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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. April 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
Direktorium
2.
Corona-Virus SARS-CoV-2:
- Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften;
- Zuschussempfänger;
- Honorarkräfte;
- Dienstleister
Kurzinfo:
- Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften, wo dies nötig ist, nach Maßgabe des TVöD-Covid19, insbesondere Aufstockung des Kurzarbeitergelds
- Weiterzahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Verpflichtung der Zuschussnehmer*innen zur Kurzarbeit (soweit nötig, zulässig und sinnvoll) mit Aufstockung des Kurzarbeitergelds
- Ermächtigung der Referate zu Teilzahlungen von Honoraren für Leistungen, die nicht erbracht werden können
3.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der
Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)
auf Grund der Coronapandemie;
Bildung von Sonderausschüssen durch die Bezirksausschüsse
-
14-20 / A 07031 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die konstituierenden Sitzungen der Bezirksausschüsse finden in der Zeit vom 06.05. bis 14.05.2020 statt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Coronapandemie auch im Anschluss an diesen Zeitraum weiterhin Auswirkungen auf die Sitzungstätigkeit der Bezirksausschüsse haben wird, soll deren Handlungsfähigkeit sichergestellt bleiben.
Inhalt:
Es wird eine Ergänzung der Bezirksausschuss-Satzung mit dem Ziel vorgeschlagen, dass die Bezirksausschüsse in ihren konstituierenden Sitzungen Sonderausschüsse bilden können, die in der Zeit bis zum 02.08.2020 die Aufgaben der Bezirksausschüsse übernehmen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Es fallen weder Kosten noch Erlöse an.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission
Ortsangabe:
(-/-)
Referat für Arbeit und Wirtschaft
4.
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ);
Projektförderung im Programmbereich „Münchner Jugendsonderprogramm“
- Verlängerung
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der Projektinhalte und der Förderbegründung
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten betragen für das erste Jahr 128.600 € und für das zweite Jahr 131.375 €.
Entscheidungsvorschlag:
Das zur Verlängerung vorgeschlagene Projekt „Bildungszentrum Berufseinstieg“ wird für den Förderzeitraum 01.05.2020 bis 30.04.2022 bewilligt. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen MBQ-Mitteln im Haushalt des Referates für Arbeit und Wirtschaft, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), Münchner Jugendsonderprogramm, „Bildungszentrum Berufseinstieg“
Ortsangabe:
-/-
5.
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ)
Förderung des Projekts "Ich will mehr im Beruf - Wege zur Veränderung"
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird das Projekt „Ich will mehr im Beruf“ vorgestellt, das mit Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen (geringfügig/mit geringen Stundenzahlen und geringem Einkommen, Mini-und Midijobs, Aufstockerinnen) eine nachhaltige berufliche Perspektive durch existenzsichernde Beschäftigung bzw. durch berufliche Qualifizierung erarbeiten will.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Förderung durch den Arbeitsmarktfonds Bayern ist degressiv. Die Gesamtkosten für das MBQ zur Finanzierung des Projektes „Ich will mehr im Beruf“ betragen in der Laufzeit vom 01.02.2020 – 31.01.2023 insgesamt 39.800 €, im Jahr 2020 5.974 €; im Jahr 2021 12.038 €, im Jahr 2022 20.048 € und 1.740 € im Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag:
Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen MBQ - Mitteln im Haushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 vorbehaltlich der Genehmigung des jeweiligen Haushalts.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
MBQ, Ausweitung einer geringfügigen bzw. gering entlohnten beitragspflichtigen Beschäftigung für Frauen, Zielgruppe Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen und Aufstockerinnen, Existenzsicherung von Frauen, Jobcenter München-Stadt und Landkreis, Frau und Beruf GmbH
Ortsangabe:
(-/-).
Referat für Bildung und Sport
6.
Dauerhafte Ausweitung der 4-jährigen OptiPrax-Ausbildung
um zwei weitere Eingangsklassen an der Städtischen Fachakademie
für Sozialpädagogik ab dem Schuljahr 2020/2021
Kurzinfo:
Anlass:
Da die Bewerbungen an der Städt. Fachakademie für Sozialpädagogik für das Schuljahr 2020/2021 rückläufig sind, können entgegen bisheriger Planung im 1- und 2-jährigen Sozialpädagogischen Seminar (= Teilzeitunterricht und Kita-Praktikum) insgesamt drei Klassen und im A-Kurs (= 1. Schuljahr Vollzeitunterricht zur Erzieher*in) zwei Klassen weniger gebildet werden.
Inhalt:
Da für die 4-jährige OptiPrax-Ausbildung mehr Zusagen erteilt werden könnten erscheint es sinnvoll, im kommenden Schuljahr vier statt wie geplant zwei Eingangsklassen in dieser Ausbildungsvariante anzubieten. Damit könnte vermieden werden, dass abgewiesene Bewerber*innen nicht mehr antreten, weil ihnen lediglich ein Platz in einer Eingangsklasse des 2-jährigen Sozialpädagogischen Seminars angeboten werden kann und gleichzeitig könnte mit den beiden zusätzlichen Klassen der Wegfall der A-Klassen in der Verwendung der Lehrkräfte anteilig kompensiert werden.
Darstellung der Ressourcen, die an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten um zwei Eingangsklassen in der 4-jährigen OptiPrax-Ausbildung umgewidmet werden müssen.
Zusätzliche Praktikumsstellen müssen nicht eingerichtet werden, da diese von den Kooperationspartnern (freie Träger im Stadtgebiet) gestellt werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Umwidmung der Planstellen erfolgt kostenneutral
Entscheidungsvorschlag:
Das RBS wird beauftragt, durch Umwidmung kostenneutral an der Städt. Fachakademie für Sozialpädagogik für das 4-jährige OptiPrax-Modell (Variante 1)
ab 01.09.2020 bis 01.09.2023 dauerhaft und stufenweise die Umwidmung von bis zu
▪ 8,2 VZÄ im Lehrdienst (A12/E11)
▪ 4,9 VZÄ im Lehrdienst (A14/E14)
1. zu veranlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ausbildung zum/zur Erzieher*in,
Ausbildung zum/zur Staatlich anerkannten Erzieher*in,
Ausbildung mit optimierten Praxisphasen,
OptiPrax
Ortsangabe:
- - -
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
7.
Konzeptausschreibung für das Grundstück
Görzer Straße 128, Flst. 880/0 Gemarkung Perlach
Festlegung der Ausschreibungskriterien
für Baugemeinschaften
16.Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
-
14-20 / A 07029 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Herbeiführung eines Ausschreibungsbeschlusses als Grundlage für die
Konzeptausschreibung des zu vergebenden Grundstücks an Baugemeinschaften.
Inhalt:
Darstellung der zu vergebenden Fläche und Rahmenbedingungen
(Verkauf im München Modell-Eigentum an Baugemeinschaften) sowie Festlegung der Kriterien für das Ausschreibungsverfahren für das Grundstück Görzer Straße 128.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
(-/-)
Entscheidungsvorschlag:
Ausschreibung der Wohnbaufläche Görzer Straße 128 unter Zugrundelegung der beschlossenen Grundvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Baugemeinschaften zur Umsetzung eines Wohnbauvorhabens im München Modell-Eigentum.
Gesucht werden kann im RIS nach:
Baugemeinschaften, Konzeptausschreibung, München Modell-Eigentum
Ortsangabe:
Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach
8.
Bauen über Parkplätzen
Antrag Nr. 14-20 / A 03891 von StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Jens Röver vom 09.03.2019
Parkplätze werden zu Wohnungen
Antrag Nr. 14-20 / A 01730 der ALFA vom 22.01.2016
Überbauung des Reinmarplatzes
BA-Antrag Nr. 14-20 / B 06649 des BA 9 - Neuhausen-Nymphenburg vom 10.07.2019
Kindertagesstätte am Reinmarplatz
BA-Antrag Nr. 14-20 / B 06979 des BA 9 - Neuhausen-Nymphenburg vom 15.10.2019
Lebensmitteleinzelhandel am Reinmarplatz
BA-Antrag Nr. 14-20 / B 06977 des BA 9 - Neuhausen-Nymphenburg vom 15.10.2019
-
14-20 / A 07032 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 06979 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 06649 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01730 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03891 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 06977 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsmitglieder Herr StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herr StR Christian Müller, Herr StR Hans Dieter Kaplan und Herr StR Jens Röver der SPD-Stadtratsfraktion haben am 09.03.2018 den Antrag Nr. 14-20 / A 03891 gestellt. Im Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, fünf Parkplatzflächen zur Überbauung mit Wohnungsbau in Modulbauweise gemäß dem Vorbild am Dantebad zu untersuchen.
Im Antrag Nr. 14-20 / B 06649 vom 10.07.2019 fordert der Bezirksausschuss des 9. Stadtbezirks bei der Bebauung des Reinmarplatzes auf die Parkplätze im Blockinneren zu verzichten und eine Kita zu integrieren.
Im Antrag Nr. 14-20 / B 0679 des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirks wird ebenfalls die Integration einer KITA gefordert, im Antrag Nr. 14-20 / B 06977 die Umsetzung eines Einzelhandelsbetriebes.
Die Stadtratsfraktion ALFA hat am 22.01.2016 den anliegenden Antrag Nr. 14-20 / A 01730 gestellt. Mit dem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, wo und wie städtische Parkplätze vor den städtischen Freibädern in Wohnraum umgewandelt werden können und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die im Antrag Nr. 14-20 / A 03891 benannten Parkplatzflächen sowie ergänzend zwei weitere Parkplatzflächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Bebauung mit Wohnungen in Holzmodulbauweise analog dem Vorhaben „Dantebad“ baurechtlich eingeschätzt und städtebaulich untersucht. Es wird auf die Realisierbarkeit der verschiedenen gewünschten Nutzungen am Standort Reinmarplatz eingegangen.Zudem werden weitere Parkplatzstandorte an Münchner Bädern dargestellt.
usw.
9.
Regionale und städtische Grünzüge als Landschaftsschutzgebiete bzw. geschützte
Landschaftsbestandteile ausweisen
Antrag Nr. 14-20 / A 02941 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 09.03.2017,
eingegangen am 09.03.2017
-
14-20 / A 06923 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02941 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits der Hauptanteil
der Regionalen Grünzüge auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Mün
chen als Schutzgebiete ausgewiesen ist. Das Referat für Stadtpla
nung und Bauordnung wird beauftragt bei anstehenden Neuausweisungen regionale
und "städtische" Grünzüge bzw. Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten in den Schutzgebietsumgriff miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird die Landschaftsschutz
gebietsverordnung Zug um Zug im Rahmen einzelner Beschlussvorlagen aktualisiert. Die langfristige Sicherung von Landschaftsräumen durch Landschaftsschutzgebiete als zentralen Aspekt und Auftakt für eine
Agenda zum Erhalt von Münchens Stadtgrün ist weiterzuverfolgen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02941 vom 09.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
10.
Kreativquartier
Teilbereich Kreativfeld
als Holzbausiedlung
A. Festlegung der Grundstücksflächen für die
Zielgruppen und Wohnbauarten (Aufteilungsplan)
und konsortiales Verfahren
B. In-House-Vergabe der Grundstücksflächen für die
städtischen Wohnungsbaugesellschaft
GEWOFAG
C. Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die
Flächen der weiteren Zielgruppen Baugenossen-
schaft sowie Mietshäuser-Syndikat
Baugemeinschaft
Bauträger des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus
(KMB)
(Auschreibungsbeschluss)
D. Wohnen ohne Auto im Kreativfeld an der
Heßstraße umsetzen.
Antrag Nr. 14-20 / A 06896 von der Fraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 03.03.2020
-
14-20 / A 06896 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00026 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00055 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00028 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00137 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufteilungsplan für die Wohnbauarten und Zielgruppen im Kreativfeld,
In-House-Vergabe der Wohnbauflächen an die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG und Ausschreibungsbeschlüsse für die Baugenossenschaften, Baugemeinschaften und Bauträger KMB
Inhalt
Darstellung der zu vergebenden Flächen mit einem Baurecht Wohnen von rund 34.200 m² Geschossfläche für ca. 370 Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe im Mischgebiet (MI), der Wohnbauarten mit Sonderwohnform, einer Gemeinbedarfseinrichtung sowie zweier Wohngruppen. Darstellung der Besonderheit eines konsortialen Verfahrens aller Bauträger für die Herstellung eines Wegesystems im Innenbereich des Kreativfeldes, an dem die künftigen Eigentümer sämtlicher Bauquartiere der WA besitzen.
Ausführliche Darstellung der Verteilung der Wohnbauarten und der Zielgruppen auf das allgemeine Wohngebiet sowie auf das MI im Kreativfeld als Grundlage für die In-House-Vergabe an die GEWOFAG und für die anstehenden Grundstücksausschreibungen für die Flächen der übrigen Zielgruppen
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Aufteilungsplan für die Wohnbauarten und Zielgruppen für das Kreativfeld, Teilbereich allgemeines Wohnen und MI mit insgesamt 13 Bauquartieren, In-House-Vergabe von sieben Bauquartieren an die GEWOFAG und Ausschreibung von weiteren sechs Bauquartieren, Durchführung eines konsortialen Verfahrens aller Baubeteiligten, geschäftsmäßige Behandlung des Stadtratsantrages vom 03.03.2020
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufteilungsplan und In-House-Vergabe Kreativfeld an die GEWOFAG, Ausschreibung augenossenschaft/Mietshäuser-Syndikate, Baugemeinschaft, Bauträger KMB
Ortsangabe
Kreativquartier, Teilbereich Kreativfeld
11.
Stadt setzt ein Zeichen mit zukunftsweisendem Verwaltungszentrum im neuen Hauptbahnhof
Antrag Nr. 14-20 / A 05478 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.06.2019
-
14-20 / A 05478 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 05478 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.06.2019
Inhalt
Darstellung des derzeitigen Planungsstandes, Stellungnahmen der DB Station&Services und des Kommunalreferats und Vorschlag zum weiteren Vorgehen
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen, wonach dem Vorhaben der DB Station&Service AG, ein Bürogebäude mit Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie in den unteren Ebenen sowie einer zusätzlichen, öffentlich zugänglichen Nutzung im obersten Geschoss zu errichten, bereits vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zugestimmt wurde.
2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die Miet- bzw. Erwerbs-konditionen mit der DB Station&Service AG zu klären. Darüber hinaus wird das Kommunalreferat gebeten zu prüfen, ob Büroflächenbedarfe vorhanden sind.
3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05478 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.06.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Hauptbahnhof, Verwaltungszentrum, Starnberger Flügelbahnhof
Ortsangabe
Hauptbahnhof München
12.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Bericht zu Wohnungsleerständen zum 31.12.2019
Entwicklung der Wohnungsleerstände seit dem 01.01.2019
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des
Stadtrates vom 18.12.2013
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Vollzug der Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 und 06.06.2018 „Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München" (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 13724 und Nr. 14 – 20 / V 11523).
Inhalte
Dem Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 wird nachgekommen und über zum 31.12.2019 länger als sechs Monate leerstehende Wohnungen berichtet. Die Anzahl der am 31.12.2019 leerstehenden Wohnungen (WE) hat sich auf 394 erhöht. Die Planungen in allen Bereichen städtischer Wohnungsimmobilien werden regelmäßig eingehalten. Soweit in wenigen Einzelfällen der ursprüngliche Planungshorizont nicht eingehalten werden kann, ist dies nachvollziehbaren Ereignissen geschuldet, über die in der Vorlage konkret berichtet wird.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse . / .
Entscheidungsvorschlag
Vom Leerstandsbericht zum 31.12.2019 sowie den Veränderungen gegenüber dem Bericht an die Vollversammlung des Stadtrates am 26.06.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Referate mit Immobilienbesitz und Beteiligungsgesellschaften bleiben weiterhin beauftragt, unnötigen Leerstand zu vermeiden.
Der Stadtrat beauftragt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat, das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft den nächsten Bericht zum Stichtag 31.12.2020 im ersten Halbjahr 2021 dem Stadtrat vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung
Ortsangabe . / .
Kommunalreferat
13.
Errichtung eines Ersatzbaus im Rahmen
der Generalsanierung für die Kinder- und Jugendfreizeitstätte „aqu@rium“
und Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit zwei Hortgruppen
in der Alois-Wunder-Str. 1, Flst. 1281/1, Gemarkung Pasing
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
Ausführungsgenehmigung
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2020-2024
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Kinder-
und Jugendhilfeausschuss vom 10.01.2017, sowie des
Kommunalausschusses vom 12.01.2017 / Vollversammlung vom
25.01.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07125); Projekt-
genehmigung vom 31.07.2019
Inhalt
Ausführungsgenehmigung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Finanzierungsaufwand (inklusive Provisorium): 9.450.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Die Realisierung des Projekts wird genehmigt, die Ausführungs-
genehmigung wird erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Alois-Wunder-Straße 1, Jugendfreizeitstätte "aqu@rium"
Ortsangabe
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing, Alois-Wunder-
Str. 1, 81241 München
14.
Finanzierung der Neuerrichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Tischlerstr. 30
als Erweiterung der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft
19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019-2023
-
14-20 / A 07028 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Tischlerstr. 30 zur
Erweiterung der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft
Inhalt
Darstellung des Sachverhaltes mit Grobkostenschätzung und
Rahmenterminplan zum Neubau
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Finanzierungsbedarf: 7.170.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Der Bedarf und die Kosten werden genehmigt. Das Baureferat
(BAU) wird beauftragt, das Projekt zu realisieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Tischlerstr. 30, Erweiterung, Unterkunft für Flüchtlinge
Ortsangabe
Tischlerstr. 30, 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
15.
Corona-Virus SARS-CoV-2;
Erleichterungen für städtische Mieter
Wir stehen zusammen – Die städtischen Tochtergesellschaften
unterstützen mit Mietstundungen
Antrag Nr. 14-20 / A 07000 von Herrn BM Manuel Pretzl
und Herrn StR Christian Müller vom 02.04.2020
-
14-20 / A 07000 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss Nr. 14-20 / V 18248 der Vollversammlung des
Stadtrates vom 18.03.2020 wurde das Kommunalreferat (KR)
beauftragt, ein Konzept zur Entlastung gewerblicher Pächter von
städtischen Gewerbeimmobilien auszuarbeiten und dem Stadtrat
bis spätestens 29.04.2020 vorzulegen.
Inhalt
Städtische Hilfen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus für
gewerbliche Pächter und Mieter in Immobilien der Landeshaupt-
stadt München (LHM); Antragsverfahren, Voraussetzungen,
Maßnahmen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
ca. 6 Mio € bis 7 Mio € Mindereinnahmen bei Durchführung der
unter Ziff. 5.1.3 im Referentinnenantrag dargestellten Maßnahmen.
Nicht berücksichtigt sind Mindereinnahmen für die Steuerlichen
Maßnahmen, Billigkeitsmaßnahmen nach dem Kostengesetz (KG)
und dem Kommunalabgabengesetz (KAG)
Entscheidungsvorschlag
Die Stadt unterstützt ihre von der Corona-Pandemie wirtschaftlich
betroffenen gewerblichen Mieter und Pächter durch Stundungen
und in besonders schwerwiegenden Fällen mittels befristetem
Verzicht auf die Grundmieten bei Festmieten und Verzicht auf die
Mindestmiete bei Umsatzmieten. Entsprechende Unterstützungen
öffentlich-rechtlicher Nutzungsverhältnisse erfolgen vorbehaltlich
der jeweiligen Gremienentscheidung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Corona, Hilfen für Gewerbetreibende, Sofortmaßnahmen der Stadt
München
Ortsangabe
Immobilien im gesamten Stadtgebiet der LHM sowie einzelne
auswärtige Objekte
Kulturreferat
16.
NS-Dokumentationszentrum München
Neue Gremienstruktur
Kurzinfo:
Inhalt
Vorschlag eines neuen Gremiums und seiner Besetzung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen des Kulturreferats und die Auflösung der bisherigen Gremien werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Schaffung eines neuen Kuratoriums und der vorgeschlagenen Mitgliederstruktur wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
NS-Dokumentationszentrum; Gremienstruktur; Kuratorium; Wissenschaftlicher Beirat; Politischer Beirat
Ortsangabe
Max-Mannheimer-Platz 1, Stadtbezirk 3 Maxvorstadt, 80333 München
Personal- und Organisationsreferat
17.
Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen;
Personalkosten, Stellen, Raumverteilung
Kurzinfo:
Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen;
Personalkosten, Stellen, Raumverteilung
Referat für Stadtplanung und Bauordnun g
18.
Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)
Bewerbung für ein Modellprojekt Smart Cities:
Stadtentwicklung und Digitalisierung
Anträge:
- München wird digital 4 – Digitaler Zwilling
Antrag Nr. 14-20 / A 06860 von Frau StRin Sabine
Bär, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Ulrike
Grimm, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto
Seidl, Herrn StR Sven Wackermann vom 27.02.2020
- München wird digital 8 – München auf dem Weg
Smart-City
Antrag Nr. 14-20 / A 06864 von Frau StRin Sabine
Bär, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Ulrike
Grimm, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto
Seidl, Herrn StR Sven Wackermann vom 27.02.2020
- Am Smart-Cities-Projekt des Bundes teilnehmen
Antrag Nr. 14-20 / A 06936 von Herrn BM Manuel
Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin
Sabine Bär vom 06.03.2020
-
14-20 / A 06860 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06936 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06864 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de)
Dringlichkeit:
Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen.
Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt.
Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich.
Anträge:........
Inhalt:
Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München ....
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025)
2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. €
Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026)
2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €,
2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. €
Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt.
Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020).
Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext
Ortsangabe:
(-/-)
Sozialreferat
19.
Versorgung wohnungsloser
Haushalte an den Standorten
Hohenzollernplatz 7, 80796 München
Dantestraße 18, 80637 München
4. Stadtbezirk - Schwabing-West
9. Stadtbezirk - Neuhausen-Nymphenburg
Flexi-Wohnheime für junge Menschen als
Ergänzung des Hilfesystems
Antrag Nr. 14-20 / A 06632 ......................
-
14-20 / A 07033 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06632 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Sehr hoher Bedarf an Bettplätzen zur Versorgung akut wohnungsloser Haushalte zur Erfüllung der kommunalen sicherheitsrechtlichen Unterbringungspflicht nach Art. 6 und 7 LStVG i. V. m. Art. 57 Abs. 1 GO
- Bereitstellung von Unterkünften für differenzierte Zielgruppen – Versorgung erwerbstätiger wohnungsloser Haushalte sowie junger erwachsener wohnungsloser Personen
- Antrag Nr. 14-20 / A 06632 vom 30.01.2020
Inhalt
- Bereitstellung einer Unterkunft zur Versorgung erwerbstätiger wohnungsloser Haushalte am Hohenzollern-
platz 7 mit max. 180 Bettplätzen
- Bereitstellung einer Unterkunft zur Versorgung junger erwachsener wohnungsloser Frauen* und Männer* an der Dantestraße 18 mit max. 90 Bettplätzen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum neuen Standort Hohenzollernplatz 7
- Zustimmung zum neuen Standort Dantestraße 18
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Hohenzollernplatz 7
- Dantestraße 18
- Versorgung wohnungsloser Haushalte
Ortsangabe
- 4. Stadtbezirk, Hohenzollernplatz 7, 80796 München
- 9. Stadtbezirk, Dantestraße 18, 80637 München
20.
Verlängerung des Maßnahmenpakets des
Sozialreferats gegen die SARS-CoV-2 Pandemie
Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung des
Oberbürgermeisters vom 20.03.2020
Kurzinfo:
Anlass
- Aktuelle Herausforderungen durch die SARS-CoV-2 Pandemie
- Verlängerung der Maßnahmen bis zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen
Inhalt
- Verlängerung der Maßnahmen für die Unterstützung wohnungsloser Menschen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Verlängerung der in der Beschlussvorlage dargestellten Maßnahmen und der dazu notwendigen Budget-Umschichtungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- SARS-CoV-2
- Corona
- Pandemie
- Wohnungslose
Ortsangabe
-/-
Referat für Bildung und Sport
21.
Schutzmasken in städtischen Kindertageseinrichtungen
-
14-20 / A 07025 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der o. g. Antrag wurde am 27.04.2020 gestellt.
Inhalt
Darstellung der aktuellen Sachlage
Gesamtkosten/-erlöse
keine
Entscheidungsvorschlag
Der o. g. Antrag ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kindertageseinrichtungen, Schutzmasken, Mund-Nasen-Schutz
Ortsangabe
-/-
Stadtkämmerei
22.
Kritische Finanzlage offen legen
-
14-20 / A 07026 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Kritische Finanzlage, Coronakrise