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Anlass: Verbesserung der akuten medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt. Inhalt: Gemäß den o. g. Anträgen soll sich die Landeshauptstadt München (LH München) dafür einsetzen, dass Opfer von sexueller Gewalt in den Akutkrankenhäusern schnell untersucht werden und dass eine Anschlussbegleitung unter Einbeziehung von psychosozialen Beratungsstellen sichergestellt wird. Die Beweissicherung soll immer kostenlos erfolgen. Zudem soll die LH München eine Koordinierungsstelle für Opfer sexueller Gewalt einrichten. In der Vorlage werden zuerst die Ausgangslage und die aktuelle Versorgungssituation in München beschrieben. Auf dieser Grundlage werden der Handlungsbedarf und Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgung dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Im Wesentlichen werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: • Öffentlichkeitsarbeit über Notwendigkeit und Wege der Spurensicherung, der medizinischen Versorgung und der psychosozialen Hilfen, • Aufbau eines Hilfenetzwerks für Opfer sexueller Gewalt zur besseren Vernetzung und Koordinierung der Hilfsangebote in München und • Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt in Münchener Kliniken. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sexuelle Gewalt, sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung, geschlechtsspezifische Gewalt Ortsangabe: - / -

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04136 von Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss, Herrn StR Manuel Pretzl vom 01.06.2018 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden Sachstand und Voraussetzungen für eine medizinische Ambulanz für drogenabhängige Menschen mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln als Modellprojekt dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, nach dem Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 10a Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz durch die Bayerische Staatsregierung ein Konzept für ein Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln und die begleitende wissenschaftliche Forschung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Zur Vorbereitung der Umsetzung werden Sondierungsgespräche mit möglichen Trägern für die Ambulanz geführt und ein Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb eines Drogenkonsumraums zur Vorlage beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vorbereitet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sucht, Drogenkonsumraum Ortsangabe: -/-