdiensts (DWD) „Stadtklimatische Untersuchungen der sommerlichen Temperaturverhältnisse und des Tagesgangs des Regionalwinds in München“ Inhalt: Der Stadtrat wird über die Vorlage des Abschlussberichts der in Kooperation mit der LHM vom DWD erstellten stadtklimatischen Untersuchungen informiert und die Ergebnisse werden in den Kontext der stadtklimatischen Grundlagen der LHM eingeordnet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Deutscher Wetterdienst, Klimawandel, Klimaanpassung, Alpines Pumpen Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2019 Inhalt: Der Antrag zielt auf ein Laubbläserverbot für Privatpersonen und Hausmeisterdienste ab. Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München weder für den Einsatz der Geräte durch Hausmeisterdienste noch durch Privatpersonen möglich. Eine auf ein Verbot von Laubbläsern gerichtete Änderung der bundesweit gültigen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) stünde im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Deshalb hätte auch eine entsprechende Initiative der Landeshauptstadt München keinen Erfolg. Auch das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) bietet keine Rechtsgrundlage, auf die ein Verbot von Laubbläsern im gewerblichen oder privaten Bereich gestützt werden kann. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, 32. BImSchV, BayImSchG Ortsangabe: - / -

Anlass: Empfehlung „Einhaltung des Pariser Klimaabkommens: Begrenzung der Stadterwärmung auf unter zwei Grad“ der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West vom 10.10.2019 Inhalt: Hintergrundinformationen zum Klimawandel und Eingrenzung von Klimaschutz und Klimaanpassung; Darstellung der Aktivitäten und Handlungsmöglichkeiten in München; Ausblick Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen zur Empfehlung wird Kenntnis genommen. Ein direkter Entscheidungsbedarf besteht nicht, da die Intention der Bürgerempfehlung bereits voll aufgegriffen wird. Die Empfehlung ist damit satzungs­gemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Klimaanpassung, Erderwärmung, Stadterwärmung Ortsangabe: - / -

Anlass: „München verstärkt seinen Beitrag zur Luftreinhaltung durch Forcierung der Durchdringung von E-Fahrzeugen und Car-Sharing Flotten sowie durch Kooperationen mit der Industrie (MoU)“ Antrag Nr. 14-20 / A 03657 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Thomas Schmid vom 07.12.2017, eingegangen am 07.12.2017 Inhalt: Mit o. g. Antrag fordern die Ast., der Stadtrat möge beschließen, dass die LHM durch eine schrittweise Umwidmung öff. Stellplätze und einen verstärkten, bedarfsgerechten Ausbau der öff. Ladeinfrastruktur in Koop. mit der Industrie weitere Vorteile für die Nutzung von E-Fahrzeugen bzw. emmissionsfreien Fahrzeugen und Car-Sharing schafft. Zudem soll eine schriftl. Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit Industriepartnerinnen und Industriepartner geschlossen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Für Carsharing-Stellplätze werden i.R.d. referatsübergreifenden Arbeitsgruppe „Sharing Mobility“ unter Leitung des PLAN und des KVR sowie unter Teilnahme des RAW und des RGU Vorschläge erarbeitet, welche als Bestandteil des ruhenden Verkehrs im Einklang mit allen weiteren Referaten umgesetzt werden. Das RAW wird gebeten, in enger Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Sharing Mobility“, mit dem KVR, dem RGU sowie dem PLAN gemeinsam mit der Industrie ein „Memorandum of Understanding (MoU)“ zu entwickeln. Der Antrag Nr. 14-20 / V 03657 wird i.R.d. gemeinsamen Beschlussfassung zur Gesamtstrategie für den stadtweiten Umgang mit Sharing-Mobility Angeboten gemeinsam vom PLAN und vom KVR abschließend bearbeitet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, IHFEM, Sharing Mobility, Memorandum of Understanding Ortsangabe: - / -

Anlass: Anlass ist der Stadtratsbeschluss „Weiterentwicklung der Energiekommission in einen Nachhaltigkeitsrat“, mit dem das RGU als Betreuungsreferat der Energiekommission der Landeshauptstadt München beauftragt wurde, mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem BAU, dem RAW, dem Kommunalreferat und dem RBS ein Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat zu erarbeiten und bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2020 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Inhalt: In der Vorlage wird begründet, weshalb das beauftragte Konzept für einen Nachhaltigkeitsrat bisher nicht erstellt werden konnte. Ausschlaggebend hierfür war zum einen die Bindung der knappen Personalressourcen für die Betreuung der Energiekommission bis zum Ende der abgelaufenen Wahlperiode des Stadtrats. Zum anderen erfolgten wegen der Corona-Krise anderweitige Prioritätensetzungen im RGU. Damit einhergehend waren die notwendigen Abstimmungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung nicht möglich. Mit dieser Sitzungsvorlage wird empfohlen, dem Stadtrat das Konzept für einen Münchner Nachhaltigkeitsrat in 2021 zur Entscheidung vorzulegen und die Themenfelder der Energiekommission in diesen zu überführen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird beauftragt, ein Konzept für einen Münchner Nachhaltigkeitsrat mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem BAU, dem RAW, dem Kommunalreferat und dem RBS und unter Einbindung der Münchner Stadtgesellschaft zu entwickeln und dem Stadtrat in 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Die Themenfelder der Energiekommission werden in den neu zu schaffenden Nachhaltigkeitsrat überführt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Stadtrates über die Etablierung eines Nachhaltigkeitsrates wird die Energiekommission nicht mehr eingesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Energiekommission, Nachhaltigkeitsrat, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030 Ortsangabe: - / -

Anlass: Vorstellung der Messergebnisse des ergänzenden städtischen NO2-Messnetzes aus dem 1. Quartal 2020 und während des Corona-Lockdowns. Inhalt: Die Ergebnisse der NO2-Messungen aus dem ersten Quartal 2020 und für den Zeitraum vom Corona-Lockdown, der sukzessive mit den Schulschließungen am 16.03.2020 begonnen hat und ab 27.04.2020 wieder langsam gelockert wurde, bis zum 17.05.2020 werden vorgestellt. Auch die damit einhergehenden Veränderungen der Verkehrsmengen sowie die vorherrschende Meteorologie werden dargelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der ergänzenden NO2-Messungen für das erste Quartal 2020 und während des Corona-Lockdowns, inklusive der veränderten Verkehrsmengen sowie die Einflüsse der Meteorologie bei Betrachtung kurzer Zeiträume, zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Stickstoffdioxid, NO2, Diesel, Messstationen, Passivsammler, Corona Ortsangabe: München, Paul-Heyse-Straße, Fraunhoferstraße, Tegernseer Landstraße, Stachus, Chiemgaustraße, Frauenstraße, Humboldtstraße

Anlass: Beschluss der Vollversammlung „Bayerisches Versöhnungsgesetz II / Grundsatzbeschluss zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030“ und weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität München 2050“ sowie der Antrag „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und der Fraktion SPD/Volt. Inhalt: Der Antrag „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ wird bearbeitet und die Finanzierung beantragt. Der Sachstand der Bearbeitung der verschiedenen Anträge und Aufträge des Stadtrats, die im Kontext des Beschlusses vom 18.12.2019 zum Klimaschutz gestellt wurden, wird dargestellt. Insbesondere unter den durch die Corona-Krise hervorgerufenen Einschränkungen gibt es Verzögerungen im Prozess der referatsübergreifenden Bearbeitung dieser Aufgaben. Das RGU stellt in seiner Zuständigkeit für das Thema Klimaschutz das weitere Vorgehen zur Bearbeitung der Anträge und Aufträge dar und bittet um Fristverlängerung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten belaufen sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 500.000 € Sachkosten. Die Finanzierung kann durch Umwidmungen aus dem eigenen Referatsbudget erfolgen. Entscheidungsvorschlag: Die Mittel für ein notwendiges Fachgut­achten zur Erstellung eines Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung 2030 und im Stadtgebiet bis 2035 werden beantragt. Das RGU wird beauftragt, den Stadtrat noch in 2020 mit einem Vergabebeschluss zu befassen. Die Fristverlängerungen für die beauftragten Aufgaben und Konzeptentwicklungen aus der Vollversammlung vom 18.12.2019 sowie die im Vortrag benannten Anträge des Stadtrats werden bis Ende 2021 beantragt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035, Klimaneutrale Stadtverwaltung Ortsangabe -/-