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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für "Sexualpädagogisches MFM-Projekt für die 5. Klassen des GMM" am 15.2.2022 (Elternabend), 21.02. - 22.02.2022 und 24.02. - 25.03.2022 (Workshops), vom Elternbeirat des Gymnasiums München Moosach, in Höhe von 1.280,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für "Kreislaufschrank Ohlauerstr." ab Frühjahr 2022, von Kreislaufschränke München e.V., in Höhe von 2.673,00 €.

Anlass Antrag der International Kids Campus GmbH auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin beabsichtigt, an der Feldmochinger Straße 7 in 80992 München durch Neu- und Umbau ein Haus für Kinder zu schaffen und dabei 48 neue Krippen- und 100 neue Kindergartenplätze bereitzustellen. Inhalt Begründung für den Neu- und Umbau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten /Gesamterlöse 8.990.000 € Gesamtkosten des Projekts 2.792.240 € Baukostenzuschuss LHM 1.033.000 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für den Neu- und Umbau der Kindertageseinrichtung an der Feldmochinger Straße 7 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.792.240 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtung Ortsangabe: Stadtbezirk 10 Moosach Feldmochinger Straße 7, 80992 München

Anlass: Fortschreibung des MIP 2021-2025 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: Investitionsmaßnahmen für - Schulen - die Städt. Sing- und Musikschule und die Einrichtung der Erwachsenenbildung Achatswies - Kindertageseinrichtungen - Sportanlagen - IStahlgruber Stiftung - Betrieb - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Bedarfsveränderung Projekt GS Fröttmaninger Str. 21: Sanierung Kunstrasenspielfeld Guereckestr. 6 - Ersatzneubau oder Generalinstandsetzung Kindertagesstätte Herrnstraße - Pavillon Ruth-Drexel-Straße, Ganztagesbetreuung - Umbaumaßnahme Schwanthalerstr. 89 – Kinderkrippe Schrenkstr. 2 - Planungskosten und vorgezogen Maßnahmen für den Neubau Grundschule Harlaching - Anlage: Variante 630 MIP 2021-2025 Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Gesamtvolumen MIP 2021-2025: 3,794 Mrd. Euro (VAR 630), im Vergleich zum Vorjahres MIP (Variante 650) eine Verringerung um rund 34 Mio. Euro - Planungskosten u. vorgezogen Maßnahmen Neubau GS Harlaching im Jahr 2022 3,6 Mio Euro - Sanierung des Kunstrasenspielfeldes im Rahmen des Projekts GS Fröttmaninger Str. 21 i.H.v.1,3 Mio. Euro, überschreiten dabei nicht das ursprünglich genehmigte Gesamtfinanzvolumen der sog. 8 laufenden Maßnahmen die vor dem 1. Schulbauprogramm bereits finanziert waren - Ersatzneubau oder Generalinstandsetzung Kita Herrnstr., Umbaumaßnahme Schwanthalerstr. 89 und Pavillon Ruth-Drexel-Str. für Ganztagsbetreuung werden durch Austausch von entfallenden Maßnahmen ohne Haushaltsausweitung im Kitabauprogramms 2019 im bestehenden Gesamtfinanzvolumen realisiert. Entscheidungsvorschlag: siehe Kurzübersicht Gesucht werden kann im RIS auch unter: siehe Kurzübersicht Ortsangabe: 01., 02., 12., 13., 18. Stadtbezirk

Anlass: Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten und mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02179) wurde das Verfahren geändert und festgelegt, die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende vorzulegen. Inhalt: Auflistung der Beschlüsse, die mit Neugründung des Mobilitätsreferates zum 01.01.2021 der Beschlussvollzugskontrolle des Mobilitätsreferates unterliegen und Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilitätsreferat, Beschlussvollzugskontrolle; Bericht; Pasing, Verkehrskonzept, Pasing-Zentrum, Parkraummanagement, 1. Priorität, Gesamtkonzept, P+R, B+R, Fortschreibung, Ergebnisbericht, Münchner Norden, Sektor V, Förderung, Radverkehr, Radverkehrsbericht, Mobilitätsplan, 3. Fortschreibung, Mobilitätsmanagementplanes, VMP, Buslinienverkehr, Verkehrssicherheitskonzept, 1. Stufe, Maßnahmenprogramm, 2. Stufe, Die Stadt wächst, Mobilität, Mobilitätsmanagement, Stadtgebiet, Sharing Mobility, Finanzierungsbeschluss, Ortsangabe: -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2022 Inhalt • Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2022 • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2022 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendam­tes im Haushaltsjahr 2022 Inhalt • Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2022 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenen­falls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2022 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und Geschäftsleitung/Sozialplanung im Haushaltsjahr 2022 Inhalt • Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“ und „Koordination mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und Geschäftsleitung/Sozialplanung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2022 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2022 Ortsangabe -/-

Inhalt Ausgangssituation und Überblick, geplantes Vorgehen bei der Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteilen größer als 10 ha im Zuständigkeitsbe­reich der Regierung von Oberbayern, geplante Inschutznahmen von Landschaftsbestandteilen kleiner als 10 ha, Novellierung der Naturdenkmal­verordnung, Neuausweisung /Novellierung von Landschaftsschutzgebie­ten, Stadtratsanträge, Anträge von Bezirksausschüssen und Bürgerver­sammlungsempfehlung zu Schutzgebietsausweisungen Entscheidungsvorschlag Vom geplanten Vorgehen hinsichtlich der Novellierung der Landschaftsschutz­verordnung von 1964 sowie der geplanten Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten, sowie den Erläuterungen zum „Fahrplan“ wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Regierung von Oberbayern, höhere Naturschutzbehörde bei der Vorbereitung und Durchführung des formellen Verfahrens zur Ausweisung der beschriebenen geschützten Landschaftsbestandteile größer 10 ha umfassend zu unterstützen sowie die erforderlichen formellen Verfahren zur Inschutznahme der Landschaftsbestandteile bis einschließlich 10 ha durchzuführen und der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen. Es ergeht der Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz, die förmlichen Inschutznahmeverfahren entsprechend den Ausführungen zu betreiben bzw. zum Abschluss zu bringen und die jeweiligen Landschaftsschutz­verordnungen der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit für die Inschutznahmeverfahren ...

Anlass Beschluss „BayBO Novelle und Online-Zugangsgesetz: Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung“ Inhalt Besetzung von 12 VZÄ aktuell konsolidierungsbedingt vakanten Stellen Dauerhafte Einrichtung von 11,5 zusätzlichen VZÄ Antragsbüro (2 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Prüfen der eingereichten Anträge auf die Vollständigkeit, feststellen der Wirksamkeit und Genehmigungspflicht, schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung und abschließende Entscheidung über die Annahme und Einleitung ins Genehmigungsverfahren. Grundsatzangelegenheiten Jura (0,5 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere die Begleitung der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und Bearbeitung von internen Regelungen der HA IV. Sachbearbeitung Baubezirke Technik (3 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Bearbeiten von anspruchsvollen Bauanträgen und die Durchführung der Bauüberwachung. Sachbearbeitung Bußgeldverfahren – Neueinführung Gebäudeenergiegesetz (1 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere das Durchführen von Bußgeldverfahren gegen Verstöße des Bau-, Nebenbau-, und Energiewirtschaftsrechts und Bearbeiten von Rechtsbehelfen und Einsprüchen.