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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für den Kulturlieferdienst vom 11.06.2021 - 31.12.2021 vom Verein Isarlust e.V. in Höhe von 2.500,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Wums-Garten-Sanierung im September/Oktober 2021 vom Verein Wums e.V. - Wild und Montessori-Eltern-Kind-Initiative in Höhe von 2.897,74 Euro.

Anlass: Die VV hat mit Beschluss vom 18.12.2019 „Bayerisches Versöhnungsgesetz II“ für die LHM den Klimanotstand ausgerufen. In diesem Zusammenhang wurde das RGU (jetzt RKU) beauftragt, einen Maßnahmenplan zu erstellen, der zum Ziel hat, München bereits bis 2035 zu klimaneutralen Stadt umzugestalten u. die Münchner Stadtverw. bereits bis 2030 zur Klimaneutralität zu führen. Im zitierten Beschluss sind zahlr. Arbeitsaufträge an d. RKU enthalten, die mit dieser Vorlage beantwortet werden. Inhalt: Das RKU stellt die Handlungsspielräume d. LHM beim Klimaschutz vor u. formuliert Leitsätze f. eine Klimastrategie. Das Quartier wird als wesentliche räumliche Ebene f. d. Ziel „Klimaneutralität München 2035“ definiert. Das Ziel „Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030“ kann die LHM in ihrem eig. Einflussbereich vorantreiben. Über zwei AG unter Leitung d. Büros der 2. BMin wird gewährleistet, dass d. Umsetzungsweg f. beide Ziele begleitet u. gesteuert wird. Die Klimastrategie wird flankiert v. einer regelm. und transparenten Bilanzierung, die aufzeigt, ob München sich auf dem Zielpfad zur Klimaneutralität befindet. Um den Klimaschutz im kommunalen Handeln verbindlich zu verankern, wird eine komm. Klimasatzung beschlossen. Die Klimafolgekosten v. größeren Investitionsentsch. werden sichtbar gemacht u. jeder StR-beschluss wird auf seine Klimarelevanz hin überprüft. Es wird ein Klimarat eingerichtet, der die Akteur*innen der Stadtgesellschaft am komm. Klimaschutz beteiligt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den im Grundsatzbeschluss I zur Erreichung der Ziele „Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030“ und „Klimaneutrales München 2035“ genannten Vorschläge zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimastrategie, Klimaschutz, Klimanotstand, Klimaschutzprüfung, Klimaprüfung, Klimaanpassung, Klimaanpassungsprüfung, Treibhausgase, CO2, Maßnahmen, IHKM Ortsangabe: - / -

Inhalt Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Entscheidungsvorschlag etc. s. BE

Anlass Novellierung der Naturdenkmalverordnung mit Fortschreibung der Naturdenkmalliste (gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.07.2011) Inhalt 1. Ausgangslage - Novellierungsbedarf 2. Würdigung der im Anhörungs- und Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Einwendungen und Bedenken 3. Erneute Novellierung der Naturdenkmalverordnung Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu. 2. Die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München zum Schutz der Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung) vom 08.09.2011 wird hiermit beschlossen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Naturdenkmalliste zu gegebener Zeit wieder fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Naturdenkmalverordnung, Naturdenkmalliste, Naturdenkmal, Naturdenkmale, Naturdenkmäler Ortsangabe (-/-)

Anlass Mit dem Beschluss „Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge“ des Bauausschusses vom 01.03.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03800) wurde das Baureferat beauftragt, künftig im dreijährigen, bezüglich der Fasanerie im jährlichen Turnus über den Stand zur Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge zu berichten. Da die Bahnübergänge Lerchenauer Straße und Lerchenstraße in einem engen Zusammenhang zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Fasanerie stehen, soll künftig auch der Sachstand zu deren Beseitigung mit bekanntgegeben werden. Darüber hinaus haben Herr Stadtrat Alexander Reissl, Herr Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz am 09.03.2021 einen Antrag zu den Bahnübergängen in Feldmoching gestellt (Nr. 20-26 / A 01153). Inhalt Es wird der aktuelle, allgemeine Sachstand des Jahres 2021 zu allen noch existierenden höhengleichen Bahnübergängen im Stadtgebiet vorgestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01153 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 09.03.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen - Bedarfsplan Schiene - Verkehrskonzept Münchner Norden - Höhenfreimachung - Fasanerie - Lerchenauer Straße - Lerchenstraße Ortsangabe - / -