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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 21. November 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Kostenerstattungsansprüche gegen den
überörtliche Kostenträger Bezirk
Oberbayern; Klageerhebung
14-20 / V 16301
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Einholung Klageermächtigung für die Einleitung von Musterklagen
gegen den Bezirk Oberbayern
- Verjährungsverzichtserklärung des Bezirks Oberbayern
Inhalt
- Sicherung Kostenerstattungsansprüche Landeshauptstadt München
gegenüber dem Bezirk Oberbayern für die Gewährung von
Jugendhilfe nach Einreise
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Gerichtskosten als laufende Angelegenheiten
gem. § 22 Abs. 1 Nr. 13 GeschO – Finanzierung
aus dem Referatsbudget
- bis zu 39,2 Mio. Euro (betrifft ausschließlich
Kosten der vorläufigen Tagespauschale 2016)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise
zur Sicherung der Kostenerstattungsanprüche, insbesondere
zur Durchführung der Musterklageverfahren und Abschluss
der Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bezirk Oberbayern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Klageerhebung überörtlicher Kostenträger
- Kostenerstattung
Ortsangabe
-/-
2.
Planung von anspruchsgesicherten Leistungen;
Abrechnungsverfahren und Erstattung von
Insoweit erfahrene Fachkraft-Leistungen (IseF)
14-20 / V 16239
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anpassungen an die IseF-Beschlüsse von 2007 und 2016 erforderlich
Inhalt
- Darstellung der Insoweit erfahrenen Fachkräfte (IseF) in München
- Darstellung und Begründung notwendiger Anpassungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Planung anspruchsgesicherter Leistungen
- Zustimmung zum Vorgehen der Umsetzung von Abrechnung und Erstattung von IseF-Leistungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- IseF
Ortsangabe
-/-
3.
Ausbau im Rahmen der Kindertagesbetreuung
und
Anhebung der Förderleistung nach § 23 SGB VIII
Überarbeitung der Elternbeiträge in der
Kindertagespflege
Antrag Nr. 14-20 / A 04510 ...................
-
14-20 / A 06274
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04510
(Typ: Antrag)
(Status: Aufgegriffen)
14-20 / V 16384
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Personalausweitung im Rahmen der Münchner Großtagespflege
und wirtschaftlichen Jugendhilfe
- Darstellung und Antrag auf Stellenzuschaltung
- Anpassung der Förderleistung auf Antrag der
SPD-Stadtratsfraktion
Inhalt
- Grundlagen Kindertagesbetreuung
- Stand und Ausblick des Ausbaus in der Münchner
- Großtagespflege
- Anforderungen an die Fachstelle Großtagespflege
- Anforderung an die wirtschaftliche Jugendhilfe im
Zuge des Ausbaus Großtagespflege
- Anhebung der Förderleistung für
Kindertagesbetreuungspersonen und
Anstellungsträger der Großtagespflege
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.097.926 €
ab dem Jahr 2020
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den Vorschlägen und Anträgen zum
Ausbau der Plätze im Rahmen der Münchner
Großtagespflege
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die beantragten dauerhaft
erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend der Besetzung
der Stellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei
Produktnummer 40361100 und 4036110 anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kindertagespflege
- Großtagespflege
- Ausbau Kindertagesbetreuung
Ortsangabe
-/-