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Sitzungs-Informationen

Montag, 19. April 2021, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 10 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa Schulzentrum Gerastr.6, 80993

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1.
Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung
1.
1. Ladung des Vollgremiums zur Sitzung am 19.04.2021 2. Aufhebung des in der Sitzung am 22.03.2021 gebildeten Sonderausschusses ab der Sitzung am 19.04.2021 3. Bildung eines erneuten Sonderausschusses für die Folgesitzungen am 17.05.2021 (und ggf. ab 14.06.2021 nach Änderung der BA-Satzung)
2.
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Errichtung von Sperrpfosten oder Poller an der Bunzlauer Straße Nr. 6 bis 18 zur Verhinderung des Gehwegparkens
20-26 / T 014774 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Aufstellung von Abfallkörben an der Bunzlauer Straße zwischen Nr. 6 und 18
20-26 / T 014775 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
Müllproblem vor der Kinderkrippe Moosach an der Bauberger Str. 4; Aufstellung eines Mülleimers
20-26 / T 014776 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
4.
Versetzung des Mülleimers vor der Kita Dillinger Str. 15
20-26 / T 014777 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
5.
Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone an der Krezung Dillinger - / Lauinger Straße
20-26 / T 014778 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
6.
Gruppenansammlungen an der Durchfahrt Kapellenäckerstraße zur Bunzlauer Straße
20-26 / T 015819 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
Berichte
3.1
UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur
3.2
UA Verkehr
1.
Abgesetzt
Einladung BA23 zu einem gemeinsamen Ortstermin Waldhornstraße/Brieger Straße ( Vertagt aus Sitzungen 12/2020 und 01/2021 bis 03/21; -> Stellungnahme MVG da?)
20-26 / T 010776 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
3.3
UA Bau, Umwelt, Klima und Wirtschaft
1.
Bauvorhaben: 1. Untermenzinger Str. 71 2. Bunzlauer Str. 9 3. Dachauer Str. 457
20-26 / T 014780 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Wichertstr. 9
20-26 / T 014781 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Baumfällungen (Baumschutz): 1. Eggmühler Str. 33 2. Meggendorferstr. 28-32 - ggf. weitere auf Aufruf -
20-26 / T 014782 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
4.
Neue Baumstandorte im öffentlichen Raum; hier: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung "Bäume für Moosach" - Initiative des BA10 (-> vertagt aus Sitzungen 23.11. und 21.12.2020)
20-26 / T 014783 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.4
Sonstige Berichte
4.
Anträge
4.1
Anträge der Fraktionen
1.
Anfrage: Können die ursprünglich am Westfriedhof beheimateten und derzeit sich in Oberhaching befindlichen beiden Sphingen wieder in den Westfriedhof zurückgeholt werden?
20-26 / T 014785 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
2.
Ausweisung des gesamten Wohngebietes westlich der Dachauer Straße, nördlich der Bahnlinie, östlich des Parks am Hartmannshofer Bächl und südlich der Saarlouiser Straßen als Tempo-30-Zone
20-26 / T 014900 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
3.
Aufstellung von Kompressoren zum Aufpumpen von Fahrrädern an 3 oder 4 geeigneten Stellen in Moosach
20-26 / T 014901 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
4.
Teilnahme an den Sitzungen des Moosacher Bezirksausschusses und der Unterausschüsse durch Ton-Bild-Übertragung ermöglichen
20-26 / T 015821 (Typ: Fraktion) (Status: Sitzung)
4.2
Sonstige Anträge
5.
Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen]
1.
(E) Stadtbezirksbudget REGSAM e.V. Relaunch der Homepage „moosach live“ 1.400,00 € / Az. 0262.0-10-0252
20-26 / V 03058 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 von REGSAM e.V. für den Relaunch der Homepage „moosach live“ in Höhe von 1.400,00 € vom 22.03.2021.
2.
Stadtbezirksbudget - nachträgliche Reduzierung der Eigenmittel: Moosacher Faschingsclub - München e.V.; Faschingssaison 2020/2021 vom 01.10.2020 - 16.02.2020 (→ TOP 5.3, Sitzung am 19.10.2020)
20-26 / T 014789 (Typ: Entscheidung) (Status: Sitzung)
6.
Anhörungen
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm - Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2025
20-26 / T 014802 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Jubiläumsprogramm Olympia 2022 - Beteiligungsmöglichkeiten
20-26 / T 014808 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Sammelantrag auf Spielaktionen der AG Spiellandschaft Stadt 2021 - Orten der Angebote (-> Vorabinfo vor offizieller Zuleitung des KVR)
20-26 / T 014809 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
4.
Veranstaltung in städtischen Grünanlagen: Streetball-Platz am Amphionpark; "High-Five-Streetball" an diversen Terminen Mai bis Oktober 2021
20-26 / T 014814 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
5.
Verkauf einer städtischen Immobilie (Grundstück mit Bebauung - Rückabwicklung Erbbaurecht) - nicht-öffentlich -
20-26 / T 014870 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
7.
Antworten auf Anträge des BA und der Bürgerversammlung
1.
Eine Bezirkssportanlage für Moosach und Allach-Untermenzing [BA-Antrag Nr. 20-26/B 01233; Bedarfsanmeldung erfolgt, Fläche noch nicht verfügbar, baurechtliches Verfahren läuft.]
20-26 / B 01233 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
2.
Benennung Zeitschiene für Errichtung einer Bezirkssportanlage für Moosach [ Schreiben BA10 vom 20.07.2018; Bedarfsanmeldung erfolgt, Fläche noch nicht verfügbar, baurechtliches Verfahren läuft.]
20-26 / T 014829 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Offizielle Benennung "Moosacher Stachus" [BA-Antrag Nr. 20-26/B 01502; keine Änderung der Entscheidung/Ablehnung durch Kommunalausschussvom 17.06.2010, SV Nr. 08-14/V 04369]
20-26 / B 01502 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
4.
Georg-Mooseder-Straße - Nachgenehmigung eines Omnibusparkplatzes [Bescheid vom 23.03.2021 gegen das Votum des BA10; Anforderungen Bplan und Emmissionsschutz sind erfüllt.]
20-26 / T 014835 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
5.
Änderung (Erneuerung der EÜ Dachauer Straße [Schreiben BA10 vom 25.03.2021; laut DB Baubeginn in 3 bis 4 Jahren und Bauzeit ca. 3 Jahre.]
20-26 / T 014842 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
6.
Freihaltung Tiefgaragen-Ausfahrt Dieselstr. 2 1. Antwortschreiben MOR vom 10.03.2021 [Zickzackmarkierungen sind für Anwohner kostenpflichtig]; 2. Schreiben BA10 an Antragsteller vom 15.03.2021 [Übermittlung Kostenübernahmeerklärung]; 3. Anschreiben BA10 an MOR vom 24.02.2021 [Beschluss zum Antrag TOP 2.1/ 22.02.2021]; 4. Schreiben Antragsteller an MOR und BA10 [Verzicht auf Zickzackmarkierung; Alternativvorschlag Einrichtung Haltverbote]
20-26 / T 014856 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
Unterrichtungen
1.
Westfriedhof: Baubeginn des 2. Bauabschnittes der Mosaikgärten
20-26 / T 014858 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
(U) Ausbau Bahnüberführung Dachauer Straße mit Offenthaltung der Durchfahrt für eine Tram
20-26 / V 01448 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Schreiben vom 23.05.2017 hat sich der Landrat des Landkreises Dachau, Herr Löwl, an Herrn Oberbürgermeister Reiter gewandt, mit der Bitte, um die Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Tramlinie 20 in den Landkreis Dachau. Aus Sicht des Landrats ergibt sich durch die Erneuerung der Unterführung die einmalige Chance,... Inhalt: Die bisherigen Planungsschritte zur Eisenbahnüberführung in der Dachauer Straße bis einschließlich zum aktuellen Planfeststellungsverfahren werden dargestellt. ........... Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag:s. Beschlussseite Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bahnüberführung Dachauer Straße, Verlängerung der Trambahn Ortsangabe: 10. Stadtbezirk, Bahnüberführung Dachauer Straße
3.
(U) Stadtsanierung in München Untersuchungsgebiet "Moosach", Verhandlungsverfahren ohne Teinahmewettbewerb mit vorgeschaltetem städtebaulich- freiraumplanerischen Planungswettbewerb zur Neuordnung des Moosacher St.-Martins-Platzes mit Umfeld A) Durchführung eines städtebaulichen-freiraumplanerischen Planungswettbewerbes für den Bereich Pelkovenstraße (südlich), Quedlinburger Straße (nördlich), Leipziger Straße und Chemnitzer Platz (westlich), Meißener Straße (östlich) - Eckdatenbeschluss - B) Städetbauförderung C) Vergabe
20-26 / V 00742 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Anlass für die Vorlage ist der o.g. BA-Antrag „Ein großer Veranstaltungssaal für Moosach“ vom 25.07.2016. Mit vorliegendem Beschluss soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit vorgeschaltetem Planungswettbewerb beauftragt werden. Ziel des Verfahrens ist die Neuordnung des Moosacher St.-Martins-Platzes, seines Umfelds sowie den zugehörigen Bestandsgebäude und den Neubauten Kultursaal und Azubi-Wohnen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Referatsbudget. Gesamtkosten: einmalig in 2021: 190.000 Euro einmalig in 2022: 60.000 Euro Gesamterlöse: einmalig in 2021: voraussichtlich 114.000 Euro einmalig in 2022: voraussichtlich 36.000 Euro Die Finanzierung der aktuellen Vergabe erfolgt aus dem Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktkostenbudget Entscheidungsvorschlag • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ein Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit vorgeschaltetem städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb durchzuführen und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten • Beschluss der Planungsziele und Eckdaten zur Durchführung des Planungswettbewerbs • Bitte an das Direktorium – HA II, Vergabestelle 1, das Verfahren zur Vergabe der Wettbewerbsbetreuung durchzuführen • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Wettbewerbsverfahren sowie das an den Wettbewerb anschließende Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen • Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, für das Wettbewerbsverfahren Städtebauförderungsmittel zu beantragen
4.
(U) Temporäre Nutzungsänderungssperren ermöglichen
  • 20-26 / A 00323 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
20-26 / V 02608 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 00323 von Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 30.07.2020 Inhalt Der Antrag beinhaltet die Bitte, der Oberbürgermeister möge sich beim Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass die Kommunen temporäre Nutzungsänderungssperren erlassen dürfen, um gewachsene Strukturen vor spontanen, z.B. pandemiebedingten Veränderungen zu schützen und der Umnutzung durch die Eigentümer entgegenzuwirken. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Möglichkeit des Erlasses von temporären Nutzungsänderungssperren werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München ergreift weiterhin in allen sachlich zuständigen Gremien die Initiative, Erhaltungssatzungen für Kleingewerbetreibende in Bundes- und Landesgesetze einzubringen. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Nutzungsänderungssperren • Antrag Nr. 20-26 / A 00323 Ortsangabe - / -
5.
(U) Preis für Stadtbildpflege - Wettbewerb "Bauen und Sanieren in historischer Umgebung" 2020; Prämierung von Wettbewerbsbeiträgen
20-26 / V 02898 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Preis für Stadtbildpflege; Wettbewerb „Bauen und Sanieren in historischer Umgebung“ 2020; Prämierung von Wettbewerbsbeiträgen Inhalte Ergebnis der Ausschreibung und der Sitzungen der ehrenamtlichen Gutachterkommission. Gesamtkosten/ -erlöse -- Entscheidungsvorschlag Vorschläge der ehrenamtlichen Gutachterkommission zur Vergabe von vier Preisen und drei Lobenden Erwähnungen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Wettbewerbe, Preis für Stadtbildpflege, Bauen und Sanieren in historischer Umgebung, Denkmalschutz und Neues Bauen, Denkmalschutz, Stadtbildpflege Ortsangabe München
6.
(U) Digitalisierung der Bauakten für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - Hauptabteilung IV und Implementierung in den Arbeitsalltag
20-26 / V 01705 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Bericht zur Digitalisierung der Bauakten im Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission und Implementierung in den Arbeitsalltag aufgrund Auftrag im Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014 und Zwischenbericht vom 26.09.2018 Inhalt • Sachstand der Digitalisierung des Altbestands an Bauakten • Sachstand der Einführung der digitalen Sachbearbeitung in Baugenehmigungsverfahren • Darstellung der weiteren notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Altbestands und Einführung der digitalen Sachbearbeitung • Zusammenhang mit stadtweit relevanten IT-Anforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-)
7.
(U) Wohnen in München VI Erfahrungsbericht für das Jahr 2020
20-26 / V 02745 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Jährlicher Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2021“ Inhalt Kenndaten des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2021“ Gesamtkosten/Gesamterlöse ---- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Erfahrungsbericht, WiM VI, Kenndaten WiM VI Ortsangabe ---
8.
(U) Änderung der Satzung über den Mieterbeirat der Landeshauptstadt München Bürgerinitiative Ausspekuliert als ständiges beratendes Mitglied im Mieterbeirat Antrag Nr. 20-26 / A 00097 .......................
20-26 / V 02248 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Aufnahme der „Bürgerinitiative Ausspekuliert“ als beratendes Mitglied im Mieterbeirat Inhalt • Antrag Nr. 20-26 / A 00097 vom 02.06.2020 von DIE LINKE. / Die PARTEI zur Aufnahme der „Bürgerinitiative Ausspekuliert“ als beratendes Mitglied in den Mieterbeirat Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Aufnahme der „Bürgerinitiative Ausspekuliert“ als beratendes Mitglied in den Mieterbeirat Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Mieterbeiratssatzung Ortsangabe -/-
9.
Abschluss Vorkaufsrechtprüfungsverfahren nach dem BauGB: - nicht-öffentlich - Bingener Straße
20-26 / T 014864 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)