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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 21. Juli 2020, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 07 - Vollgremium
Sitzungsort:
Schulturnhalle Mittelschule Fernpaßstraße 41, 81373 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
2.
Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte
3.
Genehmigung der Tagesordnung
4.
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
5.
Fragen an die Polizei
6.
Bürgerschreiben
1.
Verkehr Hansastraße Ecke Fuggerstraße
2.
Verbesserung der Sicherheit im Bereich Albert-Roßhaupter/Fernpaßstraße
3.
neuer Radweg Gilmstraße
4.
DB-Fußgängerunterführung Steinerstraße/Zielstraße
5.
Schäden an den Grünstreifen Albert-Roßhaupter-Straße
6.
Unterstützung für Polizei
7.
Weitere Punkte
8.
Bürgerversammlungsempfehlungen
9.
Entscheidungen
10.
Budget
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Isarlust e.V.
Kulturlieferdienst vom 05.06.-30.09.2020
2.500 €, AZ: 0262.0-7-0297
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für den Kulturlieferdienst vom 05.06.-31.12.2020 für die Isarlust e.V. in Höhe von 2.500 €.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Münchner Flüchtlingsrat e.V. Projekt Save Me
Anteilige Personalkosten für eine Teilzeitstelle im Projekt Save Me
4.429,00 € / Az. 0262.0-7-0298
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 des Münchner Münchner Flüchtlingsrat e.V. Projekt Save Me für die Maßnahme "Anteilige Personalkosten für eine Teilzeitstelle im Projekt Save Me" in Höhe von 4.429,00 € vom 20.05.2020.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Monacorona – Kulturinitiative
Konzertdienst vom 01.08.-15.09.2020
5.740,00 €, AZ: 0262.0-7-0299
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für den Konzertdienst vom 01.08.-15.09.2020 für die Monacorona – Kulturinitiative in Höhe von 5.740,00 €.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
JOINT ADVENTURES
SOLID GROUND - CHALLENGING SPACE - A dance academy camp vom 22. - 26.07.2020
5.000,00 €, AZ: 0262.0-7-0300
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für das SOLID GROUND - CHALLENGING SPACE - A dance academy camp vom 22. - 26.07.2020 für die JOINT ADVENTURES in Höhe von 5.000,00 €.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Erdlinge e.V.
Bau einer Hochebene im Zeitraum von September bis November 2020
7.806,40€; Az. 0262.0-7-0303
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für den Bau einer Hochebene im Zeitraum von September bis November 2020 der Erdlinge e.V. in Höhe von 7.806,40€.
11.
Anträge
1.
Antrag SPD Verkehrsberuhigung Sachsenkamstraße
2.
Antrag SPD Sichthalteverbot Sachsenkamstraße
3.
Antrag Unterführung CSU
4.
Antrag Die Linke Verlegung Wochenmarkt LKP
5.
Antrag SPD Westendstraße Parken für PKW
6.
Schutz des Fuß-und Radweges in der Hansastraße zwischen Hausnummer 130 und Nestroystraße
7.
Antrag SPD Wertstoffcontainer
12.
Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen
13.
Berichte der Beauftragten
14.
Baumfällungen
1.
Hansastr. -Herr Keller
2.
Murnauerst.-Herr Wolf
3.
Werdenfelsstr. Herr Kramm
4.
Hansastr. Herr Dörfler
5.
Heiterwanger Str.-Frau Härtl
6.
Werdenfelsstr.-Frau Binder
7.
Werdenfelsstr.- Frau Binder
8.
Scharnitzstr.- Herr Utz
9.
Konrad-Celtis-Str.-Herr Knesewitsch
10.
Ammergaustr Frau Binder
15.
Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens
1.
Bauvorhaben Bielitzer Str.
16.
Veranstaltungen auf öffentlichem Grund
17.
Westparkveranstaltungen
1.
Westpark, Tanzkurs Bavarian-Line-Dance, Kulturreferat
18.
Baureferat
19.
Büro des Oberbürgermeisters
20.
Direktorium
21.
Kommunalreferat
22.
Kreisverwaltungsreferat
23.
Kulturreferat
24.
Lokalbaukommission
25.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
26.
Referat für Bildung und Sport
27.
Referat für Gesundheit und Umwelt
28.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
1.
vertagt Bebauungsplan Zielstattstraße
29.
Sozialreferat
1.
Nennung neues Mitglieds Mieterbeirat
30.
Weitere Anhörungen
1.
Leistungsprogramm 2021 für den Stadtrat
31.
Baureferat
1.
Fristverlängerung Radweg Gilmstraße
2.
Zweirichtungsradweg Gilmstr.
3.
vertagt Schutzwand Max-Seidl-Weg
32.
Büro des Oberbürgermeisters
33.
Direktorium
34.
Kommunalreferat
1.
Kulturbürgerhaus für Sendling-Westpark
35.
Kreisverwaltungsreferat
1.
A Schreiben KVR zu TOPO-Boxen
2.
B -Stellungnahme BA 7 zu TOPO-Boxen
3.
Fristverlängerung Tempo 50 im Luise-Kiesselbach- und Heckenstaller-Tunnel
36.
Kulturreferat
37.
Lokalbaukommission
1.
Baugenehmigung Hansastr.
2.
Baulisten
38.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
39.
Referat für Bildung und Sport
40.
Referat für Gesundheit und Umwelt
1.
vertagt Planfeststellungsbeschluss MR Südwest
41.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
1.
Luise Kiesselbach Platz Belastungen
2.
Luise_Kiesselbach_Platz_Verkehrszahlen
3.
Parken Novalisstraße
42.
Sozialreferat
1.
Zwischennachricht 6 Jahre Mietenstopp
43.
Weiterer Schriftverkehr
1.
Baumaßnahmen SWM
2.
Hansastraße
44.
Amtsblatt
45.
Baureferat
1.
Baumentfernung Konrad-Peutinger
2.
(U) Luise-Kiesselbach-Platz
- Bekanntgabe der Lärmuntersuchung -
im 7. Stadtbezirk Sendling - Westpark
1. Darstellung der Ergebnisse der Lärmuntersuchungen
2. Weiteres Vorgehen
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass
Im Beschluss zur Neugestaltung des Luise-Kiesselbach-Platzes vom
31.05.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05527) wurde dargestellt,
dass nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahme weiterführende
Lärmuntersuchungen durchgeführt werden, um die Lärmprognosen
aus dem Planfeststellungsverfahren zu verifizieren. Nach Abschluss
der Untersuchungen sind die Ergebnisse dem Stadtrat bekanntzugeben.
Inhalt
- Darstellung der Ergebnisse der weiterführenden Lärmuntersuchungen
- Weiteres Vorgehen
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
- / -
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Lärmberechnung
- Lärmmessungen
- Verkehrszählungen
- Lärmschutzmaßnahmen
Ortsangabe
- Stadtbezirk 7 Sendling - Westpark
- Luise-Kiesselbach-Platz
- Mittlerer Ring Südwest
- Garmischer Straße
- Albert-Roßhaupter-Straße
- Max-Seidl-Weg
- St. Josef (Altenheim)
46.
Büro des Oberbürgermeisters
47.
Direktorium
1.
Bescheid Spielen in der Stadt
2.
Bescheid Hidalgo Community e.V.
3.
Bürgerbeteiligung in München
48.
Kommunalreferat
1.
Mitteilung Grundstücksgeschäft
49.
Kreisverwaltungsreferat
1.
Verkehrsrechtliche Anordnung Hansastr
2.
Krüner Str. Halteverbot vor Zebrastreifen
3.
Ausnahmegenemigung Fit im Park
4.
FSF-Ausnahmegenehmigung_Johann-Clanze-Str.
5.
10. Expolauf findet nicht statt
6.
VRA Radweg Albert-Roßhaupter-Str.
7.
VRA Werdenfelsstr.
50.
Kulturreferat
51.
Lokalbaukommission
52.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
53.
Referat für Bildung und Sport
54.
Referat für Gesundheit und Umwelt
55.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
1.
Bescheid Iffeldorferstr.
2.
Bescheid Sonnenlängstr.
3.
BescheidTrautweinstr.
4.
Genehmigung Baumfällung Siebenbürgener Str.
5.
(U) Kurzfristige Maßnahmen für Fußgänger*innen unter Corona
1. Anlass
2. Stand und Weiterentwicklung des Ansatzes Saisonaler Stadträume
3. Verkehrsrechtliche Möglichkeiten für temporäre Maßnahmen
4. Verkehrliche Grundsätze und Kriterien bei der Auswahl
5. Umsetzbarkeit im Sommer 2020
6. Verfahren zur kurzfristigen Umsetzung
7. Konkrete Umsetzung saisonaler Stadträume
8. Infektionsschutz
9. Behandlung der Stadtrats- und BA-Anträge
-
20-26 / B 00061 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 00038 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 00039 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 00005 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00098 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 00006 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss „Einhaltung der Abstandsregelungen für den Radverkehr während der Corona-Pandemie“ vom 27.05.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00491, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, unter Einbindung der jeweils betroffenen Bezirksausschüsse dem Stadtrat noch vor der Sommerpause Vorschläge für temporäre Verbesserungen für Fußgänger*innen während der Zeit unter Corona zu unterbreiten.
Infolge des neu entstandenen Bedarfes nach mehr Platz für die alltägliche Bewegung und den Aufenthalt von Menschen im öffentlichen Raum durch die Corona-Pandemie, möchte sich auch die Landeshauptstadt München der Aufgabe stellen, durch eine veränderte Strategie im Umgang und mit der Aufteilung des öffentlichen Raums angemessen zu reagieren. In Zeiten der Pandemie können aufgrund der sehr eingeschränkten Flächen, die insbesondere den zu Fuß Gehenden in öffentlichen Räumen zur Verfügung stehen, die notwendigen Sicherheitsabstände oftmals nur schwer eingehalten werden.
Inhalt
Die Stadtverwaltung schlägt eine kurzfristige Weiterentwicklung und testweise Ausweitung des 2019 erarbeiteten und erstmals angewendeten Konzepts der saisonalen Stadträume (Sitzungsvorlage Nr.: 14-20 / V 13626) in Form von weiteren temporären Pilotmaßnahmen vor. Dabei steht jedoch der erhöhte Platzbedarf für zu Fuß Gehende und nicht die Schaffung von Treffpunkten, die der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zuwiderlaufen könnten, im Vordergrund. In diese Überlegungen werden neben einer Vollsperrung von Straßenabschnitten als Spielstraßen auch temporäre Anordnungen von verkehrsberuhigten Bereichen einbezogen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Die Finanzierung aller erforderlichen Aufwendungen erfolgt aus Mitteln der Nahmobilitätspauschale.
6.
(U) Baulandmobilisierungsgesetz
– Verbändeanhörung -
-
20-26 / A 00189 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Referentenentwurf des Bauministerium des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vom 09.06.2020
Inhalt
Inhaltliche Vorstellung des Referentenentwurfs und der neu in das Gesetz hinzukommenden oder geänderten Normen sowie Bewertung des Gesetzesentwurfs durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter Mitwirkung des Kommunalreferats, der Stadtkämmerei, des Sozialreferats und des Baureferats.
Gesamtkosten/Gesamterlöse --
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen der Referentin zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 werden zur Kenntnis genommen.
2. Dem Entwurf der Stellungnahme der Landeshauptstadt München an den Deutschen Städtetag in Anlage 4 wird zugestimmt.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einschätzung der Landeshauptstadt München zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 und die weiteren Forderungen der Landeshauptstadt München an den Bundesgesetzgeber und den Deutschen Städtetag heranzutragen und auf die Berücksichtigung dieser Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Landesgesetzgeber zu wenden und diesen um Unterstützung bei der Berücksichtigung der Forderungen der Landeshauptstadt München im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu bitten. Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, an den Landesgesetzgeber zu appellieren, zeitnah nach in Krafttreten der Regelung des § 250 BauGB (Umwandlungsverbot) die erforderliche Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiete der Landeshauptstadt München zu erlassen.
usw
7.
(U) Quartiersgaragen für Neubaugebiete – Parken und Wohnen entkoppeln
Antrag Nr. 14-20 / A 05241 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 16.04.2019, eingegangen am 16.04.2019
-
20-26 / A 00196 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05241 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 05241 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019
Inhalt
Beantragt wird die Errichtung von Quartiersgaragen in neuen Baugebieten, die zugleich Logistikstandorte sind. Direkt den Wohnungen oder Arbeitsplätzen zugeordnete Stellplätze sollen nur noch in Ausnahmefällen sowie für Car-Sharing und Mobilitätseingeschränkte erbaut werden. Für Wohnungen sollen standortnahe Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen werden. Desweiteren wird beantragt, dass die Maßnahmen bereits im 2. Realisierungsabschnitt von Freiham modellhaft umgesetzt werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu Quartiersgaragen im Vortrag der Referentin zur Kenntnis.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für neue Plangebiete jeweils zu prüfen, ob Quartiersgaragen im Zusammenhang mit multimodalen Mobilitätskonzepten errichtet werden können.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, jeweils zu prüfen, ob realisierbare Quartiersgaragen in neuen Plangebieten auch als Logistikstützpunkte ausgestaltet werden können.
4. Der Antrag Nr. 14 - 20 / A 05241 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Quartiersgarage
Sammel-, Gemeinschafts-, Anwohnergaragen
Stellplätze
multimodale Mobilitätskonzepte
Ortsangabe
(-/-)
8.
(U) Wildtiere bei Bauvorhaben berücksichtigen
Antrag Nr. 14-20 / A 05059 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Heide Rieke,
Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Jens Röver
vom 01.03.2019, eingegangen am 01.03.2019
-
14-20 / A 05059 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion der SPD hat am 01.03.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 05059 gestellt. Darin wird die Vorstellung des Bauvorhabens der GEWOFAG an der Sigl-/ Branntstraße unter dem Aspekt des „Animal Aided Design“ (AAD = Einbeziehung von Tierbedürfnissen in die Planung und Gestaltung von Freiräumen, Anmerkung PLAN) gebeten.
Inhalte
In der Vorlage wird dargestellt, wie AAD Eingang bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens der GEWOFAG an der Sigl-/ Branntstraße gefunden hat. Es werden die Vorteile von ADD, im Planungsprozess, der Umsetzung und in der Bewirtschaftung benannt. Als vergleichbares Instrument innerhalb der Stadtverwaltung wird der „Ökologische Kriterienkatalog“ beleuchtet. Er enthält allgemein gültige Kriterien zum nachhaltigen Bauen und zum Schutz der Natur, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung geprüft und vollzogen werden.
Gesamtkosten/ - erlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen, wonach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sich aufgeschlossen gegenüber dem Aspekt des „Animal Aided Design“ zeigt und mit dem ökologischen Kriterienkatalog bereits im Sinne des Projektes Anreize zur Berücksichtigung von Tierbedürfnissen in der Planung und Gestaltung von Freiräumen schafft.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
AAD, Animal Aided Design, GEWOFAG, Siglstraße, Branntstraße, Wildtiere, Ökologischer Kriterienkatalog
Ortsangabe
-/-
9.
(U) Artenschutz
Mehr Artenschutz bei den städtischen Gesellschaften GWG, GEWOFAG, SWM und München Klinik
Antrag Nr. 14-20 / A 06662 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.02.2020, eingegangen am 04.02.2020
Artenvielfalt auch in München VIII
Ein Jahr Volksbegehren Rettet die Bienen! – Artenvielfalt auf Flächen der städtischen (Wohnungsbau-) Gesellschaften sicherstellen
Antrag Nr. 14-20 / A 06721 von der ÖDP vom 11.02.2020, eingegangen am 11.02.2020
-
20-26 / A 00222 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00224 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06721 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06662 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL stellte am 04.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06662, wonach die städtischen Gesellschaften GWG, GEWOFAG, SWM und München Klinik aufgefordert werden, Artenschutzkonzepte nach dem Vorbild der MÜNCHENSTIFT GmbH auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem sollen Grünanlagen und Freiflächen hinsichtlich des Potentials von Neupflanzungen von Bäumen untersucht werden. An geeigneten Orten sollen sodann neue Bäume gepflanzt werden sowie die Bewohner*innen der Wohnanlagen von GEWOFAG und GWG in die Neupflanzungen miteinbezogen werden.
Die ÖDP stellte am 11.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06721, wonach beantragt wird, durch die Schaffung von Lebensraum für bedrohte Tierarten auch auf den Flächen der städtischen (Wohnungsbau-)Gesellschaften den Zielen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern“ Rechnung zu tragen.
Inhalt
Beide Anträge zielen darauf ab, auf Flächen städtischer Gesellschaften Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt durchzuführen. Da die meisten Flächen der Gesellschaften bestimmten betrieblichen Zwecken dienen, hat jede Gesellschaft entsprechend ihrer Aufgaben und Möglichkeiten eigene Überlegungen zum Thema angestellt, die in der Vorlage dargestellt werden. Vorgestellt wird die Vorreiterrolle der MÜNCHENSTIFT GmbH, die Überlegungen der München Klinik, der SWM sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Resümierend lässt sich feststellen, dass der Artenschutz größtenteils bereits bei den städtischen Gesellschaften verankert ist. Im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung mit integraler Betrachtungsweise sind gleichrangig ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen bei Eingriffen in Freiflächen zu berücksichtigen, deren Abwägung eine wichtige Zukunftsfrage darstellt und für eine nachhaltige Wohnraumbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist.
10.
(U) EU-Projekt Förderantrag „JUSTNatur:activation of nature-based solutions for a just low carbon transition“
Kurzinfo:
Anlass
Einreichung des Förderantrags „JUSTNature: Activation of nature-based solutions for a just low carbon transition“ im Rahmen des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation HORIZON 2020, Förderaufruf „Building a low-carbon climate-resilient future“
Inhalt
Die Themenstellung des Förderaufrufs, naturbasierte Lösungen im Sinne grüner und blauer Infrastruktur zu entwickeln, um die Luftqualität in Städten zu verbessern und zur CO2-Neutralität beizutragen, ist für die Landeshauptstadt München besonders passend. Die langfristige Sicherung und Entwicklung von Freiräumen spielt dabei eine wichtige Rolle, um Folgen des Klimawandels und Hitzebelastung in München zu reduzieren und Gesundheit und Wohlbefinden der gesamten Bevölkerung in der Stadt zu steigern.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Gesamtkosten: 605.560 € (zahlungswirksam)
(voraussichtlich 91.976,67 € in 2021, je 150.690 € in
2022-2024, 61.513,33 € in 2025 )
Gesamterlöse: 686.950 €
(überproportionale Abschlagszahlung in 2021,
Auszahlung von 85% der Fördermittel 2022-2025,
Auszahlung der verbleibenden 15% nach Projektende)
Die Erlöse sind höher als die Ausgaben, da das Rahmenprogramms für Forschung und Innovation HORIZON 2020 eine Pauschale von 25% (anteilig an Personal- und Reisekosten) als indirekte Kosten (Gemeinkosten) vorsieht.
WEITER SIEHE VORLAGE
11.
(U) Beschlussvollzugskontrolle (BVK)
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und
der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum
vom 01.07.2019 – 31.12.2019
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004
wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss
halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der
Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten.
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere
Verfahren festgelegt.
Inhalt:
Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht
Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum;
Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität,
Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen;
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept
Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement;
Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung;
Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und
Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des
Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume
der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung;
Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner
Nordosten; Ideenwettbewerb;
Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den
Wohnungsbau;
Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze
Moosgrund; Tegernseer Landstraße 337; Mobilitätsplan, Modellstadt
München 2030, Digitalisierung im PLAN, Bebauungsplan 1989
Ortsangabe: -/-
12.
(U) Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)
Bewerbung für ein Modellprojekt Smart Cities:
Stadtentwicklung und Digitalisierung
Anträge:
- München wird digital 4 – Digitaler Zwilling
Antrag Nr. 14-20 / A 06860 von Frau StRin Sabine
Bär, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Ulrike
Grimm, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto
Seidl, Herrn StR Sven Wackermann vom 27.02.2020
- München wird digital 8 – München auf dem Weg
Smart-City
Antrag Nr. 14-20 / A 06864 von Frau StRin Sabine
Bär, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Ulrike
Grimm, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto
Seidl, Herrn StR Sven Wackermann vom 27.02.2020
- Am Smart-Cities-Projekt des Bundes teilnehmen
Antrag Nr. 14-20 / A 06936 von Herrn BM Manuel
Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin
Sabine Bär vom 06.03.2020
-
14-20 / A 06860 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06936 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06864 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de)
Dringlichkeit:
Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen.
Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt.
Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich.
Anträge:........
Inhalt:
Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München ....
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025)
2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. €
Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026)
2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €,
2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. €
Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt.
Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020).
Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext
Ortsangabe:
(-/-)
13.
(U) Einhaltung der Abstandsregelungen für den Radverkehr während der Corona-Pandemie
Antrag Nr. 14-20 / A 07007 der SPD Fraktion vom 09.04.2020
Pop-up-Bike Lanes für München in der Corona-Zeit?
Platz für Fahrräder, Fußgänger*innen und spielende Kinder nutzen
Antrag Nr. 20-26 / A 00012 Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 07.05.2020
-
20-26 / A 00012 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 07007 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die SPD Stadtratsfraktion hat am 09.04.2020 den Antrag Nr. 14-20 / A 07007 (Anlage 1) gestellt. Darin wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, schnellstmöglich zu prüfen, welche Potenziale die Verlagerung von Fahrten von U-Bahn, Bus und Tram auf den Radverkehr bietet. Weiterhin, ob die Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet ausreichend Platz bieten, dass überall die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Wenn dies nicht gewährleistet sein sollte, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung darüber hinaus dringend gebeten, schnellstmöglich Vorschläge zu machen, wie ausreichend Platz für Radfahrende geschaffen werden kann.
Die Fraktion die Grünen – Rosa Liste hat am 07.05.2020 den Antrag Nr. 20-26 / A 00012 (Anlage 2) gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung von temporären Fahrradspuren ggf. mit gleichzeitiger temporärer Verbreiterung von Gehwegen in Haupt- und Geschäftsstraßen sowie von verkehrsberuhigten Bereichen und Spielstraßen für Fußgänger*innen und spielende Kinder und ggf. gastronomische Nutzung in Neben- und Wohnstraßen während der Zeit der Corona-Pandemie mit vermindertem Kfz-Verkehr umgesetzt werden kann. Zudem sollen die Umlaufzeiten von Ampeln möglichst verkürzt aber zumindest nicht für die Hauptverkehrszeit verlängert werden.
Inhalt
Die Beschlussvorschläge enthält eine Potenzialabschätzung sowie die aktuelle Entwicklung des Radverkehrs in München während der Corona-Krise. Anschließend werden Vorschläge für die kurzfristige Umsetzung von Radverkehrsanlagen an verschiedenen Strecken in München vorgelegt.
weiter siehe Beschlusstext
56.
Sozialreferat
1.
Erhaltungssatzung Johann-Houis-Str.
2.
Erhaltungssatzung Martin-Behaim-Str.
3.
Antwort Aufstellung Zwangsräumung
4.
Zweckentfremdung Badgsteiner
5.
Zweckentfremdung Siebenbürgener Str.
6.
(U) Unterstützung des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp"
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03059 ...............................
Unterstützung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp"
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03161 ......................................
Unterstützung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp"
durch den Bezirksausschuss und den Stadtrat
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03013 ........................................
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 18270
-
14-20 / E 03161 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 03013 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 03059 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Unterstützung des Volksbegehrens
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 03059 vom 19.11.2019
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 03161 vom 28.11.2019
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 03013 vom 07.11.2019
Inhalt
- In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert, um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen Reformen einzuleiten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der
Bürgerversammlungsempfehlungen Nrn. 14-20 / E 03059,
E 03161 und E 03031
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM
Ortsangabe
-/-
57.
Weitere Unterrichtungen
1.
Weichenerneuerung U-Bahn
58.
Verschiedenes
59.
nichtöffentliche Tagesordnungspunkte
1.
Telefonica-Netzelement
2.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
3.
Suchkreisanzeige Telefonica
4.
Erstinformation bei Erweiterung
5.
Vorkaufsrecht Leutacher Str.