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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Postproduktion des Dokumentarfilms „Uns gehört die Stadt!“ vom 14.04.2020 bis Ende Juli 2020 der Initiative „Uns gehört die Stadt!“ in Höhe von 891,95€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Einrichtung der Räume der Bezirkssportanlage Surheimer Weg ab 22.05.2020 für den FC Hertha München e.V. in Höhe von 4.200,00€.

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) 2019 – 2023 Inhalt Investitionsvorhaben im Bereich des Baureferates Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Ansätze der Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitions- programmes 2019 – 2023 mit verbindlicher Planung für 2024 (Baureferat) werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Grünausbaumaßnahmen - Spielplätze - Hochbauverwaltung - U-Bahn-Maßnahmen - Wasserbaumaßnahmen - Straßenbaumaßnahmen - Risikopauschale Ortsangabe - / -

Anlass Die VV des Stadtrates hat mit Beschluss v. 15.05.2019 das Baureferat u.a. beauftragt, ein Kriteriensystem zur Ermittlung der Bedarfe von öffentl. Toiletten im öffentl. Raum zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen (SV Nr. 14-20 / V 14595). Ziel ist eine signifikante Erhöhung der Anzahl der öffentl. Toiletten in München u. die schnelle Schließung von Versorgungslücken. Das bestehende Kriteriensystem für Grünanlagen soll überprüft werden mit dem Ziel, die Versorgung auch in Grünanlagen weiter zu verbessern. Inhalt Im Sinne des Auftrags aus o.g. Beschluss wird eine Anpassung des bestehenden Kriteriensystems zur objektiven Bedarfsermittlung von öffentl. Toilettenanlagen in öffentl. Grünflächen vorgeschlagen. Zur objektiven Ermittlung des Bedarfs von öffentl. Toiletten auf öffentl. Verkehrsflächen besteht bislang kein Kriteriensystem. Ein entsprechendes System wird daher vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse Das BauRef hat auftragsgemäß auf Basis von Erfahrungswerten Personal- und Finanzmittelressourcen zum Eckdatenbeschluss für 2020 angemeldet. Erlöse werden keine erzielt. Entscheidungsvorschlag 1. Dem unter Ziffer 3 und 4 in der Vorlage dargestellten Kriteriensystem zur Bedarfsermittlung von öffentlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum wird zugestimmt. 2. Das BauRef wird beauftragt, die Toilettenanlagen an den ermittelten Standorten im öffentl. Raum (Anlage 2) entsprechend dem unter Ziffer 6 der Vorlage dargestellten Vorgehen zu realisieren. Das BauRef wird ermächtigt, die dafür erforderl. Auftragsvergaben zu tätigen. 3. Dem im Vortrag unter Ziffer 5 dargestellten Ausstattungsstandard der im öffentl. Raum zu errichtenden Toiletten wird zugestimmt. Suchbegriffe: - Toiletten in öffentlichen Grünanlagen - Toiletten auf öffentlichen Verkehrsplätzen - öffentliche Toiletten - barrierefreie Toiletten Ortsangabe - / -

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.11.2004 wur­de der kontinuierlichen Untersuchung der Lebenssituation der Münchner Bürgerinnen und Bürger in Form von regelmäßigen Befragungen im Ab­stand von ca. 3 – 5 Jahren zugestimmt. Nachdem die letzte Untersu­chung im Jahr 2016 stattfand, wird mit dieser Vorlage das Konzept für die Münchner Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung 2020 vor­gelegt. Inhalt Ziele der Untersuchung sind die Analyse und Bewertung der Lebenssi­tuation der Wohnbevölkerung in München, sowie die Erhebung der Ein­stellungen der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung. Die Untersuchung erfolgt in Form einer repräsen­tativen Befragung. Die Stichprobengröße wird so gewählt, dass Auswer­tungen auf der Ebene der Gesamtstadt sowie für größere Gebietseinhei­ten (z. B. Handlungsräume) und nach Gebietstypen möglich sind. Gesamtkosten 210.000 € gesamt, die Finanzierung erfolgt aus eigenen Budgetmitteln in den Jahren 2020 und 2021. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Jahr 2020 eine Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung durchzuführen und einen entsprechenden Werkvertrag zu vergeben. Es wird eine Sat­zung für die Durchführung der Befragung beschlossen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Stadtrat über die Ergebnisse der Befragung zu unterrichten, sowie die Ergebnisse im Internet, in Form einer Broschüre und in weiteren Publi­kationen zu veröffentlichen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbefragung, Bürgerumfrage, Bevölkerungsbefragung, Befragung, Stadtentwicklung, Statistik, Soziale Lage, Lebenssituation in München, Zufriedenheit. Ortsangabe München gesamt

Anlass Abschlussbericht LOS_DAMA! Anschlussmöglichkeiten weiterer Projekte Inhalt Das vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung initiierte und als Lead-Partner bearbeitete EU-Projekt LOS_DAMA! startete im November 2016 und wurde im Dezember 2019 erfolgreich beendet. Es werden die zentralen Ergebnisse auf stadtregionaler, nationaler und internationaler Ebene vorgestellt und Anschlussmöglichkeiten aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten: 50.000 € in 2020 und 25.000 in 2021 Gesamterlöse: 50.000 € in 2020 und 25.000 in 2021 Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin über die Ergebnisse des EU-Projekts „LOS_DAMA“ und neuen Ansätzen zur Stärkung Grüner Infrastruktur in und um München wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die initiierten Netzwerke auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene weiter zu nutzen und zu pflegen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der Vernetzung landschaftsbezogener Initiativen und Vereine in der Region München mit geeigneten Projekten und Formaten weiter zu entwickeln (z.B. Regionalpark Nord, regionales Freiraumverbundsystem). 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit des Anschlussprojektes auf lokaler Ebene im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird daher beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel und die Förderzuwendungen jeweils in Höhe von 50.000 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanauftstellung 2020 und jeweils in Höhe von 25.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200, Stadtplanung erhöht sich im Jahr 2020 um 50.000 € und im Jahr 2021 um 25.000 € , die in voller Höhe zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 5. ...6. ... weiter siehe Beschlusstext