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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 des Vereins Isarlust e.V. für den Kulturlieferdienst vom 05.06. - 31.12.2020 in Höhe von 2.500,00 € vom 02.06.2020.

Anlass Referentenentwurf des Bauministerium des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vom 09.06.2020 Inhalt Inhaltliche Vorstellung des Referentenentwurfs und der neu in das Gesetz hinzukommenden oder geänderten Normen sowie Bewertung des Gesetzesentwurfs durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter Mitwirkung des Kommunalreferats, der Stadtkämmerei, des Sozialreferats und des Baureferats. Gesamtkosten/Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Entwurf der Stellungnahme der Landeshauptstadt München an den Deutschen Städtetag in Anlage 4 wird zugestimmt. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einschätzung der Landeshauptstadt München zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 und die weiteren Forderungen der Landeshauptstadt München an den Bundesgesetzgeber und den Deutschen Städtetag heranzutragen und auf die Berücksichtigung dieser Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken 4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Landesgesetzgeber zu wenden und diesen um Unterstützung bei der Berücksichtigung der Forderungen der Landeshauptstadt München im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu bitten. Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, an den Landesgesetzgeber zu appellieren, zeitnah nach in Krafttreten der Regelung des § 250 BauGB (Umwandlungsverbot) die erforderliche Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiete der Landeshauptstadt München zu erlassen. usw

Anlass Die SPD Stadtratsfraktion hat am 09.04.2020 den Antrag Nr. 14-20 / A 07007 (Anlage 1) gestellt. Darin wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, schnellstmöglich zu prüfen, welche Potenziale die Verlagerung von Fahrten von U-Bahn, Bus und Tram auf den Radverkehr bietet. Weiterhin, ob die Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet ausreichend Platz bieten, dass überall die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Wenn dies nicht gewährleistet sein sollte, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung darüber hinaus dringend gebeten, schnellstmöglich Vorschläge zu machen, wie ausreichend Platz für Radfahrende geschaffen werden kann. Die Fraktion die Grünen – Rosa Liste hat am 07.05.2020 den Antrag Nr. 20-26 / A 00012 (Anlage 2) gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung von temporären Fahrradspuren ggf. mit gleichzeitiger temporärer Verbreiterung von Gehwegen in Haupt- und Geschäftsstraßen sowie von verkehrsberuhigten Bereichen und Spielstraßen für Fußgänger*innen und spielende Kinder und ggf. gastronomische Nutzung in Neben- und Wohnstraßen während der Zeit der Corona-Pandemie mit vermindertem Kfz-Verkehr umgesetzt werden kann. Zudem sollen die Umlaufzeiten von Ampeln möglichst verkürzt aber zumindest nicht für die Hauptverkehrszeit verlängert werden. Inhalt Die Beschlussvorschläge enthält eine Potenzialabschätzung sowie die aktuelle Entwicklung des Radverkehrs in München während der Corona-Krise. Anschließend werden Vorschläge für die kurzfristige Umsetzung von Radverkehrsanlagen an verschiedenen Strecken in München vorgelegt. weiter siehe Beschlusstext

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 05241 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019 Inhalt Beantragt wird die Errichtung von Quartiersgaragen in neuen Baugebieten, die zugleich Logistikstandorte sind. Direkt den Wohnungen oder Arbeitsplätzen zugeordnete Stellplätze sollen nur noch in Ausnahmefällen sowie für Car-Sharing und Mobilitätseingeschränkte erbaut werden. Für Wohnungen sollen standortnahe Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen werden. Desweiteren wird beantragt, dass die Maßnahmen bereits im 2. Realisierungsabschnitt von Freiham modellhaft umgesetzt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu Quartiersgaragen im Vortrag der Referentin zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für neue Plangebiete jeweils zu prüfen, ob Quartiersgaragen im Zusammenhang mit multimodalen Mobilitätskonzepten errichtet werden können. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, jeweils zu prüfen, ob realisierbare Quartiersgaragen in neuen Plangebieten auch als Logistikstützpunkte ausgestaltet werden können. 4. Der Antrag Nr. 14 - 20 / A 05241 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Quartiersgarage Sammel-, Gemeinschafts-, Anwohnergaragen Stellplätze multimodale Mobilitätskonzepte Ortsangabe (-/-)

Anlass Antrag der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und SPD/Volt Nr. 20-26 / A 00202 vom 02.07.2020 mit dem Inhalt, für den Bereich Feldmoching -Ludwigsfeld vorbereitende Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) einzuleiten Inhalt 1. Anlass (Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00202) 2. Beschlusslage und Planungshistorie 3. Weiteres Vorgehen 3.1 Vorbereitende Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB 3.2 Untersuchungsbereich für eine künftige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 3.3 Planerische Ziele 3.4 Weiterführung des kooperativen Vorgehens 3.5 Weiterführung des bisherigen Prozesses 3.6 Fortgeltung der Vorkaufssatzung für Feldmoching – Ludwigsfeld 3.7 Information der Eigentümer*innen und Bürger*innen Beteiligung des Bezirksausschusses Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Finanz- und Personalmittel für das Kooperative Stadtentwicklungsmodell Feldmoching-Ludwigsfeld (KOSMO) sollen ab sofort für die vorbereitenden Untersuchungen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Feldmoching - Ludwigsfeld verwendet werden. Entscheidungsvorschlag Einleitungsbeschluss; vorbereitende Untersuchungen ortsübliche Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses Aufhebung des Auftrages zu Erarbeitung eines Kooperativen Stadtentwicklungsmodells gemäß Grundsatzbeschluss vom 27.06.2018; Bitte zur Anpassung der Untersuchungen Verwendung der Finanz- und Personalmittel von KOSMO ab sofort für die vorbereitenden Untersuchungen für eine SEM Feldmoching – Ludwigsfeld... usw

Anlass Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL stellte am 04.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06662, wonach die städtischen Gesellschaften GWG, GEWOFAG, SWM und München Klinik aufgefordert werden, Artenschutzkonzepte nach dem Vorbild der MÜNCHENSTIFT GmbH auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem sollen Grünanlagen und Freiflächen hinsichtlich des Potentials von Neupflanzungen von Bäumen untersucht werden. An geeigneten Orten sollen sodann neue Bäume gepflanzt werden sowie die Bewohner*innen der Wohnanlagen von GEWOFAG und GWG in die Neupflanzungen miteinbezogen werden. Die ÖDP stellte am 11.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06721, wonach beantragt wird, durch die Schaffung von Lebensraum für bedrohte Tierarten auch auf den Flächen der städtischen (Wohnungsbau-)Gesellschaften den Zielen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern“ Rechnung zu tragen. Inhalt Beide Anträge zielen darauf ab, auf Flächen städtischer Gesellschaften Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt durchzuführen. Da die meisten Flächen der Gesellschaften bestimmten betrieblichen Zwecken dienen, hat jede Gesellschaft entsprechend ihrer Aufgaben und Möglichkeiten eigene Überlegungen zum Thema angestellt, die in der Vorlage dargestellt werden. Vorgestellt wird die Vorreiterrolle der MÜNCHENSTIFT GmbH, die Überlegungen der München Klinik, der SWM sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Resümierend lässt sich feststellen, dass der Artenschutz größtenteils bereits bei den städtischen Gesellschaften verankert ist. Im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung mit integraler Betrachtungsweise sind gleichrangig ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen bei Eingriffen in Freiflächen zu berücksichtigen, deren Abwägung eine wichtige Zukunftsfrage darstellt und für eine nachhaltige Wohnraumbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist.