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- Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften, wo dies nötig ist, nach Maßgabe des TVöD-Covid19, insbesondere Aufstockung des Kurzarbeitergelds - Weiterzahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Verpflichtung der Zuschussnehmer*innen zur Kurzarbeit (soweit nötig, zulässig und sinnvoll) mit Aufstockung des Kurzarbeitergelds - Ermächtigung der Referate zu Teilzahlungen von Honoraren für Leistungen, die nicht erbracht werden können

Inhalt: In der Vorlage wird das Projekt „Ich will mehr im Beruf“ vorgestellt, das mit Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen (geringfügig/mit geringen Stundenzahlen und geringem Einkommen, Mini-und Midijobs, Aufstockerinnen) eine nachhaltige berufliche Perspektive durch existenzsichernde Beschäftigung bzw. durch berufliche Qualifizierung erarbeiten will. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Förderung durch den Arbeitsmarktfonds Bayern ist degressiv. Die Gesamtkosten für das MBQ zur Finanzierung des Projektes „Ich will mehr im Beruf“ betragen in der Laufzeit vom 01.02.2020 – 31.01.2023 insgesamt 39.800 €, im Jahr 2020 5.974 €; im Jahr 2021 12.038 €, im Jahr 2022 20.048 € und 1.740 € im Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag: Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen MBQ - Mitteln im Haushalt des Referats für Arbeit und Wirtschaft für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 vorbehaltlich der Genehmigung des jeweiligen Haushalts. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MBQ, Ausweitung einer geringfügigen bzw. gering entlohnten beitragspflichtigen Beschäftigung für Frauen, Zielgruppe Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen und Aufstockerinnen, Existenzsicherung von Frauen, Jobcenter München-Stadt und Landkreis, Frau und Beruf GmbH Ortsangabe: (-/-).

Anlass: Da die Bewerbungen an der Städt. Fachakademie für Sozialpädagogik für das Schuljahr 2020/2021 rückläufig sind, können entgegen bisheriger Planung im 1- und 2-jährigen Sozialpädagogischen Seminar (= Teilzeitunterricht und Kita-Praktikum) insgesamt drei Klassen und im A-Kurs (= 1. Schuljahr Vollzeitunterricht zur Erzieher*in) zwei Klassen weniger gebildet werden. Inhalt: Da für die 4-jährige OptiPrax-Ausbildung mehr Zusagen erteilt werden könnten erscheint es sinnvoll, im kommenden Schuljahr vier statt wie geplant zwei Eingangsklassen in dieser Ausbildungsvariante anzubieten. Damit könnte vermieden werden, dass abgewiesene Bewerber*innen nicht mehr antreten, weil ihnen lediglich ein Platz in einer Eingangsklasse des 2-jährigen Sozialpädagogischen Seminars angeboten werden kann und gleichzeitig könnte mit den beiden zusätzlichen Klassen der Wegfall der A-Klassen in der Verwendung der Lehrkräfte anteilig kompensiert werden. Darstellung der Ressourcen, die an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten um zwei Eingangsklassen in der 4-jährigen OptiPrax-Ausbildung umgewidmet werden müssen. Zusätzliche Praktikumsstellen müssen nicht eingerichtet werden, da diese von den Kooperationspartnern (freie Träger im Stadtgebiet) gestellt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umwidmung der Planstellen erfolgt kostenneutral Entscheidungsvorschlag: Das RBS wird beauftragt, durch Umwidmung kostenneutral an der Städt. Fachakademie für Sozialpädagogik für das 4-jährige OptiPrax-Modell (Variante 1) ab 01.09.2020 bis 01.09.2023 dauerhaft und stufenweise die Umwidmung von bis zu ▪ 8,2 VZÄ im Lehrdienst (A12/E11) ▪ 4,9 VZÄ im Lehrdienst (A14/E14) 1. zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ausbildung zum/zur Erzieher*in, Ausbildung zum/zur Staatlich anerkannten Erzieher*in, Ausbildung mit optimierten Praxisphasen, OptiPrax Ortsangabe: - - -

Anlass: Herbeiführung eines Ausschreibungsbeschlusses als Grundlage für die Konzeptausschreibung des zu vergebenden Grundstücks an Baugemeinschaften. Inhalt: Darstellung der zu vergebenden Fläche und Rahmenbedingungen (Verkauf im München Modell-Eigentum an Baugemeinschaften) sowie Festlegung der Kriterien für das Ausschreibungsverfahren für das Grundstück Görzer Straße 128. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Ausschreibung der Wohnbaufläche Görzer Straße 128 unter Zugrundelegung der beschlossenen Grundvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Baugemeinschaften zur Umsetzung eines Wohnbauvorhabens im München Modell-Eigentum. Gesucht werden kann im RIS nach: Baugemeinschaften, Konzeptausschreibung, München Modell-Eigentum Ortsangabe: Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits der Hauptanteil der Regionalen Grünzüge auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Mün chen als Schutzgebiete ausgewiesen ist. Das Referat für Stadtpla nung und Bauordnung wird beauftragt bei anstehenden Neuausweisungen regionale und "städtische" Grünzüge bzw. Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten in den Schutzgebietsumgriff miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird die Landschaftsschutz gebietsverordnung Zug um Zug im Rahmen einzelner Beschlussvorlagen aktualisiert. Die langfristige Sicherung von Landschaftsräumen durch Landschaftsschutzgebiete als zentralen Aspekt und Auftakt für eine Agenda zum Erhalt von Münchens Stadtgrün ist weiterzuverfolgen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02941 vom 09.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 05478 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.06.2019 Inhalt Darstellung des derzeitigen Planungsstandes, Stellungnahmen der DB Station&Services und des Kommunalreferats und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen, wonach dem Vorhaben der DB Station&Service AG, ein Bürogebäude mit Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie in den unteren Ebenen sowie einer zusätzlichen, öffentlich zugänglichen Nutzung im obersten Geschoss zu errichten, bereits vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zugestimmt wurde. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die Miet- bzw. Erwerbs-konditionen mit der DB Station&Service AG zu klären. Darüber hinaus wird das Kommunalreferat gebeten zu prüfen, ob Büroflächenbedarfe vorhanden sind. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05478 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.06.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Hauptbahnhof, Verwaltungszentrum, Starnberger Flügelbahnhof Ortsangabe Hauptbahnhof München

Anlass Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Tischlerstr. 30 zur Erweiterung der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft Inhalt Darstellung des Sachverhaltes mit Grobkostenschätzung und Rahmenterminplan zum Neubau Gesamtkosten/Gesamterlöse Finanzierungsbedarf: 7.170.000 Euro Entscheidungsvorschlag Der Bedarf und die Kosten werden genehmigt. Das Baureferat (BAU) wird beauftragt, das Projekt zu realisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tischlerstr. 30, Erweiterung, Unterkunft für Flüchtlinge Ortsangabe Tischlerstr. 30, 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

Anlass - Aktuelle Herausforderungen durch die SARS-CoV-2 Pandemie - Verlängerung der Maßnahmen bis zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen Inhalt - Verlängerung der Maßnahmen für die Unterstützung wohnungsloser Menschen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Verlängerung der in der Beschlussvorlage dargestellten Maßnahmen und der dazu notwendigen Budget-Umschichtungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - SARS-CoV-2 - Corona - Pandemie - Wohnungslose Ortsangabe -/-

Anlass Der o. g. Antrag wurde am 27.04.2020 gestellt. Inhalt Darstellung der aktuellen Sachlage Gesamtkosten/-erlöse keine Entscheidungsvorschlag Der o. g. Antrag ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Schutzmasken, Mund-Nasen-Schutz Ortsangabe -/-

Kritische Finanzlage, Coronakrise