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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 des gUG Allokation für die Maßnahme "Gründung der gemeinnützigen Organisation" in Höhe von 800,00 € vom 18.08.2021.

Anlass Im Dezember 2019 rief München den Klimanotstand aus und zog die Erreichung der Klimaneutralität auf 2035 vor. Alle bisherigen Maßnahmen und Planungen müssen entsprechend angepasst werden, in diesem Rahmen werden die o.b. Stadtratsanträge in der Beschlussvorlage behandelt. Inhalt Mit der Beschlussvorlage bringt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Umsetzungsstrategie für die Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung mit ersten konkreten Maßnahmen in den Stadtrat ein und stellt vor allem den Klimafahrplan der Stadtplanung, den integrierten Quartiersansatz, energetische Gebäudestandards im Neubau für die Vergabe und den Ökologischen Kriterienkatalog dar und zeigt auf, wie in Bestandsquartieren die Klimaneutralität über die Stadtsanierung und dem integrierten Quartiersansatz zu erreichen ist.

Inhalt • Finanzielle Mittel wurden bis Ende 2021 zur Verfügung gestellt. • Teils werden die Unterkünfte durch die Abteilung Unterkünfte - Planung und Betrieb im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration geführt, teils sind Dienstleistungen für den Betrieb an externe Dienstleister*innen vergeben. Der Betrieb umfasst jeweils neben den Dienstleistungen Betrieb (Einrichtungsleitungen, HSP) auch Sicherheitsmaßnahmen, Hausmeisterdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen, kleinen Bauunterhalt. Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 13.936.218 € für das Haushaltsjahr 2022. • Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 13.936.218 € für das Haushaltsjahr 2022. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Anmeldung der erforderlichen befristeten zahlungswirksamen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 ff. • Zustimmung zur Anmeldung der erforderlichen befristeten zahlungswirksamen Erlöse im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 ff. • Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten der in der Beschlussvorlage genannten Unterkünfte • Zustimmung zur Verlängerung der Projektunterstützung UFW durch externe Dienstleister • Zustimmung zur Erklärung von Palermo vom 25.06.2021

Anlass: Verbesserung der Versorgung des 22. Stadtbezirks Aubing-Lochhausen-Langwied mit Krippen- und Kindergartenplätzen Inhalt: Bedarfsdarstellung für die Errichtung eines Hauses für Kinder Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms für die Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtung, Haus für Kinder, WA 1 Freiham, Christel-Sembach-Krone-Str. 2 Nutzerbedarfsprogramm Ortsangabe: 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied

Anlass Geplanter 6-streifiger Ausbau der Bundesautobahn BAB A 99 durch die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Planung des Siedlungsschwerpunkts Freiham, insbesondere des Landschaftsparks. Inhalt Im Bereich des Abschnittes Freiham Nord kommt es zu Flächenkonkurrenzen zwischen den Planungen der BAB A 99 und des Landschaftsparks, des Autobahnzubringers und der Landschaftsbrücken von Freiham Nord. Dies führt zu räumlichen Eingriffen in die Planungen, insbesondere des Landschaftsparks sowie zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung. In einem engen Abstimmungsprozess zwischen der Verwaltung und der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern konnten die Eingriffe in die Flächen des Landschaftsparks zumindest minimiert werden. Um zu einer für alle Belange vertretbaren und räumlich qualitätvollen Lösung zu gelangen, ist weiterhin eine enge Abstimmung der Beteiligten erforderlich. Unter Federführung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung soll daher die enge Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Autobahn GmbH des Bundes fortgeführt werden. Die zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung werden im städtischen Haushalt berücksichtigt. Durch die vorgezogene Umsetzung eines ersten Bauabschnitts des Landschaftsparks im südlichen Bereich können nutzbare Freiflächen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.