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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 11. August 2020, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 01 - Vollgremium
Sitzungsort:
BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Allgemeines
1.
Wahl der/s Vorsitzenden des Ferienausschusses
1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung
2
Protokoll der letzten Sitzung
3
Bürgeranliegen, u.a. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion
4
Anhörungen (ohne Vorbehandlung)
1.
Anhörung zu Änderungen in der BA-Satzung:
- Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen
- Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in Beauftragte/r für Inklusion
5
Allgemeine Themen
6
Bericht des Vorsitzenden
7
Unterrichtungen (siehe Anlage)
B
Planen, Bauen, Wohnen
0
Bericht
1
Anträge und Bürgeranliegen
2
Entscheidungen
3
Anhörungen
3.1
Bauvorhaben
1.
Hackenstraße 1
Erweiterung einer Wohnung (DG), Anbau von Fluchtleitern zur Sicherstellung des 2. Rettungsweges
2.
Praterinsel 5
Umbau des Alpinen Museums des Deutschen Alpenvereins
3.
Steinsdorfstraße 5
Neubau eines Rückgebäudes mit Tiefgarage
4.
Radlsteg 2
Nutzungsänderung: Ladengeschäft zu Kleingaststätte
5.
Neuhauser Str. 7
Umbau, Erweiterung und Sanierung eines Büro- und Geschäftsgebäudes
3.2
Sonstige
4
Unterrichtungen (siehe Anlage)
C
Mobilität und öffentlicher Raum
0
Bericht
1
Anträge und Bürgeranliegen
1.
a) Begrünung der Liebigstraße, Bürgeranliegen
b) Mahd der Grünflächen in der Liebigstraße, Bürgeranliegen
2.
Bedarfsampel im nördlichen Lehel, Widenmayerstraße / Paradiesstraße
3.
Unterflurcontainer mitplanen!, Antrag der FDP-Fraktion vom 31.01.2020
4.
Verkaufsplatz für den Turnus der Obst-Gemüse-Südfrüchtehändler, Sendlinger Straße; Bürgeranliegen, vertagt aus der Sitzung am 11.02.2020, da ein Ortstermin vereinbart wurde (aus 03/2020)
5.
Grünpfeil für Radfahrer an der Sternstraße, Ecke Maximilianstraße
6.
Temporäre Ausweitung der Freischankflächen, Erweiterung der Bewohnerparkbereiche
2
Entscheidungen
1.
Projektplanung, barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Blumenstraße
2.
(E) + (U) Mehr Fahrradständer in der Altstadt (Antrag 1)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02645
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel am 06.06.2019
-
14-20 / E 02645 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
siehe Vorlage
3.
(E) Geschwindigkeitsbegrenzung für alle PKWs sowie ein Fahrverbot für "Megalaster" in der Emil-Riedel-Straße
-
14-20 / E 02006 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Geschwindigkeitsbegrenzung für alle PKWs sowie ein Fahrverbot für "Megalaster" in der Emil-Riedel-Straße
4.
(E) Abschaffung des Taxistands an der Herrmann-Sack-Straße
-
14-20 / E 02003 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Abschaffung des Taxistands an der Herrmann-Sack-Straße
5.
(E) Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer im Bereich der Isar
-
14-20 / E 02640 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer im Bereich der Isar
6.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis, Verlegung des Standplatzes Nr. 5 für den Werbeverkauf in der Kaufingerstraße 1 (aus 03/2020)
7.
Beschlussvorlage für eine Warenauslage, Herzog-Wilhelm-Straße 30 (aus 03/2020)
8.
(E) + (U) Bepflanzung des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03111
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt
am 28.11.2019
-
14-20 / E 03111 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen. Eine Bepflanzung des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus wird
nicht weiter verfolgt.
9.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis, Zwei Anträge für Zeitungsentnahmegeräte, Ettstraße 2
3
Anhörungen
3.1
Verkehrsrechtliche Anordnungen
1.
Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen, Pacellistraße 5
2.
Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen, Maximiliansplatz 18
3.
Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen, Max-Joseph-Straße / Ecke Ottostraße
4.
Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen, Maxburgstraße
3.2
Sonstige
1.
Begrünung der Obermaierstraße, Antwort der Verwaltung auf BA-Antrag 14-20 / B 07288 „Verkehrskonzept im südlichen Lehel nach Beendigung der Baustelle Steinsdorfstr. 10 neu ordnen“
2.
Umwandlung Pkw-Radlstellplätze Pfisterstraße / Rosenstraße, Ergebnisse des Ortstermins
3.
Zusätzliche Fahrradständer am Rindermarkt und in der Sparkassenstraße, Rückmeldung des Baureferates zum Ortstermin am 16.06.2020
4
Unterrichtungen (siehe Anlage)
D
Kultur, Soziales, Gastronomie und Budget
0
Bericht
1
Anträge und Bürgeranliegen
1.
Lärmbelästigung vor der Kirche in der St.-Anna Straße, Bürgeranliegen
2.
Verschmutzungen in der Wagmüllerstraße, Bürgeranliegen
2
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Peace Rebell Radio"
Konzert am 12.09.2020
1.500,00 Euro, Az.: 0262.0-1-0215
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für das Konzert am 12.09.2020 von der Initiative "Peace Rebell Radio" in Höhe von 1.500,00 Euro.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Welthitz"
Konzert am 14.08.2020
500,00 Euro, Az.: 0262.0-1-0216
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für das Konzert am 14.08.2020 von der Initiative "Welthitz" in Höhe von 500,00 Euro.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Musikkabarett"
Konzert am 17.09.2020
1.000,00 Euro, Az.: 0262.0-1-0214
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für das Konzert am 17.09.2020 von der Initiative "Musikkabarett" in Höhe von 1.000,00 Euro.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Summertime"
Konzert am 21.08.2020
1.500,00 Euro, Az.: 0262.0-1-0213
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für das Konzert am 21.08.2020 von der Initiative "Summertime" in Höhe von 1.500,00 Euro.
2.1
Budgetanträge
2.2
Sonstige
3
Anhörungen
4
Unterrichtungen (siehe Anlage)
E
Berichte der BA-Beauftragten
F
Verschiedenes / Termine
Unterrichtungen
A 7
Unterrichtungen - Allgemeines
1.
Bürgerbeteiligung in München, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 17173
2.
Kürzung des Stadtbezirksbudgets in 2020
3.
Abrechnung von virtuellen Sitzungen und Besprechungen
4.
Antwort auf BA-Antrag, Übertragung des Restbudgets der Vorjahre in das Jahr 2020 BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 07321 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel vom 10.12.2019
B 4
Unterrichtungen - Planen, Bauen, Wohnen
1.
Baulisten
2.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München
3.
(U) Bürgerkonvent zu den Themen Wohnen und Verkehr in München
Empfehlung Nr. 14-20/ E 02467 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 - Au-Haidhausen am 21.02.2019
Einrichtung einer "Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung" mit adäquaten personellen und finanziellen Mitteln, die eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit Verwaltung, Investoren und Entwicklern gewährleistet!
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02720 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 - Berg am Laim 11.07.2019
-
14-20 / A 06924 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00054 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02467 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02720 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“.
Inhalt
Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720).
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff
Ortsangabe
-/-
4.
(U) Artenschutz
Mehr Artenschutz bei den städtischen Gesellschaften GWG, GEWOFAG, SWM und München Klinik
Antrag Nr. 14-20 / A 06662 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.02.2020, eingegangen am 04.02.2020
Artenvielfalt auch in München VIII
Ein Jahr Volksbegehren Rettet die Bienen! – Artenvielfalt auf Flächen der städtischen (Wohnungsbau-) Gesellschaften sicherstellen
Antrag Nr. 14-20 / A 06721 von der ÖDP vom 11.02.2020, eingegangen am 11.02.2020
-
20-26 / A 00222 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00224 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06721 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06662 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL stellte am 04.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06662, wonach die städtischen Gesellschaften GWG, GEWOFAG, SWM und München Klinik aufgefordert werden, Artenschutzkonzepte nach dem Vorbild der MÜNCHENSTIFT GmbH auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem sollen Grünanlagen und Freiflächen hinsichtlich des Potentials von Neupflanzungen von Bäumen untersucht werden. An geeigneten Orten sollen sodann neue Bäume gepflanzt werden sowie die Bewohner*innen der Wohnanlagen von GEWOFAG und GWG in die Neupflanzungen miteinbezogen werden.
Die ÖDP stellte am 11.02.2020 den Antrag Nr. 14-20/A 06721, wonach beantragt wird, durch die Schaffung von Lebensraum für bedrohte Tierarten auch auf den Flächen der städtischen (Wohnungsbau-)Gesellschaften den Zielen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern“ Rechnung zu tragen.
Inhalt
Beide Anträge zielen darauf ab, auf Flächen städtischer Gesellschaften Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt durchzuführen. Da die meisten Flächen der Gesellschaften bestimmten betrieblichen Zwecken dienen, hat jede Gesellschaft entsprechend ihrer Aufgaben und Möglichkeiten eigene Überlegungen zum Thema angestellt, die in der Vorlage dargestellt werden. Vorgestellt wird die Vorreiterrolle der MÜNCHENSTIFT GmbH, die Überlegungen der München Klinik, der SWM sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Resümierend lässt sich feststellen, dass der Artenschutz größtenteils bereits bei den städtischen Gesellschaften verankert ist. Im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung mit integraler Betrachtungsweise sind gleichrangig ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen bei Eingriffen in Freiflächen zu berücksichtigen, deren Abwägung eine wichtige Zukunftsfrage darstellt und für eine nachhaltige Wohnraumbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist.
5.
(U) EU-Projekt Förderantrag „JUSTNatur:activation of nature-based solutions for a just low carbon transition“
Kurzinfo:
Anlass
Einreichung des Förderantrags „JUSTNature: Activation of nature-based solutions for a just low carbon transition“ im Rahmen des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation HORIZON 2020, Förderaufruf „Building a low-carbon climate-resilient future“
Inhalt
Die Themenstellung des Förderaufrufs, naturbasierte Lösungen im Sinne grüner und blauer Infrastruktur zu entwickeln, um die Luftqualität in Städten zu verbessern und zur CO2-Neutralität beizutragen, ist für die Landeshauptstadt München besonders passend. Die langfristige Sicherung und Entwicklung von Freiräumen spielt dabei eine wichtige Rolle, um Folgen des Klimawandels und Hitzebelastung in München zu reduzieren und Gesundheit und Wohlbefinden der gesamten Bevölkerung in der Stadt zu steigern.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Gesamtkosten: 605.560 € (zahlungswirksam)
(voraussichtlich 91.976,67 € in 2021, je 150.690 € in
2022-2024, 61.513,33 € in 2025 )
Gesamterlöse: 686.950 €
(überproportionale Abschlagszahlung in 2021,
Auszahlung von 85% der Fördermittel 2022-2025,
Auszahlung der verbleibenden 15% nach Projektende)
Die Erlöse sind höher als die Ausgaben, da das Rahmenprogramms für Forschung und Innovation HORIZON 2020 eine Pauschale von 25% (anteilig an Personal- und Reisekosten) als indirekte Kosten (Gemeinkosten) vorsieht.
WEITER SIEHE VORLAGE
6.
(U) Wildtiere bei Bauvorhaben berücksichtigen
Antrag Nr. 14-20 / A 05059 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Heide Rieke,
Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Jens Röver
vom 01.03.2019, eingegangen am 01.03.2019
-
14-20 / A 05059 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion der SPD hat am 01.03.2019 den Antrag Nr. 14-20 / A 05059 gestellt. Darin wird die Vorstellung des Bauvorhabens der GEWOFAG an der Sigl-/ Branntstraße unter dem Aspekt des „Animal Aided Design“ (AAD = Einbeziehung von Tierbedürfnissen in die Planung und Gestaltung von Freiräumen, Anmerkung PLAN) gebeten.
Inhalte
In der Vorlage wird dargestellt, wie AAD Eingang bei der Planung und Umsetzung des Bauvorhabens der GEWOFAG an der Sigl-/ Branntstraße gefunden hat. Es werden die Vorteile von ADD, im Planungsprozess, der Umsetzung und in der Bewirtschaftung benannt. Als vergleichbares Instrument innerhalb der Stadtverwaltung wird der „Ökologische Kriterienkatalog“ beleuchtet. Er enthält allgemein gültige Kriterien zum nachhaltigen Bauen und zum Schutz der Natur, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung geprüft und vollzogen werden.
Gesamtkosten/ - erlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen, wonach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sich aufgeschlossen gegenüber dem Aspekt des „Animal Aided Design“ zeigt und mit dem ökologischen Kriterienkatalog bereits im Sinne des Projektes Anreize zur Berücksichtigung von Tierbedürfnissen in der Planung und Gestaltung von Freiräumen schafft.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
AAD, Animal Aided Design, GEWOFAG, Siglstraße, Branntstraße, Wildtiere, Ökologischer Kriterienkatalog
Ortsangabe
-/-
7.
(U) Beschlussvollzugskontrolle (BVK)
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und
der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum
vom 01.07.2019 – 31.12.2019
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004
wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss
halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der
Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten.
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere
Verfahren festgelegt.
Inhalt:
Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht
Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum;
Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität,
Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen;
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept
Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement;
Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung;
Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und
Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des
Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume
der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung;
Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner
Nordosten; Ideenwettbewerb;
Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den
Wohnungsbau;
Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze
Moosgrund; Tegernseer Landstraße 337; Mobilitätsplan, Modellstadt
München 2030, Digitalisierung im PLAN, Bebauungsplan 1989
Ortsangabe: -/-
8.
(U) Baulandmobilisierungsgesetz
– Verbändeanhörung -
-
20-26 / A 00189 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Referentenentwurf des Bauministerium des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vom 09.06.2020
Inhalt
Inhaltliche Vorstellung des Referentenentwurfs und der neu in das Gesetz hinzukommenden oder geänderten Normen sowie Bewertung des Gesetzesentwurfs durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter Mitwirkung des Kommunalreferats, der Stadtkämmerei, des Sozialreferats und des Baureferats.
Gesamtkosten/Gesamterlöse --
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen der Referentin zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 werden zur Kenntnis genommen.
2. Dem Entwurf der Stellungnahme der Landeshauptstadt München an den Deutschen Städtetag in Anlage 4 wird zugestimmt.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einschätzung der Landeshauptstadt München zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 und die weiteren Forderungen der Landeshauptstadt München an den Bundesgesetzgeber und den Deutschen Städtetag heranzutragen und auf die Berücksichtigung dieser Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Landesgesetzgeber zu wenden und diesen um Unterstützung bei der Berücksichtigung der Forderungen der Landeshauptstadt München im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu bitten. Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, an den Landesgesetzgeber zu appellieren, zeitnah nach in Krafttreten der Regelung des § 250 BauGB (Umwandlungsverbot) die erforderliche Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiete der Landeshauptstadt München zu erlassen.
usw
9.
Antwort der Verwaltung auf Bürgeranliegen, Verunreinigungen durch Taubenkot, Blumenstraße 51
10.
Vollzug der Zweckentfremdungssatzung / Erhaltungssatzungen, Bekanntgabe der Jahresstatistik 2019, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00374
C 4
Unterrichtungen - Mobilität und öffentlicher Raum
1.
Verkehrsrechtliche Anordnungen
2.
(U) Altstadtring Nordwest
Sicherheitsnachrüstung Altstadtringtunnel
Straßenumbau Oskar-von-Miller-Ring
und Von-der-Tann-Straße
im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
Technischer Innenausbau des
Altstadtringtunnels und der Betriebsstation
Projektkosten (Ausführungskosten):
31.100.000 Euro
Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 04.12.2018 (Sitzungsvorlage
Nr. 14-20 / V 13517) wurde das Baureferat mit der Realisierung der
Hauptbauphase der Rohbau- und Instandsetzungsarbeiten des
Altstadtringtunnels und der Realisierung der zusätzlichen Leistungen
der Deckenertüchtigung des Blocks 34 (Tunneldecke unter dem
Prinz-Carl-Palais) beauftragt. Hierin wurde auf die gesonderte
Ausführungsgenehmigung für den technischen Innenausbau
hingewiesen.
Inhalt
- Sachstand des Projektes
- Bauablauf, Kosten und Finanzierung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Ausführungskosten für den technischen Innenausbau
des Altstadtringtunnels belaufen sich auf 31.100.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Realisierung des technischen Innenausbaus des
Altstadtringtunnels und der Betriebsstation mit
Ausführungskosten in Höhe von 31.100.000 Euro wird zugestimmt.
2. Dem Baubeginn wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- RABT
- Tunnel
- Sicherheitsnachrüstung
- Planungsworkshop
Ortsangabe
- Stadtbezirk 3 Maxvorstadt
- Altstadtring Nordwest
3.
(U) Quartiersgaragen für Neubaugebiete – Parken und Wohnen entkoppeln
Antrag Nr. 14-20 / A 05241 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 16.04.2019, eingegangen am 16.04.2019
-
20-26 / A 00196 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05241 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 05241 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019
Inhalt
Beantragt wird die Errichtung von Quartiersgaragen in neuen Baugebieten, die zugleich Logistikstandorte sind. Direkt den Wohnungen oder Arbeitsplätzen zugeordnete Stellplätze sollen nur noch in Ausnahmefällen sowie für Car-Sharing und Mobilitätseingeschränkte erbaut werden. Für Wohnungen sollen standortnahe Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen werden. Desweiteren wird beantragt, dass die Maßnahmen bereits im 2. Realisierungsabschnitt von Freiham modellhaft umgesetzt werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu Quartiersgaragen im Vortrag der Referentin zur Kenntnis.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für neue Plangebiete jeweils zu prüfen, ob Quartiersgaragen im Zusammenhang mit multimodalen Mobilitätskonzepten errichtet werden können.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, jeweils zu prüfen, ob realisierbare Quartiersgaragen in neuen Plangebieten auch als Logistikstützpunkte ausgestaltet werden können.
4. Der Antrag Nr. 14 - 20 / A 05241 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Quartiersgarage
Sammel-, Gemeinschafts-, Anwohnergaragen
Stellplätze
multimodale Mobilitätskonzepte
Ortsangabe
(-/-)
4.
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch Optimierung der Beleuchtung des öffentlichen Raumes
5.
(U) Verkehrsführung Hackenviertel im Rahmen der Umplanung des Georg-Kronawitter-Platzes
a) Verkehrsführung Hackenviertel + Radwegeverbindung zwischen Viktualienmarkt und Stachus
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06052 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 1 - Altstadt-Lehel vom 09.04.2019
b) Umbau Sattlerplatz (Georg-Kronawitter-Platz): Verkehrsführung nicht ausschließlich über die Hotterstraße
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02643 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 1 - Altstadt-Lehel am 06.06.2019
c) Georg-Kronawitter-Platz: Bürgerbeteiligung laut Baugesetzbuch durchführen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02636 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 1 - Altstadt-Lehel am 06.06.2019
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 16366
-
14-20 / E 02643 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 06052 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02636 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00053 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
BA-Antrag Nr. 14-20 / B 06052, Empfehlung Nr. 14-20 / E 02643, Empfehlung Nr. 14-20 / E 02636
Inhalt
Informationen zum Planungsstand der zukünftigen Verkehrsführung im Hackenviertel
Gesamtkosten / Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach ein Lückenschluss für den Radverkehr im Altheimer Eck und eine Festlegung der An- und Entlieferungsrouten zurzeit nicht möglich ist bzw. eine Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Georg-Kronawitter-Platz erfolgt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Hackenviertel, Georg-Kronawitter-Platz, Hotterstraße
Ortsangabe
Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel, Hackenviertel
6.
Planungsstand zu den Unterflurcontainern am Thomas-Wimmer-Ring
7.
Vollsperre der Schrammerstraße, Terminverlängerung der verkehrsaufsichtlichen Erlaubnis
8.
Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücken, Anlagengenehmigung und Hauptbaumaßnahmen
9.
Antwort auf BA-Antrag, „Verkehrskonzept im südlichen Lehel nach Beendigung der Baustelle Steinsdorfstraße 10 neu ordnen", BA-Antrag 14-20 / B 07288
10.
Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze, Angertorstraße 4
11.
Antwort der Verwaltung, Einrichtung von Sommerstraßen
D 4
Unterrichtungen - Kultur, Soziales, Gastronomie und Budget
1.
Stadtbezirksbudget – Nachweise, Berichte und Bescheide
2.
Veranstaltungsgenehmigungen
3.
Gaststättenfortführungen
4.
Freischankflächenbescheide durch das KVR (Corona)
5.
Antwortschreiben, Aktives lebenswertes Stadtviertel: Spiel- und Freizeitsportanlagen
6.
Dauerhafte Freischankflächennutzung, Sendlinger Straße 27