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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 der Vereins AG Buhlstraße e.V., Nachbarschaftstreff Untermenzinger Straße für die Maßnahme "Moosacher Straßenklavier 2020" vom 27.06. - 12.07.2020 in Höhe von 1.330,00 € vom 04.05.2020.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für das Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021) für die Hidalgo Community e.V. in Höhe von 1.000,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für die Anschaffung eines Krippenwagens von der Initiative "Krippenwagen" in Höhe von 2.163,00 Euro.

Den Widmungserweiterungen der bisher als "beschränkt-öffentlicher Weg, für Fußverkehr" gewidmeten Teilstrecken - der Warschauer Straße zwischen der Amslerstraße (= km 0,000) und der Bauberger Straße mit Zuwegung zur Allacher Straße (= km 0,060) und - der Amslerstraße zwischen 38 m östlich der Allacher Straße (= km 0,000) und der Allacher Straße (= km 0,038) und - der Schiestlstraße zwischen der Allacher Straße (= km 0,000) und 21 m nördlich davon (= km 0,021) mit "+ Radverkehr frei" wird zugestimmt.

Anlass: Die konstituierenden Sitzungen der Bezirksausschüsse finden in der Zeit vom 06.05. bis 14.05.2020 statt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Coronapandemie auch im Anschluss an diesen Zeitraum weiterhin Auswirkungen auf die Sitzungstätigkeit der Bezirksausschüsse haben wird, soll deren Handlungsfähigkeit sichergestellt bleiben. Inhalt: Es wird eine Ergänzung der Bezirksausschuss-Satzung mit dem Ziel vorgeschlagen, dass die Bezirksausschüsse in ihren konstituierenden Sitzungen Sonderausschüsse bilden können, die in der Zeit bis zum 02.08.2020 die Aufgaben der Bezirksausschüsse übernehmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)

Anlass Gemäß Beschluss des Stadtrates „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen; Finanzierung, Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023“ vom 23.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12107) erfolgt in Kürze im Zuge des jährlich stattfindenden Frühjahrsputzes des Baureferates die Aufstellung von Kombibehältern an 168 U-Bahnabgängen. Darüber hinaus schlägt das Baureferat vor, die Aufstellung der Kombibehälter auf Bereiche des öffentlichen Straßenraums mit Aufenthaltsfunktion und einer großen Verunreinigung durch Zigarettenkippen auszudehnen. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Gesamtkosten / Gesamterlöse Die einmaligen investiven Kosten für die zusätzlichen 150 Kombibehälter belaufen sich auf ca. 225.000 Euro im Jahr 2021. Die jährlichen konsumtiven Kosten für die Leerung und Reinigung sowie die Entsorgung des Abfalls betragen ca. 40.000 Euro pro Jahr. Das Baureferat wird den zusätzlichen Mittelbedarf zum Eckdatenbeschluss 2021 anmelden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen zusätzlichen Aufstellung von Kombibehältern in Bereichen des öffentlichen Straßenraums mit Aufenthaltsfunktion und einer großen Verunreinigung durch Zigarettenkippen ab dem Jahr 2021 zu. 2. Das Baureferat wird beauftragt, den zusätzlichen Mittelbedarf zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05812 vom 13.08.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06066 vom 16.10.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Abfallbehälter - Kombibehälter Ortsangabe stadtweit

Anlass Die VV des Stadtrates hat mit Beschluss v. 15.05.2019 das Baureferat u.a. beauftragt, ein Kriteriensystem zur Ermittlung der Bedarfe von öffentl. Toiletten im öffentl. Raum zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen (SV Nr. 14-20 / V 14595). Ziel ist eine signifikante Erhöhung der Anzahl der öffentl. Toiletten in München u. die schnelle Schließung von Versorgungslücken. Das bestehende Kriteriensystem für Grünanlagen soll überprüft werden mit dem Ziel, die Versorgung auch in Grünanlagen weiter zu verbessern. Inhalt Im Sinne des Auftrags aus o.g. Beschluss wird eine Anpassung des bestehenden Kriteriensystems zur objektiven Bedarfsermittlung von öffentl. Toilettenanlagen in öffentl. Grünflächen vorgeschlagen. Zur objektiven Ermittlung des Bedarfs von öffentl. Toiletten auf öffentl. Verkehrsflächen besteht bislang kein Kriteriensystem. Ein entsprechendes System wird daher vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse Das BauRef hat auftragsgemäß auf Basis von Erfahrungswerten Personal- und Finanzmittelressourcen zum Eckdatenbeschluss für 2020 angemeldet. Erlöse werden keine erzielt. Entscheidungsvorschlag 1. Dem unter Ziffer 3 und 4 in der Vorlage dargestellten Kriteriensystem zur Bedarfsermittlung von öffentlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum wird zugestimmt. 2. Das BauRef wird beauftragt, die Toilettenanlagen an den ermittelten Standorten im öffentl. Raum (Anlage 2) entsprechend dem unter Ziffer 6 der Vorlage dargestellten Vorgehen zu realisieren. Das BauRef wird ermächtigt, die dafür erforderl. Auftragsvergaben zu tätigen. 3. Dem im Vortrag unter Ziffer 5 dargestellten Ausstattungsstandard der im öffentl. Raum zu errichtenden Toiletten wird zugestimmt. Suchbegriffe: - Toiletten in öffentlichen Grünanlagen - Toiletten auf öffentlichen Verkehrsplätzen - öffentliche Toiletten - barrierefreie Toiletten Ortsangabe - / -

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung der Grundschulen - Jenaer Straße 3 - Dieselstraße 12 Inhalt: Darstellung der Notwendigkeit der Umsprengelung vom Sprengel der Grundschule Jenaer Straße zum Sprengel der Grundschule Dieselstraße auf der Grundlage der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erstellten Grundschulpotenzialprognose Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Sprengeländerung kann von Seiten des Schulaufwandsträgers zugestimmt werden Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung Jenaer Straße 3 Dieselstraße 12 Ortsangabe: -/-

siehe Beschlussseite

Anlass Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“. Inhalt Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720). Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff Ortsangabe -/-

Anlass: Von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL gestellter Antrag Nr. 08-14 / A 04717 wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10 2017 geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Statistiken zur Entwicklung des Kfz- Bestandes in München jährlich fortzuschreiben. Inhalt: Fortschreibung des Berichtes der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Kfz-Bestandes wie im o.g. Beschluss festgelegt für den Zeitraum 2015 bis 2018. Datenauswertung differenziert nach privaten und Firmen Kfz, Lage im Stadtgebiet (Stadtbezirke, Bereiche innerhalb des Altstadtrings, Altstadtring bis Mittlerer Ring und Mittlerer Ring bis Stadtgrenze) sowie dem Alter der Kfz-Halter. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kraftfahrzeug-Bestand, Verkehrsentwicklung, Einwohner- Kraftfahrzeugentwicklung Ortsangabe: -/-

Anlass: Die Ergebnisse des ersten Bausteins aus dem Projekt „Region ist Solidarität.“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt: Aktuelle Herausforderungen der Siedlungs- und Regionalentwicklung enden nicht an kommunalen Grenzen. Sie müssen über die Verwaltungsgrenzen hinweg abgestimmt und gelöst werden. Der Projektbericht identifiziert Handlungsfelder, die sich besonders für ausgleichsorientierte, interkommunale Planungsansätze anbieten. Außerdem stellt er die dafür geeigneten Instrumente vor. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach: Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inne­ren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de) Dringlichkeit: Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen. Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt. Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich. Anträge:........ Inhalt: Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München .... Gesamtkosten/Gesamterlöse: Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025) 2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. € Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026) 2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €, 2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. € Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020). Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext Ortsangabe: (-/-)

Anlass Am 29.07.2015 beauftragte die Vollversammlung des Münchner Stadtrats (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03026) das Referat für Stadtplanung und Bauordnung federführend mit der Entwicklung einer Meldeplattform für den Radverkehr zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird der Stadtrat über das Vorgehen zur Umsetzung der Meldeplattform informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die zukünftige Bearbeitung der Meldungen ein weiterer Stellenbedarf notwendig ist. Dieser soll über die Eckdatenbeschlüsse der dafür zuständigen Referate angemeldet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1) Vom Vortrag der Referentin, mit den in der Nahmobilitätspauschale 2020 angemeldeten Mittel eine bestehende Meldeplattform einzukaufen, diese im MVV-Radroutenplaner zu integrieren und die daraus resultierenden Synergieeffekte zu nutzen, wird Kenntnis genommen. 2) Das Baureferat wird gebeten, den eventuell notwendigen Personalbedarf im Rahmen der Eckdatenbeschlüsse anzumelden. 3) Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, auf Grundlage dieser Beschlussvorlage den erforderlichen Personal- und Finanzmittelbedarf im Eckdatenbeschluss 2020 für den Haushalt 2021 anzumelden und dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschwerdemanagement; Radroutenplaner Ortsangabe -/-