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Anlass Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zum 01.02.2021 Inhalt Information über die Änderungen der BayBO und erste Einschätzung der Auswirkungen für das Referat für Stadtplanung Bauordnung; Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 02709 „Abstandsflächenregelung überprüfen“ Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll Eintritt der Genehmigungsfiktion möglichst vermeiden durch Einhaltung der Frist oder Verlängerung / Verzicht auf die Frist. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll verbindlich den Nachweis der Herstellung von Kinderspielplätzen regeln. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll Anwendung der neuen Regelungsbefugnis zu Abstandsflächen prüfen. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll prüfen, ob es geeignete Gebiete in der Landeshauptstadt München (z.B. im unbeplanten Innenstadtbereich) gibt, in denen eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen mittels gesonderter Satzung/en nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO unter Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie des Brandschutzes vorgesehen werden soll. Die sog. Gartenstadtgebiete bleiben bei dieser Prüfung außer Betracht. Erledigung des Antrags Nr. 14-20/A 02709 Gesucht werden kann im RIS auch nach Novelle BayBO 2021; Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus Ortsangabe (-/-)

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 18.12.2019 einen Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16347) gefasst und der Auslobung eines Realisierungswettbewerbes für den im Betreff genannten Bereich zugestimmt. Mit diesem Beschluss wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des Wettbewerbes und das weitere Vorgehen zu berichten. Inhalt Bekanntgabe des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes und weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2152, Heinrich-Wieland-Straße (nördlich), St.-Michael-Straße (östlich), ehemaliger Busbahnhof und P+R-Anlage Michaelibad Ortsangabe Stadtbezirk 14 Berg am Laim

Anlass • Zwischenbericht Themenfeld Infrastruktur und Baustein Barrierefreiheit des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München • Auftrag zur Priorisierung von 3 Schienenstrecken bis Ende 2020 • Vergabeermächtigung Inhalt • Vorstellung der bisherigen Arbeiten im Themenfeld Infrastrukur • Sachstand zur Barrierefreiheit • Vorstellung weiterer Aspekte und Planungsparameter für das System Tram • Vergabeermächtigung • Behandlung von Anträgen

Anlass • Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Werksviertel Inhalt • Grundsatzbeschluss Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur weiteren Planung der Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Werksviertel Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Nachbarschaftstreff Werksviertel • Quartierbezogene Bewohnerarbeit • Aktivierung, Bürgerschaftliches Engagement • Angebote im Sozialraum Ortsangabe • 14. Stadtbezirk – Berg am Laim • Werksviertel

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Abschluss von Verträgen auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass Ein Stadtratsantrag zur Prüfung, ob die Bearbeitung von Bauanträgen zurückgestellt werden kann, wenn vorab Bäume ohne die erforderliche Genehmigung gefällt oder eine Rodung des Baugrundstücks veranlasst wurde. Inhalt Die Beschlussvorlage stellt die aktuelle Gesetzeslage zur Ahndung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München dar. Der Stadtratsantrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin, insbesondere dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Kontakt aufgenommen hat und hierzu weitere Fachgespräche stattfinden sollen, wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Baumschutzverordnung, Baumschutz, Baumfällung Ortsangabe -/-