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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. Oktober 2020, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Altes Rathaus
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Otto-Hahn-Ring (nördlich),
Carl-Wery-Straße (östlich)
(Gemarkung Perlach, Fl.Nr. 307/5;
Teilfläche Fl.Nr. 2047)
A) Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Planungswettbewerbs
B) Weiteres Vorgehen
Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach
Kurzinfo:
Anlass
Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 02.10.2019 einen Eckdaten- und Aufstellungsbeschluss gefasst und der Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes für den im Betreff genannten Bereich zugestimmt. Mit dem genannten Beschluss wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des Wettbewerbes und das weitere Vorgehen zu berichten.
Inhalt
Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Planungswettbewerbes.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2145 Otto-Hahn-Ring, Bekanntgabe des Ergebnisses des Planungswettbewerbes
Ortsangabe
Stadtbezirk 16 – Ramersdorf - Perlach
2.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.2146
Kirschstraße (östlich), Esmarchstraße (östlich und südlich), Hintermeierstraße (südlich), Bahnlinie München-Ingolstadt (westlich), Allacher Straße (nördlich) (Teilverdrängung des Bebauungsplanes Nr. 893)
A) Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes
B) Weiteres Vorgehen
Stadtbezirk 23 – Allach-Untermenzing
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.10.2019, dem Stadtrat über das Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes zu berichten
Inhalt
Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses und weiteres Vorgehen (Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2146)
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgegeben
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.2146 Kirschstraße (östlich), Esmarchstraße (östlich und südlich), Hintermeierstraße (südlich), Bahnlinie München-Ingolstadt (westlich), Allacher Straße (nördlich), Wettbewerb
Ortsangabe
Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2097
Anzinger Straße 23/29
- Aufhebung des Einleitungs- und Aufstellungsbeschlusses und des Billigungsbeschlusses und Verzicht auf Aufhebung einfacher übergeleiteter Bebauungspläne gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) -
Stadtbezirk 14 Berg am Laim
Kurzinfo:
Anlass
Änderung der beschlussmäßig gefassten Planungsgrundlagen auf dem Grundstück Anzinger Str. 23/29
Inhalt
- Sachstand und Beschlusslage;
- Rücknahme des Antrags auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Aufhebung des Einleitungs- und Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2097 vom 01.07.2015
- Beteiligung des Bezirksausschusses 14
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 01.07.2015 über die Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2097 und Verzicht auf die Aufhebung gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) übergeleiteter einfacher Bebauungspläne und den Billigungsbeschluss,
Kenntnisnahme der Rücknahme des Antrags auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2097 vom 01.07.2015 und der Hinfälligkeit des Antrags auf Wechsel der Vorhabenträgerin des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2097 vom 09.10.2019
Gesucht werden kann im RIS auch nach
vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2097,
Anzinger Straße 23/29
Ortsangabe
Stadtbezirk 14 Berg am Laim
4.
Bebauungsplan Nr. 2017c
Banlinie München-Lenggries (östlich),
Zielstattstraße (nordwestlich)
- Satzungsbeschluss -
Stadtbezirk 07 – Sendling-Westpark
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den oben genannten Bereich
Satzungsbeschluss
Inhalt
Darstellung der Aüßerungen der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und nach § 4a Abs. 3 BauGB
Darstellung der Äußerung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Stellungnahme der Verwaltung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2017c, Satzung und Begründung, sowie über die Behandlung der Äußerungen aus der Beteiligung der Behörden gemäß §4 Abs. 2 BauGB sowie §4a Abs. 3 BauGB und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2017c
- Bahnlinie München-Lenggries (östlich)
- Zielstattstraße (nordwestlich)
Ortsangabe
Bahnlinie München-Lenggries (östlich)
Zielstattstraße (nordwestlich)
5.
Bebauungsplan Nr. 2163
Aignerstraße (beiderseits),
Gietlstraße (südlich),
Tegernseer Landstraße (westlich),
Kiesstraße (nördlich),
Untere Grasstraße (westlich),
Ichostraße (nördlich)
- Aufstellungsbeschluss -
Antrag der Stadtratsfraktion ÖDP / FW:
Uhrmacherhäusl - Alle planerischen Mittel ausschöpfen
Antrag Nr. 20-26 / A 00354 von der Fraktion ÖDP / FW
vom 12.08.2020
Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten
-
20-26 / A 00354 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sicherung der historisch gewachsenen städtebaulichen Struktur im Bereich des Ensembles „Feldmüllersiedlung“.
Antrag Nr. 20-26 / A 00354 der Fraktion ÖDP / FW vom 12.08.2020
Inhalt
-Darstellung der derzeitigen Situation und Aufzeigen der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der historisch gewachsenen städtebaulichen Struktur.
- Behandlung Antrag Nr. 20-26 / A 00354 der Fraktion ÖDP / FW
-Beteiligung des Bezirksausschusses 17
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
Aufstellung des Bebauungsplans für den genannten Bereich.
Behandlung des Stadtratsantrags.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- RIS-Stadtrat
- Beschlüsse
- Bebauungsplan Nr……..
- Aignerstraße, Gietlstraße, Tegernseer Landstraße, Kiesstraße, Untere Grasstraße, Ichostraße
Ortsangabe
Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten
6.
Sport- und Kulturbedarfe in der wachsenden Stadt
Antrag Nr. 14-20 / A 05624 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Kathrin Abele,
Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor,
Frau StRin Birgit Volk, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Klaus Peter Rupp,
Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Vorländer
vom 10.07.2019, eingegangen am 10.07.2019
-
14-20 / A 05624 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit oben genanntem Antrag wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zu sportlicher und kultureller Betätigung bei Neubaumaßnahmen und Nachverdichtungen zusätzlich in der Umgebung abgedeckt werden können. Dabei sollen Sportstätten, Bewegungs- und Freiräume, kulturelle Einrichtungen und Möglichkeiten zur kulturellen Betätigung berücksichtigt werden. Für die Bereiche, in denen bestehende
Wohnnutzung nachverdichtet wird, soll ein Konzept entwickelt werden, das parallel zur Nachverdichtung im Umkreis der Wohnnutzung auch zu zusätzlichen Möglichkeiten zur sportlichen und kulturellen Betätigung
führt.
Inhalt:
In Abstimmung mit dem Kulturreferat, dem Referat für Bildung und Sport und dem Baureferat stellt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Vorgehensweise dar, wie die sportlichen und kulturellen Bedarfe bei
Neubaumaßnahmen und Nachverdichtungen von Bestandswohnraum aktuell berücksichtigt werden können und nennt die angewandten und geplanten Konzepte dazu.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der Referentin zu den bestehenden Konzepten zu Sicherstellung und Entwicklung von Sport- und Kulturbedarfen in der Landeshauptstadt München werden zur Kenntnis genommen, wodurch weitere Konzepte zur Sicherstellung von Sport- und Kulturbedarfen in der Landeshauptstadt München aktuell nicht erforderlich sind.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Sport- und Kulturbedarfe, wachsende Stadt
Ortsangabe: -/-
7.
Eine städtebauliche Erhaltungssatzung gem. §172 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet der sog. "Ami-Siedlung" erlassen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing am 04.07.2019
-
20-26 / A 00509 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing am 04.07.2019
Inhalt
Behandlung der Empfehlung bezüglich des Erlasses einer städtebaulichen Erhaltungssatzung gem. § 172 Satz 1 Nr. 1 BauGB und gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet der sog. „Ami-Siedlung“
Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Aus Sicht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung ist vom Erlass einer städtebaulichen Erhaltungssatzung gem. § 172 Satz 1 Nr. 1 BauGB jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Erst nach Abschluss der Prüfung und Festlegung der erforderlichen Maßnahmen kann über ein geeignetes Instrument der Zielerreichung entschieden werden.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den in der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 genannten Bereich durchzuführen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Städtebauliche Erhaltungssatzung, Ami-Siedlung, Behandlung der BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756
Ortsangabe
Gebiet der sog. „Ami-Siedlung“, 17. Stadtbezirk
8.
DAV Kletterhalle Thalkirchen
a) DAV Kletterhalle in Thalkirchen endlich verwirklichen!
Antrag Nr. 14-20 / A 06097 der Frau StRin Ulrike Grimm, Frau StRin Dr. Evelyne Menges, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Otto Seidl, Frau StRin Heike Kainz vom 23.10.2019, eingegangen am 23.10.2019
b) DAV Kletteranlage an der Thalkirchner Straße in Sendling Umfassende Untersuchung zu allen Fragen
Antrag Nr. 14-20 / A 06195 der Frau StRin Verena Dientl, Frau StRin Katharina Abele, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Jens Röver vom 14.11.2019, eingegangen am 14.11.2019
-
20-26 / A 00516 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06195 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06097 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion der CSU hat am 23.10.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 06097 gestellt, welcher die Landeshauptstadt München zur Unterstützung des Bauherren bei der Verwirklichung des Neubaus der Boulderhalle Thalkirchen auffordert.
Die Stadtratsfraktion SPD hat am 14.11.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 06195 gestellt und fordert dazu auf, verschiedene bauliche und öffentliche Belange vor Erteilung der Baugenehmigung für die Boulderhalle umfassend zu untersuchen.
Die mit einem Neubau einer Boulderhalle einhergehende Erweiterung der bestehenden Kletteranlage in Thalkirchen erfährt seitens der Bevölkerung sowohl erhebliche Unterstützung als auch Ablehnung.
Wegen der Bedeutung erfolgt eine Behandlung der Anträge mittels Beschluss.
Inhalt
Mit dem neuen, reduzierten Bauantrag des Deutschen Alpenvereins (DAV) soll nun der vorgeschlagene Neubau der Halle vor allem dem Bouldersport dienen, wozu ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet wurde. Dieser liegt seit dem 09.06.2020 zur Prüfung vor. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 06097 wurde entsprochen. Die von der SPD-Stadtratsfraktion gestellten Fragen gemäß dem Antrag Nr. 14-20 / A 06195 wurden beantwortet. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 wurde im Verfahren beteiligt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./.
Entscheidungsvorschlag -weiter siehe Vorlage
9.
Wege aus der Wohnungsnot (Ziffer 1 und2)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02257 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.11.2018
-
14-20 / E 02257 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02257 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 08.11.2018, wonach die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die Entlastung des städtischen Wohnungsmarktes durch den Verzicht auf Gewerbeflächenausweisung und die Vergabe von städtischen Grundstücken nur noch an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften herbeizuführen.
Inhalt
Darstellung der ausgewogenen Schaffung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, der Förderung bei der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnbauflächen und die Berücksichtigung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats im geförderten und preisgedämpften Mietwohnungsbau.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
--
Entscheidungsvorschlag
Vom Sachstand in den Ausführungen der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach die Landeshauptstadt München weiterhin eine ausgewogene Schaffung von Wohnbau- und Gewerbeflächen verfolgt, die Förderung der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnbauflächen an geeigneten Standorten weiterhin gefördert wird und im Mietwohnungsbau die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats besonders berücksichtigt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnraumschaffung, Wohnen
Ortsangabe
--
10.
Kleingärten an der Hildachstraße in Pasing sichern!
Antrag Nr. 14-20 / A 05709 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 25.07.2019
Stadtbezirk 21 - Pasing-Obermenzing
-
14-20 / A 05709 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00783 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 05709 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 25.07.2019
Inhalt
Antrag auf Sicherung der Kleingärten an der Hildachstraße in Pasing auf der sogenannten „Gleisinsel“ durch Entwidmung der Flächen als Bahnfläche, Erstellung eines Nutzungs- und Strukturkonzeptes, konsequentes Vorgehen gegen Schwarzbauten und eine dauerhafte Sicherung des Areals als Kleingartenanlage. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Dem Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 05709 vom 25.07.19, wonach die Sicherung der Kleingärten an der Hildachstraße in Pasing auf der sog. „Gleisinsel“ voranzutreiben sei, kann im Hinblick auf die Ergreifung planungssichernder Maßnahmen aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden: Planungssichernde Maßnahmen können derzeit nicht ergriffen werden, sind jedoch zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht erforderlich, da durch die Widmung des Areals als Bahnfläche dem gewünschten Ziel, die Kleingartenanlage in ihrer jetzigen Form zu erhalten, bereits entsprochen werden kann und bereits heute die erforderlichen rechtlichen Mittel vorhanden sind, um gegen ungenehmigte Anlagen und Nutzungen vorgehen zu können. Die Entwidmung der Bahnflächen sowie die Erstellung eines Nutzungs- und Strukturkonzeptes werden aus den genannten Gründen nicht als zielführend erachtet. Es ist aber beabsichtigt bei Vorliegen der Voraussetzungen, entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten (siehe Punkt 1 des Vortrags). Gegen ungenehmigte Anlagen und Nutzungen auf den betreffenden Grundstücken geht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bereits bauordnungsrechtlich vor. Das Projekt der sogenannten Tiny-Houses wird weiterhin bauaufsichtlich überprüft.
usw.
11.
Neubestellung des Heimatpflegers
der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters
Anpassung der Aufwandsentschädigung,
Änderung der Satzung für die*den Heimatpfleger*in der Landeshauptstadt München (Heimatpfleger*insatzung)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die 4-jährige, satzungsgemäße Amtszeit des Heimatpflegers und seines Stellvertreters.
Inhalt
Berufung von Herrn Regierungsbaumeister Architekt und Stadtplaner BDA Bernhard Landbrecht in das kommunale Ehrenamt des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München. Berufung von
Herrn Dr. phil. Dipl.-Ing. M.A. Hanns Michael Küpper in das kommunale Ehrenamt des stellvertretenden Heimatpflegers. Die Amtsperiode dauert gem. Heimatpfleger*insatzung vier Jahre, somit bis Ablauf des 31.12.2024.
Anpassung der Aufwandsentschädigung; Änderung der Satzung für die*den Heimatpfleger*in der Landeshauptstadt München (Heimatpfleger*insatzung).
Gesamtkosten/Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Berufung von Herrn Regierungsbaumeister Architekt und Stadtplaner BDA Bernhard Landbrecht und von Herrn Dr. phil. Dipl.-Ing. M.A. Hanns Michael Küpper in das kommunale Ehrenamt des Heimatpflegers bzw. des stellvertretenden Heimatpflegers bis 31.12.2024. Anpassung der Aufwandsentschädigung und entsprechende Änderung der Satzung für die*den Heimatpfleger*in der Landeshauptstadt München (Heimatpfleger*insatzung).
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Heimatpfleger
Ortsangabe -/-
12.
Bau des zweiten Teils des Realisierungsabschnitts Freiham erst nach U-Bahn Anbindung Freiham
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02593 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am
28.05.2019
-
20-26 / A 00795 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02593 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00784 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02593 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied am 28.05.2019
Inhalt
Darstellung der Notwendigkeit hinsichtlich einer koordinierten Planung und gemeinsamen Realisierung der U-Bahn-Anbindung an Freiham und des Wohnungsbaus in Freiham.
Eine adäquate und lückenlose ÖPNV-Erschließung des wachsenden Stadtteils Freiham wird bereits während der Besiedelungsphase und vor Fertigstellung der U-Bahn und somit eine gute und rechtzeitige Verkehrsinfrastruktur sichergestellt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
• Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Der Forderung nach einem Bau des 2. RA Freiham Nord erst dann, wenn die U-Bahn-Anbindung nach Freiham erfolgt sei, kann aufgrund der genannten Ausführungen nicht entsprochen werden.
• Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02593 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing-Lochhausen-Langwied am 28.05.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Freiham Nord, 2. Realisierungsabschnitt, Wohnungsbau, U-Bahn-Anbindung
Ortsangabe
Stadtbezirk 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied
13.
Ausschreibungsbeschluss
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2084
Kleiberweg, Henschel-, Federseestraße
Grundstücksfläche im Erbbaurecht für Baugenossenschaften
sowie für genossenschaftsähnliche Wohnprojekte
nach Art des Mietshäuser Syndikats in Holzbauweise
Kurzinfo:
Anlass
Die im Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2084, Kleiberweg, Henschel-, Federseestraße noch verbliebene, unbebaute städtische Wohnbaufläche soll nunmehr zeitnah bebaut werden und weiterer, dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Inhalt
Die im o.g. Bebauungsplan im nordwestlichen Bereich des WA 1 gelegenen sechs Baufelder mit einer Geschossfläche von insgesamt 7.300 m² sollen für den geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau (EOF, MMG, KMB) im Erbbaurecht für Baugenossenschaften sowie genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats ausgeschrieben werden.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse --
Entscheidungsvorschlag
Ausschreibung der vorgeschlagenen Grundstücksflächen (WA 1 Nord/ West) im Erbbaurecht für Baugenossenschaften sowie genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Ausschreibungsbeschluss, Baugenossenschaften, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2084
Ortsangabe
Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
14.
"Grüne Stadt der Zukunft - Klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt", gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Sachstand 2020 und Ausblick
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum Sachstand des Projekts „Grüne Stadt der Zukunft“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15796), Bericht über das Projekt
Inhalt
Das Projekt „Grüne Stadt der Zukunft“ entwickelt integrierte Lösungsansätze zum Umgang mit den Herausforderungen Klimawandel und Nachverdichtung in München. Dazu bauen das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen u. a. die wissenschaftliche Datengrundlage zu den stadtklimatischen Wirkungen „grüner Infrastruktur“ aus und integrieren Anforderungen der Klimaanpassung in verschiedenen Planungsebenen und -prozessen.
Um die Erkenntnisse des Projekts zu verstetigen und die Integration in die Planung weiterzuentwickeln, besteht bis April 2021 die Möglichkeit, eine Projektverlängerung zu beantragen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur Kenntnis.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die im Projektzeitraum aufgebaute gute Zusammenarbeit mit dem Konsortium zu erhalten und auszubauen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich gemeinsam mit den Projektpartner*innen um eine Anschlussförderung beim Fördermittelgeber zu bemühen und eine Projektverlängerung zu beantragen, um die ersten Umsetzungsergebnisse zu verstärken und zu erweitern.
4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich zusätzlich zur Verlängerung des aktuellen Projekts um weitere nationale und europäische Förderprogramme zu bemühen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Begrünung, Klimaanpassung, Stadtklima, Klimafunktionskarte, Bäume
Ortsangabe
-/-
15.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK)
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und
der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum
vom 01.01.2020 – 30.06.2020
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt.
Inhalt
Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Baureferendare/innen, Digitalisierung, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Bayernkaserne, Bebauungsplan Nr. 1989 Wohnraumbewirtschaftung; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund
16.
Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS)
Sanierungstätigkeit ab 2021
Finanzbedarf
- im Mehrjahresinvestitionsprogramm
- im Finanzhaushalt 2021
Kurzinfo:
Anlass:
Nach dem seit 2017 geltenden Vergütungs- und Finanzierungsmodell
der MGS werden die Kosten für die Leistungen der MGS aus dem
städtischen Haushalt finanziert.
Inhalt:
Darstellung
• der Beauftragungssystematik der MGS
• der Systematik der Budgetierungspläne
• des Mittelbedarfes der MGS für 2021
- als Sanierungstreuhänderin
- als sonstige Beauftragte im Bereich Stadterneuerung
• der Refinanzierung aus der Städtebauförderung
• eines Ausblickes ab 2022.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die im Haushalt einzustellenden Gesamtkosten 2021 betragen
770.000 € investiv und 8.682.390 € konsumtiv, davon sind
7.192.390 € zahlungswirksam.
Im Rahmen der Entwurfsplanung 2021 wurden bereits 7.292.800 € im
Haushalt für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung angemeldet.
Der tatsächliche Bedarf der MGS beträgt nun 7.192.390 €, daher ergibt
sich eine Reduzierung des Produktkostenbudgets beim Produkt
Stadtsanierung 38 512200 um 100.410 €.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung des Stadtrates zu den von der MGS auf Basis bestehender
bzw. zu erwartender vertraglicher Beauftragungen als Sanierungstreuhänderin
sowie als sonstige Beauftragte umzusetzenden Aufgaben
und der damit verbundenen Projekt- und Finanzplanung einschließlich
der mittelfristigen Personaleinsatzplanung der MGS für die Jahre 2021-
2025.
Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, die
erforderlichen haushaltstechnischen Schritte vorzunehmen sowie die
konsumtiven und investiven Mittel flexibel zu bewirtschaften.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS); Neues
Finanzierungsmodell der MGS; Finanzbedarf 2021 für die
Stadtsanierung in München;
Ortsangabe:
./.
17.
Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf der Dachfläche des noch zu errichtenden Herz-Lungen-Gefäß-Zentrums auf dem Areal des Universitätsklinikums München – Standort Großhadern
Verzicht auf Klage gegen den Genehmigungsbescheid
Kurzinfo:
Anlass
Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf der Dachfläche des noch zu errichtenden Herz-Lungen-Gefäß-Zentrums auf dem Areal des Universitätsklinikums München – Standort Großhadern durch die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern am 05.10.2020.
Inhalt
Es wird der Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern sowie das Ergebnis der Überprüfung des Genehmigungsbescheids durch die Landeshauptstadt München dargestellt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag der Referentin zu den Ausführungen zum Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 05.10.2020 wird Kenntnis genommen. Dort wurde die Thematik des Lärmschutzes umfassend abgehandelt.
Die Landeshauptstadt München erhebt keine Klage gegen den Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern, Az.: 25-3-3721.4-2018-M-Großhadern, vom 05.10.2020.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Universitätsklinikum München – Standort Großhadern; Großhadern
Ortsangabe
Universitätsklinikum München – Standort Großhader
18.
Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof – Ramersdorf – Giesing“
Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions - Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft" des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Kurzinfo:
Anlass
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (I/2) hat sich erfolgreich um das Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beworben. Das Modellprojekt ermöglicht es, das bestehende Handlungsraumkonzept für den Handlungsraum 3 um ein örtlich passgenaues Digitalisierungskonzept zu ergänzen und damit einen Mehrwert für den Handlungsraum zu generieren. Gemäß der Ausschreibung ist vor der Durchführung ein Beschluss der Gemeinde zur Beteiligung am Modellprojekt notwendig.
Inhalt
Im Beschluss wird die Entstehung und der aktuelle Stand des Münchner Modells der Handlungsräume und der in Bearbeitung befindlichen Handlungsräume dargestellt. Weiter wird das oben genannte Modellprojekt vorgestellt und der Nutzen für den Handlungsraum 3 aufgezeigt. Darüber hinaus wird das weitere Vorgehen erläutert und zum Beschluss vorgelegt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Für das Modellprojekt sind Gesamtkosten von bis zu 150.000 € angesetzt. Bis zu 60% davon sind Zuschüsse. Die Eigenmittel werden aus der bereits bewilligten Handlungsraumpauschale und vom IT-Referat finanziert.
Entscheidungsvorschlag
• Teilnahme am Modellprojekt Smart Cities Smart Regions mit dem Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof - Ramersdorf - Giesing“ • Finanzierung des Eigenanteils aus bereits bewilligten Mitteln der Handlungsraumpauschale und Mitteln des IT-Referats • Auftragsvergabe mittels Vergabeverfahren • Vorlage eines Abschlussberichts über das Modellprojekt
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Perspektive München, Handlungsraum, Handlungsraumkonzept, Handlungsraumkulisse, Handlungsraumansatz, Handlungsraummanagement, Stadtentwicklungskonzept, Rund um den Ostbahnhof, Ramersdorf, Giesing, Obergiesing, Berg am Laim, Haidhausen, Handlungsraum 3 Ortsangabe Haidhausen, Berg am Laim, Ramersdorf, Giesing