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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die MonaCorona Konzertreihe vom 03.06.-31.12.2021 der Initiative „MonaCorona“ in Höhe von 4.453,54€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für das Theater erGOETZLICHES - 3 heitere Einakter von Curt Goetz vom 01. -04.09.2021 von der Initiative "erGOETZliches" in Höhe von 2.440,00€ am 05.08.2021.

Anlass Mit dem Beschluss „Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge“ des Bauausschusses vom 01.03.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03800) wurde das Baureferat beauftragt, künftig im dreijährigen, bezüglich der Fasanerie im jährlichen Turnus über den Stand zur Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge zu berichten. Da die Bahnübergänge Lerchenauer Straße und Lerchenstraße in einem engen Zusammenhang zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Fasanerie stehen, soll künftig auch der Sachstand zu deren Beseitigung mit bekanntgegeben werden. Darüber hinaus haben Herr Stadtrat Alexander Reissl, Herr Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz am 09.03.2021 einen Antrag zu den Bahnübergängen in Feldmoching gestellt (Nr. 20-26 / A 01153). Inhalt Es wird der aktuelle, allgemeine Sachstand des Jahres 2021 zu allen noch existierenden höhengleichen Bahnübergängen im Stadtgebiet vorgestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01153 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 09.03.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen - Bedarfsplan Schiene - Verkehrskonzept Münchner Norden - Höhenfreimachung - Fasanerie - Lerchenauer Straße - Lerchenstraße Ortsangabe - / -

Anlass: BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des Stadtbe­zirkes 7 Sendling-Westpark vom 29.10.2019, wonach für den Partnachplatz die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich sowie Vorschläge für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität erbeten werden. Inhalt: - Darstellung der Ausgangssituation und des neuen Verkehrskonzeptes mit dem grundsätzlichen Ziel der Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Partnachplatz - Bewertung und weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der im Vortrag des Referenten beschriebenen Vorgehensweise, Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit Tempo 20 sowie Verlagerung des Radverkehrs in den Straßenraum zur Gewinnung von Flächen für Fußgänger*innen und zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Nahbereichszentrums wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, entsprechend dem Vortrag im Rahmen seiner Zuständigkeit einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, die Öffnung der einbahngeregelten Zillertalstraße für den gegenläufigen Radverkehr anzuordnen, sowie Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu treffen. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 29.10.201 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark / - Partnachplatz / - Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Ortsangabe: Partnachplatz, Sendling-Westpark

Anlass Fortschreibung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) Anträge der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/ROSA LISTE, SPD und DIE LINKE./Die PARTEI Inhalt - Historie und Überblick über die SoBoN-Regelung 2017 - Die Münchener SoBoN im nationalen Städtevergleich - Das Baukastenmodell – die SoBoN-Grundsätze 2021 - Die Angemessenheitsberechnung der neuen SoBoN - Anwendungszeitpunkt der neuen Regelungen und Übergangsfälle Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Den im Vortrag der Referentinnen und des Referenten in Kapitel 7 und Anlage 6 dargestellten 100-Punkte-Baukastenmodell als neuem SoBoN-Modellsystem der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. 2. Den in Kapitel 8 im Vortrag der Referentinnen und des Referenten dargestellten Änderung der Angemessenheitsberechnung der SoBoN wird zugestimmt. 3. Der Ergänzung der Voraussetzungen des preisgedämpften Mietwohnungsbaus nach den üblichen Mietanpassungsregelungen entsprechend Ziffer 23 der Beschlussvorlage zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 und Anlage 8, insbesondere • Keine Erhöhung der Erstvermietungsmiete für 5 Jahre nach Erstbezug • Mietanpassung frühestens ab dem 6. Jahr und dann nach Verbraucherpreisindex, höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete • 40 Jahre Bindungsdauer ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Eigenbedarfskündigung wird zugestimmt. weiter siehe Vorlage