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Anlass Beginn der Vergabe der Grundstücksflächen in der ehemaligen Bayernkaserne durch Festlegung des Aufteilungsplans der Wohnbauarten und Zielgruppen für den Gesamtbereich des 1. Bauabschnitts (BA) und In-House-Vergaben von vier der acht Bauquartiere des 1. BA an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG München und GEWOFAG Inhalt - Behandlung des Antrages der Stadtratsfraktionen SPD/Volt und die Grünen/Rosa Liste vom 05.06.2020, Änderung der in Wohnen in München VI für die städtischen Wohnbauflächen festgelegten Anteile der Wohnbauarten der Münchner Mischung - Ausführliche Darstellung der Verteilung der Wohnbauarten und der Zielgruppen auf die insgesamt acht Bauquartiere des 1. BA mit einem Baurecht für ca. 1.450 Wohneinheiten (Aufteilungsplan) - Darstellung der an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu vergebenden Grundstücksflächen mit einem Wohnbaurecht von rund 69.500 m² Geschossfläche für ca. 750 Wohneinheiten einschließlich der Sonderwohnformen und Wohngruppen und zuzüglich der Geschossflächen der Nichtwohnnutzungsanteile und Gemeinbedarfs­einrichtungen (In-House-Vergaben) - Darstellung einer Vielzahl von mit der Bebauung der ehemaligen Bayernkaserne verbundener Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Grundwassersituation, der Mobilitätsmaßnahmen und der Nichtwohnnutzung. usw.

Anlass Petition zum Erhalt der Traditionsgaststätte und der alten Baumlandschaft an der Freisinger Landstraße in Freimann. Inhalte Petition mit Begründung der „Initiative zum Erhalt der Traditionsgaststätte und unserer alten Baumlandschaft an der Freisinger Landstraße in Freimann“, Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, Beteiligung des Bezirksausschusses 12. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Über das Ergebnis der Prüfung, mit welchen Inhalten die Planung im Bereich Freisinger Landstraße östlich und damit auch für das Flurstück Nr. 548/3 fortgeführt wird, kann dem Stadtrat erst zu gegebener Zeit, spätestens jedoch im Rahmen des Billigungsbeschlusses, berichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorschlag der Petition zu prüfen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Initiatoren der Petition das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zur Bebauung des Jahngeländes an der Freisinger Landstraße (Bebauungsplanentwurf Nr. 2113) „Wir lassen uns im vielfach benachteiligten Stadtteil eine der letzten Idyllen nicht nehmen!“ Petition der „Initiative zum Erhalt der Traditionsgaststätte und unserer alten Baumlandschaft an der Freisinger Landstraße in Freimann“. Ortsangabe Freimann, Stadtbezirk 12-Schwabing Freimann, Jahngelände, Freisinger Landstraße

Anlass Referentenentwurf des Bauministerium des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vom 09.06.2020 Inhalt Inhaltliche Vorstellung des Referentenentwurfs und der neu in das Gesetz hinzukommenden oder geänderten Normen sowie Bewertung des Gesetzesentwurfs durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter Mitwirkung des Kommunalreferats, der Stadtkämmerei, des Sozialreferats und des Baureferats. Gesamtkosten/Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Entwurf der Stellungnahme der Landeshauptstadt München an den Deutschen Städtetag in Anlage 4 wird zugestimmt. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einschätzung der Landeshauptstadt München zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 und die weiteren Forderungen der Landeshauptstadt München an den Bundesgesetzgeber und den Deutschen Städtetag heranzutragen und auf die Berücksichtigung dieser Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken 4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Landesgesetzgeber zu wenden und diesen um Unterstützung bei der Berücksichtigung der Forderungen der Landeshauptstadt München im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu bitten. Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, an den Landesgesetzgeber zu appellieren, zeitnah nach in Krafttreten der Regelung des § 250 BauGB (Umwandlungsverbot) die erforderliche Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiete der Landeshauptstadt München zu erlassen. usw

Anlass Die Stadtratsfraktion der SPD hat am 01.03.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 05059 gestellt. Darin wird die Vorstellung des Bauvorhabens der GEWOFAG an der Sigl-/ Branntstraße unter dem Aspekt des „Animal Aided Design“ (AAD = Einbeziehung von Tierbedürfnissen in die Planung und Gestaltung von Freiräumen, Anmerkung PLAN) gebeten. Inhalte In der Vorlage wird dargestellt, wie AAD Eingang bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens der GEWOFAG an der Sigl-/ Brannt­straße gefunden hat. Es werden die Vorteile von ADD, im Planungs­prozess, der Umsetzung und in der Bewirtschaftung benannt. Als vergleichbares Instrument innerhalb der Stadtverwaltung wird der „Ökologische Kriterienkatalog“ beleuchtet. Er enthält allgemein gültige Kriterien zum nachhaltigen Bauen und zum Schutz der Natur, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung geprüft und vollzogen werden. Gesamtkosten/ - erlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen, wonach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sich aufgeschlossen gegenüber dem Aspekt des „Animal Aided Design“ zeigt und mit dem ökologischen Kriterienkatalog bereits im Sinne des Projektes Anreize zur Berücksich­tigung von Tierbedürfnissen in der Planung und Gestaltung von Freiräumen schafft. Gesucht werden kann im RIS auch nach AAD, Animal Aided Design, GEWOFAG, Siglstraße, Branntstraße, Wildtiere, Ökologischer Kriterienkatalog Ortsangabe -/-

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für den Kulturlieferdienst vom 05.06.-30.09.2020 für die Isarlust e.V. in Höhe von 2.500 €.

Anlass Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL stellte am 04.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06662, wonach die städtischen Gesellschaften GWG, GEWOFAG, SWM und München Klinik aufgefordert werden, Artenschutzkonzepte nach dem Vorbild der MÜNCHENSTIFT GmbH auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem sollen Grünanlagen und Freiflächen hinsichtlich des Potentials von Neupflanzungen von Bäumen untersucht werden. An geeigneten Orten sollen sodann neue Bäume gepflanzt werden sowie die Bewohner*innen der Wohnanlagen von GEWOFAG und GWG in die Neupflanzungen miteinbezogen werden. Die ÖDP stellte am 11.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06721, wonach beantragt wird, durch die Schaffung von Lebensraum für bedrohte Tierarten auch auf den Flächen der städtischen (Wohnungsbau-)Gesellschaften den Zielen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern“ Rechnung zu tragen. Inhalt Beide Anträge zielen darauf ab, auf Flächen städtischer Gesellschaften Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt durchzuführen. Da die meisten Flächen der Gesellschaften bestimmten betrieblichen Zwecken dienen, hat jede Gesellschaft entsprechend ihrer Aufgaben und Möglichkeiten eigene Überlegungen zum Thema angestellt, die in der Vorlage dargestellt werden. Vorgestellt wird die Vorreiterrolle der MÜNCHENSTIFT GmbH, die Überlegungen der München Klinik, der SWM sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Resümierend lässt sich feststellen, dass der Artenschutz größtenteils bereits bei den städtischen Gesellschaften verankert ist. Im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung mit integraler Betrachtungsweise sind gleichrangig ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen bei Eingriffen in Freiflächen zu berücksichtigen, deren Abwägung eine wichtige Zukunftsfrage darstellt und für eine nachhaltige Wohnraumbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für die Wertebank – geteilte Werte in der Nachbarschaft vom 15.07.2020-14.07.2021 für die QuarterM gGmbH, Nachbarschaftstreff Parkstadt Schwabing in Höhe von 600,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für die Münchner Tafel e.V. für die neue Verteilstelle an der Grusonstraße 21, Michaelskirche vom 29.06.-03.07.2020 in Höhe von 5.587,90 €.