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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 der Gedenkinitiative KZ-Außenlager Dachau-Allach für die Abhaltung einer Gedenkveranstaltung aus Anlass der Reichspogromnacht vom 9.11.1938 in Höhe von 650,00 € vom 11.09.2021

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 des PAK Orient Cricket e.V. 1895 München für Kauf und Aufstellung von 2 Containern (als Unterstellmöglichkeit und Aufenthaltsraum) auf dem Gelände Eduard-Spanger-Straße in Höhe von 8500,00 € vom 10.09.2021

Inhalt Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Entscheidungsvorschlag etc. s. BE

Anlass Die Stadtratsfraktion der CSU hat am 29.01.2020 den Antrag Nr. 14-20 / A 06625 gestellt, nach dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, zukünftig in die Auslobung städtebaulicher Planungswettbewerbe einen prozentualen Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen als Verdunstungszonen vorzusehen. Inhalt Zunächst werden die Rahmenbedingungen und die bereits laufenden Arbeiten in der Landeshauptstadt München im Bereich dezentrales Regenwassermanagement beschrieben. Anschließend wird das Schwammstadt-Prinzip mit ausgewählten Maßnahmen vorgestellt und ein Vorgehen vorgeschlagen, mit dem das Schwammstadt-Prinizp zukünftig verstärkt in Planungswettbewerben berücksichtigt werden kann.

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass • Errichtung eines Nachbarschaftstreffs im Neubaugebiet an der Hochmuttinger Straße Inhalt • Grundsatzbeschluss Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur weiteren Planung der Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Neubaugebiet an der Hochmuttinger Straße Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Nachbarschaftstreff „Hochmuttinger Straße“ • Quartierbezogene Bewohnerarbeit • Angebote im Sozialraum • Aktivierung Bürgerschaftliches Engagement Ortsangabe • 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl • Neubaugebiet Hochmuttinger Straße • Bebauungsplan mit Grünordnung 2106