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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 11. Februar 2021, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Empowerment und Sichtbarkeit von Lesben, trans*, inter*, nonbinären und queeren Menschen
-
20-26 / A 00158 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00159 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt die Einrichtung eines neuen „München Preis“ mit zwei Zielrichtungen:
a) Förderung lesbischer Sichtbarkeit,
b) Unterstützung für trans*, inter*, queeres, non-binäres Engagement.
Der Preis soll jährlich wechselnd vergeben werden und mit 10.000 Euro dotiert sein.
Inhalt:
Es werden für beide Zielrichtungen die fachlichen Einschätzungen, vorhandene Angebote und städtisch geförderte Maßnahmen dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 10.000 Euro laufend ab dem Jahr 2021 und werden aus dem Budget des Sozialreferats finanziert.
Entscheidungsvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, zur Unterstützung der Zielrichtungen der Anträge einen jährlichen Förderbetrag von 10.000 Euro an die Münchner Regenbogen-Stiftung zu geben, damit Projekte bereits in der Umsetzungsphase unterstützt werden können.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Lesben, Sichtbarkeit, trans*, inter*, nonbinär, queer, Regenbogen-Stiftung
Ortsangabe: -/-
2.
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus
2021 - 2028
Kurzinfo:
Anlass
• Fortschreibung des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus 2021 – 2028
• Erneut erforderliche Stadtratsbefassung
Inhalt
• Gemäß den Förderrichtlinien des Bundesprogramms ist die Erbringung
eines Stadtratsbeschlusses mit Bekenntnis der Landeshauptstadt München
zum Mehrgenerationenhaus erforderlich, damit die Münchner Mehrgenerationenhäuser
weiterhin gefördert werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Fördersumme beträgt pro Einrichtung jährlich insgesamt 40.000 Euro,
wobei eine jährliche kommunale Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro
vorausgesetzt wird.
• Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Landeshauptstadt München,
da die städtische Regelförderung für die drei Münchner Mehrgenerationenhäuser
als Kofinanzierungsbeitrag anerkannt wird.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum vorgeschlagenen Bekenntnis der Landeshauptstadt München
zum Mehrgenerationenhaus
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• MGH
• Mehrgenerationenhäuser
Ortsangabe
-/-
3.
Stärkung der Kinder-, Jugend- und
Erwachsenenhilfe durch schnellere
Nachbesetzung unbesetzter Stellen in der
Bezirkssozialarbeit
Antrag Nr. 14-20 / A 05143 ......................
-
14-20 / A 05143 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 14-20 / A 05143 vom 27.03.2019
Inhalt
• Kompensation der Unterbesetzung in der Bezirkssozialarbeit in München durch Ausweitung der Einarbeitungsreihen
• Bereitstellung höherer Personal- und Sachkapazitäten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 05143 vom 27.03.2019
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• BSA
• Einarbeitungskonzept
• Einarbeitungspool
Ortsangabe
-/-
4.
Aufhebung der nichtrechtsfähigen Stiftung "Dr.
Ernst und Klara Stahl-Fonds" und Aufteilung des
Stiftungsvermögens auf zwei Tierschutzvereine
Kurzinfo:
Anlass
• Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks
Inhalt
• Beschreibung des „Dr. Ernst und Klara Stahl-Fonds“
• Grund für die Aufhebung
• Verwendung des noch vorhandenen Vermögens entsprechend des Stiftungszwecks
• Genehmigung der Regierung von Oberbayern
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Der Aufhebung des nichtrechtsfähigen „Dr. Ernst und Klara Stahl-Fonds“ und
der Einmalzahlung des verbliebenen Restvermögens an den Tierschutzverein München e. V.
und den Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. je zur Hälfte wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Aufhebung einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Ortsangabe
-/-
5.
Aktualisierung der Mietobergrenzen für
Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
Kurzinfo:
Anlass
• Aktualisierung der Mietobergrenzen
Inhalt
• Information über die Mietobergrenzen ab 01.01.2021
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Angemessene Miete
• Bedarfe für die Unterkunft
Ortsangabe
-/-
6.
Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs im
Werksviertel
Bebauungsplan mit Gründordnung Nr. 2061
14. Stadtbezirk - Berg am Laim
Kurzinfo:
Anlass
• Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs im
Werksviertel
Inhalt
• Grundsatzbeschluss
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur weiteren Planung der Neuerrichtung
eines Nachbarschaftstreffs im Werksviertel
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Nachbarschaftstreff Werksviertel
• Quartierbezogene Bewohnerarbeit
• Aktivierung, Bürgerschaftliches Engagement
• Angebote im Sozialraum
Ortsangabe
• 14. Stadtbezirk – Berg am Laim
• Werksviertel
7.
Vollzug des Zweckentfremdungsrechts
Aktuelle Entwicklungen im Bereich Ferienwohnungen
und zur Auskunftspflicht im Hinblick auf den
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
(BayVGH) vom 20.05.2020
Airbnb in geordnete Bahnen lenken 1 -
Statusbericht vorlegen
Antrag Nr. 20-26 / A 00451 .................
Airbnb in geordnete Bahnen lenken 2 -
EuGH-Urteil für München nutzen
Antrag Nr. 20-26 / A 00452 ...................
Airbnb in geordnete Bahnen lenken 3 -
Steuerdaten auch in München nutzen
Antrag Nr. 20-26 / A 00453 ................
-
20-26 / A 00451 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00452 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00453 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Beschluss des BayVGH vom 20.05.2020
• Antrag Nr. 20-26 / A 00451
von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020
• Antrag Nr. 20-26 / A 00452
von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020
• Antrag Nr. 20-26 / A 00453
von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020
Inhalt
• Maßnahmen des Sozialreferates gegen die zweckfremde Nutzung von Wohnraum
• Eingeschränkte Auskunftspflicht der Diensteanbieter
gegenüber der Landeshauptstadt München
• Sachstand im Verfahren gegen Airbnb
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Der Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion
ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt
• Der Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion
ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt
• Der Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion
ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Zweckentfremdung
• ZeS
Ortsangabe
-/-
8.
Optimierung der Nutzung sowie Ausbau
der Unterbringungskapazitäten im
städtischen Sofortunterbringungssystem
-
20-26 / A 01057 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag der Amtsleitung zur Bestandsaufnahme
Inhalt
- Optimierung der Unterbringungskapazitäten im städtischen
Sofortunterbringungssystem
- Ausbau des städtischen Sofortunterbringungssystems
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des Vortrags der Referentin
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die dargestellten
Lösungswege weiter umzusetzen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- SARS-CoV-2
- Corona
- Wohnungslose
- Pandemie
Ortsangabe
-/-
9.
Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings-
unterbringung durch die Regierung von
Oberbayern
Kurzinfo:
Anlass
• Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung
Inhalt
• Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern
• Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen
• Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung
• Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten
• Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung
Ortsangabe
-/-
10.
Änderung der Satzung über den
Mieterbeirat der Landeshauptstadt München
Bürgerinitiative Ausspekuliert als ständiges
beratendes Mitglied im Mieterbeirat
Antrag Nr. 20-26 / A 00097 .......................
-
20-26 / A 01114 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00097 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Aufnahme der „Bürgerinitiative Ausspekuliert“ als beratendes Mitglied im Mieterbeirat
Inhalt
• Antrag Nr. 20-26 / A 00097 vom 02.06.2020 von
DIE LINKE. / Die PARTEI zur Aufnahme der
„Bürgerinitiative Ausspekuliert“ als beratendes Mitglied in den Mieterbeirat
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Aufnahme der „Bürgerinitiative Ausspekuliert“ als
beratendes Mitglied in den Mieterbeirat
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Mieterbeiratssatzung
Ortsangabe
-/-
11.
Bericht zum Urteil des BayVGH zur
Zweckentfremdungssatzung
Antrag Nr. 20-26 / A 00955 ...............
-
20-26 / A 00955 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 00955 vom 26.01.2021
Inhalt
• Aktueller Bericht über die Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Januar 2021 bzgl. der
Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 20-26 / A 00955 vom 26.01.2021
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Zweckentfremdungssatzung
Ortsangabe
-/-
12.
Ehrenamtlichen in der Nachbarschafts- und
Corona-Hilfe FFP2-Masken aus Zuschussmitteln
ermöglichen
Antrag Nr. 20-26 / A 00992
von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, der
SPD / Volt-Fraktion
vom 02.02.2021
-
20-26 / A 00992 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 00992 vom 02.02.2021
Inhalt
• Vorgehen und Verfahren hinsichtlich der Versorgung der Beschäftigten
und Ehrenamtlichen der freien Träger der
Wohlfahrtspflege/Zuwendungsnehmer*innen des Sozialreferats mit FFP2-Masken
• Kostenerstattung durch den Freistaat Bayern
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Dem vorgestellten Vorgehen der Referentin bezüglich der Umsetzung
der Möglichkeit der Ausstattung von Beschäftigten der freien Träger der
Wohlfahrtspflege und den ehrenamtlich bei Zuwendungsnehmer*innen
tätigen Personen mit FFP2-Masken wird zugestimmt.
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Antrag Nr. 20-26 / A 00992 vom 02.02.2021
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Corona-Pandemie
• FFP2-Masken
• Beschäftigte und Ehrenamtliche der freien Träger der Wohlfahrtspflege/Zuwendungsnehmer*innen
Ortsangabe
-/-
13.
Sind Bedürftige bei der FFP2 - Masken Verteilung Menschen "Zweiter-Klasse"?
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20-26 / A 01018 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
FFP2 - Masken Verteilung, Verteilung, Menschen "Zweiter-Klasse", CE-Kennzeichnung,
14.
Erhalt der Leistungsfähigkeit der Bahnhofmission durch Überplanung der angedachten Räumlichkeiten im neuen Münchner Hauptbahnhof
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20-26 / A 01037 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bahnhofsmission, Räumlichkeiten, Raumbedarf der Bahnhofsmission,