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Anlass: Als neugewählter berufsmäßiger Stadtrat ist Herr Florian Kraus in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Berufsmäßige Stadträte; Vereidigung; Herr Florian Kraus; Referat für Bildung und Sport Ortsangabe: -/-

Anlass: Bearbeitung gemäß Stadtratsantrag Inhalt: Die stadtweite Zusammenarbeit im Bereich Europa und Internationales wird neu organisiert: Die Stadtratskommissionen Europa und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit werden durch die Stadtratskommission Europa und Internationales ersetzt. Zudem wird ein Lenkungskreis eingerichtet, der neben der strategischen Ausrichtung auch die Projektauswahl vorbereitet und dazu Projektteams einrichtet. Als Verbindungsglied zwischen dem Lenkungskreis, dem RAW – Fachbereich 1 und den Referaten wird eine Koordinierungsstelle im Büro der 2. Bürgermeisterin eingerichtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Auflösung der Stadtratskommissionen Europa und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Einrichtung der Stadtratskommission Europa und Internationales Anpassung der Geschäftsverteilung Auftrag an das Direktorium zum Bericht über den Reformprozess Begleitung des Reformprozesses durch das POR Auftrag an das RAW zur Erarbeitung eines Konzepts für städtische Kofinanzierungsbeiträge Gesucht werden kann im RIS auch unter: KEZ, EU-Projekte, Green Deal, Stadtratskommission Europa, Stadtratskommission für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Stadtratskommission Europa und Internationales, Lenkungskreis Europa und Internationales, Kofinanzierung Ortsangabe: -/-

Inhalt: In der Vorlage wird der aktuelle Sachstand zu o.g. Anträgen sowie die weiteren Planungen der Verwaltung hierzu dargestellt. Gesamtkosten: Die Finanzierung des Projekts „Handy-Ticket für Museen und Theater“ erfolgt vorbehaltlich einer Ressourcenzusage und Projektgenehmigung aus dem IT-Budget. Zur Genehmigung des Finanzbedarfs für „Tierpark-Tickets per App“ wird ein gesonderter Finanzierungsbeschluss durch das IT-Referat (bezüglich der IT-Kosten) und das RAW (bezüglich der Kosten für bauliche Maßnahmen) herbeigeführt. Aufgrund der aktuellen gesamtstädtischen Finanzsituation erfolgt eine Haushaltsanmeldung frühestens zum Haushaltsjahr 2022. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den Erwerb, die Bezahlung und Einlasskontrolle digitaler Eintrittskarten werden zur Kenntnis genommen. Das Kulturreferat wird beauftragt, das Projekt „Handy Ticket für Museen und Theater“ in die IT-Portfolioplanung für 2021 einzubringen. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich einer Ressourcenzusage und Projektgenehmigung aus dem allgemeinen IT-Budget, Produkt IT-Dienstleistungen. Das IT-Referat und das Kulturreferat werden beauftragt, in 2020 im Rahmen einer Vorstudie ein fachliches-technisches Konzept und eine einsatzfähige prototypische Anwendung für die Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau zu entwickeln. Die Finanzierung der Vorstudie erfolgt über das IT-Vorplanungsbudget des IT-Referats. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Eintrittskarten, SmartPhone, digitale Services, München-Service-App Ortsangabe: (-/-)

Anlass • Zwischenbericht Themenfeld Infrastruktur und Baustein Barrierefreiheit des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München • Auftrag zur Priorisierung von 3 Schienenstrecken bis Ende 2020 • Vergabeermächtigung Inhalt • Vorstellung der bisherigen Arbeiten im Themenfeld Infrastrukur • Sachstand zur Barrierefreiheit • Vorstellung weiterer Aspekte und Planungsparameter für das System Tram • Vergabeermächtigung • Behandlung von Anträgen

Anlass Ausbau der Kooperativen Ganztagsbildung ab dem Schuljahr 2021/22 ff. Inhalt Derzeitiger und zukünftig geplanter Ausbau der Kooperativen Ganztagsbildung an Münchner Grundschulen Stand der Wissenschaftlichen Begleitung der Kooperativen Ganztagsbildung Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Für alle angedachten Standorte der Kooperativen Ganztagsbildung, die ab dem Schuljahr 2021/22 starten, werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen beantragt, verbunden mit dem Ziel, dass, falls die Bund-Länder-Gespräche in Bezug auf eine Betriebskostenbeteiligung des Bundes positiv verlaufen, ebenfalls für diese Einrichtungen die pauschalierte Förderung gewährt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kooperative Ganztagsbildung

Anlass: Leistung der Landeshauptstadt München an die Münchner Jugendwohnheime aufgrund der Corona-Pandemie. Inhalt: Auszahlung von Bereithaltungskosten an die Jugendwohnheime. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die relevanten Planansätze sind im Teilhaushalt des Referats für Bildung und Sport enthalten. Entscheidungsvorschlag: Für die Jugendwohnheime werden die für das Schuljahr 2020/2021 (ab 50. KW 2020) ab sofort rückwirkend und zukünftig nach Rechnung die für den Zeitraum von Schulschließung und Minderbelegung anfallenden Bereithaltungskosten ausgezahlt. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Refinanzierung bei den Kostenschuldnern geltend zu machen. Die hierfür relevanten Planansätze sind im Teilhaushalt des Referats für Bildung und Sport enthalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Gast- und Vertragsschulwesen - Jugendwohnheime - notwendige auswärtige Unterbringung von Berufsschüler*innen Ortsangabe: ---

Anlass Stadtratsanträge zur Steuerung der Bildungs-IT und Abbau von Doppelstrukturen Inhalt Überblick zur Entwicklung der städtischen IT. Die veränderte Gesamtlage mit dem IT-Referat als zentraler Steuerungseinheit für In­formations-, Telekommunikationstechnik und Digitalisierung und der LHM Service GmbH als Dienstleister für die IT im Bildungsbereich führt zu einer neuen Bewertung. In deren Ergebnis wird eine Über-gabe der Verantwortung für die Steuerung der LHM-S an das IT-Referat vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die mit dieser Beschlussvorlage beauftragte organisatorische Änderung erfolgt haushaltsneutral. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die Neuausrichtung und Optimierung der Steuerung der LHM-S durch Verlagerung dieser Aufgabe vom RBS in das IT-Referat zum 01.04.2021. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neuorganisation Bildungs-IT, Steuerung Bildungs-IT, Dienstleistersteuerung Ortsangabe /

Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 00343 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.08.2020, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Inhalt: Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum; Stellungnahme des Referats für Bildung und Sport und des Revisionsamts. Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag wird gemäß § 60 Abs. 5 GeschO zur Abstimmung gestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Überprüfung eines Stadtratsbeschlusses durch das Revisionsamt Ortsangabe: Entfällt

Anlass Die Organisation der Werkleitung des Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M) soll weiter an die neue, durch die Zuordnung zum IT-Referat gewonnene Struktur angepasst werden. Inhalt Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb it@M. Gesamtkosten/Gesamterlöse / Entscheidungsvorschlag Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter it@M, Betriebssatzung Ortsangabe /

Anlass Beschlussvorlage zum Thema „Fortführung des Projektes E- und Open-Government 2021 – Umsetzung des OZG als gesetzlicher Auftrag, Ausbau nutzerfreundlicher, effektiver Online-Angebote für ein modernes, attraktives München und Darstellung eines Umsetzungsplans für den Aufbau einer Online-Bürger*innenbeteiligungsplattform“ Inhalt Im Rahmen der Beschlussvorlage wird die Fortführung des Projektes E- und Open Government für das Jahr 2021 beantragt. Die Bestandteile im Rahmen des eoGov-Projektes 2021 sind: • Verstärkte Umsetzung des OZG bei der LHM und online Bereitstellung weiterer zentraler Leistungen für die Bürgerschaft mit besonders hohem Nutzungspotential, • Weiterentwicklung, Bereitstellung und Optimierung der zahlreichen bestehenden eoGov-Basiskomponenten, die stadtweit für die Referate und Eigenbetriebe bereitgestellt und intensiv durch die Fachbereiche genutzt werden, Weiterer Ausbau des Open-Governments bei der LHM für mehr Transparenz und Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft, • Bereitstellung einer Online-Beteiligungsplattform für Bürger*innen gemäß Stadtratsauftrag vom 22.07.2020. Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamtkosten: 3.467.488,13 EUR Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Fortführung des Projektes E- und Open- Government für das Jahr 2021 und der Bereitstellung einer Online- Beteiligungsplattform für Bürger*innen gemäß Stadtratsauftrag vom 22.07.2020 zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Open-Government, Bürger*innenbeteiligung, E-Partizipation, EGovernment, Internet, eDienste, eServices, Online-Dienste, OZG Ortsangabe: /

Anlass • Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt • Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern • Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen • Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung • Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten • Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/-

Anlass Bericht zur Digitalisierung der Bauakten im Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission und Implementierung in den Arbeitsalltag aufgrund Auftrag im Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014 und Zwischenbericht vom 26.09.2018 Inhalt • Sachstand der Digitalisierung des Altbestands an Bauakten • Sachstand der Einführung der digitalen Sachbearbeitung in Baugenehmigungsverfahren • Darstellung der weiteren notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Altbestands und Einführung der digitalen Sachbearbeitung • Zusammenhang mit stadtweit relevanten IT-Anforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-)

Anlass Mit Ablauf des 10.03.2021 tritt die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Haidhausen“ außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf von Geltungsdauern von Erhaltungssatzungen einen Neuerlass zu überprüfen. Inhalt Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses für den vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung ntersuchten Bereich. Vorschlag zum Erlass der Erhaltungssatzung „Haidhausen“. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Satzung „Haidhausen“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Haidhausen“) wird in nachstehender Fassung (siehe Seiten 18 bis 20) beschlossen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe Stbz. 05 – Au-Haidhausen Erhaltungssatzung „Haidhausen“ Prinzregentenstr. – Zumpestr. – Nigerstr. – Einsteinstr. – Max-Weber-Platz – Innere Wiener Str. – Kellerstr. – Steinstr. – Rosenheimer Platz. – Schleibingerstr. – Rablstr. – Sieboldstr. – Barnabasstr. – St.-Wolfgangs Platz – Balanstr. – Orleansstr. – Spicherenstr. – Breisacher Str. – Metzstr. - Leonhardstr. - Wolfgangstr. – Kirchenstr. – Haidenauplatz – Grillparzerstr. – Gaisbergstr. – Lucile-Grahn-Str. - Einsteinstr. – Saint-Privat-Str.

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06682 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 06.02.2020, eingegangen am 06.02.2020 Die Landeshauptstadt München (LHM) wird im Antrag aufgefordert “ein Konzept zu entwickeln, um den kindermedizinischen Versorgungsnotstand in den städtischen Kliniken zu beseitigen. In dem Konzept soll dargestellt werden, ob und inwieweit eine Erweiterung der Kinderklinik Schwabing hilfreich wäre“. Inhalt Ausführungen zur aktuellen Versorgungssituation im Fachbereich Kinder- und Jugendmedizin in München. Darstellung des bestehenden Leistungsangebots bzw. der aktuellen Kapazitäten der München Klinik gGmbH sowie der zukünftig geplanten Vorhaltungen bzw. fachlichen Ausrichtung (konzeptioneller Ansatz). Aussage zum Bedarf zusätzlicher Kapazitäten – hier insbesondere bezogen auf den Standort Klinikum Schwabing. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Eine Ausweitung des Leistungsangebots bzw. der Kapazitäten der Kinder- und Jugendmedizin der München Klinik gGmbH ist nach aktuellem Stand nicht erforderlich. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06682 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 06.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München Klinik gGmbH, MüK, Kinder- und Jugendmedizin, Kinderklinik Ortsangabe -/-

luca-App-System, Corona, Covid-19, Nachverfolgung, Infektionsketten, Gesundheitsamt

Spetzlwirtschaft, städtische Ausschreibungsrichtlinie, Direktbesetzung, Ausschreibungspflicht