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Der Widmung der Gesamtstrecke der Stolzhofstraße zwischen der Schwablhofstraße (= km 0,000) und 75 m westlich der Schwablhofstraße (ringförmiger Verlauf der Stolzhofstraße) (= km 0,576) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt.

Anlass: BA-Antrag-Nr. 14-20 / B 06421 BA-Antrag-Nr. 14-20 / B 06553 BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02704 Inhalt: Das Mobilitätsreferat schlägt vor, die Umgestaltung der Straßenachse Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße gemäß dem beschlossenen Vorgehen zur Umsetzung des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ zunächst zurückzustellen. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen wird eine einheitliche und abgestimmte Vorgehensweise bei den kommenden Radverkehrsprojekten gewährleistet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Umgestaltung der Berg-am-Laim-Straße, Kreillerstraße, Wasserburger Landstraße bleibt bis auf Weiteres zurückgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Berg-am-Laim-Straße - Radentscheid Ortsangabe: Berg am Laim, Trudering

s. BE

Anlass: Zweijährige Berichtspflicht zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (PrävG). Abschließende Behandlung des Antrags Nr. 96-02 / A 03598 vom 09.01.2002. Inhalt: Bericht über - die Ergebnisse der Umsetzung des PrävG, - die Eckpunkte des Fachkonzeptes „Gesundheit vor Ort“, - das Gesunde Städte-Netzwerk und - den Nutzen und die Potentiale für die Gesundheitsförderung in der Landeshauptstadt München (LHM). Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 174.800 € einmalig im Jahr 2022 und ab dem Jahr 2023 170.800 € befristet für 3 Jahre bis 2025. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 174.800 € einmalig im Jahr 2022 und ab dem Jahr 2023 170.800 € befristet für 3 Jahre bis 2025. Entscheidungsvorschlag: Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie durch Krankenkassenmittel eine Refinanzierung der Personalstellen zur Umsetzung von Gesundheitsprojekten gelingen kann. Des weiteren wird das Gesundheitsreferat beauftragt, alle drei Jahre erneut über die Verwendung der Fördermittel aus dem Präventionsgesetz zu berichten. Das Gesundheitsreferat wird vorbehaltlich der Förderzusage beauftragt, ab dem 01.01.2022 die Einrichtung von 2,0 VZÄ Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gesundheitsförderung, Prävention, Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention, Präventionsgesetz Ortsangabe: Freiham, Berg am Laim, Neuperlach, Moosach, Messestadt Riem, Hasenbergl

Anlass Seit einigen Jahren fallen nicht nur in München spärlich bepflanzte Gärten und Vorgärten auf, in denen Schotterflächen dominieren. Diese als „Schottergärten“ bezeichneten Flächen werden verstärkt in der Presse thematisiert und sind Gegenstand verschiedener Stadtratsanfragen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, untere Naturschutzbehörde, hat das Vorliegen zahlreicher Anträge rund um das Thema „Schottergärten“ aus den Jahren 2019 bis 2021 zum Anlass genommen, die Thematik in einer Sitzungsvorlage zu behandeln. Inhalt Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage sowie der Rechtsgrundlagen wird das weitere Vorgehen thematisiert. Anschließend werden die verschiedenen Stadtratsanträge sowie Anträge der Bezirksausschüsse geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin, wonach bereits jetzt die rechtmäßige Herstellung oder Genehmigung von Schottergärten durch geltendes Recht ausgeschlossen ist, wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die negativen Wirkungen von Schottergärten zu verstärken. Gesucht werden kann im RIS nach Schottergarten, Schottergärten, Freiflächengestaltungssatzung, Baum, Bäume in München, Mehr Grün in Münchens Gärten, Maßnahmen gegen Schottergärten, Ökologisch Garteln Ortsangabe -/-