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Anlass Die ILS München ging in Ihrer aktuellen Ausgestaltung im Juli 2017 in Betrieb. In 2022 wird die Software- und Hardwareausstattung somit 5 Jahre alt. Der Freistaat Bayern fördert den Austausch der ILS-Hard- und Software bei regelmäßigem Austausch nach 5 Jahren. Es gibt verschieden Varianten, den Austausch durchzuführen. Diese müssen vorbereitet und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regularien unter Berücksichtigung der staatlichen Förderbedingungen finanziert werden. Inhalt Der Beschluss stellt die Notwendigkeit dar, im Rahmen eines Vorprojektes zum Software und Hardwareaustausch in der ILS zu überprüfen, auf welche Weise der Austausch im Jahr 2022 vorgenommen werden soll. Hierzu sind zusätzliche Finanzmittel zur Finanzierung von Personal- und Sachbedarfen erforderlich. Da einzelne Teile des Beschlusses die Basis für ein Vergabeverfahren beinhalten, erfolgt wird diese Beschlussvorlage durch die nicht-öffentliche Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00903 ergänzt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Das Vorprojekt verursacht ab 2021 dauerhaft Personalkosten in Höhe von 147.160 € und konsumtive Sachkosten in Höhe von 1.600 €. Durch das Vorprojekt werden keine Erlöse erzielt. Die weiteren Angaben zu Kosten sind in der Kurzfassung zur Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00903 dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt beim POR die Einrichtung und Besetzung von 2 VZÄ zur Durchführung des Vorprojektes zu veranlassen, die erforderlichen zusätzlichen konsumtiven und investiven Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2021 ff. anzumelden, Der Beschluss unterliegt hinsichtlich der strategisch-konzeptionellen Aufgabenstellung der zusätzlichen VZÄ der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter - Integrierte Leitstelle - Software- und Hardwaretausch - Branddirektion - Feuerwehr

Anlass Die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr München (FFM) unterstützen und ergänzen die Berufsfeuerwehr München (BFM) bei Einsätzen im gesamten Münchener Stadtgebiet und leisten hierdurch einen wichtigen Beitrag zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Die Einführung der neuen Einsatzdienstkleidung für die Feuerwehr München sichert den Einsatzkräften eine dem Stand der Technik angepasste Schutzausrüstung, mit der in den verschiedensten Einsatzlagen vorgegangen wird. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, warum durch die neue Schutzkleidung geschlechterspezifische Umkleidemöglichkeiten benötigt werden und zum anderen wird dargestellt, weswegen eine professionelle Reinigung ausgeschrieben wird. Des Weiteren wird erläutert, welcher Bedarf an Mannschaftstransportwagen und IT-Betreuung für die Freiwillige Feuerwehr benötigt wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten des benötigten Personalbedarfes betragen 136.000 € ab dem Jahr 2021. Durch den Beschluss werden keine Erlöse erzielt. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i.H.v. 136.000 € für das Jahr 2021 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 anzumelden. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter - Freiwillige Feuerwehr - Innendienstkleidung - Branddirektion - Feuerwehr - PSA - Mannschaftstransportwagen - Reinigung Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Mit Schreiben vom 23.10.2020 beantragte die Urbanauten GbR die Durchführung einer Veranstaltung von 28.11.2020 bis 09.01.2021 in der städtischen Grünanlage auf der Bastion der Corneliusbrücke und Nebenflächen. Die beantragte sechswöchige Veranstaltungsdauer entspricht nicht der für Grünanlagen üblicherweise genehmigungsfähigen Dauer, so dass das Kreisverwaltungsreferat eine mögliche Ausnahme unter den Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates stellt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Prüfung auf Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung vorgestellt. Dazu wird das Konzept der Veranstalterin und die Stellungnahmen der Fachdienststellen sowie der Bezirksausschüsse dargestellt. In der Sitzungsvorlage wird vorgetragen, dass die Veranstalterin den „Winterstrand / Isarstrand im Winter“ auf der Bastion der Corneliusbrücke in der pandemiebedingten Ausnahmesituation für sechs Wochen derzeit nicht bespielen kann. Eine Ausnahmegenehmigung wird nicht erteilt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Eine Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung wird nach Maßgabe der aktuellen infektiologischen Bewertung des RGU derzeit nicht erteilt. • Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, die Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung mit der Dauer von bis zu sechs Wochen im Winter 2020/21 mit oben beschriebenen Einschränkungen -vorbehaltlich der Regelungen in der jeweils geltenden BayIfSMV- zu erteilen, wenn die Rechtslage und die infektiologische Situation dies zulassen. • Das KVR kann die Ausnahmegenehmigung um längstens zwei Wochen verlängern, falls keine begründeten Beschwerden über die Veranstaltung eingegangen sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter Winterstrand, Isarstrand, Stadtstrand, Strandveranstaltung, Corneliusbrücke, Grünanlage, Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung Ortsangabe • Stadtbezirk 02 • Corneliusbrücke