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Anlass Die Stadtratsfraktion Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI hat am 16.02.2021 folgenden Stadtratsantrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss gestellt: Das Kreisverwaltungsreferat legt dem Stadtrat getrennt voneinander dar, welche Stellen aktuell im übertragenen und eigenen Wirkungskreis unbesetzt sind. Des Weiteren welche Stellen besetzt werden und welche Mittel bereitgestellt werden müssen, damit das Kreisverwaltungsreferat seinen Pflichten (auch gesetzlichen, wie zum Beispiel der Lebensmittelüberwachung) nachkommen kann. Des Weiteren wird dargestellt, wie viele Mitarbeiter*innen bis Dezember in Rente gehen und wie die Nachbesetzungsstrategie aussieht. Inhalt In der Beschlussvorlage wird ausgeführt, welche Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreis in der Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates liegen. Im Weiteren, wie sich die Stellenkapazitäten des Kreisverwaltungsreferates seit dem Jahr 2014 entwickelten, sich die Stellenbesetzungssituation darstellt und welche Auswirkungen sich aufgrund der aktuellen Haushalts-konsolidierung in Bezug auf die Besetzung unbesetzter Stellen ergeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag • Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. • Der Antrag Nr. 20-26 / A 01076 vom 16.02.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. • Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kreisverwaltungsreferat, Stellenbesetzungssituation Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Der Stadtrat hat am 29.9.2020 unter Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 beschlossen, dass bis zum 31.3.2021 erneut über die Auswirkungen der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots auf Parkplätzen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus eingerichteten Freischankflächen zu berichten sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ist. Inhalt Dem Auftrag aus Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 wird im Sinne der coronabedingt verlängerten Zeitläufe bei den zu beteiligenden Stellen und einer abschließenden Behandlung aller an den Sondernutzungsrichtlinien beabsichtigten Änderungen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 nachgekommen. Für die Gastronomiebetreiber*innen hat dies keine negativen Auswirkungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen vorlegt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freischankflächen, Corona, Gastronomie, Sondernutzungsrichtlinien Ortsangabe Stadtgebiet München