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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 30. Juni 2021, 19:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1.
Begrüßung
1.1
Feststellung über die frist- und formgerechte Ladung
1.2
Beschluss über die TO, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2.
Berichte der Polizei
3.
Berichte aus dem Stadtrat
4.
Bericht des BA-Vorsitzenden sowie Antworten der Stadtverwaltung
4.1
Plenum
4.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
Sachstand Wohncontainer Rathenau-/Thalhoferstraße

20-26 / B 01995 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
4.3
Soziales, Bildung und Kultur
1.
Benennung von Straßen im 11. Stadtbezirk nach Frauen

20-26 / B 01971 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
2.
Mobiler Bildungsbus im Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart
3.
Aufstellen von Sitzgelegenheiten im Olympiapark

20-26 / B 01996 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
4.
Aufstellen von Informationstafeln am Mahnmal von Robert Lippel in der Troppauer Straße / Ecke Knorrstraße
4.4
Verkehr und Mobilität
1.
U-Bahn-Station "Am Hart": Erstellen eines Fahrradparkkonzeptes zur Vermeidung des Wildwuchses von Fahrradständern sowie Abstellengpässen
2.
Evaluation der Münchner Stellplatzsatzung vom 19.12.2007, Anhörungs- und Beteiligungsverfahren - Rückfragen des BA 11 - Antwortschreiben

20-26 / T 017923 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Schleißheimer Straße (Höhe Rathenaustraße) - gefährliche Radwegkreuzung
4.
Haltestellen Olympiazentrum: Busbahnhof und U-Bahn-Station - Erneuerungsplanung und Reinigungsqualität - Antwortschreiben

20-26 / T 018025 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.5
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
1.
Besserer Schutz von Bäumen und Grünvolumen im 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
2.
Besserer Schutz von Straßenbegleitgrün und Grünanlagen

20-26 / B 01999 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
3.
Verbesserung der Baumschutzverordnung gegen illegale Fällungen BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01843 des BA 21 Pasing-Obermenzing - Antwortschreiben

20-26 / T 018026 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Projekt „Neue Baumstandorte im öffentlichen Grün“ - aktueller Sachstand Informationsschreiben

20-26 / T 018108 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.6
Sonstige Berichte, Termine
5.
Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
6.
Entscheidungsfälle und Budgetangelegenheiten
6.1
Gewährung von Zuschüssen aus dem Stadtbezirksbudget
1.
(E) Stadtbezirksbudget Stadtteilarbeit e.V. Theaterfest für Frauen und Töchter am 09.07.2021 1.070,00 € 7 Az. 0262.0-11-0419

20-26 / V 03462 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Stadtteilarbeit e.V. für die Maßnahme "Theaterfest für Frauen und Töchter am 09.07.2021" in Höhe von 1.070,00 € vom 10.05.2021.
2.
(E) Stadtbezirksbudget Kreisjugendring München-Stadt Demokratiemobil am 21.+22.09.2021 1.520,00 € / Az. 0262.0-11-0420

20-26 / V 03605 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Kreisjugendring München-Stadt für die Maßnahme "Demokratiemobil am 21.+22.09.2021" in Höhe von 1.520,00 € vom 21.05.2021.
3.
(E) Stadtbezirksbudget MobilSpiel e.V. MobilSpiel – Spielend durch das Jahr vom 19.-22.07.2021 4.130,00 € / Az. 0262.0-11-0422

20-26 / V 03728 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des MobilSpiel e.V. für die Maßnahme "MobilSpiel – Spielend durch das Jahr vom 19.-22.07.2021" in Höhe von 4.130,00 € vom 04.06.2021.
6.2
Entscheidungen, Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen
1.
Entscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche): a) Georgenschwaigstraße 26: "NB Life Food GmbH" - Genehmigung b) Knorrstraße 45: "Bogart`s" - Erweiterung c) Georgenschwaigstraße 25: "Rabiang" - Genehmigung

20-26 / T 017885 (Typ: Entscheidung) (Status: Sitzung)
7.
Anträge
7.1
Plenum
7.2
Bau und Stadtgestaltung
7.3
Soziales, Bildung und Kultur
1.
Regelmäßige Veröffentlichung der Zahlen zur Corona -Inzidenz und -Impfstatistik für den Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart

20-26 / T 017883 (Typ: BA-Mitglieder) (Status: Sitzung)
2.
Nietzschestraße – Vorschläge für eine Umgestaltung bzw. Aufwertung der Plätze

20-26 / T 016858 (Typ: Bürger*innen) (Status: BA-Antrag)
7.4
Verkehr und Mobilität
1.
Sudetendeutsche Straße - notwendige Radverkehrsinfrastruktur dringend ausbauen

20-26 / T 016830 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
7.5
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
1.
Olympiapark - Rosenhügel zum 50-jährigen Jubiläum 2022 wiederherstellen

20-26 / T 018342 (Typ: BA-Mitglieder) (Status: BA-Antrag)
8.
Anhörungen
8.1
Plenum
1.
Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse - Beauftragter gegen Extremismus, Stadratsantrag Nr. 20-26 / A 01213 der AfD vom 18.03.2021

20-26 / T 017994 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Evaluierung des Stadtbezirksbudgets für die Jahre 2018-2020

20-26 / T 018765 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
8.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
Moosacher Straße 46-50 a) Neubau eines Gewerbe- und Servicezentrums mit Tiefgarage

20-26 / T 018014 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Rothpletzstraße 40 Änderung der Denkmalliste: Nachtrag einer ehem. Volksschule in die Denkmalliste

20-26 / T 016838 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Riesenfeldstraße 74 Dachgeschossausbau (RGB) - Vorbescheid

20-26 / T 018018 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
8.3
Soziales, Bildung und Kultur
1.
Veranstaltung "24 h MTB-Race" im Olympiapark vom 27.08. - 29.08.2021

20-26 / T 017988 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Veranstaltung "Straßentheater PLAN B" auf der städtischen Grünanlage Harthofanger am 09.07.2021

20-26 / T 018088 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
8.4
Verkehr und Mobilität
1.
Radwegrückbau in Tempo-30-Zonen - Beschlussentwurf

20-26 / T 017995 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse, BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00475 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 21 - Pasing-Obermenzing vom 28.07.2020

20-26 / T 017996 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO: a) Sudetendeutschestraße - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30

20-26 / T 017990 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
8.5
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
1.
Moosacher Straße 46-50 b) Antrag auf Beseitigung von geschütztem Baumbestand

20-26 / T 018015 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Christbaumentsorgung im 11. Stadtbezirk - Einrichten von Sammelstellen

20-26 / T 017911 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
9.
Kenntnisnahmen und Unterrichtungen
9.1
Plenum
1.
(U) Öffentlicher Raum für alle: Einrichtung von "Stadtterrassen" ermöglichen

  • 20-26 / A 01375 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

20-26 / V 03496 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Im Sommer 2021 sollen dezentrale Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden, um stark frequentierte Örtlichkeiten zu entlasten. Dies soll durch die Ermöglichung der Aufstellung von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum in Form von "Stadtterrassen" für jedermann geschehen. Inhalt Die Genehmigung zur Nutzung bestimmter Flächen, um Tische und Stühle aufzustellen soll nach Beurteilung durch den jeweiligen Bezirksausschuss an Antragsteller*innen erteilt werden, wenn die "Stadtterrassen" der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, keinen gewerblichen Bezug haben und straßen- und wegerechtlich – insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit – unbedenklich sind. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-), eventuell erhöhter Aufwand der Straßenreinigung (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Besteht auch im Frühjahr 2022 noch eine Pandemielage, berichtet das KVR über die diesjährigen Erfahrungen mit Stadtterrassen und unterbreitet einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01375 vom 03.05.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Beschluss unterliegt bezüglich Ziffer 2 der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Stadtterrassen, Aufenthaltsmöglichkeiten, Sondernutzung Ortsangabe Stadtgebiet München ausgenommen Stadtbezirk 1
2.
(U) Demografiebericht München - Teil 1 Analyse und Bevölkerungsprognose 2019 bis 2040 für die Landeshauptstadt

20-26 / V 03357 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Turnusmäßige Bevölkerungsprognose der Landeshauptstadt München bis 2040 auf Basis des Einwohnerstandes Ende 2019 als laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Inhalte Die Planungsprognose zeigt für die Landeshauptstadt eine positive Einwohnerentwicklung. Nach den stärkeren Zuwächsen der letzten Jahre und der temporären Schwächung durch die Pandemie ist langfristig mit moderaten Einwohnerzuwächsen in der Höhe von durchschnittlich 0,71 Prozent pro Jahr zu rechnen. Das ist nur etwas weniger als in der letzten Planungsprognose von 2017 mit 0,75 Prozent pro Jahr prognostiziert. Die Zahl der Einwohner*innen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz wird 2040 voraussichtlich bei 1,845 Millionen liegen. Dies entspricht gegenüber dem Ausgangsjahr 2019 einem Einwohnerzuwachs bis 2040 in Höhe von 254.500 Personen bzw. 16,0 Prozent. Mögliche Auswirkungen der Coronovirus-Pandemie auf demografische Entwicklungen werden für 2020 beschrieben und nach aktuellem Wissensstand in der Prognose berücksichtigt. Gesamtkosten/Gesamterlöse(-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe
3.
(U) Demografiebericht München – Teil 2 Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2019 bis 2040 für die Stadtbezirke

20-26 / V 03398 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognosen für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose des Demografieberichts München – Teil 1 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 03357), deren Bekanntgabe parallel in der heutigen Sitzung erfolgt, bis 2040 auf über 1,845 Mio. Einwohner*innen anwachsen. Der vorliegende „Demografiebericht München – Teil 2“ stellt die kleinräumige Bevölkerungsprognose 2019 bis 2040 für die einzelnen Stadtbezirke Münchens dar. Die zu erwartende demografische Entwicklung der einzelnen Stadtbezirke fällt dabei unterschiedlich aus. Vor allem Bezirke am Stadtrand, für die eine starke Neubautätigkeit zu erwarten ist, werden voraussichtlich Einwohnerzuwächse verzeichnen können. Die Innenstadtbezirke werden dagegen bis 2040 eher unterdurchschnittlich wachsen oder teils Einwohnerverluste erfahren. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe München
9.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2142 Oberwiesenfeld-Süd Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG - A) Bekanntgabe des Ergebnisses des Ideen- und Realisierungswettbewerbs Straße „Am Oberwiesenfeld“ B) Weiteres Vorgehen Stadtbezirk 11 – Milbertshofen - Am Hart

20-26 / V 03231 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Bericht über das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettbewerbs Straße „Am Oberwiesenfeld“ Inhalt Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses und weiteres Vorgehen (Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2142) Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2142 Oberwiesenfeld-Süd Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG - , Wettbewerb Ortsangabe Stadtbezirk 11 – Milbertshofen - Am Hart
2.
(U) Baulandmobilisierungsgesetz – Darstellung der Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz A) Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz! Antrag Nr. 20-26 / A 00203 von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 02.07.2020 B) Baulandmobilisierungsgesetz in der Landeshauptstadt München umsetzen Antrag Nr. 20-26 / A 01412 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 07.05.2021 C) Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen – Freistaat in die Pflicht nehmen Antrag Nr. 20-26 / A 01483 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 20.05.2021


20-26 / V 01438 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
9.3
Soziales, Bildung und Kultur
1.
Absage kostenfreies Spielprogramm „Umsonst und Draußen“ im Jahr 2021

20-26 / T 018110 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
9.4
Verkehr und Mobilität
1.
Ausgeführte verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO: a) Schopenhauer Straße - absolutes Haltverbot + Zusatz „Feuerwehranfahrtszone“ b) Lena-Christ-Straße - Aufhebung eines absoluten Haltverbots c) Weyprechtstraße - Einrichtung einer Kurzparkzone

20-26 / T 016604 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
(U) Mobilitätsstrategie 2035 Entwurf einer neuen Gesamtstrategie für Mobilität und Verkehr in München Beschluss über die Finanzierung ab 2021 Verkehrsplanung mit Fakten I: Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen Antrag Nr. 14-20 / A 06501 von Herrn BM Manuel Pretzl, Frau StRin Anja Burkhardt vom 14.01.2020 Circulation Plan für München Antrag Nr. 14-20 / A 06808 der ÖDP vom 18.02.2020


20-26 / V 03507 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Mobilitätsstrategie 2035 ist der neue Fahrplan für die Verkehrswende in München. Sie bettet die politischen Schwerpunktsetzungen des aktuellen Koalitionsvertrags in ein fachlich abgestimmtes und integriertes Konzept ein, greift bisherige Vorarbeiten der Modellstadt 2030 und des Mobilitätsplans für München auf und löst den Verkehrsentwicklungsplan 2006 ab. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Eckpunkte der neuen Mobilitätsstrategie 2035 vorgestellt sowie notwendige Ressourcen für die weitere Entwicklung der Mobilitätsstrategie beantragt. Sie ist eine Umsetzungsstrategie mit einem klaren Leitbild und konkret messbaren Zielen sowie themenorientierten Teilstrategien. Innerhalb der Teilstrategien werden Maßnahmen entwickelt, geplant und kalkuliert. Die nötigen Prozesse werden aufgesetzt und nach politischer Diskussion und Beschlussfassung umgesetzt. Ihre Wirksamkeit wird regelmäßig gemessen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Zahlungswirksame Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeiten: i.H.v. 81.880 € (dauerhaft jährlich ab 2021) und i.H.v. 800 € (dauerhaft jährlich ab 2021) i.H.v. 2.000 € (einmalig in 2021) i.H.v. 375.000 € (davon 130.000 Euro im Jahr 2021, 130.000 Euro für 2022 sowie 115.000 Euro in 2023) Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag des Referenten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verkehrsentwicklungsplanung, VEP, Gesamtstrategie, Mobilität Ortsangabe: -/-
9.5
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
1.
(U) Bebauungspläne sofort stoppen - Klimatische Gutachten für die Gesamtstadt einführen Antrag Nr. 20-26 / A 00177 von der Fraktion ÖDP / FW vom 29.06.2020, eingegangen am 29.06.2020


20-26 / V 02961 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 00177 der Fraktion ÖDP / FW. Inhalt: Zunächst wird auf die Auswirkungen durch den Klimawandel in München und die Bedeutung von Grün- und Freiflächen eingegangen. Anschließend wird beschrieben, wie in München die Auswirkung von Bauvorhaben auf das Stadtklima mit der stadtklimatischen Ersteinschätzung und vertiefenden Klima-Gutachten bei Planungsverfahren der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt die Informationen zum Vorgehen der Stadtverwaltung bei der stadtklimatischen Ersteinschätzung und bei der Vorgabe und Durchführung von vertiefenden stadtklimatischen Gutachten zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiterhin in Zusammenarbeit mir dem Referat für Klima- und Umweltschutz bei Planungsverfahren der Bauleitplanung die Notwendigkeit von vertiefenden Klimagutachten zu prüfen und bei Lagen in stadtklimatisch sensiblen Gebieten diese zu veranlassen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00177 der Stadtratsfraktion der ÖDP/FW vom 29.06.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtklima, Klimaanpassung, Stadtklimatische Ersteinschätzung, Vertiefende stadtklimatische Gutachten Ortsangabe: stadtweit
2.
(U) Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG); Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München zum Schutz der Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung) vom 08.09.2011

20-26 / V 03003 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Novellierung der Naturdenkmalverordnung mit Fortschreibung der Naturdenkmalliste (gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.07.2011) Inhalt 1. Ausgangslage - Novellierungsbedarf 2. Würdigung der im Anhörungs- und Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Einwendungen und Bedenken 3. Erneute Novellierung der Naturdenkmalverordnung Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu. 2. Die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München zum Schutz der Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung) vom 08.09.2011 wird hiermit beschlossen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Naturdenkmalliste zu gegebener Zeit wieder fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Naturdenkmalverordnung, Naturdenkmalliste, Naturdenkmal, Naturdenkmale, Naturdenkmäler Ortsangabe (-/-)
3.
(U) Baumschutz in der Landeshauptstadt München Anträge und Empfehlungen a) Hart durchgreifen bei nicht genehmigten Grundstücksrodungen Antrag Nr. 14-20 / A 05024 von der Herrn StR Frieder Vogelsgesang vom 22.02.2019 b) Mehr Schutz für Bäume I Sicherheitsleistung für Baum-Ersatzpflanzungen auch in München einführen – Lebensqualität in München bewahren Antrag Nr. 14-20 / A 05151 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.03.2019 c) Mehr Schutz für Bäume II Höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen Antrag Nr. 14-20 / A 05152 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.03.2019 d) Mehr Schutz für Bäume VI Baumrecht gegenüber Baurecht stärken – keine Baumfällungen mehr für Tiefgaragen Antrag Nr. 14-20 / A 05156 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28. und weitere


20-26 / V 03093 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Entscheidungsvorschlag etc. s. BE
10
Sonstiges