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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 des Elternbeirat Werdenfelsschule für die Maßnahme "Sensibilisierung der Eltern für Verkehrssicherheit von Mitte Februar bis Anfang März" in Höhe von 390,00 € vom 23.11.2020.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Dem bestehenden Radweg durch die Grünanlage werden, vorbehaltlich der genannten Voraussetzungen, 0,50 m von dem Gehweg zugeschlagen. Danach sind für den Gehweg und den Radweg die Mindestbreiten von jeweils 2,50 m erfüllt.

Anlass Einreichung des Förderantrags „Parkmeilen – Gemeinsam multicodierbare Freiräume entwickeln“ im Rahmen des Förderaufrufs „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung“ der Gemeinschaftsinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik Inhalt Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bewirbt sich beim oben genannten Förderaufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Themenfeld 2: Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur. Das Projekt wird von der Hauptabteilung II, Abteilung Grünplanung, bearbeitet. Der Fokus liegt hier auf innovativen Strategien zur Stärkung von multicodierbaren Freiräumen zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität, einem erweiterten Freiflächenangebot und zur Klimaanpassung. Mit dem Projekt werden Ideen und Konzepte für eine anpassungsfähige Stadt im Hinblick auf die Nutzung öffentlicher Räume bzw. Grünflächen weiter entwickelt und umgesetzt. Konkret sollen die Münchner Parkmeilen als multicodierbare Freiräume gemeinsam mit Bürger*innen vor Ort entwickelt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten: 348.830 € (zahlungswirksam) (92.435 € in 2021, 146.670 € in 2022 und 109.725 € in 2023) Gesamterlöse: 348.830 € usw.

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2020 - 2024 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020 - 2024. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2020 - 2024; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-

Anlass Mit Ablauf des 19.02.2021 tritt die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Sendling-Westpark“ außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf von Geltungsdauern von Erhaltungssatzungen einen Neuerlass zu überprüfen. Inhalt Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses für den vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung untersuchten Bereich. Vorschlag zum Erlass der Erhaltungssatzung „Sendling-Westpark“. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag •Die Erhaltungssatzung „Sendling-Westpark“ wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 14 - 16) beschlossen. •Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werdenkann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe Stbz. 07 – Sendling-Westpark - Garmischer Straße – Hinterbärenbadstraße – Nestroystraße – Martin-Behaim-Straße – Konrad-Celtis-Straße – Luise-Kiesselbach-Platz – Albert-Roßhaupter-Straße – Treffauerstraße

Anlass: Haushalt des Mobilitätsreferats 2021 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 Inhalt: Haushaltsplanung des Mobilitätsreferats 2021, basierend auf den Budgetübertragungen vom Kreisverwaltungsreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Baureferat, Direktorium, Referat für Gesundheit und Umwelt und Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie auf dem Umsetzungsbeschluss zur Gründung des Mobilitätsreferats vom 22.07.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00691). Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2021, den produktorientierten Haushalt auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, des Referatsbudgets und der Produktblätter zu vollziehen. 2. Die Ausführungen zu den Produkten des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Investitionsvorhaben zum Mehrjahresinvestitionsporgramm 2020 – 2024 für den Zuständigkeitsbereich des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushalt, Mobilitätsreferat, Referatsbudget, Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 Ortsangabe: ---

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2019 „Saisonale Umnutzungen von Straßenräumen“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 13626) wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, zwei Pilotprojekte für eine saisonale Umnutzung von Straßenräumen im Umfeld der Schwanthalerstraße und am Alpenplatz durchzuführen, die Projekte zu evaluieren und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen. Ferner sollten weitere Straßenräume hinsichtlich einer möglichen saisonalen Umnutzung getestet werden. Im Vordergrund stehen Bewegungs- und Aufenthaltsräume für Anwohner*innen im Wohnumfeld ohne „Eventisierung“ und Kommerzialisierung. Dieser Auftrag wurde mit Beschluss der Vollversammlung „Kurzfristige Maßnahmen für Fußgänger* innen in Zeiten von Corona“ (Sitzungsvorlagen - Nr. 20-26/V 00606) am 17.06.2020 durch den neu gewählten Stadtrat nochmals bestätigt. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Projekten aus 2019 sowie den kurzfristig umgesetzten Maßnahmen unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie aus 2020 werden nun ergänzte bzw. erweiterte Lösungen und Strategien vorgeschlagen. Inhalt: Konzeptionelle Überlegungen (rechtliche Würdigung und verkehrliche Anordnung sowie zeitliche und räumliche Voraussetzungen) für die Realisierung saisonaler Stadträume (Parklets / Sommerstraßen). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen ableiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 150.000 € jährlich erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Im künftigen Mobilitätsreferat muss eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Anlass • Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) • Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2020 bis 2024 mit verbindlicher Planung für 2025 Inhalt • Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehe­nen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung des Programmentwurfs und der einge­stellten Maßnahmen • Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Investitionen/Investitionslisten • Jugendamtsbereich • Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendam­tes im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenen­falls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ • Genehmigung einer Budgetverlängerung bis 31.12.2021 für bestehende Finanzierungsvereinbarungen 2018 - 2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-