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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 des Vereins Bayerische Philharmonie e.V. für die Maßnahme "Baumaßnahmen am Vereinshaus vom 15.09. - 31.12.2021" in Höhe von 18.271,47 € vom 01.09.2021.

Der Widmung der Gesamtstrecke der Erna-Eckstein-Straße zwischen der Hermine-von-Parish-Straße (= km 0,000) und dem Angela-von-den-Driesch-Weg (= km 0,234) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt.

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Seit einigen Jahren fallen nicht nur in München spärlich bepflanzte Gärten und Vorgärten auf, in denen Schotterflächen dominieren. Diese als „Schottergärten“ bezeichneten Flächen werden verstärkt in der Presse thematisiert und sind Gegenstand verschiedener Stadtratsanfragen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, untere Naturschutzbehörde, hat das Vorliegen zahlreicher Anträge rund um das Thema „Schottergärten“ aus den Jahren 2019 bis 2021 zum Anlass genommen, die Thematik in einer Sitzungsvorlage zu behandeln. Inhalt Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage sowie der Rechtsgrundlagen wird das weitere Vorgehen thematisiert. Anschließend werden die verschiedenen Stadtratsanträge sowie Anträge der Bezirksausschüsse geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin, wonach bereits jetzt die rechtmäßige Herstellung oder Genehmigung von Schottergärten durch geltendes Recht ausgeschlossen ist, wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die negativen Wirkungen von Schottergärten zu verstärken. Gesucht werden kann im RIS nach Schottergarten, Schottergärten, Freiflächengestaltungssatzung, Baum, Bäume in München, Mehr Grün in Münchens Gärten, Maßnahmen gegen Schottergärten, Ökologisch Garteln Ortsangabe -/-

Anlass Der Bauausschuss hat mit Beschluss vom 09.10.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14‑20 / V 12443) die Projektgenehmigung für den Neubau der Fuß- und Radwegbrücke über die Offenbachstraße nördlich der Bahntrasse nach Maßgabe der vorgelegten Entwurfsplanung als Stahlbetonbrücke in Massivbau erteilt. Inhalt Projekt- und Ausführungsgenehmigung für eine Stahlbrücke Gesamtkosten / Gesamterlöse 5.000.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des Projekts in Stahlbauweise nach Maßgabe der vorgelegten Entwurfsplanung mit Ausführungskosten in Höhe von 5.000.000 Euro wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Umschichtung des MIP- Ansatzes i. H. v. 1.500.000 Euro aus der Nahmobilitätspauschale auf die bestehende MIP-Maßnahme „Offenbachstraße – Fuß-/Radwegbrücke nördlich der Bahntrasse“ zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021 – 2025, Investitionsliste 1, anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.1530.5 „Offenbachstraße – Fuß-/Radwegbrücke nördlich der Bahntrasse“ erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2022 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hildachstraße - Georg-Deschler-Platz - Nimmerfallstraße Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Offenbachstraße nördlich der Bahntrasse