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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 11. November 2020, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Neufassung von § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats – Durchführung der Abstimmung
20-26 / V 01852
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Klarstellung einer Geschäftsordnungsbestimmung
Inhalt:
Über einen bereits „zur Abstimmung gebrachten“ Antrag darf nicht nochmals beraten oder abgestimmt werden (§ 73 Abs. 6 GeschO).
§ 73 GeschO definiert allerdings nicht, wann die Abstimmung endgültig beendet ist. Einziger Anhaltspunkt war insoweit § 73 Abs. 3 GeschO. Danach wird erst nach der „Beendigung der Abstimmung“ verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.
Mit der bisherigen Formulierung verbundene Unsicherheiten werden durch eine Neufassung der Bestimmung vermieden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
§ 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats wird neu gefasst.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geschäftsordnung des Stadtrats, GeschO, Durchführung der Abstimmung
Ortsangabe: -/-
2.
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen
und Abrechnung mittels Tankkartensystem
Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
20-26 / V 01615
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen und Abrechnung mittels Tankkartensystem.
Der bisherige Vertrag endet zum 28.02.2021.
Inhalt:
Darstellung des Bedarfs und des Vergabeverfahrens.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Das geschätzte Gesamtauftragsvolumen beträgt jährlich ca. 4,5 Mio. Euro (netto) und für die Laufzeit von vier Jahren ca. 21,42 Mio. Euro inkl. 19 % MwSt.
Entscheidungsvorschlag:
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen und Abrechnung mittels Tankkartensystem sowie Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die Vergabestelle 1.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Tankkarten, Tankkartensystem, Kraftstoff
Ortsangabe: -/-
3.
Städtepartnerschaften
Bericht 2019 über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo und Verona
Hinweis:
- Bekanntgabe -
20-26 / V 00424
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag aus dem Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.06.1995
Inhalt:
Bericht 2019 über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo und Verona
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtepartnerschaft, Partnerstädte, Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo, Verona
Ortsangabe: -
4.
Corona-Pandemie /
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung /
Sonderausschüsse
Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters
gem. Art. 37 Absatz 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 02.11.2020
20-26 / V 02035
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Corona-Pandemie / Bezirksausschüsse / Bildung von Sonderausschüssen / Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters vom 02.11.2020
Inhalt:
Mit der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 02.11.2020 wird die Bildung von Sonderausschüssen bei den Bezirksausschüssen befristet bis 31.05.2021 ermöglicht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Dringliche Anordnung, Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschuss-Satzung, Sonderausschüsse
Ortsangabe: -/-
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle;
Bericht des Personal- und Organisationsreferates
für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2020
20-26 / V 01135
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschlussvollzugskontrolle