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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 7. Oktober 2021, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 25 - Vollgremium
Sitzungsort:
Turnhalle der Georg-Büchner-Realschule, Droste-Hülshoff-Str. 5

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

A)
Informationen über Baufortschritte am Laimer Bahnhof
1.1
Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort
1.2
Bürgerpost an den BA
1.
Antrag auf Aufstellung eines Schildes "Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt"
20-26 / T 021934 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2
Anträge
1.
SPD-Fraktion: Mehr Fahrradabstellanlagen in Laimer GEWOFAG-Siedlungen
20-26 / T 022365 (Typ: Fraktion) (Status: BA-Antrag)
3
Entscheidungsfälle
1.
(E) Stadtbezirksbudget m&p Art GbR Schauspielabend "Sophie Scholl - Ich würde es genauso wieder machen" am 09.10.2021 1.693,73 Euro, Az.: 0262.0-25-0255
20-26 / V 04331 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für den Schauspielabend "Sophie Scholl - Ich würde es genauso wieder machen" am 09.10.2021 von der m&p Art GbR in Höhe von 1.693,73 Euro.
2.
(E) Verunreinigung Park Burgkmairstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00067 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 24.06.2021
20-26 / V 04399 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die intensiv genutzten Bereiche der Grünanlage in der Hans-Thonauer-Straße werden vorerst weiterhin 4 x wöchentlich - u. a. auch am Wochenende - gereinigt.
3.
(E) Ersatz der Tischtennisplatten am Burgerplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 00064 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 24.06.2021
20-26 / V 04401 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Tischtennisplatten am Burgerplatz werden im Jahr 2021 fachgerecht saniert.
4
Stellungnahmen/Anhörungen
1.
Einzelfällungsanträge
2.
Schreiben Sozialreferat vom 13.09.21: Die Münchner Alten- und Service-Zentren (ASZ) -Aktueller Stand und weitere Planungen
20-26 / T 022113 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 16.09.21: Neubau/Austausch einer Lichtsignalanlage Standort Sigl-/Ludwig-Richter-Str.
20-26 / T 022250 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
5
Bauvorhaben
1.
Gotthardstraße, Gemarkung: Laim, Fl.Nr.: 144/0 Errichtung einer öffentlichen, freistehnden WC-Anlage - Von-der-Pfordten-Str. / Valpichlerstr.
20-26 / T 021940 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Geisenfelder Str. 2, Gemarkung Laim, Fl.Nr. 127/113 Neubau dreier Reihenhäuser mit Doppelparker und Carport und Vollzug der BaumschutzVO
20-26 / T 022114 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Geisenfelder Str. 1, Gemarkung: Laim, Fl.Nr.: 127/31 Ausbau des DG, Erhöhung des Kniestocks und Anbau eines Stahl-Glas Aufzugs mit Vergrößerung des Vorraums sowie Abbruch der best. Garage und Einbau eines Hubparkers für 6 PKW
20-26 / T 022115 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
4.
Junkersstr. 99, Gemarkung: Großhadern, Fl.Nr.: 326/25 Anbau eines Erkers und eines Wohnzimmers, Errichtung von Gauben und Aufdachdämmung
20-26 / T 022263 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
6
Sonstiges
7
Protokolle
1.
Protokoll BA-Sitzung vom 16.09.21
8
Umlauf
1.
Schreiben Kulturreferat vom 16.09.21: Informationsschreiben Stadtteilkulturfest
20-26 / T 022257 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Schreiben Gesundheitsreferat vom 08.09.2021: Mobile Impfangebote auch in Laim!
20-26 / B 02825 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
3.
Schreiben Baureferat vom 02.09.2021: Spielplatz Agricolastr. 106 neu überplanen
20-26 / B 02656 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
4.
Schreiben Baureferat vom 01.09.21: U-Bahn-Station Laimer Platz, überdachte Fahrradabstellplätze
20-26 / T 022116 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
5.
Schreiben Sozialreferat vom 03.09.2021: Aktualisierte Übersicht Unterkünfte Geflüchtete und Wohnungslose Juni 2021
20-26 / T 021802 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
6.
Schreiben Sozialreferat vom 09.09.2021: Zweckentfremdung: Berchemstraße
20-26 / T 021942 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
7.
Schreiben Sozialreferat vom 16.09.21: BA-Info zur Wiedereinsetzung des "Verkürzten Verfahrens"
20-26 / T 022255 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
Schreiben Stadtjugendamt vom 15.09.21: Ergebnisse der Online-Jugendbefragung 2020
20-26 / T 022253 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
9.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 07.09.2021: Verkehrsanordnung Willibaldstraße hier: Änderung der Parkanordnung
20-26 / T 021941 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
10.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 01.09.2021: Verbesserung des U-Bahn Fahrplanes U4/U5
20-26 / T 021946 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
11.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 31.08.21: Burgkmairstr. 9, FlNr. 387/2, Gemarkung Laim Ersatzneubau des Thomas-Wimmer-Hauses
20-26 / T 022117 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
12.
Bautenliste 30.08.21-05.09.21: A) Erstantragsverfahren 1. Junkerstr. 99 2. Geisenfelder Str. 2 3. Brosamerstr. 23 B) Abbruchanzeigen, Zustimmungsverfahren, Vorbescheide sowie Freistellungsverfahren ohne Beachtung der Baukosten: 1. Aindorferstr. 181
13.
Bautenliste 06.09.21-12.09.21: A) Erstantragsverfahren 1. Diesterwegstr. 4
14.
Schreiben Stadtwerke München GmbH vom 13.09.21: Baumaßnahmen
20-26 / T 022119 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
15.
Schreiben Direktorium vom 16.09.21: Gutschreibung des bewilligten Betrags Bauernhoffahrt Laimer Strolche
20-26 / T 022251 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
16.
Schreiben BA 17 Obergiesing-Fasangarten vom 20.09.21: Inhabergeführte Betriebe und Geschäfte im Stadtviertel stärken, BA-Antrag Nr. 02955
20-26 / T 022258 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
17.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.09.21: (U) Einbindung des "Schwammstadt"-Prinzips in Prozesse der Stadtplanung Verdunstungszonen nach dem Konzept der „Schwammstadt“ in Planungswettbewerben aufnehmen Antrag Nr. 14-20 / A 06625 von Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Ulrike Grimm vom 29.01.2020, eingegangen am 29.01.2020
  • 14-20 / A 06625 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
20-26 / V 02590 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Stadtratsfraktion der CSU hat am 29.01.2020 den Antrag Nr. 14-20 / A 06625 gestellt, nach dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, zukünftig in die Auslobung städtebaulicher Planungswettbewerbe einen prozentualen Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen als Verdunstungszonen vorzusehen. Inhalt Zunächst werden die Rahmenbedingungen und die bereits laufenden Arbeiten in der Landeshauptstadt München im Bereich dezentrales Regenwassermanagement beschrieben. Anschließend wird das Schwammstadt-Prinzip mit ausgewählten Maßnahmen vorgestellt und ein Vorgehen vorgeschlagen, mit dem das Schwammstadt-Prinizp zukünftig verstärkt in Planungswettbewerben berücksichtigt werden kann.
18.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.09.21: (U) Schottergärten in der Landeshauptstadt München Anträge: 1. Mehr Grün in Münchens Gärten – Maßnahmen gegen Schottergärten Antrag Nr. 14-20 / A 06007 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.09.2019 2. Bäume in München 2 – Schottergärten unterbinden Antrag Nr. 14-20 / A 06000 von Frau StRin Burkhardt, Hern StR Vogelsgesang und Herrn StR Schall vom 27.09.2019 3. Geschotterte Steingärten – Münchner Freiflächengestaltungssatzung konkretisieren Antrag Nr. 14-20 / A 06867 der Stadtratsfraktion SPD vom 27.02.2020 4. Ökologisch Garteln I – Steingarten verbieten Antrag Nr. 14-20 / A 06881 der Stadtratsfraktion ÖDP vom 02.03.2020 5. Maßnahmen gegen Schottergärten BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21–Pasing-Obermenzing vom 10.09.2019 6. Schluss mit lebensfeindlichen Schottergärten auf Münchner Gemarkung BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01858 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12–Schwabing-Freimann vom 23.02.2021
20-26 / V 04066 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Seit einigen Jahren fallen nicht nur in München spärlich bepflanzte Gärten und Vorgärten auf, in denen Schotterflächen dominieren. Diese als „Schottergärten“ bezeichneten Flächen werden verstärkt in der Presse thematisiert und sind Gegenstand verschiedener Stadtratsanfragen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, untere Naturschutzbehörde, hat das Vorliegen zahlreicher Anträge rund um das Thema „Schottergärten“ aus den Jahren 2019 bis 2021 zum Anlass genommen, die Thematik in einer Sitzungsvorlage zu behandeln. Inhalt Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage sowie der Rechtsgrundlagen wird das weitere Vorgehen thematisiert. Anschließend werden die verschiedenen Stadtratsanträge sowie Anträge der Bezirksausschüsse geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin, wonach bereits jetzt die rechtmäßige Herstellung oder Genehmigung von Schottergärten durch geltendes Recht ausgeschlossen ist, wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die negativen Wirkungen von Schottergärten zu verstärken. Gesucht werden kann im RIS nach Schottergarten, Schottergärten, Freiflächengestaltungssatzung, Baum, Bäume in München, Mehr Grün in Münchens Gärten, Maßnahmen gegen Schottergärten, Ökologisch Garteln Ortsangabe -/-
19.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.09.21: (U) Baulandmobilisierungsgesetz – Darstellung der Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz A) Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz! Antrag Nr. 20-26 / A 00203 von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 02.07.2020 B) Baulandmobilisierungsgesetz in der Landeshauptstadt München umsetzen Antrag Nr. 20-26 / A 01412 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 07.05.2021 C) Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen – Freistaat in die Pflicht nehmen Antrag Nr. 20-26 / A 01483 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 20.05.2021
20-26 / V 01438 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
20.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.09.21: (U) Klimaneutrales München bis 2035 Ziele und Umsetzungsstrategie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung A) Maßnahmen in der Stadtentwicklungsplanung, Bebauungsplanung, Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung Klimafahrplan in der Stadtplanung B) Anträge 1. Maßnahme 3: Chancen im Neubau nutzen: Hohe bauliche Energiestandards umsetzen und Solarenergie intensiv nutzen; Antrag Nr. 14-20 / A 05945 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – ROSA LISTE vom 19.09.2019 2. Maßnahme 4: Klimagerechte Energie- und Mobilitätskonzepte von Anfang an mitdenken und umsetzen; Antrag Nr.14-20 / A 05946 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – ROSA LISTE vom 19.09.2019 3. Mehr Solar in München – Bebauungspläne nutzen; Antrag Nr. 14-20 / A 06967 der Stadtratsfraktion der SPD vom 10.03.2020
20-26 / V 03873 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Im Dezember 2019 rief München den Klimanotstand aus und zog die Erreichung der Klimaneutralität auf 2035 vor. Alle bisherigen Maßnahmen und Planungen müssen entsprechend angepasst werden, in diesem Rahmen werden die o.b. Stadtratsanträge in der Beschlussvorlage behandelt. Inhalt Mit der Beschlussvorlage bringt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Umsetzungsstrategie für die Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung mit ersten konkreten Maßnahmen in den Stadtrat ein und stellt vor allem den Klimafahrplan der Stadtplanung, den integrierten Quartiersansatz, energetische Gebäudestandards im Neubau für die Vergabe und den Ökologischen Kriterienkatalog dar und zeigt auf, wie in Bestandsquartieren die Klimaneutralität über die Stadtsanierung und dem integrierten Quartiersansatz zu erreichen ist.
21.
Beschluss des Sozialausschusses vom 23.09.21: (U) Strategie Flüchtlingsunterbringung 2022 - 2026, Betriebsführung von dezentralen Unterkünften 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel 6. Stadtbezirk - Sendling 10. Stadtbezirk - Moosach 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann 13. Stadtbezirk - Bogenhausen 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl 25. Stadtbezirk - Laim
20-26 / V 03920 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt • Finanzielle Mittel wurden bis Ende 2021 zur Verfügung gestellt. • Teils werden die Unterkünfte durch die Abteilung Unterkünfte - Planung und Betrieb im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration geführt, teils sind Dienstleistungen für den Betrieb an externe Dienstleister*innen vergeben. Der Betrieb umfasst jeweils neben den Dienstleistungen Betrieb (Einrichtungsleitungen, HSP) auch Sicherheitsmaßnahmen, Hausmeisterdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen, kleinen Bauunterhalt. Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 13.936.218 € für das Haushaltsjahr 2022. • Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 13.936.218 € für das Haushaltsjahr 2022. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Anmeldung der erforderlichen befristeten zahlungswirksamen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 ff. • Zustimmung zur Anmeldung der erforderlichen befristeten zahlungswirksamen Erlöse im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 ff. • Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten der in der Beschlussvorlage genannten Unterkünfte • Zustimmung zur Verlängerung der Projektunterstützung UFW durch externe Dienstleister • Zustimmung zur Erklärung von Palermo vom 25.06.2021
9
Weitergegebene Angelegenheiten, bereits in Bearbeitung
1.
Neue Verkehrsanordnung - Parkverbot LKW - Droste-Hülshoff-Straße (Weitergabe Mobilitätsreferat)
20-26 / T 021945 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Randsteinabsenkung Tram-HSt Lautensackstraße (Weitergabe Baureferat)
20-26 / T 021947 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
Unberechtigtes Gehsteigparken (Weitergabe Polizeiinspektion)
20-26 / T 022248 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)