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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 20. Oktober 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Reform Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Fortführung der bisher gültigen Rechtslage über den 31.12.2020 hinaus
20-26 / V 01611
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Gesetzesänderung im Rahmen des Corona Steuerhilfegesetzes zur Umsetzung der Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird erläutert, dass mit dem Corona Steuerhilfegesetz der Optionszeitraum zur Fortführung der bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültigen Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert wurde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kommunen ihre vorhandenen Ressourcen auf die Bekämpfung der Corona Pandemie und ihre Folgen konzentrieren können. Aus diesem Grunde muss darüber entschieden werden, ob auch die Landeshauptstadt München den verlängerten Optionszeitraum in Anspruch nimmt und über den 31.12.2020 hinaus die bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand weiterhin anwendet.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München wendet über den 31.12.2020 hinaus die bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umsatzsteuer, Umsatzsteuerreform, Corona Steuerhilfegesetz, Optionszeitraum
Ortsangabe
-/-
2.
AbgesetztDarstellung der Erstattung von Bund und Land für entgangene Fahrkosteneinnahmen im ÖPNV
Antrag Nr. 20-26 / A 00424 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
vom 17.09.2020, eingegangen am 18.09.2020
-
20-26 / A 00424
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 01645
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Information des Stadtrates über die Gewährung von Leistungen an die MVG zum Ausgleich für entgangene Fahrkosteneinnahmen im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Bayern
Inhalt
Darstellung der von der MVG bereits erhaltenen sowie der noch zu erwartenden Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2020. Erläuterungen zur Berechnung des Schadens.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen im Vortrag wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Corona-Konjunkturpaket, MVG, entgangene Fahrkosteneinnahmen, ÖPNV, Ausgleichszahlungen
Ortsangabe
-/-
3.
München Klinik gGmbH (MüK)
München Klinik Harlaching
Genehmigung der Ausführung des Neubaus
20-26 / V 01631
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Vorlage wird die Zustimmung des Stadtrats zur Genehmigung der Ausführung des Neubaus (München Klinik Harlaching) beantragt. Die weiteren Planungen bauen auf die durch den Stadtrat genehmigte Bau- und Ausstattungsplanung (BAP) für den Neubau (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16394) auf.
Inhalt
Die Ergebnisse der weiteren Planung sowie die Kostenentwicklung werden dargelegt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der MüK wird die Freigabe erteilt, für den Neubau der München Klinik Harlaching die Ausschreibungen zu veröffentlichen und bei Einhaltung der Kostenobergrenze sowie einer sichergestellten Finanzierung die entsprechenden Bauaufträge zu erteilen (= Ausführungsgenehmigung).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
München Klinik gGmbH, MüK, Großbaumaßnahmen
Ortsangabe
-/-