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Anlass: Die Stelle der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt ist aufgrund der Amtszeitverkürzung der bisherigen Referentin Frau Stephanie Jacobs seit 15.09.2020 vakant. Die Amtszeit der derzeitigen Stadtschulrätin soll verkürzt werden. Inhalt: Die Amtszeit wird verkürzt und endet zum 31.10.2020. Für die Nachbesetzung der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt wird vorgeschlagen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Position ist im Wahlverfahren zu besetzen. Die Dienstaufwandsentschädigung für das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird festgesetzt. Gesamtkosten: entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Amtszeit der derzeitigen Leiterin des Referates für Bildung und Sport wird verkürzt und endet vorzeitig zum 31.10.2020. Auf die Ausschreibung der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt wird verzichtet. Die Wahl wird in der heutigen Vollversammlung durchgeführt. Die Dienstaufwandsentschädigung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Referat für Gesundheit und Umwelt; Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00415, Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI Ortsangabe: -/-

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung vom 14.12.2016 (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 07576) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung dazu beauftragt, auf Grundlage der Machbarkeitsstudie die Flächen für die Realisierung von Fahrradabstellanlagen weiter zu untersuchen und die notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen sowie im Anschluss dem Stadtrat zu berichten. Mit Beschluss vom 23.01.2019 (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 13402) hat der Stadtrat die Stadtwerke München GmbH ermächtigt, im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München mit der DB Netz AG die bereits vorhandene Vereinbarung für die Planung der Vorhaltemaßnahmen U9 um einen Passus zu ergänzen, worin sich die Deutsche Bahn AG verpflichtet, eine Machbarkeitsstudie zur Unterbringung von ca. 2.000 Bike+Ride-Stellplätzen zuzüglich Erschließung in Auftrag zu geben. Weitere Flächenpotenziale sollten insbesondere auf dem Grund der Deutschen Bahn AG geprüft werden. Im Beschluss des gemeinsamen Ausschusses des Referates für Arbeit und Wirtschaft und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.10.2019 (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 15457) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zum Fahrradparken dem Stadtrat zeitnah vorzustellen. Inhalt Aktueller Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum Fahrradparken Neubau Hauptbahnhof München. Ergebnisse der Verhandlungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse * Investive Kosten (Baukosten) in 2024 i.H.v. 10,31 Mio. Euro (netto) * Konsumtive Kosten (Nutzungsentgelt/Miete) in 2029 i.H.v. 211.520 Euro/Jahr Die Finanzierung soll soweit als möglich über Fördermittel und Stellplatzablösemittel erfolgen. usw

Anlass Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München haben am 05.10.2020 und 08.10.2020 die Wahl des Kommandanten und der beiden Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München durchgeführt. Aus der Wahl gingen hervor: • Herr Claudius Blank, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr München sowie • Herr Florian Klein als 1. Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München und • Herr Michael Schmid als 2. Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse der Wahl des Kommandanten und der beiden Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Durch den Beschluss entstehen keine Kosten. Durch den Beschluss werden keine Erlöse erzielt. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion wird beauftragt, die zum Vollzug dieses Stadtratsbeschlusses nötigen Bescheide zu erlassen. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter - Kommandant - Freiwillige Feuerwehr - Branddirektion - BayFwG Ortsangabe Stadtgebiet München

mündlicher Vortrag

Der Stadtrat nimmt den „1. Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten – Analysen – Handlungsbedarfe 2020“ zur Kenntnis.

Anlass - Das Sozialreferat wurde beauftragt, den Mittelabruf des freiwilligen Programms „Pflegeergänzende Leistungen“ zu beobachten und gegebenenfalls in den Jahren 2020 und 2021 eine weitere Umschichtung bei den Positionen Pflegeergänzende Leistungen (PEL) sowie ambulante Investitionsförderung vorzunehmen. Inhalt - Förderprogramm Pflegeergänzende Leistungen - Beobachtung gesetzlicher Entwicklungen - Förderung ambulanter Dienste - Umschichtung von Haushaltsmitteln Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Beendigung des Programms „Pflegeergänzende Leistungen“ - Umschichtung auf die Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste in zwei Schritten: Für das Jahr 2021 in Höhe von 175.000 Euro, im Jahr 2022 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 175.000 Euro innerhalb der ZND für das Produkt 40315200 von der laufenden Nr. 3 zur laufenden Nr. 6 in Höhe von insgesamt 350.000 Euro - Erhöhung der ambulanten Investitionsförderung im Jahr 2021 auf 3.490.718 Euro und 2022 insgesamt 3.665.718 Euro Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sterbebegleitung - Freiwillige Leistungen - Leistungen der Häuslichen Krankenpflege - Bezahlbarkeit von professioneller Pflege - Qualitätssicherung des Pflegearrangements - Förderung von Fort- und Weiterbildungen - Förderfähige betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen Ortsangabe -/-

Anlass - Neues Konzept eines Wohnprojekts für die Zielgruppe junge wohnungslose Erwachsene - Antrag Nr. 14-20 / A 06632 vom 30.01.2020 Inhalt - Trägerschaftsauswahlverfahren - Betreuungsschlüssel 1:16 Gesamtkosten/Gesamterlöse - Gesamtkosten Zuschuss i. H. v. 419.804 € ab 2021 - Gesamterlöse i. H. v. 174.200 € ab 2021 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem vorgeschlagenen neuen Konzept für ein zielgruppenspezifisches Wohnprojekt für junge wohnungslose Erwachsene mit einem Betreuungsschlüssel von 1:16 Personen - Zustimmung zu den veränderten Rahmenbedingungen - Auftrag zu Trägerschaftsauswahlverfahren Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Versorgung wohnungsloser Haushalte Ortsangabe - 9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg - Dantestr. 18, 80637 München

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 05751 vom 29.07.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 04892 vom 23.01.2020 - Antrag Nr. 14-20 / A 05634 vom 12.07.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 05701 vom 25.07.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 06940 vom 06.03.2020 - Antrag Nr. 14-20 / A 05894 vom 12.09.2020 - Antrag Nr. 20-26 / A 00097 vom 02.06.2020 - Für diese Anträge ist eine Terminverlängerung erforder­lich. Inhalt - In neuen Wohnformen bei städtischen Bauten denken - Prüfung eines neuen Konzepts für Obdachlosen­unterkünfte - Nachbarschaftstreffs konzeptionell weiterentwickeln - Quartierbezogene Bewohnerarbeit: Nachbarschaftstreffs stärken - Hier wollen wir leben! Wohnen im Quartier neu denken II – Nachbarschaftstreffs stärken und ausbauen - Bürgerinitiative Ausspekuliert als ständiges beratendes Mitglied im Mieterbeirat - Quartierbezogene Bewohnerarbeit, Nachbarschaftstreffs weiterentwickeln Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Den vorgeschlagenen Terminverlängerungen wird zuge­stimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Nachbarschaftstreff - Bürgerinitiative Ausspekuliert - neue Wohnformen Ortsangabe -/-

Anlass Die DB Netz AG hat die Grob-Variantenuntersuchung abgeschlossen und der Bund sich für eine Grob-Vorzugsvariante entschieden. Weiterhin ist eine Vergabeermächtigung für eine Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing-Johanneskirchen erforderlich. Inhalt Es werden die Ergebnisse der von der DB Netz AG durchgeführten Grob-Variantenuntersuchung sowie die Entscheidung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Grob-Vorzugsvariante vorgestellt. Die von der DB Netz AG vorgelegten Unterlagen zur Grob-Variantenuntersuchung wurden von den betroffenen Referaten der Landeshauptstadt München durchgesehen und das Ergebnis dieser Überprüfung wird ebenfalls dargestellt. Des Weiteren wird über die Entwicklungen bei den Themen „Öffentlichkeitsbeteiligung durch DB Netz AG“, parlamentarische Befassung des Bundestages mit dem viergleisigen Ausbau sowie die Antwortschreiben des Bundes und des Freistaates informiert. Die mit der DB Netz AG verhandelte Zuwendungsvereinbarung wird in einem parallelen nicht-öffentlichen Beschluss (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26 / V 01560) zur Entscheidung vorgelegt. Außerdem wird noch die Beauftragung einer eigenen Zugzahlenszenarienstudie sowie die Vergabe der Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung durch eine*n externen Dienstleister*in gebeten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Im Beschluss “Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen - Sachstandsbericht Grob-Variantenuntersuchung - Finanzierung Fein-Variantenuntersuchung“ der Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 16616) wurden 20.000.000 € für die mögliche Finanzierungsvereinbarung sowie die externe Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung bereitgestellt. Die Kosten sowie deren Verwendung werden nun präzisiert und auf 5.905.000 € reduziert. usw

Inhalt Darstellung der Kosten und der Refinanzierung Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten (2021–2023): 174.381,00 € Gesamterlöse (2021–2023): 156.943,00 € Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Einrichtung der auf 2 Jahre befristeten Projekt­stelle i. H. v. 1,0 VZÄ besteht Einverständnis. 2. Dem Kulturreferat liegt ein genehmigter Förderantrag des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste i. H. v. 80 % der Projektkosten (131.009,28 €) vor. Das Kulturreferat wird beauftragt die zusätzliche Zuwen­dung i. H. v. 10 % bei der Landesstelle für die nichtstaat­lichen Museen in Bayern zu beantragen. 3. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die erforderli­chen Haushaltsmittel i. H. v. einmalig 2.000 € sowie be­fristet 172.381 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstel­lungen 2021–2023 bei der Stadtkämmerei und dem Per­sonal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen (E 13, befristet bis zum 31.03.2023) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsrefe­rat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Be­amten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellun­gen in Höhe von etwa 68.312 € (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget des Jüdischen Museums (Pro­dukt P36252300 „Jüdisches Museum München“) erhöht sich ab 2021–2023 um 172.381 € sowie einmalig in 2021 um 2.000 €. Diese Beträge sind vollständig zahlungs­wirksam (Produktauszahlungsbudget). .... Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jüdisches Museum München; Harburger Projekt; Provenienz­forschung; Synagogen in Bayern Ortsangabe ./.

Anlass Mit der Vorlage wird die Zustimmung des Stadtrats zur Genehmigung der Ausführung des Neubaus (München Klinik Harlaching) beantragt. Die weiteren Planungen bauen auf die durch den Stadtrat genehmigte Bau- und Ausstattungsplanung (BAP) für den Neubau (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16394) auf. Inhalt Die Ergebnisse der weiteren Planung sowie die Kostenentwicklung werden dargelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der MüK wird die Freigabe erteilt, für den Neubau der München Klinik Harlaching die Ausschreibungen zu veröffentlichen und bei Einhaltung der Kostenobergrenze sowie einer sichergestellten Finanzierung die entsprechenden Bauaufträge zu erteilen (= Ausführungsgenehmigung). Gesucht werden kann im RIS auch unter: München Klinik gGmbH, MüK, Großbaumaßnahmen Ortsangabe -/-

Hauptbahnhof, 2. Stammstrecke

Maskenpflicht, Stadtrat, Bezirksausschüsse