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Anlass: Aktualisierung des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2016 zur Vertretung der Landeshauptstadt München in den Gesellschafterversammlungen der GEWOFAG Holding GmbH sowie der GWG München (Sitzungsvorlagen- Nr. 14-20 / V 07400) aufgrund der Geschäftsverteilung des Oberbürgermeisters und personeller Veränderungen. Inhalt: Bevollmächtigung von Frau Bürgermeisterin Dietl zur dauerhaften Vertreung der Landeshauptstadt München in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Namentliche Bestimmung der Vertretungsberechtigten aus dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung Gesamtkosten/Gesamterlöse: . / . Entscheidungsvorschlag: Herr Oberbürgermeister Reiter bevollmächtigt Frau Bürgermeisterin Dietl zur dauerhaften Vertretung der Landeshauptstadt München in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG Holding GmbH und GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH. Zur Vertretung der Landeshauptstadt München in den Gesellschafterversammlungen der GEWOFAG Holding GmbH sowie der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH werden als Vertretung von Frau Bürgermeisterin Dietl gemäß Art. 93 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) – in der angegebenen Reihenfolge – wie bisher widerruflich bestellt: a) Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, b) Frau Ulrike Klar, Leitung der Hauptabteilung III des Referates für Stadtplanung und Bauordnung c) Frau Irina Rieger, Leitung der Stabsstelle Beteiligungsmanagement des Referates für Stadtplanung und Bauordnung. In jedem Vertretungsfall wird durch Frau Bürgermeisterin Verena Dietl eine entsprechende Einzelvollmacht erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: GEWOFAG Holding GmbH; GWG München; Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit oben genanntem Antrag wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zu sportlicher und kultureller Betätigung bei Neubaumaßnahmen und Nachverdichtungen zusätzlich in der Umgebung abgedeckt werden können. Dabei sollen Sportstätten, Bewegungs- und Freiräume, kulturelle Einrichtungen und Möglichkeiten zur kulturellen Betätigung berücksichtigt werden. Für die Bereiche, in denen bestehende Wohnnutzung nachverdichtet wird, soll ein Konzept entwickelt werden, das parallel zur Nachverdichtung im Umkreis der Wohnnutzung auch zu zusätzlichen Möglichkeiten zur sportlichen und kulturellen Betätigung führt. Inhalt: In Abstimmung mit dem Kulturreferat, dem Referat für Bildung und Sport und dem Baureferat stellt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Vorgehensweise dar, wie die sportlichen und kulturellen Bedarfe bei Neubaumaßnahmen und Nachverdichtungen von Bestandswohnraum aktuell berücksichtigt werden können und nennt die angewandten und geplanten Konzepte dazu. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen der Referentin zu den bestehenden Konzepten zu Sicherstellung und Entwicklung von Sport- und Kulturbedarfen in der Landeshauptstadt München werden zur Kenntnis genommen, wodurch weitere Konzepte zur Sicherstellung von Sport- und Kulturbedarfen in der Landeshauptstadt München aktuell nicht erforderlich sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Sport- und Kulturbedarfe, wachsende Stadt Ortsangabe: -/-

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing am 04.07.2019 Inhalt Behandlung der Empfehlung bezüglich des Erlasses einer städtebaulichen Erhaltungssatzung gem. § 172 Satz 1 Nr. 1 BauGB und gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet der sog. „Ami-Siedlung“ Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Aus Sicht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung ist vom Erlass einer städtebaulichen Erhaltungssatzung gem. § 172 Satz 1 Nr. 1 BauGB jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Erst nach Abschluss der Prüfung und Festlegung der erforderlichen Maßnahmen kann über ein geeignetes Instrument der Zielerreichung entschieden werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den in der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 genannten Bereich durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtebauliche Erhaltungssatzung, Ami-Siedlung, Behandlung der BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 Ortsangabe Gebiet der sog. „Ami-Siedlung“, 17. Stadtbezirk

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 01973 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 15.05.2018, in dem die Stadt­verwaltung gebeten wurde, den Zuzug im Stadtbezirk mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten zu begrenzen oder zumindest deutlich zu verringern. Inhalte Darstellung der Möglichkeiten der städtischen Konzepte zur Gestaltung des Wachstums Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen im Vortrag werden zur Kenntnis genommen, wonach eine grundsätzliche Verhinderung des Zuzugs mit planerischen Mitteln nicht möglich ist und das Wachstum konstruktiv gestaltet werden soll. Das Re­ferat für Stadtplanung und Bauordnung wird vielmehr weiterhin zur Gestaltung der Effekte des Wachstums auf bestimmten Flächen qua­litätvolle Nachverdichtungs­maßnahmen als eine Strategie der Langfristi­gen Siedlungsentwicklung unter Einbe­ziehung aller Stadt­bezirke weiter­verfolgen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zuzug, Nachverdichtung, Begrenzung Ortsangabe Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln