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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA7 für den Kulturlieferdienst vom 11.06.2021 bis 31.12.2021 insgesamt 5 Mal im Viertel, in Höhe von 2.500€ am 07.05.2021

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für Pop Up Song vom 10.-31.07.2021 vom Ars Musica München e.V. in Höhe von 3.600,00€.

Anlass Mit Beschluss des Bauausschusses vom 04.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08403) hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die Ausstattung des U-Bahnhofs Heimeranplatz mit einer zweiten barrierefreien Erschließung nicht weiterverfolgt werden kann. Das Baureferat wurde zudem beauftragt, Verhandlungen mit der DB AG aufzunehmen mit dem Ziel, eine zweite barrierefreie Erschließung der S-Bahn-Anlage in einem Gemeinschaftsprojekt zu realisieren und dem Stadtrat über die Ergebnisse zu berichten. Inhalt Ergebnis der Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und Empfehlung für das weitere Vorgehen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen zur zweiten barrierefreien Erschließung der S-Bahnsteige am S-Bahnhof Heimeranplatz werden zur Kenntnis genommen. Eine zweite barrierefreie Erschließung der S‑Bahnsteige am S‑Bahnhof Heimeranplatz wird nicht weiterverfolgt. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, die Planung für den Umbau des bestehenden Treppenaufgangs Josef- Rank-Weg in einen Aufgang mit Fahr- und Festtreppe vorzunehmen. Das Baureferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat, das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02406 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7 Sendling - Westpark am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / B 03867 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 7 Sendling - Westpark vom 26.07.2017 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Aufzugsnachrüstung - Fahrtreppe - Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz Ortsangabe - U- und S-Bahnhof Heimeranplatz - Josef-Rank-Weg - Stadtbezirk 7 Sendling - Westpark - Stadtbezirk 8 Schwanthalerhöhe

Anlass: BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des Stadtbe­zirkes 7 Sendling-Westpark vom 29.10.2019, wonach für den Partnachplatz die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich sowie Vorschläge für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität erbeten werden. Inhalt: - Darstellung der Ausgangssituation und des neuen Verkehrskonzeptes mit dem grundsätzlichen Ziel der Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Partnachplatz - Bewertung und weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der im Vortrag des Referenten beschriebenen Vorgehensweise, Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit Tempo 20 sowie Verlagerung des Radverkehrs in den Straßenraum zur Gewinnung von Flächen für Fußgänger*innen und zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Nahbereichszentrums wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, entsprechend dem Vortrag im Rahmen seiner Zuständigkeit einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, die Öffnung der einbahngeregelten Zillertalstraße für den gegenläufigen Radverkehr anzuordnen, sowie Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu treffen. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 29.10.201 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark / - Partnachplatz / - Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Ortsangabe: Partnachplatz, Sendling-Westpark

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01458) wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, dem Stadtrat halbjährlich, beginnend im Juni 2021 Sachstandsberichte zum Radentscheid vorzulegen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand des Radentscheids informiert und das weitere Vorgehen zu Controlling und Evaluation bis zur baulichen Umsetzung skizziert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungvorschlag: Die Punkte 1 bis 8 entnehmen sie bitte aus der Kurzübersicht (unter Dokumente) der Sitzungsvorlage. Gesucht werden kann im RIS nach: Bürgerbegehren Radentscheid, Altstadt-Radlring Ortsangabe: -/-

Anlass Wie im Beschluss vom 19.11.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V01492) vom Stadtrat beauftragt, hat sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am 01.04.2021 im Rahmen der „Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ mit dem Anschlussvorhaben „Grüne Stadt der Zukunft II“ beworben. Die Bearbeitung würde nach einer Förderzusage verwaltungsseitig in enger Abstimmung zwischen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Referat für Klima- und Umweltschutz fortgeführt werden. Inhalt Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Projektträger Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) bieten nach Ende der Projektlaufzeit des Forschungsvorhabens „Grüne Stadt der Zukunft – klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09804) die Möglichkeit einer (teil-)geförderten Projektverlängerung als Umsetzungsphase an. Mit dieser wird das Ziel verfolgt, die in der Forschungs- und Entwicklungsphase entwickelten und teils erprobten Maßnahmen einen weiteren Schritt in Richtung praktische Anwendung und Skalierung zu bringen. Für die Umsetzungsphase wird ein Eigenanteil der Kommune gefordert, der durch vorhandenes Stammpersonal erbracht werden soll. In der Beschlussvorlage werden die Inhalte des Projektantrags für die Umsetzungsphase, sowie die Förderbedingungen und der Finanzierungsplan erläutert. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten: 190.710 € (zahlungswirksam) (100.060 € in 2022 und 90.650 € in 2023) Gesamterlöse: 190.710 € Entscheidungsvorschlag siehe BE

Anlass Die erste Aufstellung des Münchner Energienutzungsplans ist abgeschlossen. Der Energienutzungsplan wird als Instrument einer nachhaltigen kommunalen Energieplanung etabliert. Inhalt Die Beschlussvorlage erläutert die Erstellung des Münchner Energienutzungsplans sowie die verwendeten Datengrundlagen und nennt Kennzahlen der Wärmenachfrage und der Endenergiebilanz des Münchner Gebäudebestands. Abschließend werden Handlungsempfehlungen innerhalb und außerhalb des Fernwärmeversorgungsgebiets beschrieben und eine Umsetzungsstrategie basierend auf dem Quartiersansatz vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Kosten: 2021: 25.000,- €; 2022: 90.000,- €; 2023: 41.018,75,- € Erlöse für das EU-Projekt „Decarb City Pipes“: 2020: 117.014,06,- €; 2023: 39.004,69,- € Entscheidungsvorschlag Den im Vortrag der Referentin beschriebenen Bausteinen zur Umsetzung und Weiterführung des Energienutzungsplans (ENP) wird zugestimmt, insbesondere: • ENP als Grundlage für integrierte kommunale Energieplanung; • Auswahl und Umsetzung von energetischen Quartierskonzepten; • Erarbeitung eines Konzepts zur Einrichtung einer Energieagentur • Untersuchung des Flächenbedarfs für klimaneutrale Energieversorgung • Weiterentwicklung des Energieportals im Rahmen des GeoPortal München; • Erarbeitung eines Konzepts zur Erstellung eines Strom-Energienutzungsplans • Mittel für EU-Projekt „Decarb City Pipes“