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Sitzungs-Informationen
Montag, 8. März 2021, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Sonderausschuss, Turnhalle Grund- und Mittelschule an der Guardinistraße 60
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A.
Benennung von Beauftragten
B.
Benennung eines Mitgliedes für den Mieterbeirat
1
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Tempo 60 auf der A95 und A96
2.
Anliegen:
1. Gehwegparker Pelargonienweg u.a.
2. Verkehrsbelastung Pfingstrosenstraße / Neubauvorhaben
dazu: Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Pelargonienweg; wechselseitiges Haltverbot (Z. 283 StVO) zur freien Durchfahrt für die Feuerwehr (Mobilitätsreferat, 26.02.21)
3.
Jugendspielplatz Hadern
4.
Verkehrssicherheit für Kinder in den Betreuungseinrichtungen an der Großhaderner Straße
5.
Initiative für verkehrsrechtliche Änderungen im Bereich der KiTa Wichtelakademie, Guardinistraße 33
6.
Gefahrenstelle vor Guardinistraße 89
7.
Kinder in der Konrad-Dreher-Straße
8.
Weiterhin Probleme mit Ladesäule in der Silberdistelstraße 55
9.
Parken Silberblattstraße
10.
Wohnanlage Romanopark
11.
(N) - Verkehrsspiegel an der Heiglhofstraße
2
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3.
Ausschussberichte und Berichte zu Informationsveranstaltungen städtischer Referate
3.1.
Bericht der Baumschutzbeauftragten
1.
- Gräfelfinger Straße 53, gem. Baumbestandsplan Nr. 25406
- Karl-Witthalm-Straße 14, gem. Baumbestandsplan Nr. 1131
- Guardinistraße 25, 1 Bastardzypresse
- Hochwaldstraße 12, 2 Birken
- Holzapfelkreuther Straße 20, 1 Zypresse und 1 Kiefer
- Kleinhaderner Straße 11, 1 Birke
- Lichtensteinstraße 8, 1 Birke
- Pelargonienweg 1, 2 Fichten und 1 Kirsche
- Sonnenblumenstraße 1, 1 Spitzahorn
- Wastl-Witt-Straße 5, 1 serbische Fichte
3.2.
Berichte der Unterausschüsse
1.
UA Mobilität
2.
(N) - UA Bauen, Wohnen, Baumschutz
3.3.
Berichte der Beauftragten
4.
Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung
1.
München als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (Grünen-Fraktion und FW/ÖDP-Fraktion)
2.
Neugestaltung Einmündung Großhaderner Straße (CSU-Fraktion)
5.
Entscheidungsfälle
6.
Anhörungsfälle
1.
Gräfelfinger Straße 53, Neubau eines Dreifamilienhauses und 3er Pkw-Stellplätze auf einem Grundstück mit genehmigter Bestandsaufstockung (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 10.02.21)
2.
Sommerstraße 2021 - Infoveranstaltungen, Ergebnisse und weiteres Vorgehen (Mobilitätsreferat, 03.02.21)
3.
Corona-Pandemie / Änderung der Bezirksausschusssatzung / Sonderausschüsse / Verlängerung bis 31.12.2021 (Direktorium, 18.02.21)
4.
Karl-Witthalm-Straße 14, Umbau und Aufstockung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohnungen und 2 Büros sowie einem Außenaufzug (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 17.02.21)
7.
Unterrichtungsfälle
1.
Baugenehmigung: Barbierstraße 9, Neubau eines Mehrfamilienhauses (4 WE) mit Tiefgarage (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 10.02.21)
2.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Blumenauer Straße, Silberdistelstraße, Terofalstraße, LKW-Sperre mit Z. 253 StVO (Lieferverkehr frei) und -Wegweisung mit Z. 421 StVO (Mobilitätsreferat, 08.02.21)
3.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Blumenauer Straße; PKW-Parken nordwestlich Senftenauerstraße (Mobilitätsreferat, 08.02.21)
4.
Würmtalstraße 131a, 1 Fichte abgelehnt (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 27.01.21)
5.
Zweckentfremdung von Wohnraum, hier:
- Barbierstraße (Sozialreferat, 28.01.21)
- Schloß-Prunn-Straße (Sozialreferat, 12.02.21)
- Kurparkstraße (Sozialreferat, 19.02.21)
6.
Aktualisierte Übersicht Unterkünfte Geflüchtete und Wohnungslose Dezember 2020 (Sozialreferat, 03.02.21)
7.
Erstattung der Mieten für Räumlichkeiten zu Bezirksausschuss-Sitzungen in 2021 (Direktorium, 28.01.21)
8.
(N) - Information über Betriebskonzepte während der U-Bahn-Schienenschleifarbeiten im Frühjahr 2021 (SWM, 25.02.21)
9.
(N) - Verkehrsaufsichtliche Erlaubnis, hier: Küchelstraße 1a vom 08.03. - 17.04.2021 (Kreisverwaltungsreferat, 23.02.21)
8.
Antworten der Stadt
1.
Benennung von Wegen in Hadern, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 07343 vom 13.01.2020 (Kommunalreferat, 26.01.21)
2.
Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV für die Tram-Westtangente (Mobilitätsreferat, 08.02.21)
3.
Zwischennachricht: Nachnutzung der Räume im alten Rathaus (Würmtalstraße), BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01155 (Kommunalreferat, 21.01.21)
4.
Ermöglichung einer Entscheidungsmöglichkeit der Stadt über Silvesterfeuerwerke durch Novellierung der Ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes (1. SprengV) (Kreisverwaltungsreferat, 25.01.21)
5.
Zustände in der Kriegerheimstraße (Mobilitätsreferat, 26.01.21)
6.
Haltverbot Tannenwaldstraße (Mobilitätsreferat, 03.02.21)
7.
Ladesäulen in der Parkbucht in der Gräfelfinger Straße 22 - 26 (Mobilitätsreferat, 04.02.21)
8.
Zwischennachricht: Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für Inklusion, BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00286 (Direktorium, 29.01.21)
9.
Anfrage zum Weiterbau im Stiftsbogen und Säuberung der Straßen (Baureferat, 10.02.21)
10.
Ein Impfzentrum auch im Münchener Westen (Gesundheitsreferat, 10.02.21)
11.
Neue Referate - Aufgaben und Strukturen (Direktorium, 27.01.21)
12.
Schaukästen des Bezirksausschusses barrierefrei (Direktorium, 29.01.21)
13.
Verwendung von Einfacher Sprache (Direktorium, 29.01.21)
14.
Bauvorhaben Stiftsbogen 152 - 166 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 25.01.21)
15.
Schülerzahlen Mittelschule Blumenauer Straße (Referat für Bildung und Sport, 17.02.21)
9.
Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses
1.
Mülltrennung / Mülleimer (AWM, 03.02.21)
10.
Verschiedenes
1.
Antrag BA 17 Obergiesing-Fasangarten vom 09.02.2021: Leben retten - Abbiegeassistenten unverzüglich verpflichtend einführen!
2.
Protokoll zur BA-Infoveranstaltung des Sozialreferates am 03.02.2021 (Sozialreferat, 17.02.21)
11.
Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat
1.
Beschluss des Bauausschusses vom 01.12.2020:
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2020 - 2024 mit verbindlicher Planung für 2025 für das Baureferat
-
20-26 / A 00822 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP)
2020 – 2024
Inhalt
Investitionsvorhaben im Bereich des Baureferates
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
Die Ansätze der Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2020 – 2024 mit verbindlicher Planung für 2025
(Baureferat) werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Grünausbaumaßnahmen
• Spielplätze
• Hochbauverwaltung
• U-Bahn-Maßnahmen
• Wasserbaumaßnahmen
• Straßenbaumaßnahmen
• Risikopauschale
Ortsangabe
- / -
2.
Beschluss der Vollversammlung vom 16.12.2020:
Haushaltsplan 2021 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2021
Vollzug des Haushaltsplanes 2021 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration
-
20-26 / A 00772 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und
Migration im Haushaltsjahr 2021
Inhalt
• Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die
Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für
Wohnen und Migration
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse 2021
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
• Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der
Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten
Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen,
wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Abschluss von Verträgen auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2021
Ortsangabe
-/-
3.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2021:
Novelle der Bayerischen Bauordnung 2021 - Darstellung der Änderungen und möglicher Auswirkungen, neues Satzungsrecht
-
20-26 / A 01004 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01002 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zum 01.02.2021
Inhalt
Information über die Änderungen der BayBO und erste Einschätzung der Auswirkungen für das Referat für Stadtplanung Bauordnung; Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 02709 „Abstandsflächenregelung überprüfen“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll Eintritt der Genehmigungsfiktion möglichst vermeiden durch Einhaltung der Frist oder Verlängerung / Verzicht auf die Frist. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll verbindlich den Nachweis der Herstellung von Kinderspielplätzen regeln. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll Anwendung der neuen Regelungsbefugnis zu Abstandsflächen prüfen. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll prüfen, ob es geeignete Gebiete in der Landeshauptstadt München (z.B. im unbeplanten
Innenstadtbereich) gibt, in denen eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen mittels gesonderter Satzung/en nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO unter Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie des Brandschutzes vorgesehen werden soll. Die sog. Gartenstadtgebiete bleiben bei dieser Prüfung außer Betracht.
Erledigung des Antrags Nr. 14-20/A 02709
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Novelle BayBO 2021; Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
Ortsangabe
(-/-)
4.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2021:
Bäume in München 1
Genehmigungsstopp bei ungenehmigten Grundstücksrodungen
-
14-20 / A 05999 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Ein Stadtratsantrag zur Prüfung, ob die Bearbeitung von Bauanträgen zurückgestellt werden kann, wenn vorab Bäume ohne die erforderliche Genehmigung gefällt oder eine Rodung des Baugrundstücks veranlasst wurde.
Inhalt
Die Beschlussvorlage stellt die aktuelle Gesetzeslage zur Ahndung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München dar. Der Stadtratsantrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag der Referentin, insbesondere dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Kontakt aufgenommen hat und hierzu weitere Fachgespräche stattfinden sollen, wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Baumschutzverordnung, Baumschutz, Baumfällung
Ortsangabe
-/-
5.
Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 10.02.2021:
Zwischenbericht Nahverkehrsplan
1. Weitere Infrastrukturbedarfe für den ÖPNV
2. Weiteres Vorgehen Themenfeld Infrastruktur
3. Vergabe von Gutachterleistungen
-
20-26 / A 00757 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 06736 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06735 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06339 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05540 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00865 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01072 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01112 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01117 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01043 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01042 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Zwischenbericht Themenfeld Infrastruktur und Baustein Barrierefreiheit des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München
• Auftrag zur Priorisierung von 3 Schienenstrecken bis Ende 2020
• Vergabeermächtigung
Inhalt
• Vorstellung der bisherigen Arbeiten im Themenfeld Infrastrukur
• Sachstand zur Barrierefreiheit
• Vorstellung weiterer Aspekte und Planungsparameter für das System Tram
• Vergabeermächtigung
• Behandlung von Anträgen
12.
Nichtöffentliche Sitzung