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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 21. Januar 2020, 19:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
BA 09 - Vollgremium
Sitzungsort:
Königlicher Hirschgarten, Hirschgarten 1, 80639 München

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1.
Feststellung gem. § 13 der Satzung, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
1.2
Amtsniederlegung von Herrn Oliver Belik; Amtseinführung von Herrn Andreas Sperling in den Bezirksausschuss 9 – Neuhausen-Nymphenburg
2.1
Bürgeranliegen
2.2
Fragen an die Polizeiinspektion
2.3
Berichte der Beauftragten
3.
Unterausschuss für Verkehr
3.1
Entscheidungsfälle
1.
Freischankfläche Donnersbergerstraße 8
14-20 / T 039406 (Typ: Entscheidung) (Status: Sitzung)
3.2
Bürgeranliegen, Anträge
1.
Radweg Nördliches Schlossrondell
14-20 / T 038365 (Typ: Fraktion) (Status: Sitzung)
2.
Information zu den aktuellen Vorhaben an der Landshuter Allee zur Umsetzung der 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München
14-20 / T 039410 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
3.
Blutenburgstraße West: Einfahrtverbot in die Landshuter Allee
14-20 / T 039412 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
4.
Ausgestaltung der westlichen Hippmannstraße als Fahrradstraße
14-20 / T 039413 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
5.
Verkehrssituation Südliche Auffahrtsallee
14-20 / T 039414 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
6.
Grenzziehung der Parklizenzgebiete an der Wendl-Dietrich-Straße
14-20 / T 039416 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
7.
Parkregelung in der Jagdstraße
14-20 / T 039418 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
8.
Fußgängerübergang Dantestraße / Waisenhausstraße
14-20 / T 039419 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
9.
Ampelschaltung Maria-Ward-Str. / Menzinger Straße
14-20 / T 039426 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
10.
Verkehrsaufkommen Menzinger Straße (1)
14-20 / T 039429 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
11.
Verkehrsaufkommen Menzinger Straße (2)
14-20 / T 039430 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
12.
Freischankfläche in der Ysenburgstraße
14-20 / T 039431 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.3
Anhörungen
1.
Baumpflanzung an der Gabelung Gaßnerstr. / Hippmannstraße
14-20 / B 06034 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
2.
Grenzproblem Parklizenzbereiche Rotkreuzplatz Süd & Nord
14-20 / T 037520 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.4
Antwortschreiben
1.
Busspur in der Wendl-Dietrich-Straße zwischen Andréestraße und Winthirstraße
14-20 / T 039433 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Übergangsfrist bei Einführung der Parklizenzgebiete Rotkreuzplatz
14-20 / T 039435 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Fahrradstraßen für die Schulen in Neuhausen-Nymphenburg
14-20 / B 06687 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
4.
Nibelungenstraße als Fahrradstraße ausweisen
14-20 / B 06644 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
5.
Rotmarkierung der Radwege in den Kreuzungsbereichen der Landshuter Allee
14-20 / B 06981 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
6.
Personenaufzug an der Friedenheimer Brücke
14-20 / T 034532 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
7.
Beleuchtung der Wendl-Dietrich-Straße
14-20 / T 012172 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
8.
Zusätzliche Standorte MVG Rad - Antrag Nr. 14-20 / B 02181 des BA 9 vom 22.03.2016
14-20 / T 039437 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
1.
(U) Mietradsystem MVG Rad, Sachstandsbericht, Ausbau des Stationsnetzes und der Mietradflotte; Finanzierung (2. Ausbaustufe) Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023 Pedelecs für MVG Radstationen Antrag Nr. 14-20 / A 00862 der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.04.2015 E-Mobilität: Handlungsfeld 4 – Zweiräder Antrag Nr. 14-20 / A 00990 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.04.2015 Weitere MVG-Mietradstationen planen Antrag Nr. 14-20 / A 01909 der ÖDP vom 11.03.2016 MVG-Mietradstationen für die Naherholung an Seen und Naherholungsgebieten Antrag Nr. 14-20 / A 01910 der ÖDP vom 11.03.2016 Radtourismus in München IV: MVG Rad auch für Touristen Antrag Nr. 14-20 / A 02303 von Frau Stadträtin Sonja Haider vom 08.07.2016 MVG Rad Mehrfachausleihen ermöglichen Antrag Nr. 14-20 / A 02949 der ÖDP vom 10.03.2017 MVG Rad Geschäftsgebiet ausweiten Antrag Nr. 14-20 / A 03354 von Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann, Frau Stadträtin Kristina Frank, Frau Stadträtin Sabine Pfeiler und Frau Stadträtin Ulrike Grimm vom 31.08.2017 Mit dem Fahrrad in die Zukunft? Das Grüne Radverkehrsprogramm für München VII. 5000 MVG-Leihräder für München Antrag Nr. 14-20 / A 03784 Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.02.2018...
14-20 / V 16462 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Sachstandsbericht zu MVG Rad. Konzept für den Ausbau des Systems in München um ca. 125 zusätzliche Stationen und um 1.200 weitere MVG Räder mit dem Ziel, das Gesamtsystem zu stärken und Angebotslücken zu schließen. Schwerpunkt des Ausbaus vor allem in äußeren, bisher wenig mit MVG Rad versorgten Stadtbezirken. Außerdem Nachverdichtung des Stationsnetzes im Stadtzentrum. Die Finanzierung des Ausbaus von MVG Rad (investiv) erfolgt aus städtischen Haushaltsmitteln (Haushalt Eckdatenbeschluss 2020) auf Grundlage einer Betrauung der Stadtwerke München/ Münchner Verkehrsgesellschaft (im Folgenden SWM/MVG). ....... Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Gesamtkosten: 4.435.000 € Die Kosten dieser Maßnahme betragen 4.300.000 € (investiv) im Jahr 2020 und jährlich 27.000 € (konsumtiv) in den Jahren 2021 bis einschließlich 2025 (Gesamtkosten konsumtiv 2021 - 2025: 135.000 €). Die Betriebskosten im Jahr 2020 sind von der SWM/MVG zu tragen. Gesamterlöse: 135.000 € Die Erlöse betragen jährlich 27.000 € in den Jahren 2021 bis einschließlich 2025 (Gesamterlöse konsumtiv 2021 - 2025: 135.000 €). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zu MVG Rad in der Landeshauptstadt und im Landkreis München zur Kenntnis. Dem vorgelegten Konzept zur Ausweitung von MVG Rad und dessen Finanzierung als Betrauung (gesamte Investitionskosten) wird zugestimmt. Der Einführung von MVG Rad im weiteren Umland wird zugestimmt. Hierfür wird der OB ermächtigt, weitere Zweckvereinbarungen und Betrauungen (analog dem Vorgehen im Landkreis München) abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fahrradvermietsystem; ÖPNV; Leihräder; Ausbaukonzept; Radverkehr Ortsangabe: Landeshauptstadt München; alle Stadtbezirke; weiteres Münchner Umland
2.
(U) Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“ Bürgerbegehren „Radentscheid“ Umsetzung - Teil I Attraktivere öffentliche Räume und Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr im Südlichen Bahnhofsviertel Antrag 14-20 / A 00828 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 24.03.2015 Radwegesicherheit XV: 2,50 Meter Mindestbreite für neue Radwege Antrag Nr. 14-20 / A 04104 der ÖDP vom 18.05.2018 Alter Botanischer Garten und Elisenstraße: Ertüchtigung des Parks und Errichtung von Radwegen Antrag Nr. 14-20 / A 04427 von der Fraktion FDP - HUT vom 07.09.2018 Sicherheit im innerstädtischen Radwegenetz erhöhen - Lücken dringend schließen Antrag Nr. 14-20 / A 04691 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.11.2018 Altstadt-RadIring Antrag Nr. 14-20 / A 04960 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL, DIE LINKE und ÖDP vom 06.02.2019 Verkehrswende jetzt einleiten - autofreie Altstadt IV Neuaufteilung der Verkehrsflächen auf der Ludwigsbrücke, in der Zweibrückenstraße, am Isartor und am Thomas-Wimmer-Ring Antrag 14-20 / A 05125 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.03.2019 Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad 5 – Endlich Radstreifen für die Lindwurmstraße Antrag Nr. 14-20 / A 05346 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.05.2019 Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad 6 – Provisorische Radstreifen für die Ludwigstraße Antrag Nr. 14-20 / A 05347 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.05.2019 ...
14-20 / V 15585 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Am 24.07.2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrates beschlossen, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Radverkehr in München inhaltlich in vollem Umfang zu übernehmen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15560 und Nr. 14-20 / V 15572). Zudem wurden in den letzten Jahren die oben aufgeführten Stadtratsanträge gestellt, die sich mit Defiziten der Radverkehrsinfrastruktur in verschiedenen Straßen in München befasst haben. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird die Grundlage für eine Strategie vorgeschlagen und beschlussmäßig abgesichert, wie die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren erfolgen kann. Neben der Beschreibung der Vorgehensweise zur Umsetzung des geforderten „Altstadt-Radlrings“ und des „Radentscheids“ wird der Umgang mit laufenden Planungs- und Bauprojekten dargestellt. Darüber hinaus werden zehn erste Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele vorgeschlagen, Aussagen zu den notwendigen Personal- und Finanzmitteln getroffen und erste konkrete, organisatorische Entscheidungen getroffen werden. Dieser Beschluss ist damit der Einstieg in die Umsetzung. Auf ihn aufbauend werden zahlreiche weitere Umsetzungsbeschlüsse mit Beauftragung weiterer Maßnahmen folgen und weitere Akteure in Planung und Umsetzung eingebunden werden. weiter siehe Beschlussvorlage
3.
Unterrichtung über verkehrsrechtliche Anordnungen: - Hanebergstraße - Lierstraße
14-20 / T 039438 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.6
Verschiedenes
4.
Unterausschuss für Bau und Planung
4.1
Entscheidungsfälle
4.2
Bürgeranliegen, Anträge
1.
Planung von Einkaufsmöglichkeiten um den Reinmarplatz
14-20 / T 039439 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Dritter Zugang zum Dantebad
14-20 / T 039440 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
4.3
Anhörungen
1.
Anhörungen zu Baugenehmigungsanträgen: - Alfonsstr. 8 - Blutenburgstr. 77 - Dom-Pedro-Straße - Ferdinand-Maria-Str. 23 - Reinmarplatz - Ruffinistr. 35 - Wintrichring 87
14-20 / T 039443 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
4.4
Antwortschreiben
1.
Bessere Nutzbarkeit des Kanals im Bereich des Dantebades
14-20 / B 06860 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
4.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
1.
Unterrichtung über Anträge auf Baugenehmigung im Stadtbezirk
14-20 / T 039448 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
2.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2053a Schwere-Reiter-Straße (nordwestlich) Emma-Ihrer-Straße (nordöstlich) Olympiapark (südwestlich) (Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 1009b, 1009c, 1663 und 1928) - Satzungsbeschluss - Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg
14-20 / V 16875 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den oben genannten Bereich Satzungsbeschluss Inhalt: Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahme der Verwaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2053a, Satzung und Begründung, sowie über die Behandlung der Äußerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Gesucht werden kann im RIS auch nach: Südliches Oberwiesenfeld, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2053a Schwere-Reiter-Straße, Emma-Ihrer-Straße, Olymiapark, Rosa-Luxem­burg-Platz, ehemalige Tierklinik, Staatsbedienstetenwohnungen Ortsangabe: Schwere-Reiter-Straße (nordwestlich) Emma-Ihrer-Straße (nordöstlich) Olymiapark (südwestlich)
3.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2096a Dachauer Straße (nordöstlich) Heßstraße (südwestlich) Lothstraße (nordwestlich) - Kreativquartier an der Dachauer Straße/Schwere-Reiter-Straße Teilbereiche Kreativpark und Kreativplattform - - Satzungsbeschluss - Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg Stadtbezirk 4 Schwabing West
14-20 / V 16876 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den oben genannten Bereich Satzungsbeschluss Inhalt: Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahme der Verwaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2096a, Satzung und Begründung, sowie über die Behandlung der Äußerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Gesucht werden kann im RIS nach: Kreativquartier, Kreativpark, Kreativplattform, Heßstraße, Lothstraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2096a, Jutierhalle, Tonnenhalle, Gründer- und Innovationszentrum, Hochschule München Ortsangabe: Dachauer Straße (nordöstlich) Heßstraße (südwestlich) Lothstraße (nordwestlich)
4.
(U) "Wohnungsbau in Holzbauweise" - Neue ökologische Holzbausiedlungen planen und baulich umsetzen Antrag Nr. 14-20 / A 05191 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.04.2019 - Holzwohnungsbau weiter fördern! Antrag Nr. 14-20 / A 06057 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Haimo Liebich vom 15.10.2019
14-20 / V 16515 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL hat am 04.04.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 05191 gestellt. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, in neuen Stadtteilen Holzbausiedlungen nach dem Beispiel der Ökologischen Mustersiedlung im Prinz-Eugen-Park zu planen, geografisch zu verorten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Die Stadtratsmitglieder Frau StRin Heide Rieke, Herr StR Christian Müller, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Renate Kurzdörfer, Herr StR Jens Röver, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Bettina Messinger, Herr StR Haimo Liebich der SPD-Stadtratsfraktion haben am 15.10.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 06057 gestellt. Hierin wird die Stadtverwaltung gebeten, ein Förderprogramm für mehrgeschossigen Holzwohnungsbau zu erarbeiten, mit dem nicht nur Mustersiedlungen, sondern auch Einzelprojekte in ökologischer Holzbauweise unterstützt werden können. Inhalt Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt als weiteren Standort für eine Holzbausiedlung den zweiten Realisierungsabschnitt Freiham Nord vor. Zur Sicherung der Flächen für die Holzbauweise wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bis Ende 2020 den Stadtrat befassen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird dem Stadtrat, mit Einbindung des Referats für Gesundheit und Umwelt, einen Vorschlag zur Fortführung des Zuschussprogramms für die Holzbauweise sowohl für Mustersiedlungen als auch für Einzelprojekte vorlegen. Im Jahr 2020 werden bei der Ausschreibung südlich der Henschelstraße für Baugenossenschaften und/oder Baugemeinschaften geeignete Teilflächen für Vorhaben in Holzbauweise ausgeschrieben. mehr siehe Vorlage
5.
(U) Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre 2019 - 2023 Infrastrukturversorgungskonzept 2019 – 2023
14-20 / V 15810 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2019 – 2023 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019– 2023 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2019 – 2023; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-
6.
(U) Erfassung des Einzelhandels im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels der Landeshauptstadt München (Datenerhebungssatzung EH) mit ergänzender Befragung Vergabeermächtigung
14-20 / V 16302 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Für die geplante gesamtstädtische Erhebung der Einzelhandelsdaten ist es notwendig, eine Satzung zur Durchführung von Befragungen zu erlassen. Für die vorgesehene Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmer ist eine Ermächtigung des Stadtrats erforderlich. Inhalt Es wird aufgeführt welche Sachverhalte zur Erfassung des Einzelhandels notwendig sind. In der Erhebungssatzung (Anlage 2) wird zudem der Kreis der zu Befragenden definiert. Die Zusammensetzung der Sachmittel wird aufgeschlüsselt und das Vergabeverfahren erläutert. Datenschutzbelange werden dargestellt. Gesamtkosten/-erlöse: Geschätzte Kosten der Vergabe: 125.000 € inkl. MwSt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels wird beschlossen. Der Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmern wird im geschätzten Umfang zugestimmt. Gesucht werdenkann im RIS auch nach: Zentrenkonzept, Einzelhandelsentwicklung, Datenerhebungssatzung, Satzung Einzelhandel, Datenerhebung Einzelhandel, Einzelhandel Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet
7.
(U) Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 Gliederungsziffern 3601 Natur- und Denkmalschutz 6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung 6101 Stadtentwicklungsplanung 6110 Lokalbaukommission 6130 Stadtplanung 6150 Städtebauförderung 6200 Förderung Wohnungsbau & Wohnsiedlung Stellungnahmen zu den Anträgen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21
14-20 / V 15809 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze der Investitionsliste 1 der Anlagen 1 – 7 werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21 sind für den Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Stellungnahme Anträge BA 2, 6, 7, 9, 20 und 21 Ortsangabe -/-
(Beschluss liegt noch nicht vor)
4.6
Verschiedenes
5.
Unterausschuss für Umweltfragen
5.1
Entscheidungsfälle
1.
Wildblumen auf dem Grünstreifen Donnersbergerstraße - Vorschlag zur Bestellung einer städtischen Leistung über das Stadtbezirksbudget
14-20 / T 039452 (Typ: Bürger*innen) (Status: In Bearbeitung)
5.2
Bürgeranliegen, Anträge
1.
Abfallbehälter Arnulfstraße / Sedlmayrstraße
14-20 / T 039454 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
5.3
Anhörungen
1.
Wertstoffcontainerstandort Zuccalistr. / Romanstr.
14-20 / T 039457 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Anträge zu Baumfällungsanträgen: - Winfriedstr. 10 - Michelfeldweg 2 - Brunhildenstr. 9
14-20 / T 039458 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
5.4
Antwortschreiben
1.
Höhere Recyclingquote ermöglichen
14-20 / T 036748 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
5.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
1.
Beeinträchtigung durch Silvester-Feuerwerk
14-20 / T 039456 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Guerilla Gardening Neuhausen
14-20 / T 033448 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
(U) Baumschutz in der Landeshauptstadt München Anträge und Empfehlung a) Hart durchgreifen bei nicht genehmigten Grundstücksrodungen Antrag Nr. 14-20 / A 05024 b) Mehr Schutz für Bäume I Sicherheitsleistung für Baum-Ersatzpflanzungen auch in München einführen – Lebensqualität in München bewahren Antrag Nr. 14-20 / A 05151 c) Mehr Schutz für Bäume II Höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen Antrag Nr. 14-20 / A 05152 d) Mehr Schutz für Bäume VI Baumrecht gegenüber Baurecht stärken – keine Baumfällungen mehr für Tiefgaragen Antrag Nr. 14-20 / A 05156 e) Unterbindung und deutliche Bestrafung nicht genehmigter Baumfällungen / Grundstücksrodungen BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 05913 f) Baumrecht vor Baurecht Empfehlung Nr. 14-20 / E 02504 g) Gartenstadt Obermenzing; Drastische Erhöhung des Bußgeldes für Baumrodungen ohne Genehmigung Empfehlung Nr. 14-20 / E 02538 h) Schutz der Bäume und des Charakters / der städtebaulichen Kultur im Stadtviertel Empfehlung Nr. 14-20 / E 02531
14-20 / V 16921 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Der Baumschutz hat in der Landeshauptstadt München seit jeher einen hohen Stellenwert. Bereits 1976 wurde daher eine Baumschutzverordnung (BaumschutzV) erlassen mit dem Ziel, die innerstädtische Durch- grünung Münchens auf Dauer zu erhalten. Durch die Baumschutzverordnung geschützte Gehölze dürfen nur entfernt oder verändert werden, wenn zuvor die Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wurde. Jährlich werden tausende Antragsverfahren im Vollzug der Baumschutzverordnung abgewickelt, sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Einzelgenehmigungsverfahren. Verstöße werden konsequent geahndet. Nachdem es im Frühjahr 2019 zu einer ungewöhnlichen Anhäufung von unerlaubten Baumfällungen als bauvorbereitende Maßnahmen kam, wurden mehrere Stadtratsanträge, ein Bezirksausschussantrag und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Baumschutz - Baumerhalt – höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen gestellt.
4.
(U) Folgen des Klimawandels und Hitzebelastung in München reduzieren Begrünung gegen steigende Hitzebelastung Empfehlung Nr. 14-20 / E 02748 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing am 04.07.2019 Münchner Bevölkerung vor Folgen des Klimawandels und der steigenden Hitzebelastung schützen (Antrag a) Empfehlung Nr. 14-20 / E 02750 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing am 04.07.2019 Ergebnisse der Klimasimulation für Münchner Bauvorhaben auf der Homepage der LHM veröffentlichen (Antrag b) Empfehlung Nr. 14-20 / E 02751 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing am 04.07.2019
14-20 / V 16667 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: In der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing wurden am 04.07.2019 die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02748, Nr. 14-20 / E 02750 und Nr. 14-20 / E 02751 beschlossen. Darin wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen ergreift und Großbäume künftig besser schützt. Außerdem sollen bei Bauvorhaben noch in der Planungsphase Klimasimulationen durchgeführt werden, um eine klimaangepasste Planung und Bauweise zu ermöglichen. Ziel der Empfehlungen ist der Schutz der Münchner Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels und der steigenden Hitzebelastung. Inhalt: Die Landeshauptstadt München ist im Rahmen der Bauleitplanung in Zusammenarbeit mit mehreren Referaten um zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen bestrebt und bedient sich dabei unterschiedlicher Instrumente. Darüber hinaus werden im Bereich Klimaanpassung vertiefende Klima-Gutachten bei stadtklimatisch sensiblen Planungsgebieten vergeben und deren Ergebnisse im weiteren Planungsprozess berücksichtigt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: gemäß Antrag der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grüne Stadt der Zukunft, Klimaanpassung, Klimafunktionskarte Ortsangabe: stadtweit
5.
BIOTOPIA Festival 2020
14-20 / T 039467 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
5.6
Verschiedenes
6.
Unterausschuss für Soziales und Integration
6.1
Entscheidungsfälle
1.
(E) Stadtbezirksbudget Wohnwerk München e.V. Umstellung des Kassensystems für Menschen mit einer Lernbehinderung 999,00 € Az.0262.0-9-0401
14-20 / V 17367 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Umstellung des Kassensystems für Menschen mit einer Lernbehinderung vom Wohnwerk München e.V. in Höhe von 999,00 €.
6.2
Bürgeranliegen, Anträge
6.3
Anhörungen
6.4
Antwortschreiben
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm: Stellungnahme des Kommunalreferats zu Anregungen des BA 9 von April 2019
14-20 / T 039461 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Aktivbänke-Antrag der Seniorenvertretung Neuhausen-Nymphenburg
14-20 / T 039463 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Notrufnummern auf Sitzbänken
14-20 / B 06402 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
6.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
1.
"d.alle / RepairCafe&Atelier" (soziales, generationsübergreifendes Projekt im Kreativquartier)
14-20 / T 039465 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
6.6
Verschiedenes
7.
Unterausschuss für Kultur
7.1
Entscheidungsfälle
1.
(E) Stadtbezirksbudget Initiative "Seele eine Stadt" Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021 1.480,00 € Az.0262.0-9-0403
14-20 / V 17456 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für das Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021 von der Initiative "Seele eine Stadt" in Höhe von 1.480,00 €.
7.2
Bürgeranliegen, Anträge
7.3
Anhörungen
1.
Zwischennutzung der Gebäude Heßstraße Nrn. 13, 14, 14a, 33, 35
14-20 / T 039466 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
7.4
Antwortschreiben
7.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
1.
Unterbringung des gemeinnützigen Vereins "WerkBox3 e.V." im Kreativquartier, z.B. i.d. ehem. Gebäuden der Stadtentwässerung
7.6
Verschiedenes
8.
Unterausschuss für Bildung und Sport
8.1
Entscheidungsfälle
8.2
Bürgeranliegen, Anträge
8.3
Anhörungen
1.
Sprengeländerung der Grundschulen Gertrud-Bäumer-Straße und Dachauer Str. 98
14-20 / T 039468 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
8.4
Antwortschreiben
1.
Vereinsräume in der Wendl-Dietrich-Straße
14-20 / B 06983 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
8.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
1.
(U) Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2019 - 2023 1. Investitionsmaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen 2. Stellungnahmen der Bezirksausschüsse
14-20 / V 17025 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019-2023 Inhalt In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Investitionsmaßnahmen für Schulen - Investitionsmaßnahmen für die Städt. Sing- und Musikschule und die Einrichtung der Erwachsenenbildung Achatswies - Investitionsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen - Investitionsmaßnahmen für Sportanlagen - Investitionsmaßnahmen Stahlgruber Stiftung - Betrieb - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Anlage: Variante 630 MIP 2019-2023 Gesamtkosten Gesamtvolumen MIP 2019-2023: 3,857 Mrd. € Entscheidungsvorschlag Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP 2019-2023, Mehrjahresinvestitionsprogramm Ortsangabe -/-
(Beschluss liegt noch nicht vor)
8.6
Verschiedenes
9.
Anhörungen, Unterrichtungen, Schriftwechsel und Informationen
9.1
Entscheidungsfälle
9.2
Bürgeranliegen, Anträge
1.
Budget über 4500,-€ für den Jahresempfang am 23.03.2020
2.
Marktstände für Nymphenburg Süd und den Reinmarplatz
14-20 / T 039471 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
9.3
Anhörungen
1.
Berechnung der Zahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse ab der Amtsperiode 2026 bis 2032
14-20 / T 038787 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Anhörung § 29 StVO - Demokratiemobil ab 02/2020 an verschiedenen Örtlichkeiten
14-20 / T 039472 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
9.4
Antwortschreiben
1.
Baustellenbedingte Umsatzeinbußen am Romanplatz
14-20 / T 033737 (Typ: Fraktion) (Status: Sitzung)
9.5
Unterrichtungen, Kenntnisnahmen
9.6
Verschiedenes