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Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Dem Antrag der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft Johann-Clanze-Straße 43 - 53, gegenüber der Tiefgaragenausfahrt auf der öffentlichen Verkehrsfläche einen Verkehrsspiegel aufstellen zu lassen, kann nicht entsprochen werden.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Einrichtung der Räume der Bezirkssportanlage Surheimer Weg ab 22.05.2020 für den FC Hertha München e.V. in Höhe von 4.200,00€.

Zuwendung aus des dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für das Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021) für die Hidalgo Community e.V. in Höhe von 1.000,00 €.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Im kommenden Winterhalbjahr wird an den Bäumen und Sträuchern in der öffentlichen Grünanlage an der Martin-Behaim-Straße im fachlich vertretbaren Umfang ein Pflegeschnitt vorgenommen. Eine Anpassung des Reinigungsstandards oder eine Sonderreinigung der Grünanlage ist derzeit nicht notwendig. Das Baureferat wird die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen veranlassen. Die Beleuchtung der Grünanlage wird abgelehnt.

Anlass: Die konstituierenden Sitzungen der Bezirksausschüsse finden in der Zeit vom 06.05. bis 14.05.2020 statt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Coronapandemie auch im Anschluss an diesen Zeitraum weiterhin Auswirkungen auf die Sitzungstätigkeit der Bezirksausschüsse haben wird, soll deren Handlungsfähigkeit sichergestellt bleiben. Inhalt: Es wird eine Ergänzung der Bezirksausschuss-Satzung mit dem Ziel vorgeschlagen, dass die Bezirksausschüsse in ihren konstituierenden Sitzungen Sonderausschüsse bilden können, die in der Zeit bis zum 02.08.2020 die Aufgaben der Bezirksausschüsse übernehmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)

siehe Beschlussseite

Anlass Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“. Inhalt Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720). Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff Ortsangabe -/-

Anlass: Von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL gestellter Antrag Nr. 08-14 / A 04717 wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10 2017 geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Statistiken zur Entwicklung des Kfz- Bestandes in München jährlich fortzuschreiben. Inhalt: Fortschreibung des Berichtes der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Kfz-Bestandes wie im o.g. Beschluss festgelegt für den Zeitraum 2015 bis 2018. Datenauswertung differenziert nach privaten und Firmen Kfz, Lage im Stadtgebiet (Stadtbezirke, Bereiche innerhalb des Altstadtrings, Altstadtring bis Mittlerer Ring und Mittlerer Ring bis Stadtgrenze) sowie dem Alter der Kfz-Halter. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kraftfahrzeug-Bestand, Verkehrsentwicklung, Einwohner- Kraftfahrzeugentwicklung Ortsangabe: -/-

Anlass Die Stadtratsmitglieder Herr StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herr StR Christian Müller, Herr StR Hans Dieter Kaplan und Herr StR Jens Röver der SPD-Stadtratsfraktion haben am 09.03.2018 den Antrag Nr. 14-20 / A 03891 gestellt. Im Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, fünf Parkplatzflächen zur Überbauung mit Wohnungsbau in Modulbauweise gemäß dem Vorbild am Dantebad zu untersuchen. Im Antrag Nr. 14-20 / B 06649 vom 10.07.2019 fordert der Bezirksausschuss des 9. Stadtbezirks bei der Bebauung des Reinmarplatzes auf die Parkplätze im Blockinneren zu verzichten und eine Kita zu integrieren. Im Antrag Nr. 14-20 / B 0679 des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirks wird ebenfalls die Integration einer KITA gefordert, im Antrag Nr. 14-20 / B 06977 die Umsetzung eines Einzelhandelsbetriebes. Die Stadtratsfraktion ALFA hat am 22.01.2016 den anliegenden Antrag Nr. 14-20 / A 01730 gestellt. Mit dem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, wo und wie städtische Parkplätze vor den städtischen Freibädern in Wohnraum umgewandelt werden können und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die im Antrag Nr. 14-20 / A 03891 benannten Parkplatzflächen sowie ergänzend zwei weitere Parkplatzflächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Bebauung mit Wohnungen in Holzmodulbauweise analog dem Vorhaben „Dantebad“ baurechtlich eingeschätzt und städtebaulich untersucht. Es wird auf die Realisierbarkeit der verschiedenen gewünschten Nutzungen am Standort Reinmarplatz eingegangen.Zudem werden weitere Parkplatzstandorte an Münchner Bädern dargestellt. usw.

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.11.2004 wur­de der kontinuierlichen Untersuchung der Lebenssituation der Münchner Bürgerinnen und Bürger in Form von regelmäßigen Befragungen im Ab­stand von ca. 3 – 5 Jahren zugestimmt. Nachdem die letzte Untersu­chung im Jahr 2016 stattfand, wird mit dieser Vorlage das Konzept für die Münchner Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung 2020 vor­gelegt. Inhalt Ziele der Untersuchung sind die Analyse und Bewertung der Lebenssi­tuation der Wohnbevölkerung in München, sowie die Erhebung der Ein­stellungen der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung. Die Untersuchung erfolgt in Form einer repräsen­tativen Befragung. Die Stichprobengröße wird so gewählt, dass Auswer­tungen auf der Ebene der Gesamtstadt sowie für größere Gebietseinhei­ten (z. B. Handlungsräume) und nach Gebietstypen möglich sind. Gesamtkosten 210.000 € gesamt, die Finanzierung erfolgt aus eigenen Budgetmitteln in den Jahren 2020 und 2021. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Jahr 2020 eine Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung durchzuführen und einen entsprechenden Werkvertrag zu vergeben. Es wird eine Sat­zung für die Durchführung der Befragung beschlossen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Stadtrat über die Ergebnisse der Befragung zu unterrichten, sowie die Ergebnisse im Internet, in Form einer Broschüre und in weiteren Publi­kationen zu veröffentlichen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbefragung, Bürgerumfrage, Bevölkerungsbefragung, Befragung, Stadtentwicklung, Statistik, Soziale Lage, Lebenssituation in München, Zufriedenheit. Ortsangabe München gesamt

Anlass: Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inne­ren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de) Dringlichkeit: Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen. Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt. Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich. Anträge:........ Inhalt: Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München .... Gesamtkosten/Gesamterlöse: Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025) 2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. € Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026) 2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €, 2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. € Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020). Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext Ortsangabe: (-/-)

Anlass - Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07, das Schwimmbad im Haus St. Josef nach der geplanten Sanierung zu erhalten Inhalt - Darstellung des bisherigen Sachstandes Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Vortrags mit dem Ergebnis, dass aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch keine Aussagen zum Erhalt des Schwimmbades getroffen werden können Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07871 vom 28.03.2017 - Beteiligungssteuerung der MÜNCHENSTIFT GmbH Ortsangabe - Stadtbezirk 07 - Sendling-Westpark - Luise-Kiesselbach-Platz 2, 81377 München