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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 der Initiative "Decamerone" für die Maßnahme "Decamerone 2020" vom 02.01. - 31.03.2021 in Höhe von 1.826,87 € vom 05.11.2020.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des BIKU e.V. für die Maßnahme "Mädchen an den Ball! vom 01.03. - 31.12.2021" in Höhe von 6.600,00 € vom 20.11.2020.

Der Widmung der Teilstrecke des Horst-Salzmann-Weges zwischen dem Ende der Kehre der Ortsstraße des Horst-Salzmann-Weges (= km 0,000) und der St.-Augustinus-Straße (= km 0,625) zu einem „beschränkt-öffentlichen Weg, Fußverkehr und Radverkehr“ wird zugestimmt.

Anlass Projektabschluss „Interkommunales Konzept Raum München Nord“ und Prozessverstetigung Inhalt Die LHM hat mit den Landkreisen Dachau, Freising und München in den seit 2015 erfolgreich an einem interkommunalen Konzept zur Mobilität, Siedlungsentwicklung und Freiraumentwicklung gearbeitet. Die Ergebnisse werden hiermit bekanntgegeben und die Verstetigung der Zusammenarbeit beschlossen. Gesamtkosten/Gesamterlöse 25.000,- € jährlich ab 2021 Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme des bisherigen Projektverlaufs, Zustimmung zur Verstetigung Gesucht werden kann im RIS auch nach Interkommunales Konzept Raum München Nord, Verkehrskonzept Münchner Norden, Interkommunale Zusammenarbeit Ortsangabe Landkreis Dachau, Freising, München

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2019 „Saisonale Umnutzungen von Straßenräumen“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 13626) wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, zwei Pilotprojekte für eine saisonale Umnutzung von Straßenräumen im Umfeld der Schwanthalerstraße und am Alpenplatz durchzuführen, die Projekte zu evaluieren und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen. Ferner sollten weitere Straßenräume hinsichtlich einer möglichen saisonalen Umnutzung getestet werden. Im Vordergrund stehen Bewegungs- und Aufenthaltsräume für Anwohner*innen im Wohnumfeld ohne „Eventisierung“ und Kommerzialisierung. Dieser Auftrag wurde mit Beschluss der Vollversammlung „Kurzfristige Maßnahmen für Fußgänger* innen in Zeiten von Corona“ (Sitzungsvorlagen - Nr. 20-26/V 00606) am 17.06.2020 durch den neu gewählten Stadtrat nochmals bestätigt. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Projekten aus 2019 sowie den kurzfristig umgesetzten Maßnahmen unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie aus 2020 werden nun ergänzte bzw. erweiterte Lösungen und Strategien vorgeschlagen. Inhalt: Konzeptionelle Überlegungen (rechtliche Würdigung und verkehrliche Anordnung sowie zeitliche und räumliche Voraussetzungen) für die Realisierung saisonaler Stadträume (Parklets / Sommerstraßen). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen ableiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 150.000 € jährlich erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Im künftigen Mobilitätsreferat muss eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Anlass: Haushalt des Mobilitätsreferats 2021 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 Inhalt: Haushaltsplanung des Mobilitätsreferats 2021, basierend auf den Budgetübertragungen vom Kreisverwaltungsreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Baureferat, Direktorium, Referat für Gesundheit und Umwelt und Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie auf dem Umsetzungsbeschluss zur Gründung des Mobilitätsreferats vom 22.07.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00691). Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2021, den produktorientierten Haushalt auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, des Referatsbudgets und der Produktblätter zu vollziehen. 2. Die Ausführungen zu den Produkten des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Investitionsvorhaben zum Mehrjahresinvestitionsporgramm 2020 – 2024 für den Zuständigkeitsbereich des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushalt, Mobilitätsreferat, Referatsbudget, Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 Ortsangabe: ---

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2119 für den oben genannten Bereich, hier: Billigungsbeschluss, Bürgerversammlungsempfehlungen der Bürgerversammlungen des Stadtbezirks 15 Trudering-Riem am 05.10.2017, 08.11.2018 und 10.10.2019, Stadtratsantrag von Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Anja Burkhardt, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 24.01.2020 Inhalt Satzungstext mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung, dabei insbesondere Festsetzung eines Wohngebietes, Flächen mit besonderen Entwicklungsmaßnahmen, landschaftsgerecht zu gestaltende und zu begrünende Flächen, Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie des Bezirksausschusses 15 mit Stellungnahme der Verwaltung, Ausführungen der Referentin zu folgenden Empfehlungen: - Bebauungsplan Fauststraße 90, Erhaltung und Revitalisierung der Sport- und Grünanlage, - Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Fauststraße 90, - Grund- und Trinkwasserschutz während der Bauphase und wegen der baulichen Veränderungen auf dem Grundstück Fauststraße 90, hydrologisches Gutachten, - unabhängiges Gutachten zum Erhalt der landschaftlichen und naturschutzfachlichen Funktionen, - qualifizierte Darstellung der aktuellen und künftigen Versiegelung in der Fauststraße 90 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, den Beteiligungen der Behörden und des Bezirksausschusses 15, der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2119 wird gebilligt mit dem Auftrag zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, von der Darstellung der Sachverhalte im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen usw

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2020 - 2024 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020 - 2024. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2020 - 2024; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-

Anlass • Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) • Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2020 bis 2024 mit verbindlicher Planung für 2025 Inhalt • Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehe­nen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung des Programmentwurfs und der einge­stellten Maßnahmen • Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Investitionen/Investitionslisten • Jugendamtsbereich • Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020-2024 Inhalt In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Investitionsmaßnahmen für Schulen - Investitionsmaßnahmen für die Städt. Sing- und Musikschule und die Einrichtung der Erwachsenenbildung Achatswies - Investitionsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen - Investitionsmaßnahmen für Sportanlagen - Investitionsmaßnahmen Stahlgruber Stiftung - Betrieb - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Anlage: Variante 630 MIP 2020-2024, Tabellen 1.-3. Schulbauprogramm Gesamtkosten Gesamtvolumen MIP 2020-2024: 4,832 Mrd. Euro (VAR 630), Minderung von rd. 1 Mrd. Euro (2020-2025) Entscheidungsvorschlag Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Die dargestellten Streckungen und Verschiebungen von Schulbauprojekten (siehe Anlage) und Sportbauprojekten werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP 2020-2024, Mehrjahresinvestitionsprogramm Ortsangabe -/-