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Anlass: Die Ergebnisse des ersten Bausteins aus dem Projekt „Region ist Solidarität.“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt: Aktuelle Herausforderungen der Siedlungs- und Regionalentwicklung enden nicht an kommunalen Grenzen. Sie müssen über die Verwaltungsgrenzen hinweg abgestimmt und gelöst werden. Der Projektbericht identifiziert Handlungsfelder, die sich besonders für ausgleichsorientierte, interkommunale Planungsansätze anbieten. Außerdem stellt er die dafür geeigneten Instrumente vor. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach: Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe: (-/-)

Anlass Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“. Inhalt Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720). Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff Ortsangabe -/-

Anlass Abschlussbericht LOS_DAMA! Anschlussmöglichkeiten weiterer Projekte Inhalt Das vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung initiierte und als Lead-Partner bearbeitete EU-Projekt LOS_DAMA! startete im November 2016 und wurde im Dezember 2019 erfolgreich beendet. Es werden die zentralen Ergebnisse auf stadtregionaler, nationaler und internationaler Ebene vorgestellt und Anschlussmöglichkeiten aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten: 50.000 € in 2020 und 25.000 in 2021 Gesamterlöse: 50.000 € in 2020 und 25.000 in 2021 Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin über die Ergebnisse des EU-Projekts „LOS_DAMA“ und neuen Ansätzen zur Stärkung Grüner Infrastruktur in und um München wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die initiierten Netzwerke auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene weiter zu nutzen und zu pflegen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der Vernetzung landschaftsbezogener Initiativen und Vereine in der Region München mit geeigneten Projekten und Formaten weiter zu entwickeln (z.B. Regionalpark Nord, regionales Freiraumverbundsystem). 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit des Anschlussprojektes auf lokaler Ebene im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird daher beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel und die Förderzuwendungen jeweils in Höhe von 50.000 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanauftstellung 2020 und jeweils in Höhe von 25.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200, Stadtplanung erhöht sich im Jahr 2020 um 50.000 € und im Jahr 2021 um 25.000 € , die in voller Höhe zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 5. ...6. ... weiter siehe Beschlusstext

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits der Hauptanteil der Regionalen Grünzüge auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Mün chen als Schutzgebiete ausgewiesen ist. Das Referat für Stadtpla nung und Bauordnung wird beauftragt bei anstehenden Neuausweisungen regionale und "städtische" Grünzüge bzw. Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten in den Schutzgebietsumgriff miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird die Landschaftsschutz gebietsverordnung Zug um Zug im Rahmen einzelner Beschlussvorlagen aktualisiert. Die langfristige Sicherung von Landschaftsräumen durch Landschaftsschutzgebiete als zentralen Aspekt und Auftakt für eine Agenda zum Erhalt von Münchens Stadtgrün ist weiterzuverfolgen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02941 vom 09.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 für die Kinder- und Jugendfonds „Lasst uns mal ran!“ vom 13.05.2020 – 01.05.2021 vom Kultur&Spielraum e.V./Münchner Kinder- und Jugendforum in Höhe von 2.500,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 für Hygiene-Schutzwände für „Sozialen Mittagstisch“ vom 09.-19.06.2020 vom Alten- und Service-Zentrum Sendling in Höhe von 1.231,00€.

Anlass Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 14.01.2020 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA- Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vor- beraten Inhalt Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse Entscheidungsvorschlag Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirks- ausschuss-Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA- Satzungskommission Ortsangabe (-/-)

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Von den Ausführungen der MVG wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02940 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 24.10.2019 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02940 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 24.10.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.06.2012 beauftragt, die derzeit geltende Fahrradabstellplatzsatzung zu evaluieren, dem Stadtrat zu berichten und einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die Regelungen der Fahrradabstellplatzsatzung themenspezifisch anhand erster Vollzugserfahrungen und im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens überprüft und die Fahrradabstellplatzsatzung einer Feinsteuerung unterzogen. Inhalte Der Stadtrat wird über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Evaluierung und Fortschreibung der Fahrradabstellplatzsatzung informiert. Darauf aufbauend wird ein Entscheidungsvorschlag zum Neuerlass der Fahrradabstellplatzsatzung vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden zur Kenntnis genommen. 2. Den im Vortrag der Referentin unter Ziff. 6 umfassend und in der Anlage 2 synoptisch dargestellten Änderungen und Anpassungen der Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder wird zugestimmt. 3. Die Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FabS) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Broschüre mit wichtigen Informationen zur Umsetzung der Satzung zu erstellen und über die Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Fahrradabstellplatzsatzung - Herstellung von Fahrradabstellplätzen - Richtwert - Abstellplätze - Fahrrad - Rad Ortsangabe -/-