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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 der Stiftung Internationale Jugendbibliothek für die Maßnahme "White Ravens Festival für internationale Kinder- und Jugendliteratur vom 11.-15.07.2021" in Höhe von 2.700,00 € vom 03.06.2021.

Inhalt Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Entscheidungsvorschlag etc. s. BE

Anlass Turnusmäßige Bevölkerungsprognose der Landeshauptstadt München bis 2040 auf Basis des Einwohnerstandes Ende 2019 als laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Inhalte Die Planungsprognose zeigt für die Landeshauptstadt eine positive Einwohnerentwicklung. Nach den stärkeren Zuwächsen der letzten Jahre und der temporären Schwächung durch die Pandemie ist langfristig mit moderaten Einwohnerzuwächsen in der Höhe von durchschnittlich 0,71 Prozent pro Jahr zu rechnen. Das ist nur etwas weniger als in der letzten Planungsprognose von 2017 mit 0,75 Prozent pro Jahr prognostiziert. Die Zahl der Einwohner*innen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz wird 2040 voraussichtlich bei 1,845 Millionen liegen. Dies entspricht gegenüber dem Ausgangsjahr 2019 einem Einwohnerzuwachs bis 2040 in Höhe von 254.500 Personen bzw. 16,0 Prozent. Mögliche Auswirkungen der Coronovirus-Pandemie auf demografische Entwicklungen werden für 2020 beschrieben und nach aktuellem Wissensstand in der Prognose berücksichtigt. Gesamtkosten/Gesamterlöse(-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Mit dem Beschluss „Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge“ des Bauausschusses vom 01.03.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03800) wurde das Baureferat beauftragt, künftig im dreijährigen, bezüglich der Fasanerie im jährlichen Turnus über den Stand zur Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge zu berichten. Da die Bahnübergänge Lerchenauer Straße und Lerchenstraße in einem engen Zusammenhang zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Fasanerie stehen, soll künftig auch der Sachstand zu deren Beseitigung mit bekanntgegeben werden. Darüber hinaus haben Herr Stadtrat Alexander Reissl, Herr Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz am 09.03.2021 einen Antrag zu den Bahnübergängen in Feldmoching gestellt (Nr. 20-26 / A 01153). Inhalt Es wird der aktuelle, allgemeine Sachstand des Jahres 2021 zu allen noch existierenden höhengleichen Bahnübergängen im Stadtgebiet vorgestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01153 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 09.03.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen - Bedarfsplan Schiene - Verkehrskonzept Münchner Norden - Höhenfreimachung - Fasanerie - Lerchenauer Straße - Lerchenstraße Ortsangabe - / -